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Schwarzes Schaf für Schröder: “Marionette der Rüstungs- und Atomlobby”. Kritikerpreis verliehen

Bundeskanzler Gerhard Schröder erhält den diesjährigen Kritikerpreis “Das Schwarze Schaf”. Der undotierte Preis wird am Heiligabend von den in der Kampagne gegen Rüstungsexport zusammengeschlossenen Friedensorganisationen wie Ohne Rüstung Leben, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, RüstungsInformationsBüro Freiburg, Katholische Friedensbewegung Pax Christi u.a. verliehen.

Mit der “Auszeichnung” sollen die “besonders skandalösen Verdienste des Kanzlers im Jahr 2003 für die Aufhebung des Waffenembargos und die Lieferung militärisch nutzbarer Atomanlagen gegenüber China gewürdigt werden”, begründet Paul Russmann, Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben (ORL) die Preisverleihung.

“Mit seinem lautstarken Vorstoß macht sich der Bundeskanzler zur Marionette der Rüstungs- und Atomlobby und verstößt damit gegen die Menschenrechtsklausel der regierungseigenen Rüstungsexportrichtlinien”, so Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Aus den Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000: “Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle. Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht.”

Presseerklärung von Jürgen Grässlin (DFG-VK) vom 22.12.2003.

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Als Hintergrundinformation zu dieser Problematik ist ein Artikel bei den “Informationen zur deutschen Außenpoplitik” erschienen:

Die Berliner Regierung und deutsche Unternehmen haben neue Wirtschaftsabkommen mit der Volksrepublik China geschlossen. Die Ausweitung der Kooperation auf militärisch relevante Bereiche ruft innerhalb der EU, aber auch in den USA Unruhe hervor, da die Volksrepublik China als möglicher Großmachtkonkurrent der Vereinigten Staaten gilt.