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“Heckler & Koch: Beihilfe zum Massenmord!”

Redebeitrag von Jürgen Grässlin zur Demonstration “NEIN ZUM KRIEG IM IRAK!
Rüstungsexporte stoppen! Kleinwaffen verschrotten!” am Samstag, den 22. März 2003 in Oberndorf a.N.


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

wir haben uns hier in Oberndorf versammelt, weil es inzwischen 5 nach 12 ist. 5 nach 12 heißt, dass wir seit vielen Wochen gegen den menschenverachtenden Krieg demonstrieren, den die US-Regierung und ihre wenigen Verbündeten gezielt vorbereitet haben. Vor zwei Tagen hat die US-Army erstmals Ziele in Bagdad beschossen, mit der Behauptung, Saddam Hussein treffen zu wollen. Der Irak hat daraufhin Stellungen der US-Army in Kuwait mit Scud-Raketen angegriffen. Hussein hat die moslemische Welt zum heiligen Krieg, dem Djihad, aufgefordert.

In den kommenden Wochen wird der Irak mit neuen, extrem zerstörerischen Massenvernichtungswaffen ins Mittelalter zurückgebombt, werden Hunderttausende von Menschen ermordet und eine vergleichbare Zahl Unschuldiger verstümmelt.

Dabei hat sich gezeigt, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen in aller Welt - selbst in Großbritannien und Spanien - diesen Krieg ablehnt. Vergeblich hat die Regierung der Vereinigten Staaten bei Staaten des UN-Sicherheitsrats um Unterstützung für ihren Angriffskrieg gegen den Irak bemüht. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die USA die Regierungen von Angola, Guinea, Kamerun, Chile, Mexiko und Pakistan massiv unter Druck gesetzt. Im Fall der Zustimmung haben die Vereinigten Staaten mit Geldgeschenken geworben, im Falle der Ablehnung mit dem Stopp der Entwicklungshilfe gedroht.

Elf der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben Rückgrat bewiesen und ihre Ablehnung des Krieges signalisiert. Dafür danken wir ihnen!

5 nach 12 heißt, dass die Welt in diesen Tagen erneut belogen wird, um einen Angriffskrieg gegen den Irak zu legitimieren.

Die Erkenntnis ist nicht neu, dass Kriegsgründe herbei gelogen und gezielt herbeigeführt werden. Die Geschichte lehrt uns, dass Kriege immer auch Kriege der Lügen gewesen sind. Heute sind sie längst zu Medienschlachten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung verkommen. Dabei erschreckt die Erkenntnis, dass die Menschen in Demokratien genauso belogen werden wie in Diktaturen.

Denken wir nur daran zurück, wie der zweite Golfkrieg 1991 begann: Damals beauftragte die US-Regierung unter George Bush eine US-Medienagentur damit, in den Vereinigten Staaten die entsprechende Stimmung FÜR den Krieg gegen Saddam Hussein zu schüren. Das Fass zum Überlaufen brachte die Lüge, wonach Saddams Soldaten kranke Säuglinge aus Brutkästen geholt und verrecken lassen hätten. Nach dieser Kriegslüge wurde gebombt und gemordet.

Bislang aber konnten die Kriegslügen zum Glück rechtzeitig als solche enttarnt werden. Die von Collin Powell als mobile C-Waffen-Einheiten des Iraks dargestellten Transporter entpuppten sich schnell als harmlose Zivilfahrzeuge. Die Dossiers des britischen Geheimdienstes über das irakische Massenvernichtungspotenzial haben sich als Jahre alte und längst überholte Plagiate entpuppt. Die von US-Präsident George W. Bush angekündigten “Beweise” für die Existenz von Massenvernichtungswaffen gibt es schlichtweg nicht.

Deshalb lasst uns hier in Oberndorf entschieden NEIN sagen zu einem Krieg der Lügen!

5 nach 12 heißt, dass die US-Army auf Befehl von US-Präsident George W. Bush einen Krieg für Öl führt.

