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Fallen wir nicht auf Washingtons Haiti-Spin herein

Von Jeffrey Sachs - Financial Times / ZNet 01.03.2004

Die Haiti-Krise ist ein neues Beispiel für die Unverfrorenheit, mit der die USA kleine, verarmte Länder manipulieren, ohne dass Journalisten die Wahrheit hinterfragen. Die Medien haben in der haitianischen Revolte fast einhellig die Linie vertreten, Präsident Jean-Bertrand Aristide als undemokratischen Führer darzustellen, als einen, der die demokratischen Hoffnungen Haitis verraten und so den Rückhalt seiner ehemaligen Unterstützer verloren hat. Seine Wahlsiege hätte er sich “geklaut” und sich kompromisslos geweigert, die Belange der Opposition anzuerkennen. Folge: Aristide müsse sein Amt niederlegen. Das hat er jetzt getan - auf Druck der USA und Frankreichs. Leider ist diese Sicht absolut verzerrt.

Als Präsident George Bushs außenpolitisches Team in Amt und Würden kam, hatten diese Leute den Vorsatz, Mr. Aristide zu stürzen. Mächtige US-Konservative, wie etwa der frühere Senator Jesse Helms, verunglimpften Aristide ja schon seit langem. Helms hatte in ihm beharrlich den zweiten Fidel Castro der Karibik gesehen. Diese Kritiker schäumten 1994, als Präsident Bill Clinton Aristide wieder an die Macht brachte. Sie schafften es, dass man kurz darauf die US-Truppen (aus Haiti) abzog - also bevor das Land stabilisiert werden konnte. Was die Wiederaufbauhilfe für Haiti angeht: die US-Marines hinterließen in Haiti nicht viel mehr als 8 Meilen asphaltierte Straße. Inzwischen bearbeitete die sogenannte “Opposition” - eine geschlossene Gesellschaft aus reichen Haitianern mit Verbindung zum ehemaligen Duvalier-Regime und früheren (eventuell auch jetzigen) CIA-Leuten - Washington, damit es gegen Aristide Lobbyarbeit betrieb.

Im Jahr 2000 wurden in Haiti Parlamentswahlen abgehalten, anschließend Präsidentschaftswahlen - etwas in dieser Größenordnung hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Die Partei Aristides - Fanmi Lavalas - ging als klarer Sieger aus den Wahlen hervor. Allerdings bekamen auch Kandidaten Sitze, die zwar eine Stimmenmehrheit hatten jedoch eine klare Majorität verfehlten; in diesen Fällen wäre eine zweite Wahlrunde angebracht gewesen. Objektive Wahlbeobachter stuften die Wahlen als weitgehend erfolgreich ein, Fehler seien allerdings vorgekommen. Im weiteren Verlauf des Jahres gewann Mr. Aristide die Wahl zur Präsidentschaft. Heute sagen US-Medien, die Wahl sei “von der Opposition boykottiert” worden und daher nicht legitim. Für alle, die Haiti kennen, klingt das wie grausamer Hohn. Aristide war mit einem überwältigenden Mandat versehen worden, die Opposition entzog sich der Wahl - so sieht’s aus.

Die Duvalier-Verbrecher hatten ja kaum Aussicht auf Erfolg, also versuchten sie erst gar nicht ihr Glück. Das hatten sie auch nicht nötig, schließlich profitierten die haitianischen Feinde Aristides von ihrer engen Verbindung zum neuen Team (in Washington), dem Bush-Team. Dieses teilte Aristide mit, man würde solange sämtliche Hilfen einfrieren, bis Aristide zu einer Lösung mit der Opposition finde (Neuwahlen bezüglich der umstrittenen Senatssitze), hinzu kamen weitere Forderungen. Dieser Konflikt führte schließlich zur Einfrierung von $500 Millionen humanitärer Nothilfe-Gelder von USA, Weltbank, ‘Inter-American Development Bank’ und Internationalem Währungsfonds.

Die Tragik beziehungsweise der Witz bei dem Ganzen: Aristide war durchaus kompromissbereit - aber die Opposition verweigerte sich schlicht. Immer schien ihr der Zeitpunkt für Wahlen ungeeignet - so war beispielsweise von “Sicherheits”-Problemen die Rede. Was auch immer vorgeschoben wurde, die USA hielten am Einfrieren der Hilfen fest, und die Opposition blieb weiter im Besitz eines Vetos, um internationale Hilfe abzublocken. Abgeschnitten von bilateraler und multilateraler Finanzierung trudelte die haitianische Wirtschaft langsam ab. Das alles wiederholt sich jetzt vor unseren Augen.

Letzten Monat, als Haiti immer tiefer in die Krise rutschte, hatten Führer der Karibikregion einen Powersharing-Kompromiss zwischen Aristide und der Opposition gefordert. Wieder lenkte Aristide ein. Aber die Opposition beharrte darauf, Mr. Aristide müsse zurücktreten - Berichten zufolge wies die Opposition selbst die Bitte des US-Außenministers Colin Powell, man solle Kompromissbereitschaft zeigen ab. Aber anstatt Aristide in Schutz zu nehmen und sich mit der unnachgiebigen Haltung der Opposition auseinanderzusetzen, verkündete das Weiße Haus, der Präsident (Haitis) solle zurücktreten. Erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit es den USA auf diese Weise erneut gelang, eine lateinamerikanische Demokratie zu Fall zu bringen.

Welche Rolle spielte die CIA bei den Anti-Aristide-Rebellen? Wieviel amerikanisches Geld ist von US-Institutionen bzw. US-Regierungsagenturen geflossen und half mit, den Aufstand aufzublähen? Und warum ließ das Weiße Haus plötzlich den karibischen Kompromissvorschlag fallen, obwohl es ihn noch Tage zuvor gestützt hatte? Alles ungestellte Fragen. Aber schließlich leben wir in einer Zeit, in der man ganze Kriege führen kann, lediglich gestützt auf den ein oder andern windigen Vorwand, ohne dass groß gefragt würde.

Was jetzt nötig wäre, wird wohl nicht eintreten. Die Vereinten Nationen müssten helfen, Mr. Aristide wieder an die Macht zu bringen - bis seine restlichen beiden Amtsjahre vorbei sind. Sie müssten klarstellen, dass die gestrigen Ereignisse ein illegaler Griff nach der Macht waren. Zweitens sollten die USA die Opposition dazu auffordern, sofort und ohne Vorbedingungen mit der Gewalt aufzuhören. Diese Opposition ist ja weitgehend ein US-Konstrukt. Drittens: Nachdem die Bevölkerung Haitis jahrelang buchstäblich ausgehungert wurde, sollten jetzt die lange versprochenen und lange eingefrorenen Hilfsgelder ($500 Millionen) sofort fließen. Solche Schritte wären geeignet, eine sterbende Demokratie zu retten und ein mögliches Blutbad zu verhindern.

Jeffrey Sachs ist Leiter des ‘Earth Institute’ an der Columbia Universität

Quelle: ZNet Deutschland vom 03.03.2004. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: “Don’t Fall For Washington’s Spin On Haiti” .

Veröffentlicht am

03. März 2004

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