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Viel Rauch, aber wenig Feuer

Was der Pazifimus-Kritiker Ludger Volmer (Grüne) mit der Enttabuisierung des Krieges anrichtet

Eine Streitschrift von Jochen Hippler

Mit seiner Neupositionierung des “Pazifismus” in der FR vom 7. Januar 2002 hat der Staatsminister im Außenministerium, Ludger Volmer (Grüne), politischen Wirbel in der Friedensbewegung, in Kirchen und bei Sozialwissenschaftlern ausgelöst. Wir haben die kontroverse Debatte dokumentiert und beenden sie heute mit einer Erwiderung des Duisburger Politikwissenschaftlers und Konfliktforscher Jochen Hippler sowie mit Auszügen aus einem offenen Brief des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Der vollständige Brief steht im Netz ( www.fr-aktuell.de/start/doku ) - die Debatte wird in den kommenden Tagen als FR-Spezial online dauerhaft abrufbar sein.

“Pazifismus und Gewissen” - so die ersten Worte Ludger Volmers - “sind die letzte Berufungsinstanz für alle, die eine deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ablehnen.” Nach diesem Satz erfordert es eine ganze Menge Selbstdisziplin, den Text nicht gleich aus der Hand zu legen. Denn erstens: lange nicht “alle” Kritiker der Kriegsbeteiligung zogen sich auf ihr Gewissen und ihren Pazifismus zurück, im Gegenteil. Sehr häufig wurde die Ablehnung mit sehr handfesten Argumenten begründet, etwa damit, dass die gewählten Mittel dem erklärten Zweck der Militärmaßnahmen nicht entsprachen. Die Ratlosigkeit über das Verbleiben Osama bin Ladens unterstreicht diesen Punkt. Als Beispiel von vielen darf hier auf meinen Beitrag in der FR (“Die Konzeptionslosigkeit wird sich langfristig rächen - für stabile Strukturen in Afghanistan nach einem Sturz der Taliban fehlen verlässliche Akteure”, 22. Oktober 2001) verwiesen werden, dessen Argumentation mit “Pazifismus und Gewissen” nichts zu tun hatte. Mit der Nebelkerze, alle Kritiker der Regierungspolitik pauschal zu realitätsblinden Gesinnungstätern zu ernennen, entzieht man sich der realen Kritik. Praktisch, aber nicht aufrichtig.

Zweitens: Der Satz spricht von “militärischen Maßnahmen” - meint aber “Krieg”. Solche Euphemismen sind der Analyse nicht hilfreich, sondern dienen der Verharmlosung. Präsident Bush ist da ehrlicher, zumindest gelegentlich.

Drittens: Ludger spricht davon, dass der (nicht so genannte) Krieg “zur Bekämpfung des Terrorismus” geführt wurde. Nun ist nicht bestreitbar, dass er etwas mit dem Terrorismus und seiner Bekämpfung zu tun hatte und hat - aber seinen Zweck darauf zu beschränken, erfordert doch eine übermenschliche Anstrengung zur Blauäugigkeit. Die zahlreichen entsprechenden Äußerungen von Bush, Rumsfeld, Cheney und anderen in Washington, dass es nun auch um die anderen “Schurkenstaaten” gehe, die geplante Steigerung des ohnehin schwindelerregenden Militärhaushaltes in nur einem Jahr um weitere 12 Prozent, die Vorbereitung eines neuen Krieges gegen den Irak und andere Hinweise deuten darauf hin, was ohnehin jeder weiß, der nicht entschlossen die Augen schließt: Neben der Terrorbekämpfung dient die neue Phase außenpolitischer Militarisierung auch anderen Zwecken - etwa der Durchsetzung und Sicherung einer regionalen Hegemonie in Zentralasien, der mittelfristigen Ermöglichung der seit Jahren geplanten Öl- und Gaspipeline durch Afghanistan, der Einschüchterung anderer “Schurkenstaaten” durch das “Exempel” an den Taliban, und der Festigung der globalen Führungsrolle der USA. Alles nicht originell, sondern Selbstverständlichkeiten der Realpolitik.

All dies will Ludger Volmer mit seinem ersten Satz - und dem Rest des Beitrages - implizit erledigen, ohne sich mit den Argumenten der Kritiker auseinander zu setzen Denn die “Maßnahmen” dienen ja schlicht “der Terrorbekämpfung”. Der Eröffnungssatz erfüllt damit zwei Funktionen: Der Diskreditierung politischer Kritik durch falsches labeling und der Schönrednerei der eigenen Politik: “Maßnahmen” zur “Bekämpfung des Terrorismus” - wer wollte denn dagegen sein? Niemand.

