Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Widerstand Ja - aber gewaltfrei! Reaktionen auf eine PANORAMA-Sendung

In seiner Sendung vom 11.12.2003 stellt das Fernsehmagazin PANORAMA in einem Bericht dar, der “neue Terror” durch Attentate im Irak gegen die amerikanischen Besatzungssoldaten finde ausgerechnet in der deutschen Friedensbewegung Unterstützung (siehe Sendemanuskript weiter unten). Der Bericht des Magazins erhebt den Anspruch, aufzuklären über: “Spenden aus Deutschland für Anschläge im Irak ? PANORAMA über kriegerische Ansichten innerhalb der deutschen Friedensbewegung.”

Als Organisation, die sich im Geiste eines Mahatma Gandhi und eines Martin Luther King der Gewaltfreiheit verpflichtet fühlt, widerspricht das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nachhaltig dem Eindruck, “die deutsche Friedensbewegung” unterstütze Terroristen im Irak. Allerdings macht der TV-Bericht von PANORAMA auch deutlich, dass unter Pacefahnen und Friedenstauben Aktionen stattfinden und Meinungen vertreten werden, die den Zielen und Methoden der Friedensbewegung diametral entgegen stehen. So genannte “Kriegsgegner” fordern und fördern den militärischen Widerstand im Irak und sammeln dafür in aller Öffentlichkeit Geld, das u.a. dem Kauf von Waffen dient.

Sollten Aussagen der Betroffenen im Fernsehbericht durch Schnitte etc. verfälscht worden sein, dann ist Protest dagegen und das Anrufen des Presserats sinnvoll. Wichtig wäre aber vor allem eine klare inhaltliche Distanzierung vom militärischen Widerstand im Irak und von der 10-Euro-Kampagne.

Wir möchten gerne die Bitte von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), weitergeben:
“Ich möchte Euch bitten, die Diskussion über die Hilfe für die Not leidenden Menschen im Irak, den Weg zur Demokratie und die Formen legitimen Widerstands gegen die Besatzertruppen in Euren Friedensgruppen und -organisationen intensiv zu führen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir es zulassen, dass die Friedensbewegung instrumentalisiert und zur guerillaunterstützenden Bewegung werden darf!”

Nachfolgend dokumentieren wir zunächst eine Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 12.12.2003, in der Jürgen Grässlin zu diesem PANORAMA-Bericht über die Unterstützung irakischer Untergrundkämpfer durch die deutsche Friedensbewegung Stellung nimmt. Jürgen Grässlin plädiert dabei für grundsätzliche Gewaltfreiheit der Friedensbewegung.

Joachim Guilliard (Antikriegsforum Heidelberg) wird im PANORAMA-Bericht als einer der “Terrorpaten” für die angebliche Unterstützung von Attentaten aus den Reihen der Friedensbewegung angeführt. Von ihm liegt ebenfalls eine Erklärung zu dem Fernsehbericht vor. Er wirft PANORAMA vor, es stelle die Besatzung des Irak als legitime Ordnung dar und diffamiere unterschiedslos den Widerstand dagegen als terroristisch. Im Beitrag kämen die Interviewten böswillig verzerrt zu Wort, indem aus den Interviews nur wenige aus dem Zusammenhang gerissene Fetzen gebracht würden. Die Mitarbeit des Antikriegsforums und anderer Gruppen für diesen Bericht sei durch arglistige Täuschung erschlichen worden. Wir dokumentieren Auszüge aus dieser Erklärung.

Schließlich veröffentlichen wir eine Stellungnahme von Kathrin Vogler, Geschäftsführerin des Bund für Soziale Verteidigung (“Fragwürdiger ‘Antiimperialismus’ in der Friedensbewegung”), ein paar Links zu aufschlussreichen Artikeln und abschließend das Sendemanuskript des PANORAMA-Berichts “Spenden für den Terror - Deutsche unterstützen Attentäter im Irak” vom 11.12.2003 sowie eine Stellungnahme von PANORAMA.

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Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 12.12.2003

Widerstand Ja - aber gewaltfrei!

Die Friedensbewegung unterstütze den Terror, behauptet das Fernsehmagazin Panorama in seiner gestrigen Sendung. Als Beleg dafür dienten Personen, die in Deutschland Geld sammeln, um Waffenkäufe im Irak zu finanzieren und damit angeblich den militärischen Widerstand dort stärken wollen. Beispielhaft wurden Treffen und Sammelaktionen des “Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg” gezeigt, dessen Mitglieder sinngemäß erklärten, Ziel ihrer Aktivitäten sei es, die US-amerikanischen Besatzer durch eine Stärkung des militärischen Widerstands aus dem Land zu vertreiben. Der Tod von US-Soldaten wurde dabei von einigen Interviewpartnern offen begrüßt.

“Wer Geld für Waffen sammelt und das Abschießen von Soldaten gutheißt, ist weder Pazifist noch Humanist und stellt sich damit selbst außerhalb der Friedensbewegung”, meint Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), in einer ersten Reaktion. Grässlin weiter: “Wollen wir unserer Zielvorstellung einer Welt ohne Waffen und Armeen nahe kommen, so müssen wir deren Einsatz in jeglicher Form konsequent ablehnen und die zivile Konfliktbearbeitung unterstützen”.

