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Wenn die Knappheit regiert

Ölpreise, Ökosteuern und das Konzept einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik / Ein Vorschlag von Mohssen Massarrat

Im 20. Jahrhundert wurde die ökonomische Prosperität über weite Strecken durch Überausbeutung von erschöpfbaren fossilen Energieressourcen erkauft. Massive Beeinträchtigungen der Erdatmosphäre und somit auch von Menschheitsinteressen hat man in Kauf genommen. Es ist am Anfang des 21. Jahrhunderts an der Zeit, Wege zu finden, die zum Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung führen, und zwar in der “Restlaufzeit” von etwa 50 bis 75 Jahren.

Die bisherigen internationalen Klimarahmenverhandlungen orientieren sich an der Nachfrageseite. Letztendlich geht es dabei darum, die Verbraucherstaaten zur Senkung des fossilen Energieverbrauchs zu verpflichten. Solange jedoch die Produzenten so viel produzieren, wie sie wollen, sind Reduktionsverpflichtungen auf der Nachfrageseite nutzlos, da weiterhin Mittel und Wege gefunden werden können, sie zu unterlaufen. Die Industriestaaten können ihre Klimaschutzziele (Verbrauchsreduktion um 25% bis 2010 und um 80% bis 2050) durch isolierte technische oder preispolitische Einzelmaßnahmen nicht erreichen. Die Idee eines klimaschutzpolitischen New Deal zielt deshalb auf die Integration der Anbieterseite. (…)

1. Öldumpingpreise durch Abkopplung der Anbieter- von der Nachfrageseite

Aus der Sicht der herrschenden neoklassischen Lehre ist der Ölmarkt ein Markt wie jeder andere. Demnach würden Angebot und Nachfrage den Preis regeln. Die Realität spricht jedoch eine andere Sprache. Hätten tatsächlich Marktmechanismen den Ölpreis reguliert, hätten Produzenten wie Verbraucher ihr Marktverhalten tatsächlich nach ihrer individuellen Nutzenoptimierung gerichtet, so wären die Ölpreise stets Knappheitspreise gewesen und hätten sich aller Wahrscheinlichkeit nach auf einem deutlich höheren Niveau bewegt.

Die Erschöpfbarkeit als solche - unabhängig davon, ob die Quellen noch 20 oder 100 Jahre sprudeln - zwingt die Ölanbieter, ihr Angebot im Interesse eigener Nutzenoptimierung zu verknappen. Also hätten Öl- und Energiepreise in der Vergangenheit insgesamt steigen müssen. Stattdessen sind sie über das gesamte 20. Jahrhundert - sieht man von den Preissprüngen 1974 und 1979 einmal ab - konstant geblieben oder sogar gesunken. Die Ölvorräte sind erschöpfbar, der weltweite Verbrauch steigt exponentiell, der Ölpreis aber sinkt - ein Rätsel, ein Paradoxon? (…)

Es ist den Industriestaaten immer wieder und auf verschiedenen Wegen gelungen, die Anbieterseite von der Nachfrageseite abzukoppeln. Bis zum ersten Ölpreisschock 1974 diktierten die seinerzeit den Weltölmarkt beherrschenden sieben größten Ölkonzerne, die “seven sisters”, den Öleigentümerstaaten der Dritten Welt die Liefermengen und Preise. Diesen wurde die Möglichkeit genommen, sich marktsouverän zu verhalten und durch Verknappung ihren Nutzen zu optimieren.

Übrig blieb ihnen, die eigenen Renteneinnahmen aus den Exporten statt durch Verknappung durch Angebotssteigerung zu erhöhen bzw. zu stabilisieren. Damit waren sie für Jahrzehnte in der Falle der strukturellen Überproduktion und der Öldumpingpreise gefangen. Erst 1974 und 1979, nachdem sie sich in der Opec zusammengeschlossen hatten, beendeten die Eigentümerstaaten, allerdings nur für kurze Dauer, das monopolistische Diktat der Konzerne und verknappten das Ölangebot. Die bekannten Preissprünge von zwei auf zunächst 14 (nach heutiger Kaufkraft ca. 30) US-Dollar pro Barrel 1974 und dann auf 40 (d. h. heute ca. 70) US-Dollar 1979 resultierten aus der Überwindung der künstlichen Überproduktion und dem durch die Opec hergestellten Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage.

