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“Nicht in unserem Namen! Dieser Krieg war und ist ein Verbrechen an der Menschheit!”

Von Michael Schmid.

Nach dem “Ende der Hauptkampfhandlungen” (Bush) im Irakkrieg setzt sich Michael Schmid mit der Begründung, den Opfern und Folgen der Irakinvasion auseinander. Er beleuchtet Hintergründe und und zieht einige Schlussfolgerungen für die Friedensarbeit. Dieser Text wurde in größeren Ausschnitten als Rede beim 8. Heidenheimer Friedenstag am 3. Mai 2003 vorgetragen, der unter dem Motto “Nicht in unserem Namen” begangen wurde.

“Nicht in unserem Namen! Dieser Krieg war und ist ein Verbrechen an der Menschheit!”

Begründung des Irak-Krieges

Der Irak-Krieg ist militärisch im Großen und Ganzen entschieden. Am 1. Mai hat der US-Präsident das “Ende der Hauptkampfhandlungen” im Irak-Krieg verkündet. Der Irak sieht sich nun einer langfristigen Besatzung durch US-Truppen gegenüber. Irakische Massenvernichtungswaffen, mit denen der Krieg ursprünglich begründet wurde, wurden übrigens bis heute keine gefunden. Von der amerikanischen Regierung ist im vergangenen Jahr ein riesiges Horrorszenario über die Bedrohung durch den Irak an die Wand gemalt worden: Washington hat Bagdad vorgeworfen, die Verfügung über nukleare Waffen erlangen zu wollen und biologische und chemische Massenvernichtungsmittel zu produzieren. Es könne jederzeit die B- und C-Waffen an Terroristen übergeben. Bush hat sogar in einer Rede an die Nation im Oktober 2002 behauptet, der Irak könne die USA mit einer Flotte unbemannter Flugzeuge direkt bedrohen. Und dann meinte der amerikanische Präsident, die USA sollen gegen den Irak “dem Frieden zuliebe eine Koalition anführen, die die Abrüstung vornimmt”.

Jetzt, dieser Tage, nachdem es weiter keinerlei Hinweise auf irakische Massenvernichtungswaffen gibt, hat US-Präsident Bush erklärt, es könne sein, dass Saddam Hussein seine Massenvernichtungswaffen schon vor dem Krieg “zerstört, weggeschafft oder versteckt hat”.

Gleichzeitig stellt etwa Englands Außenminister Jack Straw jetzt fest, auch wenn es nicht gelingen sollte, im Irak Massenvernichtungswaffen zu finden, sei der Krieg gerechtfertigt. Derselbe Außenminister hatte noch wenige Wochen zuvor im UN-Sicherheitsrat ebenso wie sein US-Kollege Powell den Krieg damit gerechtfertigt, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze.

Denken wir zurück an die UNO-Resolution 1441. Darin wurde der Irak aufgefordert, seine Bestände an B- und C-Waffen offen zu legen. Bei Zuwiderhandeln werden “ernste Konsequenzen” angekündigt. Die USA und England griffen am 20. März den Irak mit der Begründung an, das Land habe gegen die UN-Resolutionen verstoßen. Und nun sagen Bush und Straw übereinstimmend, dass der Kriegsgrund wahrscheinlich falsch, aber der Krieg dennoch gerechtfertigt war.

Dazu stellt der bekannte Fernsehjournalist Franz Alt leicht ironisch fest:
“Es könnte sein, dass der böse Saddam Hussein seine Waffen zerstört hatte oder gar keine besaß, meinen Bush und Straw heute. Aber leider hatte er weder die US-Regierung noch die englische Regierung davon überzeugen können. Dafür ist er selber schuld. Deshalb war der Massenmord an mindestens 30.000 Menschen ‘gerechtfertigt’.
Wir danken den Herren Bush und Straw für so viel Aufrichtigkeit. Selten haben sich Massenmörder auf so peinliche Art und Weise selbst entlarvt.”

Der amerikanische Journalist Robert Scheer hatte schon am 4. März 2003 in einem Artikel in der Los Angeles Times geschrieben: “Die Arroganz ist atemberaubend. Zuerst verlangten wir die Entwaffnung des Irak [von Massenvernichtungswaffen]. Jetzt, wo diese Forderung erfüllt wird, interessiert uns das nicht mehr: Zu spät, wir marschieren ein, legt eure Waffen nieder und akzeptiert das Gemetzel, das wir anrichten werden, lautet die amerikanische Position.”