Gerade deshalb sei die massive Kritik der Friedensbewegung an der US-Politik gegenüber dem Irak berechtigt, so der DFG-VK-Sprecher. Die Koalitionstruppen unter dem Kommando der USA hätten das Land in einem völkerrechtswidrigen Krieg besetzt und führten gezielte Tötungsaktionen gegen Untergrundkämpfer durch, bei denen der Tod unschuldiger Kinder, Frauen und Männer bewusst in Kauf genommen werde. Für Grässlin stellt diese Vorgehensweise “einen barbarischen Akt dar, der durch nichts zu rechtfertigen ist”.

Wer nun aber terroristische oder militärische Untergrundgrundkämpfer im Irak unterstützen wolle, wie dies laut Panorama einzelne Aktivisten vorhaben sollen, sei auf dem falschen Weg. Es gehe vielmehr darum, die US-Besatzer mit politischen und diplomatischen Mitteln zu einem Rückzug aus dem Irak zu bewegen und das Land beim Aufbau demokratischer Strukturen in Staat und Gesellschaft zu unterstützen. Dies könne, so Grässlin, nur durch aktive zivile Aufbauhilfe geschehen, nicht durch Waffenlieferungen an dubiose Freischärlergruppen und Mörderbanden. “Die Friedensbewegung setzt ausschließlich auf Mittel der Gewaltfreiheit und der humanitären Hilfe”, so der DFG-VK-Sprecher.

Die in der Panorama-Sendung vorgenommene Einschätzung “Der neue Terror findet Unterstützung - ausgerechnet in der deutschen Friedensbewegung spiegele nicht die Realität in der deutschen Friedensbewegung, stellt der Bundessprecher einer der größten Friedensorganisationen Deutschlands fest.

Grässlin fordert die Mitglieder des “Heidelberger Forums” zu einer offenen Diskussion auf und erklärt sich bereit, diese auf Wunsch auch öffentlich in Heidelberg zu führen.

Frank Brendle, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der DFG-VK

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Auf der Website des Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg findet sich eine ausführliche Erklärung von Joachim Guilliard, die wir hier in Auszuügen dokumentieren.

Panorama weiter auf Kriegskurs

Informationen und Stellungnahmen zum Panorama-Beitrag
“Spenden für den Terror - Deutsche unterstützen Attentäter im Irak” v. 11.12.2003

Das ARD-Magazin Panorama strahlte am Donnerstag den 11.12. abends einen skandalösen Beitrag über die mutmaßliche Unterstützung des bewaffneten Widerstands im Irak durch die hiesige Friedensbewegung aus

Das Magazin stellt die Besatzung als legitime Ordnung dar und diffamiert unterschiedslos den Widerstand dagegen als terroristisch. Im Beitrag kommen die Interviewten böswillig verzerrt zu Wort, indem aus den Interviews nur wenige aus dem Zusammenhang gerissene Fetzen gebracht werden. Um Zusammenhänge vorzutäuschen, wurden Kommentare mit falschen Bildern unterlegt. Die Mitarbeit des Antikriegsforums und anderer Gruppen wurde durch arglistige Täuschung erschlichen.

Ich dokumentiere im folgenden den Sachverhalt und nehme dazu Stellung (siehe auch das Interview mit mir in der jW vom 13.12.03 ).

Joachim Guilliard - Heidelberg, 13.12.2003

1. Täuschen und Fälschen - zur Vorgeschichte der Sendung

Heidelberg

Der freie Journalist John Goetz, besuchte uns in Heidelberg und behauptete, er mache für das ARD-Magazin Monitor eine Reportage über die “Friedensbewegung nach dem Irak-Krieg” in der er der Frage nachgehen wollte, “warum von der Friedensbewegung ? die vor dem Krieg zu Hunderttausenden auf der Straße war, nun trotz der katastrophalen Verhältnisse im Irak unter Besatzung so wenig zu sehen ist”

Sein Engagement klang echt und er hatte tatsächlich schon gute Beiträge für Monitor gemacht, zuletzt über den Einsatz von napalmähnlichen Brandbomben durch die US-Luftwaffe im Irak. Dadurch erschlich er sich das Vertrauen. Er wusste, dass weder ich noch andere aus dem Antikriegsforum für Panorama zur Verfügung gestanden hätten. (Siehe auch die Stellungnahmen von Jane Zahn und Michael Schiffmann ). Als wir wenige Tage vor der Sendung herausbekamen, dass wir offensichtlich arglistig getäuscht wurden und wir aufgrund des üblen Rufs von Panorama gleich befürchteten, dass von den Interviews nur aus dem Zusammenhang gerissene Halbsätze in einem üblen Kontext verwendet werden, habe ich, wie auch eine Reihe anderer Interviewten die Verwendung dieser Interviews ausdrücklich untersagt. …

Kassel

Auch auf dem “Friedensratschlag in Kassel” wurde viel gefilmt und interviewt (hier von Volker Steinhoff). Ich hatte dies John Goetz auch geraten. Für den von mir empfohlenen Beitrag von Hans v. Sponeck und die anschließende Podiumsdiskussion über die Perspektiven aus dem Irakkrieg, zeigte das NDR-Team allerdings kein Interesse. Wie in Heidelberg wählten die Autoren auch hier anschließend, mit einer Ausnahme, nur die Interviews aus, die den von ihnen gewünschten Eindruck stützen. Alles was sich nicht auf ein uneingeschränktes Ja zu bewaffneten Aktionen reduzieren lies, wurde ignoriert.