Dadurch traten sich zum ersten Mal Anbieter- und Verbraucherstaaten mit annähernd gleicher Marktmacht direkt gegenüber, und zum ersten Mal wurde damit auch die Grundlage für einen echten Wettbewerb zwischen verschiedenen Energieträgern in verschiedenen Teilen der Welt hergestellt. Dies führte zu einem einmaligen Verbrauchsrückgang und zu innovativen Lenkungseffekten. Sie waren flächendeckend und global, verursachten keine Wettbewerbsverzerrungen und lösten selbst in den USA, dem Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Energieverbrauch und der geringsten Bereitschaft, von sich aus den Energieverbrauch zu reduzieren, einen beachtlichen Innovationsschub zum Ausbau regenerativer Energien aus.

Spätestens ab Mitte der 80er Jahre wurde jedoch der Weltmarkt buchstäblich mit Öl überschüttet, und die Preise begannen zu sinken, um Anfang 1999 das Rekordtief von 10 US-Dollar pro Barrel und darunter zu erreichen. Erneut war es den Industriestaaten geglückt, die Anbieter- von der Nachfrageseite abzukoppeln und die Funktionsfähigkeit des gesamten Weltenergiemarktes auszuhebeln, die Knappheitspreise durch Dumpingpreise abzulösen.

Dies erfolgte nicht mehr durch die Ölkonzerne, da diese ihre Nutzungsrechte in den Opec-Staaten weitgehend verloren hatten, sondern durch koordinierte Politik und direkte Intervention der OECD-Staaten selbst. Schon frühzeitig zeigte Henry Kissinger, der eigentliche Architekt der neuen OECD-Energiepolitik, die Richtung auf. “Durch die energiepolitischen Maßnahmen der OECD-Staaten könnte erreicht werden, dass die Opec ab 1980 überschüssiges Öl produziert”, prophezeite Kissinger in einem Interview mit der ARD am 2. Februar 1975. Nur hinsichtlich des Zeitpunkts verschätzte er sich um fünf Jahre: Die Ölschwemme trat nicht 1980, sondern 1985 ein - der Sturz des Schah-Regimes im Iran und die damit einhergehende erneute Ölverknappung durch die Opec waren nicht vorauszusehen.

Folgende Gründe können für einen Rückfall der Opec in die alte Rolle als bloßer Billigöl-Lieferant für die Wachstumsmaschinerie der Industriestaaten verantwortlich gemacht werden:
a) Die Subventionierung der fossilen und atomaren Energieproduktion außerhalb des Opec-Raums. Sie wird auf 200 bis 300 Mrd. US-Dollar jährlich geschätzt.

b) Umfangreiche Waffenexporte in die Ölstaaten des Persischen Golfs, um auf dem schnellsten Wege die Petro-Dollars in den OECD-Kapitalmarkt zu “recyclen”. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass diese Rüstungsexporte an der Entstehung beider Golfkriege Anfang der 80er und 90er Jahre maßgeblichen Anteil hatten und eine Spirale der Zerstörung und des Wiederaufbaus in Gang setzten. Innerhalb weniger Jahre verwandelten sich die Ölstaaten am Persischen Golf trotz ihrer beträchtlichen Devisenüberschüsse zu Staaten mit der höchsten Auslandsverschuldung und der erneuten Abhängigkeit vom Tropf der Öleinnahmen.

c) Die Golfkriege bedeuteten für alle Ölstaaten des Persischen Golfs einen herben Rückschlag für ihre ökonomische Entwicklung, ihre Souveränität und für ihre Marktmacht auf den Ölenergiemärkten. Die Ölprinzen der drei bevölkerungsarmen, aber ölreichsten Staaten der Welt am Persischen Golf, nämlich Saudi-Arabien, Kuwait und Arabische Emirate, verstärkten ihre Allianz mit den USA und tauschten militärischen Schutz und Sicherheit für die eigene Herrschaft gegen die Bereitschaft, mit allen ihren Möglichkeiten eine erneute Ölverknappung durch die Opec zu verhindern. Als beispielsweise die Ölverkäufe von Irak und Kuwait mit Marktanteilen von beachtlichen 20 Prozent nach der irakischen Invasion in Kuwait gänzlich ausfielen, sprang Saudi-Arabien in die Bresche, deckte fast über Nacht diese Lücke und erreichte durch Ausweitung seiner Produktionskapazität, dass es trotz eines so drastischen Ausfalls der Ölexporte nicht zu einer Verknappung und zu einem neuen Preissprung kam.