Öl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft. Die Neuordnung der arabischen Ölstaaten und der Zugriff auf die reichhaltigen irakischen Erdölfelder sind das zentrale Motiv für den dritten Golfkrieg. Längst haben die Vertreter der US-amerikanischen und britischen Erdölindustrie die irakischen Erdölfelder aufgeteilt.

Der US-Regierung gehören zahlreiche Politiker an, die früher für die Erdölindustrie gearbeitet haben. So war George W. Bush von 1978 bis 1990 Manager zweier Erdölkonzerne. “Ja, es geht ums Öl”, kommentierte der New York Times-Kolumnist Thomas Friedman offen und ehrlich.

Deshalb lasst uns hier in Oberndorf entschieden NEIN sagen zu einem Krieg für Öl!

5 nach 12 heißt, dass die US-Army auf Befehl von US-Präsident George W. Bush einen Krieg gegen ein Land führt, das seit Jahren massiv abrüstet.

In wenigen Fällen konnten die Vereinten Nationen einen größeren Erfolg feiern, als bei den Abrüstungsbemühungen im Irak. Denn seit 1991 vernichten und verschrotten die Militärs im Irak Waffen, zweifelsohne widerwillig und unter Zwang. In den vergangenen Tagen hat der Irak mehr als die Hälfte seiner Al-Samoud-2-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 180 Kilometern zerstört.

In Zwischenberichten konnten Mohamed El-Baradei, Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), und UN-Chefinspektor Hans Blix Fortschritte vor der UNO jedoch keine schlüssigen Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungsmittel vorlegen und meldeten in den vergangenen Wochen wiederholt Erfolge.

Und so lautet die schreckliche Botschaft dieses Krieges, wer abrüstet, der wird angegriffen. Wer militärisch aufrüstet, wie Nordkorea, der bleibt von Angriffen verschont. Diese Erkenntnis wird in vielen Staaten der Welt zu neuer Hochrüstung führen und die Rüstungsspirale in aller Welt ankurbeln.

Deshalb lasst uns hier in der Waffenstadt Oberndorf entschieden NEIN sagen zu einem Krieg gegen ein Land, in dem abgerüstet wird!

5 nach 12 heißt, dass die US-Army einen rechtswidrigen Krieg führt.
Führende Völkerrechtler sehen in der UN-Resolution 1441 keine Legitimation eines Angriffskriegs gegen den Irak und damit einen drohenden Bruch des Völkerrechts. Auch ältere Resolutionen, der NATO-Vertrag und dessen Zusatzabkommen reichen nicht zur Begründung eines Angriffskrieges gegen den Irak. Da keine zweite UN-Resolution verabschiedet worden ist, die den Angriff gegen den Irak legitimieren könnte, führen die USA und ihre Alliierten einen völkerrechtswidrigen Krieg.

Auch deutsches Recht verbietet einen Angriffskrieg. Laut Artikel 26, Absatz 1, Grundgesetz sind “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen”.

Deshalb lasst uns hier in Oberndorf entschieden NEIN sagen zu einem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen den Irak!

5 nach 12 heißt, dass die US-Army auf Befehl von US-Präsident wissentlich und willentlich Massenmord begeht.

Bereits im zweiten Golfkrieg kamen rund 100 000 Iraker, vornehmlich Zivilisten, bei den Militärangriffen der Alliierten ums Leben. Das UN-Embargo gegen den Irak hat in den vergangenen Jahren bittere Not und Hunger unter der Zivilbevölkerung ausgelöst, Hunderttausende von Kindern sind bereits gestorben, der Hass im Irak ist gewachsen - allen voran gegen die USA.
Diese neuerliche Militärintervention wird in die humanitäre Krise führen. Die Zahl der, in der Sprache der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch zynisch “Weichziele” genannt, getöteten Menschen wird von der Ärzteorganisation IPPNW auf “Hunderttausende” geschätzt.

Deshalb lasst uns hier in Oberndorf entschieden NEIN sagen zu einem Angriffskrieg gegen die Zivilbevölkerung, gegen unschuldige Frauen, Männer und ihre Kinder im Irak!