2. “Patchwork” ? zur “kreativen” Auswertung der Interviews mit mir

Viel Mühe gaben sich die Herren Goetz und Steinhoff mit mir. Das Interview in Heidelberg dauerte ca. 90 Minuten. Wobei Goetz sich am Ende ausschließlich auf die Kampagne zur Unterstützung des bewaffneten irakischen Widerstands konzentrierte und immer wieder nachbohrte, obwohl ich sichtlich genervt war und ihm zu erklären versuchte, dass diese Frage in der deutschen Friedensbewegung keine Rolle spielt.

Aus diesen vielen Versuchen wurden nun zwei Sätze völlig aus dem Zusammenhang gerissen und gesendet. So hatte mich Goetz beispielsweise gefragt, ob denn der bewaffnete Widerstand angesichts der Übermacht des Gegners Sinn mache. Meine fünf oder sechs mal wiederholte Antwort darauf, dass sich die Guerilla zu Recht Chancen ausrechnen kann, wenn sie den US-Truppen viele Verluste zufügt, klingt im Beitrag, durch entsprechenden Schnitt so, als würde ich die Iraker auffordern, möglichst viele US-Soldaten zu töten.

Tatsächlich habe ich im Interview immer darauf hingewiesen, dass unter Widerstand nicht nur der militärische zu verstehen ist, sondern auch der zivile, wie Demos, Verweigerung, Streiks. Genauso wenig wie in meinen schriftlichen Beiträgen zum Thema habe ich mich im Interview speziell für eine Unterstützung des militärischen Widerstands eingesetzt.

Wir sprachen auch über die verschiedenen Positionen innerhalb der Friedensbewegung, die nicht mit prinzipiellem Pazifismus gleichzusetzen ist. Ein Großteil lehnt Gewalt prinzipiell ab, andere dagegen räumen Unterdrückten durch das Recht ein, sich auch unter bestimmten Umständen auch bewaffnet gegen Unterdrückung und Fremdherrschaft zur Wehr zu setzen.

Niemand macht es sich aber in der Frage der Anwendung von Gewalt leicht. Ich wies im Gespräch z.B. auch daraufhin, welche schwere Hypothek ein bewaffneter Widerstand im Falle des Erfolgs für den gesellschaftlichen Aufbau in der Zeit danach ist - allein durch die damit einhergehende Militarisierung, unabhängig von der Lauterkeit der Ziele der KämpferInnen. Und auch darauf, daß es selbstverständlich zu bedauern ist, dass so viele junge US-Amerikaner tot oder verstümmelt zurückkehren. ? Im Gegensatz zu der Panoramaredaktion mache ich aber dafür die verantwortlich, die sie in den Irak schickten und zu Eroberern und Besatzern machten.

Im langen Gespräch hatte ich eigentlich versucht wiederzugeben, was ich auch in einer Reihe von Artikeln zum Thema ausgeführt habe. Am ausführlichsten in “Irak ? die neuen Phase des Krieges, die von der Informationsstelle Militarisierung als IMI-Sudie 2003/05 herausgegeben wurde, stark zusammengefasst auch im Neuen Deutschland vom 6.12. nachzulesen. …

3. Fazit

Dieser Fernsehbeitrag wurde sehr zielgerichtet und mit unserer unfreiwilligen Mithilfe auch recht geschickt verfasst, um den irakischen Widerstand in all seinen Formen zu diskreditieren, die Friedensbewegung in dieser Frage auseinander zu dividieren und den Weg zu einer deutschen Beteiligung bei der Besatzung zu ebnen.

Dafür garantierten auch zumindest zwei der Autoren: Volker Steinhoff der die Interviews in Kassel machte, hat auch den Panorama-Beitrag über “Verschwörungstheorien” zum 11.9. mitverfasst. Dort wurde der Nazi Horst Mahler zur besten Sendezeit präsentiert und mit den diversen vorgeführten Autoren kritischer Bücher und Artikel zum Thema, auf eine Stufe gestellt. … Mitautor der Sendung ist zudem Ivo Bozic, Redakteur der “antideutschen” jungle World, die nicht müde wird, für die Unterstützung von Bushs Terrorkriegen zu werben. …

Um das Thema in den Griff zu bekommen wird der Begriff Widerstands zunächst allein auf den militärischen reduziert. Nur so lässt sich auch die angeprangerte 10-Euro-Kampagne so richtig aufs Korn nehmen, die in ihrem Aufruf an keiner Stelle sich auf bewaffnete Aktionen bezieht, sondern sich für die Unterstützung des Aufbaus “einer breiten und vielfältigen Bewegung” ausspricht. Eine Kampagne, die wie auch die Autoren ganz genau wissen, weder aus den Reihen der Friedensbewegung kommt, noch hier größere Resonanz gefunden hat. Ihnen war auch bekannt, dass die meisten Gruppen der Friedensbewegung sich kaum noch um das Thema Irak kümmern. Es ging also mehr darum, dafür zu sorgen, dass dies so bleibt.

Ganz offen stellt sich somit Panorama ? eine Redaktion des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ? beim Thema Irak, wie schon bzgl. der Rechtfertigung des Kriegskurses durch den 11.9., hinter die USA und ihre Verbündeten, d.h. der Aggressoren.

Wie die US-Regierung und regierungstreue US-Medien werfen sie Anschläge auf militärische Ziele mit denen auf irakische Zivilisten, Hilfsorganisationen etc. in einen Topf. Bilder von blutigen Terroranschlägen untermalen die Sendung, mehr als 10 000 im Krieg ermordete Zivilisten und mehrere zehntausend abgeschlachtete Soldaten finden keine Erwähnung. Keine Rede natürlich auch von den täglichen Menschenjagden, Vergeltungsschlägen und fürchterlichen Haftbedingungen unter den neuen Herrscher. Nach wie vor sterben weit mehr Iraker durch die Gewalt der Besatzer als umgekehrt ? die Besatzungsmacht macht sich nicht mal die Mühe sie zu zählen. Das weitaus größte Kontingent ausländischer Terroristen trägt aus Sicht der Iraker daher britische, polnische, italienische oder US-amerikanische Uniform.

Die Besatzungsherrschaft ? unbestreitbar das Ergebnis eines völkerrechtswidrigen und grausamen Krieges ? erscheint bei Panorama hingegen als legitime Ordnung, die Invasionstruppen als ihre alteingesessenen Hüter. All die, die sich dagegen wehren, sind Terroristen, so die Botschaft der Panoramasendung an Millionen von Haushalte. Nicht die Besatzungspolitik, sondern der bewaffnete Widerstand sei verantwortlich für die katastrophale Lage. Mit einer solchen Darstellung soll der überwiegend ablehnenden Haltung der deutschen Bevölkerung bezüglich eines deutschen Engagements an der Seite der USA entgegengearbeitet und der Weg zu einer deutschen Beteiligung im Irak geebnet werden.

Dem wollen wir auch weiter entgegentreten: vor allem durch die Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse unter Besatzung und die räuberischen Ziele der Invasoren. Wir werden uns aber auch weiterhin dagegen wenden, dass über die Diffamierung legitimer Formen des Widerstands ? unabhängig davon, wie wir persönlich dazu stehen ? mittels der Rhetorik vom “Kampf gegen den Terror” für Unterstützung der anglo-amerikanischen Kriegs- und Besatzungspolitik geworben wird.

Quelle: Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg

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Fragwürdiger “Antiimperialismus” in der Friedensbewegung

Von Kathrin Vogler, Geschäftsführerin Bund für Soziale Verteidigung (BSV)

Das politische Magazin Panorama deckte am 11.12. einen vermeintlichen Skandal auf. In den Reihen der Friedensbewegung gibt es Menschen, die für den - bewaffneten - Widerstand gegen die US- Besatzung im Irak Spenden sammeln. Unter anderem Joachim Guillard vom Heidelberger Antikriegsbündnis rechtfertigte dies in der Sendung mit dem Recht des irakischen Volkes auf Widerstand.

Eine unmittelbar darauf abgegebene Presseerklärung des DFG-VK- Sprechers Jürgen Grässlin, die diese Spendenkampagne scharf verurteilt, rief heiße Diskussionen in der PACE-Community hervor. Nun ist die angebliche “Aufdeckung” der Panorama-Redaktion keine wirkliche. Niemand, die/der sich mit der Friedensbewegung beschäftigt, kann verborgen bleiben, dass hier keineswegs nur pazifistisch- gewaltfreie Gruppen eine Plattform finden.

Die stalinistische MLPD und ihre Vorfeldorganisationen, trotzkistische Linksruck-AktivistInnen, diverse Splitterchen versuchen stets, ihr Süppchen am warmen Ofen sozialer Bewegungen neu aufzukochen. Allen gemeinsam ist, dass sie Krieg in erster Linie auf die Widersprüche kapitalistischer Klassengesellschaften zurückführen, gegen die jeglicher Widerstand gerechtfertigt ist, da nur so - notfalls eben mit Gewalt - Frieden und Gerechtigkeit durchgesetzt werden können. Sehr ungern sprechen die ExponentInnen dieser Strömungen überhaupt von “Friedensbewegung”, ihnen lieber ist der Begriff der “Antikriegsbewegung”.

Weiterhin ist ihnen gemeinsam, dass sie alles, was sich in den Ländern der südlichen Hemisphäre revolutionär und kämpferisch geriert, oft unkritisch und unreflektiert propagieren und unterstützen.

Leider finden auch in Friedensgruppen solche Aufrufe hin und wieder Resonanz. Meines Erachtens vor allem deswegen, weil gewaltfreier Kampf zu wenig bekannt und zu wenig als wirkungsvoll akzeptiert ist. Die Besatzer verjagen - warum nicht? Auch Gandhi wäre sicher dafür gewesen. Aber hätte er deswegen “Waffen für den irakischen Widerstand” gesammelt? Dieser Weg führt nur noch tiefer in Verzweiflung und Gewalt.

Was ich besonders verabscheuenswert finde: Leute, die in der relativen Sicherheit mitteleuropäischer Rechtsstaaten sitzen und Menschen in anderen Ländern in “Stellvertreterkriege” schicken. Leute, die selbst nie in die Guerilla gehen würden, aber den revolutionären Gestus erlangen indem sie 10 Euro spenden, für die dann einem 15-jährigen Iraki ein ausgedientes G3 in die Hand gedrückt wird, damit er die Auseinandersetzung mit dem US-Imperialismus führt, die doch eigentlich wir mit deutlich besserer Aussicht auf Erfolg zu führen hätten. Ist das revolutionär? Ich neige dazu ein solches Herangehen für reaktionär und rassistisch zu halten.

Wenn wir den Menschen im Irak helfen wollen, ihren eigenen Weg zu gehen, ohne Diktatur, Besatzung und Bevormundung, dann tun wir gut daran, uns nicht auf solche Kampagnen einzulassen. Sie mögen kurzfristig provozieren, tatsächliche Veränderung bewirken sie nicht.

Suchen wir die Konfrontation selbst. Hier und jetzt. Gehen wir nach Ramstein und an andere Orte der Kriegsplanung und -führung - kreativ, gewaltfrei und konsequent. Machen wir Gewaltfreiheit stark.

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Links zu aufschlussreichen Artikeln:

1. Interview: Widerstand gegen USA in Irak: Gewaltlos wie damals in Indien?

jW fragte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft ? Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Interview: Harald Neuber, in: junge Welt vom 24.12.2003.

2. Interview: Trotz Hetze in ARD-Magazin: Weiter Spendenerfolg für Irak?

jW sprach mit Willi Langthaler von der Antiimperialistischen Koordination (AIK) in Wien. Interview: Rüdiger Göbel, in: junge Welt vom 20.12.2003

3. “Panorama” ohne Durchblick

Weder wurde das drastisch zum Skandal erklärte Phänomen hinreichend ausgeleuchtet und auf dieser Basis qualifiziert kritisiert; die wichtigsten deutschsprachigen Propagandisten einer Unterstützung ‘des irakischen Widerstands’ sowie ihr internationales Umfeld blieben unerwähnt. Der Beitrag unternahm auch keinen ernst zu nehmenden Versuch zu klären, welchen Stellenwert die kritisierte Position innerhalb der Antikriegs-Bewegung wirklich hat. Albert Schobert, in: graswurzelrevolution 285, januar 2004.

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Manuskript der Sendung PANORAMA Nr. 635 vom 11.12.2003

Spenden für den Terror - Deutsche unterstützen Attentäter im Irak

Anmoderation
Anja Reschke:

Willkommen zu PANORAMA aus Hamburg.
Menschen, die sich in der Friedensbewegung engagieren, wollen Terror, Leid und Tod verhindern - meint man. Aber im Kampf für die vermeintlich gute Sache setzt manch Pazifist auf die falschen Mittel. Es ist das eine, gegen den Irak-Krieg zu demonstrieren, aber es ist etwas ganz anderes, aktiv Widerstandskämpfer und damit auch Getreue Saddam Husseins zu unterstützen, die im Nachkriegs-Irak in erster Linie Terror verbreiten, und das dann noch als Engagement für den Frieden zu verkaufen. Ivo Bozic, John Goetz und Volker Steinhoff über deutsche Pazifisten, die äußerst kriegerische Ansichten haben.

Kommentar:
Jeden Tag neue Anschläge im Irak. Neues Leid, neue Verletzte, neue Tote.

Weihnachtsstimmung in Heidelberg. Vom Leid im Irak ist hier wenig zu spüren. Die örtliche Friedensgruppe hat sogar Verständnis für die Anschläge.

0-Ton
Frau:
“Ich denke schon, dass es ein Recht auf bewaffneten Widerstand gibt, wenn es anders nicht geht.”

Interviewer:
“Was meinen Sie mit den Anschlägen gegen US-Soldaten?”

Mann:
“Mitleid hab’ ich keines empfunden.”

Kommentar:
Die Friedensaktivisten nennen verschiedene Argumente, doch am Ende bleibt es dabei: “berechtigter Widerstand”. Viele Passanten in Heidelberg sehen das ähnlich.

0-Töne
Passanten:
“Wenn jemand in mein Land reinkommen würde und würde dort, sag’ ich mal, das Heft an sich nehmen und tun und lassen, was er will, dann würde ich mich wohl auch wehren.”

“Selbstverständlich hat die irakische Bevölkerung ein Recht, und sie darf Widerstand leisten, denn die US-Amerikaner sollen rausgehen aus dem Irak.”

Kommentar:
Keine Einzelmeinungen. In einer repräsentativen PANORAMA-Umfrage zu den Angriffen auf US-Soldaten antworteten 56 Prozent der Befragten, dies seien für sie “terroristische Angriffe”. Doch immerhin 26 Prozent halten diese Anschläge für “berechtigten Widerstand”.

Die Opfer dieses “berechtigten Widerstands”: zumeist Amerikaner.

Bundeskongress der Friedensgruppen am vergangenen Wochenende in Kassel. Einer der führenden Köpfe der Bewegung: Joachim Guilliard aus Heidelberg. Der Friedensaktivist bekennt sich zum bewaffneten Kampf im Irak.