2. Umverteilung der Ölrenten

Den Industriestaaten geht es bei der Verhinderung einer Ölverknappung um Rahmenbedingungen für ein möglichst störungsfreies Wirtschaftswachstum. Mit der Durchsetzung von Dumpingpreisen verfolgen sie jedoch gleichzeitig ein ganz anderes Ziel, das sowohl in der wissenschaftlichen wie in der öffentlichen Diskussion kaum reflektiert wird. Dahinter verbirgt sich nämlich ein Kampf um die Verteilung von gigantischen Ölrenten.

Die aktuelle Ölrente ist die Differenz zwischen dem Knappheitspreis auf den Ölmärkten und den jeweiligen Förderkosten. Marktgerechte, also nicht künstlich hoch geschraubte Knappheitspreise stellen erstens sich ein, wenn alle Marktteilnehmer ihre Marktentscheidungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer eigenen Nutzenkalküle treffen und nicht unter einem politischen Druck oder dem Druck sonstiger ökonomischer Zwangsmechanismen; und zweitens, wenn alle Energieträger in echte Wettbewerbsbeziehungen zueinander treten, also wenn alle Subventionen, Zölle, Sondersteuern wegfallen.

Der bisher nur 1980 erreichte Preis von ca. 40 (gemessen an heutiger Kaufkraft ca. 70) US-Dollar pro Barrel liefert nach diesem Kriterium einen Anhaltspunkt für die Richtung eines durch Marktkräfte regulierten Knappheitspreises. Er dürfte jedenfalls deutlich über 30 US-Dollar pro Barrel liegen, da bei diesem Preis Grenzressourcen wie Ölschiefer oder regenerative Energien ihre Rentabilitätsgrenze noch nicht erreichen.

Selbst bei einer pessimistischen Schätzung des Knappheitspreises von 50 US-Dollar pro Barrel und den für die Opec durchschnittlichen Förderkosten von ca. 5 US-Dollar pro Barrel betrüge die Ölrente der Opec pro Barrel gegenwärtig ca. 45 US-Dollar. Dies ergibt für die Opec z.B. für 1998 bei einer täglich exportierten Menge von 20,4 Mio. Barrel eine Ölrente im Gesamtvolumen von 918 Mio. US-Dollar pro Tag bzw. 335 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Erreichen die Marktpreise den Knappheitspreis von 50 US-Dollar pro Barrel, so eignet sich die Opec die gesamte Ölrente an. Fallen dagegen die Preise auf das Niveau von Förderkosten von 5 US-Dollar pro Barrel herab, so fällt die gesamte, nicht sichtbare, aber dennoch disponible Ölrente den Verbraucherstaaten zu. Der Ölpreis übernimmt so die Verteilungsfunktion.

Nutznießer dieser Umverteilung sind die Konsumenten der Öl importierenden Ökonomien. Den Regierungen dieser Staaten blieb dieser unsichtbare Sachverhalt aber nicht verborgen, und sie fingen an, an der Konsumentenrente mittels Mineralölsteuer zu partizipieren. So erhöhten die Staaten der Europäischen Union seit 1972 ihre Mineralölsteuern von 18,7 Mrd. US-Dollar bis 1996 kontinuierlich auf die stolze Summe von über 165 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Damit erzielten sie 1996 durch die Ölimporte aus der Opec höhere Einnahmen als diese selbst durch ihre Ölexporte.

