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Der Abzug (aus dem Gazastreifen) als Nebelvorhang

Von Jonathan Pollack, 11.7.2005, Haaretz

Genau vor einem Jahr entschied der Internationale Gerichtshof in Den Haag, dass der Zaun, den Israel in den besetzten Gebieten baut, illegal ist. Doch braucht man kaum zu erwähnen, dass der Bau davon nur minimal betroffen wurde. Während der letzten beiden Jahre haben wir - Israelis, Palästinenser und internationale Aktivisten - einen gemeinsamen, allgemeinen und gewaltfreien Kampf gegen etwas geführt, das uns als die wichtigste Maßnahme mit zerstörerischen Folgen erscheint, die es in der Besatzungsgeschichte der besetzten Gebiete gibt.

Vom ersten Augenblick an fand Israel kein Mittel, das widerlicher wäre. Es reagierte aggressiv, um diesen Kampf einfacher Leute, die ihr Land und ihren Lebensunterhalt verlieren, zu zermalmen. Natürlich waren es die Palästinenser unter uns, die den höchsten Preis gezahlt haben: 9 wurden getötet, viele sind verwundet worden und viele wurden verhaftet und kamen ins Gefängnis. Es scheint, dass allein die Tatsache, dass wir einen zivilen Kampf gewählt und dass bei unserem Protest Waffen keine Rolle gespielt haben, keinerlei Einfluss auf die IDF und die Regierung hatte. Sie erklärten immer wieder, dass alle unsere Demonstrationen illegal seien und sie nur entsprechend reagiert hätten. Dass tatsächlich ihre Aktivitäten von der höchsten legalen Behörde als illegal definiert wurden, hatte nicht den geringsten Einfluss auf ihr Verhalten.

Nach vier Monate langem Kampf im Dorf Bilin bin ich wieder dabei, vor einer dicken Wolke von stinkendem Rauch zu fliehen, während gummiummantelte Kugeln mir um die Ohren sausen. Es ist das übliche Muster, das sich immer wieder wiederholt. Die israelische Politik wird einseitig von Armee und Regierung bestimmt und zerstört Leben. Jeder Versuch zu protestieren und gewaltfrei Widerstand zu leisten, wird mit harter Hand unterdrückt. Abgesehen von der moralischen Boshaftigkeit dieses Verhaltens, die (bilaterale) Gespräche und zivilen Widerstand unmöglich machen, trägt Israel so selbst zur Eskalation der Feindseligkeit bei.

Kürzlich kam aus der Richtung der Soldaten eine neue innere Einstellung. Ein Geist der Versöhnung, der Geist des Abzuges, wurde uns zugesagt. Aber unter dem Deckmantel des Abzuges und mit ständiger amerikanischer Unterstützung residiert Ministerpräsident Ariel Sharon über der Besatzung der Westbank. Es scheint, Sharon weiß, dass er Gush Kativ auf dem Altar des Abzugs opfern muss, um die Westbank zu gewinnen. Er weiß auch, dass mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen der internationale Druck für einen Fortschritt im Friedensprozess wiederkommt und das jüdische Siedlungsprojekt in der Westbank - sein Lebenswerk - erneuert werden kann.

Unter dem Deckmantel des Abzugplanes läuft der Zaun weit jenseits der anerkannten Grenzen des Staates Israel weiter voran und schneidet die Westbank in Kantone. Viele Wohneinheiten werden im Augenblick weit entfernt von der Grünen Linie (der Grenze vor dem 6-Tagekrieg) gebaut. Das meiste Bauen geschieht zwischen dem Zaun und der Grünen Linie als Teil eines Versuches, diese 1967er-Grenze zum Verschwinden zu bringen und um mehr Land zu annektieren. Apartheidstraßen - einige nur für Juden, und einige nur für Palästinenser - werden auch weitergebaut. Das Rechtssystem mit den Gesetzen der Besatzer gibt weiter nur Lippenbekenntnisse, indem es minimale Veränderungen an Orten anordnet, wo eine Veränderung von Grund auf nötig wäre.

Und nun, nachdem der Gerichtshof alle Interimorder, die den Bau des Trennungszaunes verzögerten, gestrichen hat, hat es Sharon sehr eilig, den Bau schnell fertig zu bekommen. (Haaretz, 06.07.2005)

Vor einem Jahr glaubte ich, dass die Verfügung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag ein großer Erfolg gewesen sei - ein größerer Schritt auf dem langen Weg zur Beendigung der Besatzung und dem rassistischen israelischen Regime. Ich denke noch immer so, aber zu meinem Bedauern wird dieser Schritt, solange die internationale Gemeinschaft nicht als Ganzes und die USA insbesondere wirklichen Druck ausüben, um die Besatzung zu beenden und den allgemeinen Kampf dagegen unterstützen, nur ein symbolischer Schritt sein. (Wenn es im Interesse der USA liegt, wie im Libanon, dann tun sie dies.) Jeder, der sich von den Sicherheitsargumenten - den Zaun betreffend - hat blenden lassen und von den falschen Friedensversprechungen - im Zusammenhang mit dem Abzug - wird zu spät entdecken, dass es mit ihnen weder Frieden noch Sicherheit geben wird.

Dies sind entscheidende Tage, und es bleibt nur mehr wenig Zeit. Nur die Israelis haben die Macht, die Antisemitismus-Schreie niederzuschlagen, die überall in der Welt zu hören sind, wenn Leute Israel und seine Politik in den besetzten Gebieten zu kritisieren wagen. Sie haben nicht nur die Macht dazu, sondern auch die moralische Verpflichtung.

Jonathan Pollack ist ein Aktivist bei den “Anarchisten gegen den Zaun” und wirkt mit International Solidarity Movement (ISM) zusammen.

Deutsche Übersetzung: Ellen Rohlfs