5 nach 12 heißt, dass die US-Army in diesen Tagen die Restbestände derjenigen Waffen im Irak einsammelt, die sie und ihre Verbündeten, gerade auch Deutschland, in den Jahrzehnten zuvor geliefert haben.

Eine der maßgeblichen Ursachen von Gewalteskalation und Kriegen sind Waffenlieferungen. Laut dem irakischen Abrüstungsbericht an die UNO haben sich seit Ende der Siebziger Jahre 80 deutsche Firmen an den atomaren, biologischen, chemischen und konventionellen Waffenprogrammen des Irak beteiligt. Auf der Liste von Husseins Helfern stehen solch klangvolle Namen wie Siemens und Daimler-Benz.

Die eigentlichen Massenvernichtungswaffen aber sind die so genannten “Kleinwaffen”. Von zehn Opfern auf den Schlachtfeldern in aller Welt kommen neun durch “Kleinwaffen” ums Leben - allein sechs durch Gewehrschüsse.

Auf Grund von Direktexporten und Lizenzvergaben, der Vergabe von Nachbaurechten, steht Deutschland in der Verbreitung von “Kleinwaffen” weltweit auf dem unrühmlichen dritten Platz. Mit Unterstützung aller Bundesregierungen ist die Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch zum “Weltmeister bei Lizenzvergaben” aufgestiegen.

In fast allen Staaten der Golfregion befinden sich Waffen von Heckler & Koch oder den 15 G3-Lizenzstätten im tödlichen Einsatz. Sobald der Bodenkrieg ausbricht, werden dort auch H&K-Waffen eingesetzt.

Die irakische Armee verfügt über mehrere 10.000 G3-Gewehre, die im zweiten Golfkrieg als Beutewaffen von den iranischen Streitkräften erbeutet worden sind.

Die britische Armee verfügt über eine überarbeitete Version des SA-80-Gewehrs. Die SA-80-Gewehre werden in Großbritannien gefertigt, wobei Bauteile aus Oberndorf stammen. In Oberndorf werden diese Gewehre modernisiert.

Türkische Militäreinheiten sind mit G3-Gewehren und MP5-Maschinenpistolen in den Nordirak einmarschiert und bedrohen dort die kurdische Bevölkerung. Dabei ist bekannt, dass die türkische Armee nicht vor Massakern mit den H&K-Waffen zurückschreckt.

Und die US-Spezialeinheiten der Vereinigten Staaten verfügen über MP5-Maschinenpistolen und USP-Pistolen für ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Gestern sind die ersten Flüchtlinge an den Grenzen des Irak eingetroffen. In den kommenden Wochen befürchten die Vereinten Nationen eine Massenflucht aus dem Irak. Dort werden die Not leidenden Flüchtlinge von iranischen und saudi-arabischen Militäreinheiten mit G3-Gewehren und MP5-Maschinenpistolen aus eigener Lizenzfabrikation am Betreten des Landes gehindert.

Heckler & Koch verschweigt, dass das Unternehmen zu den Profiteuren des Irak-Kriegs zählt. Die Geschäftsführung dieses Unternehmens kennt keine Moral und Skrupel, wie nicht zuletzt auch der beantragte Export von G36-Gewehren in das Bürgerkriegsland Nepal beweist.

Wir verurteilen diese Exportpolitik der H&K-Geschäftsführung! Und wir sagen hier in Oberndorf entschieden NEIN zu den skrupellosen Waffenexporten und Lizenzvergaben von Heckler & Koch und den mitverantwortlichen Bundesregierungen.

Im Rahmen meines neuen Buchprojektes “Versteck dich, wenn sie schießen” über die Opfer deutscher Rüstungsexporte bin ich in den vergangenen zwei Jahren mehrfach nach Türkisch-Kurdistan und nach Somalia gereist. Mit eigenen Augen habe ich die Massengräber gesehen in denen oftmals Opfer liegen, die mit Waffen von Heckler & Koch oder einer der Lizenznehmer der H&K-Waffen erschossen worden sind.

