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Der Terror und die “internationale Gemeinschaft”

Brief der Kooperation für den Frieden zum Nahost-Krieg

Wieder einmal sehen wir im Fernsehen Bilder einer terrorisierten Bevölkerung: Tote und verletzte Zivilisten, zerstörte Brücken, Straßen, Flughäfen, Krankenhäuser, Schulen und Elektrizitätswerke.

Es wird von "Kämpfen" und von "Offensive" gesprochen, aber in Wirklichkeit werden ganz überwiegend wehrlose Menschen mit Raketen, Bomben und Granaten überfallen. Ein Verbrechen, das am helllichten Tage vor den Augen der Weltöffentlichkeit straflos verübt wird. Dies gilt in Gaza und Libanon ebenso wie für die Raketenangriffe auf israelische Zivilisten, gleichgültig, ob Zahl und Wirkungen der einen nur einen Bruchteil der anderen Seite ausmachen.

Niemand kann ernsthaft glauben, dass der Angriff auf Gaza und Libanon die geeignete Methode sein könnte, gefangene und in Geiselhaft gehaltene Soldaten zu befreien. Es geht um die Konsolidierung und die Ausweitung gänzlich unfriedlicher, auf Unterdrückung und militärischer Dominanz beruhender Machtverhältnisse in der Region. Der Boykott der demokratisch gewählten palästinensischen Regierung nicht zuletzt durch die EU, muss als eine politische Vorbereitung des massiven Angriffs gegen die palästinensische Bevölkerung gesehen werden.

Es ist entlarvend, wie die selbsternannte "internationale Gemeinschaft", sprich: die G8, auf dieses Gemetzel reagiert: Noch nicht einmal ein UN-Sicherheitsratsbeschluss zum Waffenstillstand war erreichbar, da die US-Regierung (wie auch die deutsche Bundesregierung) offensichtlich das Vorgehen ihres israelischen Verbündeten unterstützt. Angeprangert wird die Unterstützung der Hisbollah durch syrische und iranische Finanz- und Waffenhilfe; ganz selbstverständlich ist aber die Herkunft eines Großteils der israelischen Flugzeuge und Munition aus US-Quellen.

Das Verständnis dieser internationalen G8-Gemeinschaft für das israelische Vorgehen ist durchaus erklärbar: Vier der G8-Staaten sind direkt an der Okkupation des Irak beteiligt, wo ganz ähnliche Methoden des "Anti-Terror-Kriegs" eingesetzt werden: USA, GB, Italien, Japan. Drei weitere Regierungen (Deutschland, Kanada und Frankreich) haben Truppen in Afghanistan, wo sogar die völlig abhängige Regierung Karsai die Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung jetzt anprangern muss. Und Russland, abgesehen von Japan das einzige Nicht-NATO-Land in dieser Runde, ist in seinen eigenen "Anti-Terror-Krieg" in Tschetschenien verwickelt, der ebenfalls unter massiven Angriffen gegen Unbewaffnete geführt wird.

Die jetzigen "Offensiven" gegen Gaza und den Libanon beweisen nur einmal mehr: Dieser Krieg gegen den Terror bringt selber nichts anderes als den Schrecken unmenschlicher Barbarei, Auflösung jeglicher gesellschaftlichen Ordnung, Ende des internationalen Rechts und Herrschaft der schieren Gewalt.

Es gibt Alternativen für Nahost:

• ein nachprüfbarer Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
• der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, ebenso wie der alliierten Truppen aus Irak und Afghanistan.
• ein UN-überwachter Waffenstillstand und ein ernsthafter Verhandlungsprozess auf der Basis der einschlägigen UN-Resolutionen, der die Anerkennung Israels mit der Anerkennung eines gleichberechtigten palästinensischen Staats verbindet, und internationale Garantien und Schutzmechanismen für beide Gesellschaften etabliert.
• die Einberufung einer "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten", die kontrollierte Abrüstung und wirtschaftliche und politische Kooperation ermöglicht.
• ökonomische Anreize für alle Beteiligten, an solch einem Friedensprozess ernsthaft mitzuarbeiten, nötigenfalls Sanktionen für den Frieden unterminierende Handlungsweisen.

Keine dieser Ideen ist neu. Es ist an der Zeit, dass sich nicht nur die fragwürdigen Häuptlinge der ökonomisch-militärischen Großmächte, sondern die in Ansätzen schon entwickelte internationale Gemeinschaft der sozialen Bewegungen zusammen mit den friedensorientierten Kräften der unmittelbar betroffenen Länder mit größtmöglichem Nachdruck der Umsetzung dieser Ziele zuwenden.