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Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen: Bundesregierung löst ihre Versprechen nicht ein

E-Mail-Aktion und Stimmen von PolitikerInnen zu Atomwaffen in Deutschland

Von Michael Schmid

Im Mai sind die Verhandlungen bei der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York grandios gescheitert. Atomare Abrüstung wäre dennoch möglich. Ein erster konkreter Abrüstungsschritt könnte im Abzug und in der Verschrottung aller in Deutschland und in Europa gelagerten Atomwaffen und in der Beendigung der nuklearen Teilhabe bestehen.

Würden Politiker Wort halten, dann könnten diese Schritte jetzt konkret eingeleitet werden. Am 2. Mai diesen Jahres nannte Außenminister Joschka Fischer die Forderung nach Abzug der verbliebenen Atomwaffen “eine vernünftige Initiative”, mit der sich die Bundesregierung “ernsthaft” befassen werde. Bei einem Besuch auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein am 6. Mai kündigte Verteidigungsminister Peter Struck an: “Ich bin mir mit Außenminister Fischer einig, dass wir in den Gremien der Nato dieses Thema ansprechen werden” und meinte: “Wir werden das in Absprache mit den anderen Verbündeten, in deren Ländern auch noch Atomwaffen stationiert sind, zu klären haben.” Begrüßenswert, denken sich alle an Abrüstung Interessierten, dass die Bundesrepublik als wichtigstes Stationierungsland in Europa diese Debatte im Bündnis anstoßen und einen Konsens über den Abzug erreichen will! Endlich tut sich was!?!

Doch weit gefehlt! Denn nun treffen sich die NATO-Verteidigungsminister als Nukleare Planungsgruppe am 9. und 10. Juni in Brüssel. Es ist die erste derartige Sitzung nach anderthalbjähriger Pause. Die beste Gelegenheit, den Abzug der Atomwaffen gegenüber NATO und USA zu thematisieren. Doch das Thema steht nicht auf der Tagesordnung!

Laut SPIEGEL-Online vom 4. Juni 2005 hat Rot-Grün bei der Forderung nach Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland einen stillen Rückzug angetreten (>> Rot-Grün kippt Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen ). Berlin wolle das heikle Thema nicht auf die Tagesordnung der Nuklearen Planungsgruppe bringen. Außerdem hat die Bundesregierung auch die angekündigten Konsultationen mit Belgien, Italien und den Niederlanden unterlassen, die wie Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO US-Nuklearwaffen beherbergen.

“Als Ausrede”, schreibt der SPIEGEL, “dienen die geplanten Neuwahlen. Tatsächlich wünscht Kanzler Gerhard Schröder keinen neuen Streit mit den USA. Er will, wie Außenminister Joschka Fischer und Struck, demnächst Washington besuchen.”

Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, dass Wolfgang Kuhlmann ( Friedenstreiberagentur - FTA ) recht hat, wenn er in seinem Kommentar “Rot-grüner Scheinpazifismus gestoppt” folgendes schreibt: “Es schien vor kurzem noch so, als wollten die Regierungsparteien sich wie 1998 im Wahlkampf als Friedensparteien und die Wähler abermals für dumm verkaufen: es tönte unisono aus dem Regierungslager, man wolle auf den Abzug der Atomwaffen aus dem Bundesgebiet drängen. Eine solche Wahlkampflüge bleibt uns jetzt erspart.” ([fta] FTA Nr. 138/2005 vom 05.06.2005)

Siehe hierzu: Feige vor dem Freund und Wegen Bauarbeiten keine Atombomben , in: taz vom 08.06.2005.

E-Mail-Aktion - eilige Angelegenheit!

Wie auch immer: bis auf Weiteres wird also gelten, dass z.B. in Büchel “im Zuge der sogenannten Nuklearen Teilhabe deutsche ‘Tornado’-Crews dort noch immer den Atomkrieg” üben (SPIEGEL)!

Wer sich nicht stillschweigend damit abfinden möchte, kann sich jetzt kurzfristig an einer E-Mail-Aktion beteiligen, welche unter dem Dach des Trägerkreises “Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!” mit der Absicht gestartet wurde, die nukleare Teilhabe und den Abzug der Atomwaffen aus Europa doch noch auf die Tagesordnung der NATO-Tagung zu setzen. Die Mail an Schröder, Fischer und Struck kann auf der Homepage der “Pressehütte Mutlangen” unterzeichnet und abgeschickt werden. Merken sollen es die Herren Politiker wenigstens, dass sich nicht alle Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Politik stillschweigend abfinden.

Stimmen aus der Politik zum Atomwaffenabzug

Lassen wir abschließend noch einige unserer VolksvertreterInnen selber zum Thema Atomwaffenabzug aus Deutschland zu Wort kommen. Wolfgang Schlupp-Hauck von der “Pressehütte Mutlangen” hat am morgen des 7. