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Wohin die Reise geht

SELBSTERMÄCHTIGUNG. Präsident Bush will den Terroristen zeigen, was “amerikanische Gerechtigkeit” bedeutet

Von Ekkehart Krippendorff

Es wird immer unheimlicher. Für manche politischen Augenblicke ist die visuelle Botschaft stärker und deutlicher als das berichtete Wort. Berichtet wurde, dass Präsident Bush nach den Attentaten von Riad in einer Rede seine Entschlossenheit bekräftigt habe, im Kampf gegen den Terrorismus nicht nachzulassen. Zu sehen aber - und zu hören - war eine Beifall klatschende, johlende Menge, vor der er sagte, er werde den Terroristen und der Welt zeigen, was “amerikanische Gerechtigkeit” - was American Justice sei. Und alle, die diesem Kampfesruf begeistert applaudierten, wussten, was damit auch gemeint war: Verhaftungen ohne richterliche Haftbefehle, Gefängnishaft ohne Gerichtsverfahren und Urteile - und nicht zuletzt der Freibrief für amerikanische Killer-Kommandos. Das Recht, auch das alte amerikanische, wird um des höheren Zweckes des “Staatsschutzes” schlicht außer Kraft gesetzt, der Rechtsstaat suspendiert. Und niemand scheint darin einen Skandal zu sehen.

Es wird immer unheimlicher: Wer in der freien, der westlichen Welt hat eigentlich 1934 protestiert, als der “Führer und Reichskanzler” den sogenannten Röhm-Putsch niederschlug, indem er sich zu “des deutschen Volkes oberstem Gerichtsherr” erklärte? Aber es waren ja (fast) nur SA-Rabauken, die es traf und denen niemand eine Träne nachweinte - und doch hätte man spätestens da wissen können und müssen, wohin die Reise mit diesem Regime und seiner “deutschen Justiz” ging. Konzentrationslager außerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung gab es allerdings schon vorher.

Dieser Tage beklagte sich die New York Times vorsichtig darüber, dass das Verteidigungsministerium “mehr als 600 Männer - einige davon bis zu 13 Jahre jung - in einem Konzentrationslager gefangen” halte: das sei ein “Schandfleck auf der Ehre der USA.” Von einem Aufschrei über die nun öffentlich ausgerufene American Justice, die Aufkündigung rechtsstaatlicher Verfahren “zum Schutze von Volk und Staat” (so der offizielle Name des Ermächtigungsgesetzes von 1933), ist nichts zu hören - so wie außer einer Reihe mutiger amerikanischer Liberaler sich keine europäische Regierung nach dem 11. September 2001 besorgt über das Äquivalent jenes Ermächtigungsgesetzes geäußert hat, den US Patriot Act, von dem man günstigstenfalls sagen kann, er sei bisher mit seinem unheimlichen Potenzial noch nicht wirksam angewandt worden.

Ist es wirklich zu viel verlangt von unseren Regierenden, die europäischen Besorgnisse über die sich häufenden fatalen Aushebelungen des Rechtsstaates bei ihren Gesprächen mit Mitgliedern der US-Regierung, etwa jüngst Colin Powell, deutlich zu machen? Zu warnen etwa vor einem Gesetzentwurf, der eine gewaltsame Befreiung von amerikanischen Amtsträgern, Soldaten oder Hilfskräften ermöglichen soll, die nach dem Weltrechtsprinzip im Ausland angeklagt und inhaftiert sind? Schließlich sind die USA, ganz abgesehen von ihrer überwältigenden militärischen Macht, mit der sie ihre Ordnungsvorstellungen durchsetzen können, nicht irgendein demokratisch verfasster Staat, sondern historisch und ideologisch das große Mutter- oder Vaterland republikanischer Selbstregierung. Es ist wohl zu viel verlangt - zumal geltungsbedürftige Zyniker wie Roland Koch, überglücklich sich im Glanze eines viertelstündigen Präsidentengesprächs sonnend, diese Besorgnisse gar nicht haben. Im Gegenteil: sie fordern alle mehr Annäherung an US-Regierungspositionen.

Es geht nicht um platte Parallelen zwischen dem NS-Regime und den Techniken des Machterhalts der Bush-Regierungsclique. Aber es muss doch wohl noch erlaubt sein, aus der Geschichte zu lernen - wozu studieren wir sie denn sonst. Nein, nicht nur ist es erlaubt - es ist geboten. Und in diesem konkreten Falle verdichten sich tatsächlich die Verwandtschaftsmerkmale zusehends.

Wer die offizielle Ausrufung einer “amerikanischen Gerechtigkeit” als über dem Weltrecht stehend stillschweigend hinnimmt, vor dem ist auch der eigene Rechtsstaat nicht sicher.

Quelle: Freitag. Der Ost-West-Wochenzeitung , 22 vom 23.05.2003. Die Veröffentlichung dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

Veröffentlicht am

26. Mai 2003

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