0-Ton
Joachim Guilliard (Antikriegsforum Heidelberg):
“Widerstand, auch militärische Aktionen gegen die Besatzer, ist selbstverständlich legitim. Das hat mit Terrorismus im engeren Sinne nichts zu tun.”

Kommentar:
Zu Hause fordert Guilliard ganz offen die Unterstützung der Untergrundkämpfer aufgrund dieses angeblichen “Rechts auf Widerstand”.

0-Ton
Joachim Guilliard:
“Ich denke, die Friedensbewegung sollte genau für dieses Recht der Iraker eintreten, und was die Iraker tun können, was ich auch für vernünftig halte, ist, den Besatzungstruppen entsprechende Verluste zuzuführen.”

Kommentar:
Tote Amerikaner, jubelnde Iraker. Opfer der “Widerstandskämpfer”.

Für solchen Widerstand haben deutsche Kriegsgegner in mehreren Städten jetzt sogar eine Spendenkampagne gestartet: “Zehn Euro für das irakische Volk im Widerstand”. Gestern etwa sammelten sie in Duisburg.

0-Ton
Kriegsgegner:
“Wir machen grad’ eine Kampagne, zehn Euro für das irakische Volk im Widerstand.”

Kommentar:
Die Kampagne hat offenbar Erfolg. Auch die konspirative Geldübergabe ist schon geplant.

0-Ton
Thomas Zmrzly (Kriegsgegner):
“Ja, das könnte sehr gefährlich sein. Wir sammeln das Geld, um das irakische Volk im Widerstand zu unterstützen in seinem legitimen Kampf gegen die Besatzung. Wir möchten im kommenden Jahr eine Delegation in den Irak schicken, wissen aber auch um die Gefährlichkeit einer solchen Delegation.”

Interviewer:
“Wohin geht das Geld, was die Studenten spenden?”

Henning von Stoltzenberg (Kriegsgegner):
“Der Ansprechpartner im Irak ist die Irakisch-Patriotische Allianz, ein Zusammenschluss aus allen politischen Spektren der irakischen Gesellschaft.”

Kommentar:
Was diese Patriotische Allianz so macht, zeigt sie vor laufender Kamera: Terroranschläge. Ehrfürchtig betrachten die Duisburger solche Aufnahmen, an diese Organisation wollen sie schließlich spenden.

Bei dieser Irakischen Patriotischen Allianz ist man an der richtigen Adresse, wenn es um das Töten von Amerikanern geht. Stolz brüsten sich die Kämpfer mit ihren Anschlägen.

0-Ton
Vermummter: (Übersetzung)
“Vor gut einem Monat haben wir sieben Militärfahrzeuge gesprengt. Wie viele Tote weiß ich nicht, aber lebend rausgekommen ist jedenfalls keiner.”

Kommentar:
Ganz unvermummt treten leitende Funktionäre dieser Patriotischen Allianz in Deutschland auf. Zusammen mit Saddam Hussein gründeten sie vor Jahrzehnten die Baath-Partei. Zwischendurch fielen sie beim Diktator in Ungnade, doch in den letzten Jahren haben sie wieder mit dem Folterregime kooperiert. Und jetzt organisieren sie Anschläge.

0-Ton
Awni al-Kalemji: (Übersetzung) (Irak. Patriotische Allianz)
“Wenn man die Besatzer schlagen will, gibt es nur einen Weg: einen Guerilla-Krieg, bewaffneten Kampf. Die Leute, die mit der Besatzung kooperieren, etwa Polizisten, alle diese Leute sind Ziele für uns.”

Kommentar:
Die Kooperation der Patriotischen Allianz mit Saddam Husseins Baath-Partei hat den Krieg offenbar überlebt.

0-Ton
Awni al-Kalemji: (Übersetzung)
“Ob Schiiten, Kurden, Fedayin oder auch die Baath-Partei - wir arbeiten mit allen zusammen, die unsere Ziele teilen, Hand in Hand.”

Kommentar:
Von den Euros der deutschen Friedensaktivisten profitieren also auch die Anhänger von Saddam Husseins Baath-Partei - mit Wissen der Deutschen.

0-Ton
Joachim Guilliard (Antikriegsforum Heidelberg):
“Ich denke, wenn man den Widerstand unterstützt, würde ich natürlich niemand vorschreiben, mit wem er dann zusammenarbeitet. Also, ich würde es auch unterstützen, wenn die Patriotische Allianz mit Baathisten zusammenarbeitet.”

Kommentar:
Deutsche Linke arbeiten mit Saddam-Partnern zusammen? Dafür haben selbst die Linken aus dem Irak nicht das geringste Verständnis.

0-Ton
Rashid Ghwielib (Kommunistische Partei Irak):
“Wir sind für die schnelle Bindung der amerikanischen Besatzung unserer Heimat, und mit uns die absolute Mehrheit des politischen Felds im Irak. Aber gegen die Besatzung zu sein, das heißt nicht, diese verbrecherischen Attentate, den sogenannten Widerstand im Irak, auszuüben.”

Kommentar:
Doch solche Kritik findet bei manchen Friedensgruppen kein Gehör. Für sie ist Saddam neuerdings salonfähig.