Allein die Bundesregierung hat in den Jahren 1996 bis 1998 durch die Mineralölsteuern deutlich höhere Einnahmen verbucht als das größte Erdölexportland Saudi-Arabien durch seine Exporte. Der Streit zwischen den Regierungen und den Bürgern der Verbraucherstaaten um die Höhe der Mineralölsteuern, neuerdings auch um die Höhe der “Ökosteuer”, ist im Lichte dieser Betrachtung in Wahrheit ein Streit um die Anteile an einer Wertschöpfung, die mittels des Ölpreises den Öleigentümern abgenommen und in den eigenen ökonomischen Kreislauf umgeleitet wird. (…)

3. Angebots- und nachfrageorientierte Lösungen im Vergleich

Wie die Opec-Ölverknappungsversuche von 1974 und 1979 belegen, können Klimaschutzziele am wirksamsten durch direkte Verknappung auf der Anbieterseite erreicht werden. Auf ihrer 107. Konferenz beschloss die Opec am 23. März 1999 in Wien, ihr Ölangebot ab 1. April 2001 um ca. 9 Prozent zu kürzen. Dies geschah in enger Kooperation mit den Nicht-Opec-Staaten Mexiko, Russland, Norwegen und Oman, die sich ebenfalls zur Angebotskürzung verpflichten. Seit diesem Beschluss bewegt sich der Preis wieder nach oben und stieg sogar auf die Marke von 30 US-Dollar pro Barrel. Der Anstieg (seit April 1999) um über 300 Prozent signalisiert die ungeheure Kluft, die zwischen einem marktmäßig erzielbaren Ölpreis und dem offensichtlich zu niedrigen Ölpreis von 10 US-Dollar bestanden hat.

Binnen weniger Monate gingen die Benzinpreise in Deutschland um ca. 60 Pfennig pro Liter nach oben. Innerhalb kurzer Zeit wurde damit sogar das Niveau überschritten, welches die rot-grüne Bundesregierung erst nach 10 Jahren mittels Ökosteuern erreichen wollte. Die ökologischen Lenkungseffekte der Angebotsverknappung sind in Europa deutlich zu spüren. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schienentransporte könnte wieder zunehmen, ebenso die Nachfrage nach Bahnreisen, Mitfahrzentralen in der Bundesrepublik erhalten starken Zulauf… Man beginnt wieder einmal, die Knappheit fossiler Energieressourcen ernst zu nehmen.

Ob die “Ökosteuer” der Bundesregierung als eine selektive Maßnahme auf der Nachfrageseite, die zum 1. April 1999 zufällig zeitgleich zum Opec-Verknappungsbeschluss eingeführt wurde, überhaupt eine ökologische Lenkungswirkung erzielt, erscheint zweifelhaft. Länder wie Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden und England, in denen seit 1993 Ökosteuern eingeführt wurden, verbrauchten in den letzten Jahren jedenfalls nicht weniger fossile Energien und verzeichneten ähnliche Verbrauchssteigerungsraten wie die europäischen Staaten Österreich, Belgien oder Italien, die bisher keine Ökosteuern eingeführt haben.

Mit der ökologischen Steuerreform verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Renten mitzufinanzieren bzw. die Lohnnebenkosten zu senken und damit die Standortvorteile der Bundesrepublik gegenüber den Niedriglohnländern zu halten bzw. auszubauen. Dadurch verbessern sich aber die Wachstumschancen der deutschen Wirtschaft, was die Nachfrage nach Energie zusätzlich stimuliert. Selbst wenn Ökosteuern hoch genug wären, um ökologische Lenkungseffekte zu erzielen - eine Möglichkeit, die angesichts innenpolitischer Akzeptanzprobleme vorerst hypothetisch bleibt -, bieten sie keine Gewähr für eine Verbrauchssenkung in absoluten Mengen. (…)

4. Das Konzept eines globalen New Deals

Die Stärke der Marktwirtschaft besteht in der Allokationsfunktion von Marktmechanismen; sie kann jedoch den dafür unerlässlichen sozialen und ökologischen Rahmen nicht selbst schaffen, dieser muss politisch vorgegeben werden. Geschieht dies nicht, so wären soziale Verwerfungen wie im 18. und 19. Jahrhundert bzw. ökologische Instabilitäten und Zerstörungen, wie durch den fossilen Energieverbrauch im 20. Jahrhundert verursacht, unvermeidlich. Auf diesen Leitgedanken basiert die Idee eines globalen New Deal für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik. Er soll strukturell und institutionell miteinander verzahnte Ziele verfolgen:

a) Reduktion des Angebots und Verbrauchs aller fossilen Energieträger nach einem klimapolitischen Reduktionsszenario, das unter den international anerkannten Klimaforschern unstrittig ist, um in diesem Jahrhundert aus der fossilen Energieversorgung auszusteigen.