Scheer weiter: “In Bushs chaotischen Zwei-Regierungsjahren hat er sich dem großen Lügen verschrieben. Er hat die Lügen derart auf die Spitze getrieben, dass wir heute das dramatische Zusammenbrechen dieser seiner Lügen miterleben. Die Auswirkungen dieser Politik auf der internationalen Ebene schlagen nun auf Amerika zurück. Eine nationale Friedensbewegung und ein Aufbegehren im inneren unseres Geheimdienstes sowie im diplomatischen Corps sind die Folgen. …Die gesamte Welt traut ihren Augen und Ohren nicht mehr, seit sie die Lügen unseres Präsidenten vernommen hat.”

Bei der UNO wird jetzt schon befürchtet, dass es zu erneuten Manipulationen kommen könnte. Dass also die USA inzwischen selber Massenvernichtungsmittel im Irak versteckt haben könnten, die dann von den eigenen amerikanischen Inspekteuren gefunden werden. Wir werden sehen.

Opfer und Folgen des Krieges

Franz Alt spricht zurecht von Massenmord. Dieser Krieg war und ist ein Verbrechen an der Menschheit! Die Opfer des Krieges werden auch nicht durch den militärischen Sieg Washingtons nun etwa doch gerechtfertigt. Dieser Krieg wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Diktatur Saddam Husseins gestürzt worden ist. Dass dieser Diktator ein grausamer Menschenverächter und Mörder war, das war auch bereits zu Zeiten bekannt, als er noch durch die USA unterstützt wurde. Dass jetzt Massengräber gefunden werden, kann nicht verwundern. Aber die grausamen Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen keinen Krieg. Die Diktatur hätte konsequent durch zivile Mittel bekämpft gehört aber nicht durch Krieg!

Die überlegene Militärmaschine der USA hat mit britischer Unterstützung die Menschen im Irak in Angst und Schrecken versetzt, hat Menschen verstümmelt, verbrannt, zerfetzt und ermordet.

“WIR hatten einen großartigen Tag”, sagte Sergeant Eric Schrumpf von den US-Marines am ersten Sonntag in diesem April. “Wir haben eine Menge Leute getötet.” Er fügte noch hinzu: “Gut, wir haben auch ein paar Zivilisten getötet, aber was soll man machen?” Er sagte, dass mehrere Frauen neben einem irakischen Soldaten standen und eine von ihnen getroffen wurde als er und die anderen Marines das Feuer eröffneten. “Es tut mir leid”, sagte Sergeant Schrumpf, “aber die Frau war im Weg.”

“Kollateralschäden” heißt der moderne zynische Begriff für diese Verbrechen, mit denen unendliches Leid angerichtet wird.

Der englische Journalist Robert Fisk, der während der Militärinvasion im Irak unterwegs war, beschreibt den Krieg aus der Opferperspektive, bei dem das grausame Gesicht dieses Verbrechens jenseits militärischer Triumphmeldungen sichtbar wird. Solche Berichte sollten wir lesen, damit wir nicht vergessen, was Krieg bedeutet.

Ich möchte hier nur einen kleinen Auszug eines Berichtes von Robert Fisk vorlesen, der in ZNet Deutschland am 11.04.2003 mit dem Titel: “Der letzte Beweis: Krieg ist das Ende der Menschlichkeit” veröffentlicht wurde:
“Ein Hospital voller schreiender Verletzter, Klinikflure, überströmt mit Blut. Ich trat in das Zeug, es blieb an meinen Schuhen kleben. Es hing an den Kleidern sämtlicher Ärzte dieser überfüllten Notfallambulanz. Es überschwemmte die Durchgänge, die Decken, die Laken. Die dunkle Seite von Sieg und Niederlage - es sind diese irakischen Zivilisten und Soldaten, die man gestern hier ins Adnan-Khairallah-Märtyrer-Hospital eingeliefert hat, in den letzten Stunden von Saddam Husseins Regime; manche hielten sogar noch ihre abgetrennten Gliedmaßen in Händen. Sie und die Toten, die binnen Stunden beerdigt wurden, sind der finale Beweis, dass Krieg das totale Versagen des menschlichen Geistes bedeutet. Als ich zwischen den Betten hindurchging, zwischen all den stöhnenden Frauen und Männern, die dort lagen, stellte ich mir erneut dieselben alten Fragen. Geschieht das alles wegen 11. September? Wegen der Massenvernichtungswaffen? Oder etwa im Namen der Menschenrechte?”

Ich höre hier auf, weiter aus dem Bericht von Robert Fisk zu zitieren. Was er beschreibt, ist nur schwer erträglich.

Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt von Verletzungen hinweisen. Ich bin mit einer aus dem Irak stammenden Familie befreundet, die hier in Deutschland auf der Flucht vor Diktator Saddam Asyl gefunden hat. Nizar und Hanan waren 10 Jahre lang im Widerstand gegen Saddams Diktatur. Sie haben dabei viel Leid erlebt, viele ihrer Freunde wurden durch die Soldaten Saddams ermordet. Nizar selber wurde Opfer eines Giftgasangriffs, unter dessen Auswirkungen er auch heute noch leidet. Sie haben natürlich größtes Interesse am Sturz des Diktators. In den vergangenen Monaten habe ich mitbekommen, wie diese Familie unter großen Ängsten wegen der geplanten Invasion in ihrer Heimat litt. Zum Beispiel sagten sie schon an Weihnachten sehr bedrückt: wir können dieses Jahr gar nicht richtig Weihnachten feiern und uns freuen. Es droht ein furchtbarer Krieg, ein großes Gemetzel. Wir wollen, dass die Diktatur gestürzt wird, aber nicht durch einen Krieg der USA und von anderen Invasoren. Wir wollen den Diktator selber stürzen.

Als dann die Invasion tatsächlich begonnen wurde, haben sich die Ängste um Angehörige angesichts des niedergehenden Bombenhagels nochmals nachhaltig gesteigert. Nicht zu wissen, ob Vater, Mutter oder Bruder noch leben oder ob sie durch eine Bombe getroffen wurden oder werden, das macht Angst. Und wie ist das wohl, in den Nachrichten zu hören, dass nun wieder von England aus B 52-Bomber starten, die in einigen Stunden ihre zerstörerische und mörderische Last über Bagdad ausklinken werden, wo die eigenen Angehörigen leben? Und um wie viel schlimmer muss es dann erst für diejenigen z.B. in Bagdad gewesen sein, die hörten, dass die Bomben einschlagen und ständig in der Angst leben mussten, dass es sie auch treffen kann!

Dieser Krieg wird viele schwer traumatisierte Menschen mit tiefen Wunden in den Herzen und Seelen zurücklassen. Diese Verwundungen sind jetzt nicht unmittelbar sichtbar. Die traumatischen Erinnerungen der Menschen an die langen Schreckensnächte, die Trauer über verlorene Angehörige, die Angst vor der unsicheren Zukunft lassen sich höchstens erahnen. Alles “Kollateralschäden” eines erfolgreichen Krieges?

Über diese Schrecken können keine Siegesposen und kann keine Erleichterung über das Ende der Despotie Saddam Husseins hinwegtäuschen. Diese Invasion hat bereits zigtausende von Opfern gefordert. Noch ruhen die Waffen längst nicht. Diese Woche haben US-Soldaten z.B. bei einer Demonstration in Falludscha mindestens 13 friedlich demonstrierende Kritiker des Besatzungsregimes erschossen. Weitere 75 Menschen sind bei dem Angriff der Besatzungstruppen verletzt worden. Vorgestern sind erneut Menschen in Falludscha erschossen worden.

Der Krieg wird auch noch viele Opfer fordern. So hat jetzt das US-Zentralkommando für den Irak-Krieg in Katar bestätigt, dass abgereichertes Uran eingesetzt worden ist. Munition mit diesen radioaktiven Bestandteilen wird u.a. zur Bekämpfung von Panzern eingesetzt. Das UNO-Umweltprogramm UNEP hat in einem gerade veröffentlichten Bericht festgestellt: “Der intensive Gebrauch von Waffen mit abgereichertem Uran hat wahrscheinlich Umweltvergiftungen von bisher unbekanntem Niveau und Konsequenzen verursacht”. Wieviel von dem hochgiftigen Material eingesetzt worden ist, ist noch unklar. Abgereichertes Uran wird nicht nur für SoldatInnen eine große Belastung darstellen, sondern hauptsächlich für die Zivilbevölkerung. Und das aufgrund der langen Halbwertszeit von abgereichertem Uran noch über Jahrtausende. Über 10.000 der 1991 in den Golfkrieg geschickten US-SoldatInnen sind inzwischen gestorben. Im Krieg selber waren es dagegen damals 96 US-SoldatInnen. Die Opferzahlen in der irakischen Zivilbevölkerung sind unbekannt. Kaum auszumalen, welche neue verheerende Katastrophe jetzt alleine mit dem Einsatz dieser uranabgereicherten Munition hervorgerufen wurde.

Dann wurden Streubomben eingesetzt, die unmittelbar entsetzliche Auswirkungen hatten. Aber dann sind zigtausende von ihnen als sogenannte Blindgänger nicht explodiert. Das tun sie dann bei Berührung. Noch auf Jahre und Jahrzehnte werden Menschen zerfetzt und verstümmelt werden.

Ich wiederhole nochmals: Wenn jetzt von einem erfolgreichen Krieg gesprochen und schon gefragt wird, ob die Ablehnung des Krieges nicht doch falsch gewesen sei, dann gilt es festzuhalten: Die USA und ihre Alliierten haben einen völkerrechtswidrigen Krieg geführt. Ein Verbrechen wird nicht dadurch geringer, dass es bei der Durchsetzung eines Teilziels erfolgreich war. Ein Völkerrechtsbruch wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass er gelingt. Und die Lügen zur Rechtfertigung des Krieges werden nicht im Nachhinein zur Wahrheit. Die Völkergemeinschaft sollte die Kriegsverbrecher Saddam Hussein, George W. Bush und Tony Blair vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen und zu lebenslanger Haft verurteilen!