0-Ton
Friedensaktivist:
“Ich unterstütze den irakischen Widerstand, wenn er jetzt zur Zeit auch von Leuten getragen wird, die Saddam Hussein mal unterstützt haben oder so was, dann habe ich da nichts gegen.”

0-Ton
Friedensaktivist:
“Ich halte jeden Widerstand gegen Besatzungsmächte für legitim und natürlich auch bewaffneten Widerstand, das ist völlig klar. Die irakische Bevölkerung hat natürlich das Recht, diesen Widerstand mit allen Mitteln zu bekämpfen.”

Interviewer:
“Die Friedensbewegung steht ja für Pazifismus normalerweise. Hierbei werden Menschen getötet, ist da nicht ein Widerspruch?”

Claus Schreer:
“Ja, also, meine Auffassung von Pazifismus ist da bissel anders.”

Kommentar:
Dieser sogenannte “Widerstand” trifft auch Iraker - angebliche Kollaborateure oder einfach nur Passanten. Und das soll legitimer Widerstand sein? Inzwischen regt sich in der Friedensbewegung Protest gegen die Unterstützung von Saddams Terroristen - auch aus persönlicher Erfahrung.

0-Ton
Angelika Claussen (Ärzte gegen Atomkrieg):
“Ich habe im Irak mit vielen Leuten über Saddam und die Vergangenheit gesprochen. Alle Menschen, die ich getroffen habe, sind nur froh, dass Saddam endlich weg ist. Also kann es auch keine Aufgabe der Friedensbewegung sein, irgendwelche Leute von Saddam, oder die mit diesen Leuten von Saddam zusammenarbeiten, zu unterstützen.”

Bericht: Ivo Bozic, John Goetz, Volker Steinhoff
Schnitt: Bettina Bosse, Anthony Thompson

Quelle: PANORAMA vom 12.12.2003

Kritik an der Sendung kann gemailt werden an: info@DasErste.de oder per Brief an: NDR Fernsehen, Redaktion PANORAMA, Hugh-Greene-Weg 1, 22529 Hamburg

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PANORAMA-Forum

Im PANORAMA-Forum hat der Beitrag in der Sendung vom 11.12.2003 eine lebhafte Debatte ausgelöst . Volker Steinhoff von der PANORAMA-Redaktion hat am 16.12.2003 folgende Antwort geschrieben:

Anm.: Zur Vereinfachung für neue Leser habe ich meine neuen Kommentare in die alten eingefügt - hier der neue Text: An der Kritikwürdigkeit des US-Angriffs auf den Irak haben wir nie einen Zweifel gelassen. Ganz im Gegenteil: PANORAMA hat früher und umfangreicher als andere, vergleichbare Magazine etwa über die US-Lügen im “Kampf gegen den Terrorismus” etc. berichtet. Hier nur eine kleine Auswahl aus dem Jahr 2003: http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/20030206/kriegs_luegen.html http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/20030206/bagdad_deutsche.html http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/20030306/irak.html http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/20030306/afghanistan.html http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/20030327/qatar.html http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/20030327/propaganda.html http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/20030327/us_medien.html http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/20030327/vergessene_themen.html http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/20030417/al_dschasira.html http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/20030417/kriegskoalition.html http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/20030612/kriegsluegen.html http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/20030731/saudi_arabien.html http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/20030911/bush.html

