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Angehörige der Friedensbewegung im US-Staat Iowa von Anti-Terrorismus-Einheit des FBI vorgeladen

Vier Angehörige der US-Friedensbewegung in Des Moines/Iowa haben am 3. und 6. Februar Vorladungen einer “Grand Jury” erhalten, einem US-Bundesgericht. Die Vorladungen wurden von Beamten der “Joint Terrorism Task Force” übergeben, der Anti-Terrorismus-Einheit des FBI. Begründungen wurden den vier Betroffenen nicht mitgeteilt. In den Schreiben wurde lediglich auf eine Untersuchung wegen “möglicher Verletzung von Bundeskriminalgesetzen im südlichen Distrikt von Iowa” hingewiesen.

Bei den vier Vorgeladenen handelt es sich um Brian Terrell, Friedensarbeiter der Organisation “Catholic Peace Ministry”, Patti McKee, bis vor kurzem Koordinatorin des “Iowa Peace Network”, Elton Davis vom Catholic Worker in Des Moines und Wendy Vasquez, eine Antikriegsaktivistin, die 2002 den Irak besucht hat.

Im Rahmen der Untersuchung haben Bundesbeamte auch die Herausgabe von Unterlagen der Gruppe der “National Lawyers Guild”, eine Organisation kritischer Juristen, an der Drake Universität in Des Moines verlangt. Dort fand im November letzten Jahres eine zweitägige Konferenz gegen den Irakkrieg statt, an der auch die vier Vorgeladenen teilnahmen und zum Teil mitorganisierten. Bestandteil war ein Training in gewaltfreier Aktion; die Konferenz endete mit einer Demonstration vor dem Quartier der Nationalgarde von Iowa, an der 70 Menschen teilnahmen. Zwölf wurden verhaftet, darunter Wendy Vasquez und Elton Davis. Während der Demonstration gab es einen Zwischenfall, bei dem eine Demonstrantin wegen “geringfügigen Angriffs auf einen Polizeioffizier” verhaftet wurde. Sie sagte später aus, sie habe sich lediglich fallengelassen, um sich ihrer Verhaftung zu widersetzen. Beobachter vermuten, dass es sich bei der Untersuchung um diesen Vorfall handeln könnte.

Journalisten, die Angehörige von Verwaltung und Lehrkörper der Drake University zu den Vorgängen befragen wollten, bekamen keine Auskünfte. Inzwischen verlautete, der mit der Untersuchung betraute Richter hätte ein Redeverbot für Universitätsangehörige in dieser Sache verhängt.

“Dies ist eine sehr beunruhigende Entwicklung”, so Kathleen Richardson, Drake-Professorin und Geschäftsführerin des Rates für Informationsfreiheit in Iowa. “Die Atmosphäre einer Universität sollte zu intelligenten Diskussionen und Debatten über wichtige aktuelle Ereignisse ermutigen.”

Die Ereignisse finden bundesweites Medieninteresse. Mehrere Beobachter wiesen darauf hin, dass es solche Vorladungen seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben habe, und zogen Parallelen zur McCarthy-Ära und zur Verfolgung von Angehörigen der Friedensbewegung während des Vietnamkriegs. Ben Stone, ein lokaler Vertreter der Bürgerrechtsorganisation “American Civil Liberties Union”, erklärte, ihm sei kein anderer Fall bekannt, bei dem einer Hochschule befohlen wurde, Informationen über ein Treffen herauszugeben, das auf ihrem Campus stattgefunden hat. Stone, der die Vorgeladenen juristisch vertritt: “Wir, die wir diese Demonstration mit diesen Leuten gesehen haben, kennen sie als langgediente Pazifisten und sind deshalb sehr überrascht.” Brian Terrell nennt diesen Umstand, dass die Aktionen der Vorgeladenen und der Friedensbewegung überhaupt die Aufmerksamkeit einer “Anti-Terrorismus-Einheit” auf sich ziehen konnten, “verwerflich”.

Ein Vertreter der “National Lawyers Guild” hat inzwischen erklärt, die Gruppe würde den Befehl zur Übergabe ihrer Dokumente mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. “Das ist eine klare Verletzung des ersten Verfassungsartikels und ein offener Versuch, rechtmäßige Meinungsäußerungen einzuschüchtern”, so Heidi Boghosian, Geschäftsführerin der Gruppe. “Wir haben nicht die Absicht, irgendetwas herauszugeben.”

Die für den 10. Februar ausgesprochenen Vorladungen wurden inzwischen kurzfristig auf den 9. März verschoben. Brian Terrell vermutet, dass die Bundesbeamten schlicht und einfach “gekniffen haben. Ihre Arbeit gründet auf Geheimhaltung und Verdächtigungen, der wir mit Offenheit und Gemeinsamkeit entgegengetreten sind.”

Die Befragung der vier wird hinter geschlossenen Türen geschehen; sie haben kein Recht auf einen Anwalt. Falls sie sich weigern, auszusagen, können sie für die 18 Monate der Dauer der Verhandlung in Haft genommen werden.

“So etwas haben wir seit langem befürchtet”, so Brian Terrell. “Die Bürgerrechte aller in diesem Land sind in Gefahr. Wie es im ganzen Land weitergehen wird hängt davon ab, wie wir mit dieser Sache in Iowa umgehen.”

Übersetzung: Bernd Büscher

Quelle: DER PAZIFIST - Hefte für Völkerrecht und Arbeit für den Frieden Nr. 191

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Veröffentlicht am

13. Februar 2004

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