b) Verhinderung von dramatischen Turbulenzen und ökonomischen Brüchen sowie sozialen Schieflagen in den OECD-Staaten und Vermeidung von drastischen Einnahmensenkungen, Instabilitäten und sozialen Krisen, insbesondere in den von Öleinnahmen stark abhängigen bevölkerungsreichen Opec-Staaten.

c) Herstellung der Chancengleichheit bei der langfristigen Energieversorgung für alle Staaten mit unterschiedlichen natürlichen, finanziellen und menschlichen Potenzialen und Interessen, um die weltweite klimaschutzpolitische Akzeptanz auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Dazu gehört ein Lastenausgleich für einkommensschwache Gruppen und für ärmere Staaten, um soziale Härten abzufedern und den erforderlichen Technologietransfer zur Umstellung der Energieversorgung dieser Länder auf regenerative Energiequellen zu finanzieren. Klimaschutzpolitik wird gleichzeitig eine globale Strukturpolitik. (…)

Die grundlegende Voraussetzung für die Verzahnung dieser drei Ziele ist ein internationaler Dialog- und Verhandlungsprozess zwischen OECD und relevanten Anbieterstaaten fossiler Energien (Öl, Kohle, Gas), der - in etwa analog zu den Konsensgesprächen über den Ausstieg aus der Atomtechnologie in Deutschland - initiiert werden und in die bereits bestehenden Klimaverhandlungen integriert werden müsste. Die zentrale Aufgabe dieser Konsensgespräche bestünde darin, auf der Basis eines gemeinsamen Reduktionsszenarios sowohl die jährlichen Verknappungsraten aller fossilen Energieträger insgesamt wie den weltweiten fossilen Energiemix für Rohöl, Kohle und Gas festzulegen.

Die Anbieterstaaten müssten sich dann untereinander nach Maßgabe rationaler und akzeptanzfähiger Kriterien über Produktionsquoten verständigen, die ebenfalls flexibel korrigiert werden können. Das Einzige, was bei den Konsensgesprächen nicht verhandelbar sein darf, sind die Preise. Sie werden den Marktkräften überlassen, und zwar innerhalb des vereinbarten Mengenrahmens. Die politische Rahmensetzung für Märkte durch planmäßige Verknappung des fossilen Angebots setzt die Marktsteuerungsmechanismen in keiner Weise außer Kraft.

Auch bei diesem Modell gehen zwar die ökologischen Lenkungseffekte von Preissignalen aus. Im Unterschied zu Preissignalen durch Ökosteuern handelt es sich hier jedoch um global für alle Ökonomien regulativ wirkende Knappheitspreise, die nicht unterlaufen werden können und daher nachhaltig sind. Dadurch werden aber nationale Einzelmaßnahmen wie Wärmeschutzverordnung, Quotenfestlegung für den Stromanteil aus der Wärme-Kraft-Kopplung, kostendeckende Vergütung für den Solarstrom etc. keineswegs überflüssig. Länder, die schon jetzt solche Einzelmaßnahmen ernst nehmen, sind gut vorbereitet und würden im Rahmen von New Deal und Knappheitspreisen für fossile Energieträger durchstarten und regenerative Energietechnologien rasch ausbauen.

Es gibt auch keinen Grund anzunehmen, dass Quotenvereinbarungen unter den Anbieterstaaten nicht zu erzielen sind. Hierfür gibt es positive Erfahrungen, sowohl bei der Opec selbst wie bei den Kaffee produzierenden Ländern im Rahmen von Kaffeeabkommen. Wegen der insgesamt geringen Anzahl von Akteuren lassen sich die Transaktionskosten auf ein Minimum reduzieren. 70 Prozent aller fossilen Energieressourcen (Öl, Kohle und Gas) konzentrieren sich auf nur 18 Staaten der Welt. Nur 15 von ihnen (die acht Opec-Staaten sowie Mexiko, Russland, Norwegen, Australien, Südafrika, Polen und Kanada) verfügen über Überschüsse, die sie auf dem Weltmarkt verkaufen.