Hintergründe der US-Politik

Eines scheint sicher zu sein: die Amerikaner eroberten den Irak nicht, um ihn bald wieder zu verlassen. Sie beabsichtigen, lange Zeit dort zu bleiben, selbst wenn es ihnen gelänge, eine Marionettenregierung einzusetzen. US-Präsident George W. Bush hat erst am Montag dieser Woche die dauerhafte amerikanische Präsenz am Golf bekräftigt. Für die Besatzungsherrschaft in dem ölreichen Land fand er wie immer beschönigende Worte: Die USA wollen der irakischen Bevölkerung künftig als “beständiger Freund” zur Seite stehen.

Bei der sogenannten “Operation der Befreiung des Iraks” geht es um den Aufbau einer riesigen Fassade, hinter der der Krieg gegen das irakische Volk gerade erst beginnt. Die entsetzlichen Angriffe mit Streubomben auf die Menschen werden in ihrer Bedeutung zweitrangig im Verhältnis zu der bevorstehenden massenhaften Beraubung sein, die geplant ist durch die Privatisierung nicht nur ihrer Ölressourcen, sondern auch des Gesundheitswesens, des Wassers, des Stroms, der Verkehrsmittel, der Erziehung, der Arzneimittel und des Telefonsystems. Unter dem Deckmantel des “Wiederaufbaus” sind große Konzerne schon dabei, Verträge zu unterzeichnen, um die Kontrolle über den Irak auszuüben.

Irak ist aber noch nicht das letzte Ziel. Denn die aktuelle hoch militarisierte US-Außenpolitik, der Irak-Krieg sowie die Ankündigung von weiteren Präventiv-Kriegen durch Washington sind als ein Schritt im Prozess der Globalisierung zu sehen. Die USA sind die einzige Weltmacht. Und diese Weltmacht will die Globalisierung nach ihren Interessen und mit ihren überlegenen militärischen Mitteln gestalten. In erster Linie geht es dabei um vier Ziele: Öl-Beherrschung, Regionalmacht-Rolle, Ausbau der militärischen geo-strategischen Position der USA und nicht zuletzt um die Durchsetzung der Marktöffnung im Sinne des Neo-Liberalismus. Alle anderen Begründungen - also Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel, Einführung der Demokratie, Führung eines Gerechten Krieges - sind vorgeschobene Behauptungen zur Rechtfertigung des Krieges.

Die Anweisungen für die neue Weltordnung, wie sie jetzt mit einer stark militärlastigen Weltmachtpolitik geschaffen werden soll, kommen von einem naiven, weltfremden und überheblichen Präsidenten. Seine Ignoranz wird durch Berater gesteigert, die sich zu einer aggressiven Pax Americana verschworen haben. Und dies nicht erst seit heute, sondern seit dem Zusammenbruch des Sowjet-Blocks. Bush hat eine Gruppe von Einflüsterern, die sich 1997 als Gruppe namens “Project for the New American Century” (PNAC) - also: “Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert - gegründet haben.

Wer wissen möchte, wie die Militarisierung der US-Außenpolitik in den nächsten Jahren vermutlich aussehen und die Transformation des Nahen und Mittleren Ostens weitergehen wird, findet in den Papieren dieser Projektgruppe wertvolle Informationen.

Die Mitglieder dieses Projekts forderten bereits am 26. Januar 1998 den damaligen US-Präsidenten Clinton zu einem Sturz Saddams und zu einer radikalen Umkehr im Umgang mit der UNO auf. Solange nicht klar sei, ob Saddam über Massenvernichtungswaffen verfüge, drohe Gefahr für die USA, Israel und die gemäßigten arabischen Staaten in der Region sowie für einen “bedeutsamen Teil der Welt-Ölvorräte”. Wörtlich heißt es bereits in dem achtundneunziger Papier: “Das bedeutet, in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat. Langfristig bedeutet es, Saddam Hussein und sein Regime zu entmachten … Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten unter den bereits bestehenden UN-Resolutionen das Recht haben, die nötigen Schritte, einschließlich militärischer, zu unternehmen, um unsere vitalen Interessen im Golf zu sichern. In keinem Fall darf sich die amerikanische Politik länger durch das fehlgeleitete Beharren des UN-Sicherheitsrats auf Einstimmigkeit lähmen lassen.”

