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Friedensbewegung: “Druck von unten gegen Beihilfe zum Krieg”

Presseerklärung Netzwerk Friedenskooperative

Bonn, 21.02.2003: Mit zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen, u.a. einer Menschenkette in Köln und einer Blockade der US-Airbaise in Frankfurt, setzt die Friedensbewegung am Wochenende ihre Aktionen gegen den drohenden Irakkrieg fort. Nach der Berliner Großdemonstration und den globalen Protesten vom letzten Wochenende sehen die Friedensgruppen die vehemente Ablehnung des Krieges in den westlichen Gesellschaften als ernst zu nehmenden Faktor, der ein Festhalten am Kriegskurs z.B. in Großbritannien bereits zunehmend erschwert.

In der Bundesrepublik verlangen die Friedensdemonstrationen den Stop der militärischen Beihilfe, die die Bundesregierung durch Überflugrechte, Standortnutzung, Spürpanzer, AWACS, Marine- Begleitschutz und Patriot-Raketen leistet. Nicht die Beilegung von Konflikten mit der US-Regierung ist angesagt, sondern mehr Streit im NATO-Bündnis, dessen Verträge völkerrechtswidrige Angriffskriege ebenso wie die UN-Charta verbieten. Massiver Widerstand gegen den Irak-Krieg innerhalb der NATO und im Weltsicherheitsrat wäre auch die letzte Chance, sich gegen die Durchsetzung der US-Strategie des “präventiven” Krieges zur Wehr zu setzen, die nach Irak schon bald weitere Regime wie Syrien und Iran aufs Korn nehmen könnte. Angriffskriege würden bald Gewohnheitsrecht und die Charta der Vereinten Nationen Makulatur.

Die deutsche Bundesregierung braucht dazu ganz offenbar mehr Druck “von unten”. Mit der Zustimmung zur militärischen Planung für die Türkei innerhalb der NATO und der EU-Erklärung, die militärische Intervention als Möglichkeit einschließt, ist sie ein weiteres Stück von ihrem Nein abgerückt. Die Friedensbewegung wird weiterhin auf die nicht nur rhetorische, sondern faktische Verweigerung der Kriegsbeteiligung drängen und beansprucht, dass ihre Analysen und Argumentationen gegen die Kriegslogik stärker gehört und endlich ernst genommen werden. Ein Irak-Krieg würde auch die notwendigen politischen Antworten der westlichen Staaten auf den islamistischen Terrorismus torpedieren. Neuer Hass, neuer Terror und ein Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten wären die Folge und auch Israels Sicherheit wäre massiv bedroht. Dagegen fordern Friedens-, Umwelt- und globalisierungskritische Bewegung eine “doppelte Wende” zu gerechter Kooperation zwischen Nord und Süd sowie zur Verminderung des Öl- und Gasverbrauchs zugunsten regenerativer Energien in den Industrieländern. Brücken zu den islamischen Ländern zu bauen und Energieressourcen als Kriegsgrund auszuschließen sind die Herausforderungen, denen sich die westliche Politik stellen muss. Krieg bewirkt das Gegenteil. Die Friedensbewegung betont dabei immer wieder, dass eine politische Lösung in Israel/Palästina dabei eine Schlüsselrolle spielt und für die Menschen in der arabischen Welt das Symbol für einen Neubeginn und die Chance zur Überwindung von Hass und Terror wäre.

Die weiteren Demonstrationen und die Blockaden von Militärstützpunkten drängen unsere Regierenden in Richtung dieser Alternativen und gegen alle Prognosen geben die Friedensgruppen die Hoffnung nicht auf, dass die Proteste noch die “kritische Masse” erreichen, um einen Krieg tatsächlich zu verhindern.

Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88
53111 Bonn
Tel. 0228/692904

P.S.: Viele der zahlreichen Aktionen des Wochenendes, die hier kaum aufgezählt werden können, finden sich auf der website des Netzwerk Friedenskooperative unter http://www.friedenskooperative.de/termine.htm

Veröffentlicht am

21. Februar 2003

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