Nun wollen wir uns nicht zumuten, die Exegese satz- oder abschnittweise fortzusetzen. Immer wieder würden wir auf ähnliche rhetorische Muster stoßen: Unsinnige Alternativen, selbst konstruierte Pappkameraden, die dann widerlegt werden können, seltsame Unterstellungen, bis zum verschwommenen Vorwurf an die DDR, sie sei irgendwie pazifistisch gewesen. Da gibt es viel Rauch, aber wenig Feuer. Jenseits der rhetorischen Fingerübungen enthält der Text eine originelle, neue Begründung für den Afghanistankrieg und eine fast so originelle Neudefinition des Begriffs “Pazifismus”. Schauen wir uns beides näher an.
“Das militärische Eingreifen der Allianz” - welche Allianz soll eigentlich gemeint sein? Die Nato war es nicht, sondern eine bloße US-Operation mit britischer Zuarbeit - “gegen den Terror in Afghanistan”.

Schließlich wurde die konkrete Vorbereitung des Terroranschlags ja in Europa und den USA geleistet. Selbst wenn man aber den Krieg als Akt der Selbstverteidigung akzeptiert - wie die Bundesregierung es tat -, dann wäre seine Begründung zur Durchsetzung von Demokratie und “Emanzipation” der AfghanInnen immer noch völkerrechtswidrig. Ein kurzer Blick in die UN-Charta würde klären, dass Kriege zur Emanzipation fremder Völker dieser widersprechen. Deshalb hatte die US-Regierung völlig Recht, den Krieg nicht in den Zusammenhang mit der “Emanzipation” zu stellen. Wenn Ludger Volmer das Völkerrecht schon für so nebensächlich hält - merkt er denn nicht, dass er mit seiner Argumentation die Rechtfertigung für die nächsten Kriege präventiv mitliefert? Wenn der Krieg in Afghanistan der Befreiung der Afghanen von einer widerlichen Diktatur dienen durfte oder gar sollte - und etwas anderes war die Talibanherrschaft tatsächlich nicht -, warum sollte man nun nicht die Irakis gewaltsam von Saddam Hussein, die Syrer von Bashir Assad befreien? Wie wäre es dann mit einem Krieg gegen die Saudische Diktatur, die an Widerwärtigkeit und Intoleranz ja in der ersten Reihe steht? Wären Flächenbombardierungen zur Befreiung der saudischen Frauen und der Durchsetzung der Religionsfreiheit nicht eine gute Idee, so als “letztes Mittel”?

Bemerkenswert an der Rechtfertigung des Krieges als Akt der Völkerbefreiung ist auch die Tendenz, Kriege insgesamt erst einmal zu führen und dann im Zuge der Ereignisse und rückwirkend die Kriegsgründe immer wieder umzuinterpretieren. Denken wir an den Golfkrieg: geführt ausschließlich zur Befreiung Kuwaits. Nach der Befreiung wurden die Kriegsgründe rückwirkend erweitert, und schlossen bald Massenvernichtungswaffen, bald Menschenrechte ein. Denken wir an den Krieg gegen Serbien. Dieser wurde offiziell aus zwei Gründen geführt: der Vermeidung einer humanitären Katastrophe (die, wie wir inzwischen wissen, wenige Stunden nach Beginn der Bombardierung erst wirklich begann) und zweitens der “Durchsetzung des Rambouillet-Abkommens”. Seitdem die erste Bombe fiel, war von Rambouillet nie mehr die Rede, und heute hören wir immer wieder, dass der Krieg zur Festnahme von Milosevic und zur Einführung der Demokratie in Serbien geführt worden sei.
Beides ist wunderbar, hatte aber mit den Kriegszielen überhaupt nichts zu tun - falls uns die eigenen Regierungen damals nicht angelogen haben. Falls sie das aber getan haben sollten - warum ihnen heute glauben? Es gibt in Kriegen eben nicht allein Kollateralschäden, sondern auch Kollateralnutzen - aber so wenig die Schäden beabsichtigt sind, so wenig lassen sich diese positiven Kollateralergebnisse zur rückwirkenden Rechtfertigung des Krieges anführen. Sonst geraten wir in eine Lage, Kriege erst einmal zu beginnen, und uns die Gründe hinterher einfallen zu lassen. Irgendetwas Sinnvolles werden sie schon bewirken …