Der Brief liest sich heute wie die Blaupause zur Herbeiführung eines lange ersehnten Angriffskrieges gegen den Irak. Und zehn dieser Projektmitglieder, die diesen Brief beziehungsweise den Gründungsaufruf unterzeichnet haben, sind nun engste Mitarbeiter oder Berater von Bush, etwa Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Richard Perle.

Der 11. September kam dieser Gruppe gelegen. Sofort wurden ihre Pläne aus der Schublade geholt. Wenige Tage nach den Terroranschlägen wurde ein Krieg gegen Irak im Rahmen des nun ausgerufenen “Krieg gegen den Terror” fest ins Auge gefasst. Seither befinden sich die USA nach dem Verständnis der Bush-Administration in einem lange währenden “Krieg” nicht nur gegen terroristische Organisationen, sondern auch gegen jene “Schurkenstaaten”, welche die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten bedrohen könnten. Dieser “Krieg” könnte länger als eine Generation dauern, sagen hochrangige amerikanische Militärs.

Die Amerikaner haben sich jetzt mit dem Irak den schwächsten Gegner ausgesucht, ein Regime, das bereits vorher am Boden lag. Die zentrale Botschaft der Bush-Administration an die Welt heißt: wenn ihr euch unserem Anspruch in den Weg stellt, über Zugang und Nutzung von Ressourcen zu entscheiden und die Welt nach unseren Absichten neu zu ordnen, dann müsst ihr damit rechnen, mit unserer überlegenen Militärmaschine platt gemacht zu werden. Kein Staat auf diesem Globus darf sich zukünftig in Sicherheit wiegen. Das ist im Wesentlichen der Kern der “Nationalen Sicherheitsstrategie” der USA vom September 2002 und dem darin festgeschriebenen “Recht” zu präventiven Militärschlägen.

Internationale Verträge und Internationales Recht, UN, NATO etc. - wenn sie der Bush-Regierung nützlich erscheinen, bedient sie sich derer, ansonsten werden sie ignoriert.

Und mit erstaunlicher Geschwindigkeit hat Amerika jetzt die Zielscheibe gewechselt. Kaum ist der Irak besetzt, konzentriert man sich mit seinen Drohungen nun auf Syrien. Dies geht so rasch, wie andere das Radioprogramm wechseln. Ginge es nach Donald Rumsfeld, würde Washington sich mittlerweile schon im Krieg mit Syrien befinden.

Diese US-Präventiv-Kriegs-Doktrin ist äußerst gefährlich für die gesamte Welt. Allerdings ist mit dem Friedensforscher Johan Galtung festzustellen: “So neu ist diese Strategie aber nicht. Wenn wir die 67 US-Interventionen seit 1945 (mit etwa 12 Millionen Todesopfern, M.S.) betrachten, wurde schon öfter so vorgegangen. Bush möchte jetzt den Terrorismus in die Liste der Vorwände aufnehmen. Früher musste der Kommunismus für Interventionen herhalten; jetzt soll der Terrorismus die Lücke füllen.” (taz 28.9.02).

Auseinandersetzungen unter Triademächten um Vorherrschaft in der neuen Weltordnung

Ich möchte nochmals einige grundsätzlichere Hintergründe zumindest andeuten: Seit 1989 bildet sich eine neue Weltordnung heraus. Der Krieg der USA gegen den Irak ist auch zu sehen als Kennzeichen eines offenen Ausbruchs des Kampfes in und außerhalb der drei Industriezentren USA, Europa und Japan - der sogenannten Triade - um diese Weltordnung. Die USA sind dabei allein militärisch überlegen und setzen voll auf diese Karte.

Der Irak-Krieg stellt einen Testfall für die US-Strategie des präventiven Angriffskrieges dar und dafür, ob die USA ihren Weltmachtanspruch militärisch durchsetzen und die Kosten dafür auf ihre Konkurrenten abwälzen kann.

Indem die USA mit ihrer “Koalition der Willigen” sich zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak entschieden, haben sie die UN schwer beschädigt. Aber diese Beschädigung der UN ist beabsichtigt. In diesem Zusammenhang darf allerdings nicht vergessen werden, dass auch die “Neue NATO” in ihrer Grundsatzerklärung Angriffskriege ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats vorsieht und dies auch im Kosovo-Krieg genau so praktiziert hat. Es sind also die USA, aber auch die anderen NATO-Staaten, welche den Bruch der UN-Charta- und des Völkerrechts insgesamt vorsehen. Die Weltordnung der UN wird also nicht nur von den USA, sondern auch von den anderen “starken” Staaten mehr oder weniger in Frage gestellt. Aus diesem und aus anderen Gründen hat die Rot-Grüne Regierung den Irak-Krieg auch nicht als völkerrechtswidrig verurteilt. Ja, die Bundesregierung hat sich zwar gegen die Invasion in den Irak ausgesprochen, aber sie hat gleichzeitig die US-Streitkräfte unterstützt, wo es Washington nur gewünscht hat.