Die Vereinbarung über einen globalen Lastenausgleich durch Einrichtung eines globalen Klimafonds gehört als weiteres Element zum New Deal. Der Fonds kann a) durch eine Besteuerung der Öl(-Differenzial-)Renten - weil diese Differenzial-Renten ausschließlich auf Grund natürlicher Produktivitätsunterschiede in verschiedenen Regionen entstehen - die auch ethisch zu rechtfertigen ist, sowie b) aus den Mineralölsteuereinnahmen der OECD-Staaten bezuschusst werden.

Ein solcher klimaschutzpolitischer New Deal deckt sich weitestgehend mit den Zielen einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik. Er eröffnet darüber hinaus auch neue Perspektiven:

- Für die OECD-Staaten entsteht hinsichtlich der Energieversorgung Stetigkeit und Planungssicherheit. Preisturbulenzen, die damit verbundenen unvorhersehbaren Bewegungen der Finanzströme, Wechselkursschwankungen und Spekulationsgeschäfte werden weitgehend reduziert. Konflikte um die Verteilung von knappen Ölressourcen nehmen ab, Ängste vor einer Strangulierung durch Öleigentümer verlieren ihren Grund.

- Für die Opec und die Öl exportierenden Staaten wie Mexiko und Russland entsteht ebenfalls eine neue Perspektive langfristiger Planungssicherheit, der heilsame Druck zur Abkopplung eigener Ökonomien von der Abhängigkeit der Öleinnahmen dürfte deutlich zunehmen.

- Innerstaatliche Konflikte um die klientelistische Verteilung der Ölrenten und zwischenstaatliche Konflikte, Kriege und ein zerstörerisches Wettrüsten in ölreichen Regionen wie am Persischen Golf, am Kaspischen Meer, in Westafrika und anderswo könnten aller Wahrscheinlichkeit nach reduziert werden. Die soziale Basis für machthungrige Diktatoren wie Saddam Hussein würde schwächer, dagegen würden die Voraussetzungen für die Demokratisierung in den Ölstaaten deutlich stärker.

- Die Klimaschutzpolitik wird so dem Zugriff von taktischen innen- und parteipolitischen Auseinandersetzungen und Kampagnen entzogen und auf die politische Plattform gehoben, die ihr angemessen ist.

Es mag sein, dass der hier vorgestellte New Deal wegen der Komplexität der internationalen Beziehungen und den politischen Unwägbarkeiten bei oberflächlicher Betrachtung als gegenwärtig unrealistisch erscheint. Der Ausstieg aus der fossilen Energie durch planmäßige Angebotsreduzierung ist auch national oder EU-weit anwendbar. Stellen wir uns jedoch über unsere “Zeitgefängnisse” (Robert Jungk), so eröffnen sich doch noch neue Wege, Allianzen und Realisierungsmöglichkeiten.

5. Die sozialen Träger des New Deal

Es wäre zwar wünschenswert, wenn alle relevanten Exporteure fossiler Energien der Opec- und Nicht-Opec-Staaten mit den OECD-Staaten umgehend in einen gemeinsamen Dialogprozess einträten. Dies erscheint allerdings vorerst als unrealistisch. Weder die Opec- noch die OECD-Staaten sind monolithische Blöcke. Die USA würden die Initiative für eine globale Mengenregulierung eher bremsen als fördern, denn eine Verknappung des Angebots fossiler Energien würde den Vereinigten Staaten als dem größten Verbraucher und Verschwender fossiler Energieträger höchste Anstrengungen für einen ökonomischen Strukturwandel und die Änderung ihres Konsumstils abverlangen.

Jeder amerikanische Präsident könnte mit einem Krieg für Öl Wahlen gewinnen, mit Maßnahmen jedoch, die zu steigenden Energiepreisen führen könnten, Wahlen verlieren. Die USA werden daher absehbar nicht in der Lage sein, aus eigener Kraft nennenswerte Veränderungen ihrer Energieverbrauchsstrukturen zu Stande zu bringen. Im Unterschied zu den USA haben die europäischen OECD-Staaten, gemessen am eigenen klimaschutzpolitischen Anspruch, dem stärkeren Umweltbewusstsein ihrer Bevölkerungen und ihrem geringeren Pro-Kopf-Verbrauch an fossilen Energieträgern deutlich günstigere Ausgangsbedingungen für die Initiative zu einem ernsthaften Dialog mit den Öl exportierenden Staaten und auch größeres Interesse an der Umsetzung der oben angeführten drei Klimaschutzziele.