In Behindertenwerkstätten und Rehabilitationszentren habe ich mit einer Vielzahl von Verwundeten gesprochen, die ihre Arme oder Beine verloren haben oder Jahre nach dem Krieg noch immer Granatsplitter und Gewehrkugeln im Körper tragen. In den Wohnungen habe ich mit den Angehörigen der Getöteten gesprochen. Eines habe ich dabei schmerzlich erfahren: Kriege enden nicht in dem Moment, an dem die Bombardements eingestellt werden. Die Angehörigen der Opfer können niemals den Tag vergessen, an dem ihre Oma oder Opa, Mutter oder Vater, Schwester oder Bruder oder eines ihrer Kinder gestorben sind. Auch Jahre und Jahrzehnte nach Kriegsende leiden sie unter den Verstümmelungen oder unter Traumata. Wenn der Krieg gegen den Irak vorüber sein sollte, werden wieder Abertausende ihre nächsten Verwandten verloren haben, oft durch den Einsatz deutscher Waffen.

In Somaliland habe ich Abdirahman Dahir Mohamed getroffen. Er saß in einem Rehabilitationszentrum des Roten Kreuzes. Sein erster Satz lautete: “Ich habe mein rechtes Bein durch die Kugel eines G3 verloren.”

Ausführlich hat Abdirahman erzählt, wie er von einer G3-Kugel getroffen und verletzt worden ist. Seit mehr als einem Jahrzehnt humpelt der Familienvater auf Holzkrücken durch die Gegend. Sein Bein musste inzwischen bis zum Stumpf amputiert werden. Der Knochen wuchert weiter, die Schmerzen sind unerträglich.

Abdirahman ist einer von unzähligen Menschen, die durch G3-Gewehre verstümmelt worden sind. Auch in Türkisch-Kurdistan habe ich viele G3-Opfer kennen gelernt, die bis heute unter den Folgen des G3-Einsatzes leiden.

Deshalb demonstrieren wir heute mit Krücken gegen die Gewehrexporte von Heckler & Koch. Denn die H&K-Geschäftspolitik führt zur Verstümmelung unzähliger Menschen!

Rund 11 Millionen H&K-Waffen befinden sich derzeit in Kriegen und Bürgerkriegen im Einsatz. Wie die Pest wütete der Heckler-Waffenvirus in den vergangenen Jahrzehnten und mordet bis heute auf den Schlachtfeldern in Afrika, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Südostasien. Anders als früher sind es weit überwiegend Zivilisten, die von den in Oberndorf entwickelten Maschinenpistolen und Gewehren durchsiebt und zerfetzt werden. Noch im ersten Weltkrieg waren lediglich 5 Prozent der Opfer Zivilisten, so hat sich das Verhältnis nahezu umgekehrt: Heute sind unschuldige Kinder, Frauen und Männer zu rund 85 Prozent die Opfer. In Folge der Lizenzvergaben von H&K-Waffen und durch Direktexporte aus Oberndorf starben im Zeitraum von 1961 bis heute mehr als 1,5 Millionen Menschen. Für jeden Arbeitsplatz bei Heckler & Koch mussten seit der Firmengründung rund 151 Menschen sterben.

Deshalb lasst uns hier in Oberndorf entschieden NEIN sagen zur Geschäftspolitik von Heckler & Koch - denn diese ist Beihilfe zum Massenmord!

Völlig unstrittig hat das Regime von Saddam Hussein schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Das irakische Regime ging und geht brutal gegen politische Oppositionelle und Kurden vor.

Wir sagen heute entschieden NEIN zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch das Regime Hussein.

Doch soll der Krieg gegen den Irak tatsächlich dem Kampf gegen den Terror dienen, so ist er das falscheste aller möglichen Mittel. Wer Krieg gegen den Irak führt, gießt Öl ins Feuer des internationalen Terrorismus. Dabei ist bekannt, dass gerade Terroristen über Heckler & Koch-Waffen verfügen. Schon die RAF (Rote Armee Fraktion) hat mit H&K-Waffen gemordet. Palästinensische Selbstmordattentäter verwenden H&K-Gewehre, vor wenigen Tagen soll der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic mit einem G3-Scharfschützengewehr ermordet worden sein.