Die Auseinandersetzung innerhalb den Triademächten USA, Europa und Japan wird also nicht grundsätzlich zwischen Recht und Unrecht geführt. Vielmehr geht es um Einfluss- und Zugriffsmöglichkeiten der Staaten, die dabei einerseits in einem kooperativen Verhältnis zueinander stehen, gleichzeitig aber darum konkurrieren, wer die maßgebende Macht ist.

Und es sind nicht nur die USA, welche Interventionspolitik betreiben. Denn die EU beabsichtigt unter Führung von Frankreich und Deutschland auf die Herausforderung der USA durch militärische Aufrüstung der EU zu antworten, um eventuelle militärische Interventionen (z.B. im Balkan) möglichst eigenständig betreiben zu können.

Auch wenn jetzt um den Irak der Konflikt offen ausgebrochen ist, so ändert dies grundsätzlich nichts an der neoliberalen Globalisierungspolitik der Triademächte USA - Europa - Japan gegenüber den anderen Ländern dieses Globus. Intern geht es nur um so genannten “nationale Interessen” und um die Stärkung bzw. Schwächung der EU in der Auseinandersetzung mit den USA. Die EU als die schwächere Seite hat dabei ein größeres Interesse, dass internationales Recht und die UN erhalten bleibt, weil ihr dies erlaubt, dass sie sich im Konflikt mit den USA auch ziviler Bereiche und Instrumente wirksamer zu bedienen. Auf diese Weise kann sie Einfluss ausüben, nicht aber wenn die Konflikte militärisch ausgetragen werden. Dieser graduelle Unterschied ist wichtig!

Großer Erfolg für Friedensbewegung

Wir, die wir uns gegen die Invasion in den Irak engagiert haben, könnten es als eine Niederlage verstehen, dass wir dieses Blutbad nicht verhindern konnten. So traurig dieser Krieg vor allem der vielen Opfer und der weiteren Folgen wegen ist: diese Niederlage kann vor den von mir umrissenen Hintergründen, die in den Krieg geführt haben, kaum verwundern. Und wenn eine auf Hochtouren laufende Kriegsmaschinerie erst einmal richtig ins Rollen gekommen ist, dann kommt fast jeglicher Protest zu spät, um sie noch von ihrem grausamen und mörderischen Handeln abzuhalten!

Trotz allem: ich habe die vergangenen Wochen und Monate auch als große Ermutigung erlebt. Weltweit sind viele Millionen Menschen gegen den Krieg aufgestanden und haben dagegen protestiert. Dieses Ausmaß an Protesten ist wohl einmalig in der Menschheitsgeschichte.

Es gab fantastische Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, Aktionen des Zivilen Ungehorsams, Lichterketten, Mahnwachen, etc. Es gab weltweit vereinbarte Großaktionen - hervorheben möchte ich vor allem den 15. Februar, an dem viele Millionen Menschen weltweit gleichzeitig demonstriert haben. Es gab auch den “virtuellen Marsch” auf Washington. Bei diesem haben wir mit mehreren hunderttausend KriegsgegnerInnen durch E-Mails, Telefonate und Faxe den US-Kongress und die Regierung bei ihrer Arbeit blockiert.

Und wir sollten uns durchaus immer wieder auch mal Bilder anschauen oder Berichte über Aktionen lesen, damit das Geschehene nicht so schnell in Vergessenheit gerät. Denn diese weltweite Antikriegs- und Friedensbewegung - und vor allem auch die vielen, vielen Menschen aus der jüngeren Generation - das macht Mut und gibt Hoffnung!

Noch eine Anmerkung zu den immer wieder erhobenen blödsinnigen Anti-Amerikanismus-Vorwürfen. Wir können uns verbunden fühlen mit einer enorm breiten Antikriegs- und Friedensbewegung in den USA, die sich gegen die Irakinvasion einsetzte. Mit diesem anderen Amerika sind wir solidarisch. Unsere Kritik gilt der amerikanischen Regierung! Und ich möchte einen dieser mutigen Menschen des “anderen Amerika” beim Namen nennen: Michael Moore. Er hat für Schlagzeilen gesorgt, als er anlässlich der Oscar-Preisverleihung am 23. März 2003 sagte: “Wir leben in der Zeit, in der wir fingierte Wahlergebnisse haben, die einen fiktiven Präsidenten zur Folge haben. Wir leben in einer Zeit, in der wir einen Mann haben, der uns aus erfundenen Gründen in den Krieg schickt. Wir sind gegen diesen Krieg, Mr. Bush! Schande über Sie, Mr. Bush! Ihre Zeit ist abgelaufen!”