Die Opec spaltet sich in zwei Gruppen mit erkennbar unterschiedlichen Langzeitinteressen: Erstens die bevölkerungsarmen, aber ölreichen, finanzstarken und monarchistisch regierten Staaten Saudi-Arabien, Kuwait und Arabische Emirate mit ca. 45 Prozent der Weltölvorräte und 58 Prozent der Opec-Ölreserven. Das Schicksal der herrschenden Eliten dieser Staaten ist auf Gedeih und Verderb mit der US-Energie- und Außenpolitik verknüpft. Daher werden diese Opec-Staaten für eine Mengenverknappung vorerst nicht zu haben sein.

Zweitens: alle anderen Opec-Staaten, die über deutlich geringere Ölreserven verfügen, finanzschwach und hoch verschuldet sowie mehrheitlich bevölkerungsreich sind. Diese Opec-Staaten haben also ein Interesse an der Optimierung ihrer Öleinnahmen und an langfristiger Planungssicherheit, die im Rahmen eines klimapolitischen Reduktionsszenarios am effizientesten erreichbar wären. Ein ähnliches Interesse kann auch den Nicht-Opec-Staaten Mexiko und Russland unterstellt werden.

Übrig bleiben auf der OECD-Seite die europäischen Staaten und auf der Seite der Anbieterstaaten die weniger öl-, aber bevölkerungsreichen Opec-Staaten wie Iran, Nigeria, Venezuela, die Nicht-Opec-Staaten Mexiko und Russland sowie Polen als wichtiges Kohleexportland.

Auch die Vereinigten Staaten werden sich dem New Deal, ist das Projekt erst einmal angestoßen, auf Dauer nicht verschließen können. In der US-Administration wäre man höchstwahrscheinlich sogar dankbar dafür, den unerlässlichen ökonomischen Strukturwandel zur drastischen Senkung des fossilen Energieverbrauchs nicht innenpolitisch, sondern mit einem wirkungsvollen klimaschutzpolitischen Druck von außen legitimieren zu müssen.

Nur durch die Einigkeit der europäischen Staaten und den dadurch ausgelösten Legitimationsdruck haben sich die USA letztlich auf das Klimaprotokoll von Kyoto eingelassen. Dieser Druck wäre umso stärker, würde sich Europa tatsächlich mit einem Teil der Opec-Staaten sowie mit Russland und Mexiko zu einer klimapolitischen Allianz verbünden. Diese Allianz dürfte stark genug sein, um den Energieverbraucher-Koloss USA in Bewegung zu setzen. Dem Trio Saudi-Arabien, Kuwait und Arabische Emirate bliebe dann kaum etwas anderes übrig als mitzuziehen.

Gerade auch aus diesem Grund entstünde für Europa die realistische Perspektive, die eigene fossile Energieversorgung in der Restlaufzeit auf eine neue Grundlage zu stellen, die von den USA und deren militärisch basierter Außenpolitik im Mittleren Osten unabhängig ist. Der klimaschutzpolitische New Deal wäre in dieser Perspektive ein nicht unwesentlicher Schritt für die Ablösung der Amerikanisierung globaler Beziehungen durch eine ökologisch, sozial und politisch nachhaltige Form der Globalisierung.

Wie kann die Erkenntnis, dass dieser New Deal ein Innovationspotenzial ungeahnten Ausmaßes für kooperative Lösungsstrategien und global nachhaltige Reformen impliziert, befördert werden? Wie können die sozialen Träger dafür in der Bundesrepublik und in Europa mobilisiert und wie die politisch-psychologischen Hindernisse überwunden werden?

Erstveröffentlichung: Frankfurter Rundschau vom 28.12.2000

Wir danken Autor und Verlag für die freundliche Veröffentlichungsgenehmigung