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Friedliche “Invasion” am Fliegerhorst Büchel - Protest gegen neue US-Pläne zum Einsatz von Atomwaffen

Protest gegen neue US-Pläne zum Einsatz von Atomwaffen

Kornwestheim, 7.4.2002: An die Medien mit der Bitte um Berichterstattung

Am Sonntag mittag, den 7. April, drangen fünf Frauen und zwei Männer in das Gelände des Fliegerhorstes Büchel (Südeifel) ein. Zuvor hatten sie den Zaun durchschnitten, um einen “öffentlichen Zugang” zum Gelände zu schaffen. Sie trugen Transparente bei sich mit den Texten: Völkerrecht achten - Atomwaffen abschaffen, Atombomben in Büchel = 100 x Hiroshima, Deutsche Tornados mit US-Atomwaffen bereit zum Massenmord, Ziviler Ungehorsam gegen Atomwaffen. Auf dem Gelände wurden sie von Angehörigen der Bundeswehr festgenommen und der Polizei übergeben.

Ihr Protest richtete sich gegen die ihrer Ansicht nach völkerrechtswidrige “nukleare Teilhabe der Bundeswehr” und die neuen Pläne der US-Regierung, Mini-Atomwaffen zukünftig als Mittel der Kriegführung bereitzuhalten und einzusetzen. Diese Pläne erhöhen nach Überzeugung der AktivistInnen die Gefahr eines Atomkrieges.

In Büchel sind zehn US-amerikanische Atombomben stationiert. Im Kriegsfall sollen sie von deutschen Tornadopiloten ins Ziel geflogen werden. Die FriedensaktivistInnen sehen darin einen Verstoß gegen Art. II des Nichtverbreitungsvertrags, der die Bundesrepublik verpflichtet, “Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden unmittelbar oder mittelbar anzunehmen”. Die “nukleare Teilhabe der Bundeswehr” stelle ohne Zweifel eine mittelbare Verfügungsgewalt über Kernwaffen dar. Die Bundesregierung verhalte sich folglich permanent völkerrechtswidrig. Sie verstoße darüber hinaus gegen Art. VI des Vertrags, der jede Vertragspartei zu Verhandlungen verpflichte “über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung… unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle”.

Der Fliegerhorst Büchel war in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel von Aktionen des zivilen Ungehorsams. Dreimal drangen Friedensgruppen in das Gelände ein. Insgesamt 29 Personen wurden festgenommen und wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung verurteilt. Gegen die Verurteilungen sind drei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig. Wegen “öffentlicher Aufforderung zu Straftaten” ist zudem ein Verfahren gegen den Geschäftsführer der GAAA, Roland Blach, am Amtsgericht Ludwigsburg anhängig. Blach hatte letztes Jahr mit 70 Organisationen und Einzelpersonen zur einer “Zivilen Inspektion” des Atomwaffenlagers Büchel aufgerufen.

Weitere Informationen und Fotos der Aktion:
Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen
Lenzhalde 53
70806 Kornwestheim
Tel. 07154/22026
Fax 07154/183635
www.gaaa.org



Fünf Frauen und zwei Männer drangen in das Gelände des Fliegerhorstes Büchel (Südeifel) ein. Mit dieser Aktion des Zivilen Ungehorsams protestierten sie gegen die ihrer Ansicht nach völkerrechtswidrige “nukleare Teilhabe der Bundeswehr” und die neuen Pläne der US-Regierung, Mini-Atomwaffen zukünftig als Mittel der Kriegführung bereitzuhalten und einzusetzen. Diese Pläne erhöhen nach Überzeugung der AktivistInnen die Gefahr eines Atomkrieges. Pressemitteilung der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA)

Veröffentlicht am

07. April 2002

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