Ob die Zeit für Bush wirklich abgelaufen ist, wissen wir heute noch nicht. Aber was wir wissen ist, dass weltweit Mehrheiten gegen seine mörderische Politik sind.

Die New York Times hat in ihrer Ausgabe vom 17. Februar angesichts der weltweiten Opposition gegen den Irakkrieg festgestellt, “dass es jetzt zwei Supermächte auf der Welt gibt: die Vereinigten Staaten und die öffentliche Meinung der Welt.”

Das ist natürlich eine etwas zu hochgestochene Einschätzung. Aber es weist den Weg, wie grundlegende Veränderungen möglich sein können: indem die Phase des Unilateralismus mit der Supermacht USA abgelöst wird durch ein neues Zeitalter mit zwei Supermächten: dem Zeitalter der Supermacht USA und der Macht der globalen Bevölkerung, die sich gegen den Krieg stellt. Diese zweite Macht, das sind wir!!! Wir sollten alles uns mögliche dafür tun, damit wir der Supermacht USA möglichst viel Paroli bieten können.

Denn nichts wäre verkehrter als jetzt zu denken: der Irak-Krieg ist gelaufen, gehen wir wieder zum Alltag über. Wie bereits gesagt, müssen wir uns jetzt darauf einstellen, dass weitere Kriege der USA folgen werden. Ich möchte nochmals mit einem Zitat unterstreichen, wie brisant die Lage ist, wenn diese Militärmacht nicht aufgehalten wird. So erklärt James Woolsey, ehemaliger CIA-Direktor, die neue amerikanische Sicherheitsstrategie so: “Die Menschen sollten verstehen, dass wir uns im vierten Weltkrieg befinden, nach zwei heißen und einem kalten Krieg in den letzten hundert Jahren. Es ist ein Krieg, der anständige Regierungen im Nahen Osten bringen soll. Von ganz Nordafrika bis in den Iran. Dort und in 22 arabischen Staaten gibt es keine einzige demokratische Regierung.”

Schlussfolgerungen für die Friedensarbeit

Einige Beispiele für wichtige Arbeitsfelder möchte ich hier andeuten:

1. Ein wichtiger Punkt wäre die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit der Friedensbewegung zu sichern bzw. zu erweitern. Strategisch wichtig sind dabei Partnerschaften mit Friedensgruppen in den USA, um diese zu unterstützen. Über E-Mails können Gruppen direkte Beziehungen herstellen.

2. Das was bereits durch die Kooperation zwischen Globalisierungskritik, Friedenspolitik und Umweltschutz begonnen worden ist, gilt es auszubauen. Dadurch werden die Ursachen und Zusammenhänge von Konflikten viel stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft gebracht. Eine Energiepolitik, welche auf die Nutzung der natürlichen Energiequellen Sonne, Wasser, Wind und Biomasse aufbaut, schwört weder Gefahren herauf wie die Atomkraft, noch trägt sie zur Klimakatastrophe und Gesundheitsgefährdung durch die Vergiftung der Umwelt bei. Und sie verbraucht eben auch keine knappen und nicht erneuerbaren Rohstoffe wie Öl, Kohle, Gas und Uran. Deshalb muss sie auch nicht diese begrenzten Rohstoffquellen in aller Welt “verteidigen”, d.h. Angriffskriege führen wie jetzt die angloamerikanischen Invasoren dies im Irak taten. Die Verknappung der Ressourcen birgt ohne deutliche Energiewende die Gefahr militärischer Konflikte in sich. Dagegen ist die Nutzung erneuerbarer Energien nicht an wenige Lagerstätten gebunden, die Potenziale sind weit verbreitet und dezentral nutzbar. Ein konsequenter Wechsel zu erneuerbaren Energien wirkt sich friedensfördernd aus. Frieden durch die Sonne statt Krieg um Öl!

3. Es gilt die UN zu stärken und zu reformieren, damit sie zu einem Träger eines Völkerrechts wird, das eine Perspektive für weltweite soziale Gerechtigkeit bietet. Es geht also darum, über eine reformierte UN Recht und Gerechtigkeit zu stärken und der Willkür der Starken entgegenzutreten.

Eine Initiative, die einem Ausbau des Völkerrechts dienen kann und sich gleichzeitig gegen Angriffs- und Präventivkriege wendet, kann ein Tribunal zum Irakkrieg sein. Ganz aktuell gibt es von verschiedenen deutschen Friedensorganisationen Überlegungen, ein solches Tribunal zu veranstalten. In einem solchen Tribunal könnten alle Argumente für und wider den Angriffs- und Präventivkrieg erörtert werden. Dadurch könnte eine Sensibilisierung für diese wichtige Problematik stattfinden und einem erneuten Völkerrechtsbruch entgegen wirken.