Mit dem Irak-Krieg erwachsen neue Märtyrer, wird neuer Hass gesät, werden neue Terroristen geschaffen. Militärisch gesehen ist der Irak eine schwache Nation, die Niederlage auf dem Schlachtfeld eine Frage der Zeit. Seine Stärke liegt allenfalls in einem Heer von Selbstmordattentätern, die in den Jahren danach weltweit Attentate verüben und damit ihrerseits neuen Hass säen werden. Aus dem Krieg gegen den Irak droht ein Flächenbrand zu werden, der sich nicht löschen lassen wird. Die Eskalationsgefahr ist unkontrollierbar. Wer dem international wachsenden Terrorismus den Boden entziehen will, muss den Hunger und die Armut bekämpfen, muss Schulen, Krankenhäuser und Altenpflegeheime bauen.

Deshalb sagen wir entschieden JA zu einem menschenwürdigen Leben für alle Menschen in allen Ländern und zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung!

Erst eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, bislang von den Regierungen der reichen Staaten und Multis mit Erfolg verhindert, würde den Wandel zum Positiven bringen. Allein die auf 50 bis 200 Milliarden US-Dollar veranschlagten Kriegskosten wären als Entwicklungshilfegelder eine entscheidende Investition in den Frieden! Auch Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Flüchtlingsausgaben dienen dem inneren und dem äußeren Frieden.

Wir sagen heute entschieden JA zur Aufstockung der Entwicklungshilfe und zu Investitionen in den Frieden!

Lasst mich zum Schluss nochmals auf die aktuelle Entwicklung bei Heckler & Koch zurückkommen. Mit dem G36 hat die Entwicklungsabteilung des Unternehmens eine neue Waffe entwickelt. Noch präziser, noch treffgenauer und noch mörderischer als das G3. Das G36 ist bereits bei der Bundeswehr eingeführt, eine erste Lizenz nach Spanien vergeben.

Für die US-Army entwickelt H&K gerade das OICW-Gewehr (M29), das zukünftig bei den Interventionen der US-Streitkräfte eingesetzt werden wird. Mit den neuen Großaufträgen wird H&K auch zu den Profiteuren kommender Kriege zählen. Wir müssen befürchten, dass die Waffenschmiede weltweit zur Nr. 1 der Gewehrproduzenten und -exporteure aufsteigt.

Deshalb sagen wir heute entschieden NEIN zur Entwicklung einer neuen Gewehrgeneration! NEIN zu weiteren Lizenzvergaben von H&K-Waffen!

Die einzig legitime Antwort auf die Rüstungsexporte und Kriegstreiberei sind Rüstungskonversion und nichtmilitärische Konfliktlösung. Deshalb fordern wir im Schulterschluss mit einer Vielzahl von Organisationen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung:
> DEN SOFORTIGEN STOPP DES ANGRIFFSKRIEGS GEGEN DEN IRAK!
> DIE VERSCHROTTUNG ALLER KLEINWAFFEN!
> DIE UMSTELLUNG DER RÜSTUNGSPRODUKTION VON H&K AUF EINE SINNVOLLE ZIVILE FERTIGUNG!

Vita Kurzfassung
Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher des Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und Vorstandsmitglied des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.); als Buchautor veröffentlichte er zahlreiche Bücher über Fragen der Rüstungsindustrie und des Rüstungsexports, der Friedens- und Militärpolitik sowie die international vielbeachteten Biografien der Manager Jürgen E. Schrempp und Ferdinand Piëch. Sein neuestes Werk “Versteck dich, wenn sie schießen” erschien im März 2003 im Droemer-Verlag und handelt von den Opfern deutscher Kleinwaffen.
Kontakt: Tel. 0761-76 78-208, Fax: -209; j.graesslin@gmx.de

Wir veröffentlichen diese Rede mit freundlicher Genehmigung von Jürgen Grässlin.

Veröffentlicht am

24. März 2003

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