Die zweite Innovation in Ludgers Text bestehtghanistan dient nicht der Unterdrückung des afghanischen Volkes” - nun, hatte das jemand behauptet? -, “sondern seiner Befreiung. Nicht Knechtung ist das Ziel, sondern Emanzipation.” Das ist schön, das ist selbstlos. Nur: es widerspricht den immer wieder proklamierten Kriegszielen. Die US-Regierung und die Bundesregierung hatten immer wieder betont, dass der Krieg ausschließlich der Terrorbekämpfung diene, insbesondere der Verhaftung oder Ausschaltung Osama bin Ladens und seiner Verbrecherbande. Präsident Bush hat mehrfach explizit darauf hingewiesen, dass der Krieg gerade nicht der Herstellung von Demokratie in Afghanistan diene. Alles andere wäre auch bizarr gewesen: der Anspruch, einen Krieg aus “Selbstverteidigungsgründen” zu führen, war schwierig genug, da die Taliban die USA nicht angegriffen hatten, sondern das Verbrechen - soweit wir wissen - “nur” nicht verhinderten, falls sie das gekonnt hätten. in der Neudefinition von “Pazifismus”. Der Duden definiert den Begriff als “Strömung, die den Krieg als Mittel der Auseinandersetzung zwischen Staaten ablehnt”, und andere Lexika stimmen damit überein, wenn etwa Pazifismus als Strömung beschrieben wird, “die sich durch die Ablehnung von (militär.) Gewalt auszeichnet”. So einfach macht es sich Ludger Volmer nicht. Nachdem er zuerst zwischen gutem und schlechtem Pazifismus unterscheidet - wobei sein Unterscheidungskriterium praktischerweise darin besteht, der Regierungslinie in Kriegsfragen zu folgen -, definiert er seinen neuen, “politischen Pazifismus” (womit die altmodischen Pazifisten ganz nebenbei als unpolitisch erledigt werden) als “Einsatz für das Primat der Politik und die Unterordnung militärischer Schritte unter politische Strategien” und andere, oft durchaus sinnvolle Dinge. Außerdem könne Pazifismus “heute” militärische Gewalt “als letztes Mittel nicht leugnen”.

Was bedeuten diese Formulierungen? Sie sprechen sich gegen einen blinden, voreiligen und konzeptionslosen Militarismus aus, und das ist fein. Aber sie verlangen nicht mehr, als jeder seriöse Kriegsplaner ohnehin beherzigen wird: den Krieg nicht voreilig einzusetzen, sondern nur dann, wenn die anderen Politikmöglichkeiten sich erschöpfen; und die Tatsache, dass Krieg einer politischen Strategie dienen muss, um nicht sinnlos zu sein. Beides ist zweifellos richtig, weil die Alternative schlicht idiotisch wäre, nämlich eine leichtfertige und ziellose Kriegführung. Aber mit Pazifismus hat das natürlich nichts zu tun, mit welchem Adjektiv man ihn auch verzieren mag: Es handelt sich um bloßes Wortgeklingel, bei dem der Begriff völlig entleert wird, um den eigenen, grundlegenden Politikwechsel zu vernebeln. Ob die politische Wende richtig oder falsch war, darüber könnte man streiten. Aber doublespeak ist immer falsch, und einen zweckrationalen Umgang mit Krieg als “Pazifismus” zu bezeichnen, ist eine Beleidigung der Intelligenz der Leser. Nach solcher Begriffsverwendung wäre jeder preußische Generalstab eine Pazifistenversammlung gewesen, Clausewitz Buch “Vom Kriege” ein pazifistisches Manifest. Wie hatte Angelika Beer einmal formuliert: “Wir sind im Krieg angekommen.” Nun, liebe Grüne, dann steht wenigstens dazu.

Der ganzen rhetorische Kraftaufwand wird erst verständlich, wenn man dem Bundeskanzler zuhört. Dieser sprach schon im Oktober offen aus, dass es um die “Enttabuisierung” des Militärischen und des Krieges geht. Und er formulierte in schöner Deutlichkeit, dass zukünftige militärische “Interventionen” (seine Formulierung) “nicht länger wegen der Menschenrechte” erfolgen werden, sondern um “Stabilität und Sicherheit” zu gewährleisten. Damit lässt sich mehr anfangen als mit rhetorischen Nebelkerzen.

Krieg soll danach wieder zu einem - vermutlich letzten - Mittel der Politik werden, nämlich enttabuisiert. Und die Kriegsgründe werden parallel flexibilisiert: vielleicht wird uns dann ja zukünftig der Scharpingsche moralische Overkill des Kosovo-Krieges erspart, wenn man zur Rechtfertigung nicht nur auf Völkermord zurückgreifen muss. “Stabilität und Sicherheit” - das sind Begriffe, die der Realpolitik die Hände nicht binden, die fast jede Deutung offen lassen.

Das ist neue deutsche Außen- und Militärpolitik. Und so erfüllt sich die Forderung, die Ludger Volmer in seinem Beitrag etwas kryptisch stellte, dass “die Politik” - also wohl die Bundesregierung - “die Freiheit der Entscheidung” brauche, von außen aber allenfalls zu “einem abgewogenen Urteil” gemahnt werden dürfe. Inhaltlich macht Ludgers “politischer Pazifismus” keinen Sinn, aber politisch trägt er zur Enttabuisierung des Krieges bei. Ein feiner Pazifismus.