4. Wir sollten uns gegen die falsche Weichenstellung der EU und Deutschlands wenden, dass hier eigene Interventionsstreitkräfte aufgebaut werden. Statt eines eigenen Interventionismus gilt es Abrüstung fordern. Es gibt bereits Kampagnen mit dem Slogan: “Die Aufrüstung der EU ist die falsche Antwort”.

5. Es gilt für zivile Konfliktlösungen in Mittel- und Nahost einzutreten. Nach dem Vorbild der KSZE könnte eine Konferenz, die mittel- und langfristig zur Entstehung einer Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit Mittlerer und Naher Osten (OSZMNO) führen. Es gibt in dieser Region zahlreiche grenzüberschreitende Konflikte, wie den Israel-Palästina-Konflikt, den Kurdistan-Konflikt, die Konflikte bei der Nutzung von Gewässern und Ölquellen. Diese Konflikte können nur innerhalb von kooperativ angelegten regionalen Ordnungsrahmen dauerhaft geregelt und gelöst werden. Europa und Deutschland könnten eine wichtige Rolle spielen, damit ein solcher Prozess zustande kommt. Es geht also um das Ziel, einen Dialog-Prozess in Gang bringen.

6. Es gilt, die Ideologien zur Rechtfertigung von Krieg zu kritisieren, etwa die Rede von der “Humanitären Intervention”, vom “Gerechten Krieg”, von der “Demokratisierung der Völker”, usw.. Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Deshalb gilt es jeder Kriegsabsicht und jedem Krieg gegenüber laut zu sagen: Nicht in unserem Namen!

Es gab einen großen Amerikaner, dessen 35. Todestag gerade vor einem Monat war: Martin Luther King. Er wurde vor allem wegen seinem radikalen Engagement gegen den Vietnamkrieg ermordet - unter sehr aktiver Mithilfe der amerikanischen Regierung. Von King können wir lernen, dass es einen dritten Weg gibt zwischen einer Haltung, welche die Gewalt nur tatenlos hinnimmt oder einer Haltung, die mit Gewalt zurückschlägt. Immer wieder hat er darauf hingewiesen, “dass, wenn wir den Frieden in der Welt haben sollen, Menschen und Völker gewaltlos dazu stehen müssen, dass Zwecke und Mittel übereinzustimmen haben. … Wir werden niemals Frieden in der Welt haben, bevor die Menschen überall anerkennen, dass Mittel und Zwecke nicht voneinander zu trennen sind; denn die Mittel verkörpern das Ideal im Werden, das Ziel im Entstehen, und schließlich kann man gute Zwecke nicht durch böse Mittel erreichen, weil die Mittel den Samen und der Zweck den Baum darstellen.”

Lasst uns in diesem Sinne neue Diskussionen führen über diesen gewaltfreien dritten Weg, über politische pazifistische Strategien ziviler Konfliktbearbeitung und lasst uns diese Alternativen in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen.
Das sind nun kurz umrissen einige Aufgabenfelder. Es gibt also noch genug Aufgaben für uns, um Frieden und Gerechtigkeit zu entwickeln, Aufgaben, die langfristig angegangen werden müssen. Diese Langfristigkeit gilt es im Auge zu behalten und deshalb sollten wir nicht resignieren, wenn es uns nicht gelungen ist, den Irakkrieg zu verhindern.

Und dann möchte ich noch etwas sagen. Bei jedem Engagement für gesellschaftliche Veränderungen möchten wir natürlich gerne erfolgreich sein und bestimmte Ziele erreichen.

Aber es gilt unabhängig von der Frage des Erfolges, dass ein Engagement auch seinen Wert in sich selber trägt - unabhängig von Erfolg oder nicht.

Rosa Luxemburg hat einmal zur Frage der Proteste folgendes gesagt:

Proteste

Auch wenn sie in der Sache
wirkungslos geblieben sind.
Sie sind in den Gesamthaushalt
unserer Gesellschaft eingegangen.
Sie haben unsere Hirne wacher und
unsere Herzen wärmer gemacht.

Rosa Luxemburg

Abschließend sage ich: Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen! Wir treten ein für eine andere Welt, eine Welt, in der Menschen wichtiger sind als Profite! Eine Welt, in der Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeitet werden! Eine Welt, in der Gerechtigkeit und Frieden eine Chance haben! Lasst uns persönlich dafür eintreten, dass in unserem Namen und mit unserem tatkräftigen handeln eine neue Welt entsteht!

Anmerkung: Teile der Abschnitte “Auseinandersetzungen unter Triademächten um Vorherrschaft in der neuen Weltordnung” sowie “Schlussfolgerungen für die Friedensarbeit” wurden in enger Anlehnung an den Vortrag von Andreas Buro “Zur politischen Situation und den Aufgaben der Friedensbewegung” formuliert.

Veröffentlicht am

03. Mai 2003

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