Alle notwendige und harte Kritik kann aber nicht dazu führen, die “Gegenseite” grundsätzlich zu schonen. Das wäre Propaganda und kein Journalismus. Darüberhinaus glaube ich im konkreten Fall, dass die zweifelhafte Unterstützung des sog. “irakischen Widerstands” aus dem Lager der Kriegsgegner auch alle anderen Kriegsgegner mit diskreditiert und auch aus diesem Grund kritisiert werden muß. Und nur weil die US-Militärkampagne wahrscheinlich völkerrechtswidrig war, ist das Erschießen irakischer Polizisten und das Töten irakischer Passanten etc. nicht legaler oder legitimer. Anders als im 2. Weltkrieg (Resistance etc.), in Vietnam oder in El Salvador ? diese Beispiele werden immer wieder als Vorbilder genannt ? geht es im Irak nicht um die Verbesserung der Lage der Menschen: - dieser “Widerstand” hat keine humanistischen Ziele, sondern sammelt sich um Saddam-Anhänger (auch wenn einige dies immer wieder bestreiten). Diese kämpfen sicher nicht für Menschenrechte und Demokratie. - zum schnellen Ende der US-Militärverwaltung/Aufbau demokratischer Strukturen würden eher “zivile Verhältnisse” beitragen, nicht ein Bürgerkrieg, der die Amerikaner zum Bleiben zwingt. Und die fortgesetzte Militarisierung der irakischen Gesellschaft wird kaum zur Konfliktlösung innerhalb der Gesellschaft beitragen. Egal ob man diese Kämpfer nun als “Widerständler” oder “Terroristen” bezeichnet: es geht darum, was den Menschen im Irak nützt! Die Diskussion über Begriffe ist sicher nicht ihr Hauptproblem. Wer allerdings die “Nation” für wichtiger erachtet als Menschenrechte und Demokratie, wird hier sicher anderer Meinung sein. Entsprechend entsetzt ist, wie im Beitrag gezeigt, auch die größte linke irakische Partei (KP), dass dieser sogenannte “Widerstand” in Deutschland nicht nur von Neonazis, sondern auch selbsterklärten “Linken” unterstützt wird. Natürlich unterstützen nicht alle in der deutschen Friedensbewegung den “irakischen Widerstand”. Das haben wir auch im Text und O-Ton (Angelika Claußen, IPPNW) deutlich gemacht. Trotzdem geht es bei den Unterstützern nicht nur um “ein paar Spinner”: - 26% der Deutschen denken ähnlich - ein Blick in unser Forum bestätigt das (http://www.ndrtv.de/panorama/forum/index.phtml) - Unterstützergruppen gibt es nicht nur in einer Reihe deutscher Städte, sondern auch in anderen europäischen Ländern, v.a. Österreich und Italien Die Kritik innerhalb der Friedensbewgung (beim Kasseler Friedensratschlag) wurde auch angemessen dargestellt. Nach allgemeinen Erkenntnissen der Wahrnehmung von TV-Beiträgen bleibt v.a. das Ende eines Beitrags hängen. Das war der OT mit Angelika Claußen. Es ist also keineswegs so, dass die kritische Position “am Rande” versteckt wurde. Ganz im Gegenteil: Von den ZUFÄLLIG im Rahmen einer Umfrage in der Lobby des Friedensratschlags in Kassel Interviewten unterstützte eine Mehrheit das “Recht auf bewaffneten Widerstand” im Irak. Von diesen Interviewten haben wir fast ALLE gebracht. Um Kritiker zu finden, haben wir extra suchen müssen. Dazu haben wir Angelika Claußen und Tobias Pflüger interviewt. Da Angelika Claußen aufgrund eigener Erfahrungen vor Ort sich wesentlich überzeugender und klarer äußerte, haben wir ihr Statement gesendet. Kritisiert wurde auch, dass wir auf unserer Homepage zu den “Unterstützern” verlinken und damit Werbung für sie betrieben. Wir wollen natürlich nicht werben. Viele Leute glauben aber solche Dinge erst, wenn sie sich selbst ein Bild von der Sache machen können. Daher halte ich die Verlinkung für sinnvoll. Von den “Unterstützern” selbst kommen inzwischen wüste Verleumdungen, publiziert u.a. in der JUNGEN WELT. PANORAMA sei als MONITOR aufgetreten, die O-Töne seien aus dem Zusammenhang gerissen, es habe sich von Anfang an um eine “gezielte Kampagne zur Diffamierung der Friedensbewegung” gehandelt. Wie absurd solche Vorwürfe sind, zeigt ein Beispiel: Am 11. Dezember schreibt Joachim Guilliard an PANORAMA, ich (Volker Steinhoff) habe den Anschein erweckt, für MONITOR zu arbeiten und ihn somit “arglistig getäuscht”. Denn mit PANORAMA hätte er nicht kooperiert, läßt er durchblicken, da es nicht so “seriös” sei. Zu den Fakten: Bei unserem Treffen habe ich nicht einmal, sondern mehrfach “PANORAMA” genannt, auch den genauen Sendetermin etc.. Joachim Guilliard hat auch nach dem Interview länger und ausführlich mit mir diskutiert. Wir haben uns ohne jeden Konflikt getrennt. Wenn er jetzt solche Märchen erfinden muß, liegt es offenbar am Rechtfertigungsdruck gegenüber Dritten: irgendeine kleine “Verschwörung” würzt die Suppe eben besser, die er diesen auftischen will. So ist es auch mit den anderen Vorwürfen, PANORAMA habe unseriöse gearbeitet. Wer sich so etwas herbeiphantasieren muß, fürchtet wohl ? zu recht ? um sein Image als “Linker”. Schließlich sind erhebliche Teile der Friedensbewegung, wie im Beitrag gezeigt, nicht damit einverstanden, dass die 10-Euro-Kampagne unter der Flagge ihrer Bewegung bzw. der Linken überhaupt mitsegelt. Statt PANORAMA zu verleumden und denunzieren, sollten diese “Widerstandsunterstützer” sich um die Interessen der Menschen im Irak kümmern. Wer das Thema “irakischer Widerstand” mit Verschwörungstheorieen zum 11. September vermengt, zeigt, dass es ihm darum wohl weniger geht. Im übrigen scheint die JUNGE WELT jegliche journalistische Standards verloren zu haben. Nachdem sie in ihrem Artikel vom 13.12.03 (Pirker: Der schwarze Kanal) diverse falsche Behauptungen und Fehlzitate im Bezug auf den PANORAMA-Beitrag bringt, steigert sie sich zu der Lüge, PANORAMA habe Widerstandskämpfer “als Banditen” bezeichnet. Mit dieser Lüge fährt sie dann fort, das Wort “Banditen” sei “direkt dem Vokabular der deutschen Faschisten entlehnt”. Doch vielleicht ist der präventive Faschismusvorwurf rhetorisch gesehen gar nicht so absurd, weil einer berechtigten Angst entsprungen?

Veröffentlicht am

12. Dezember 2003

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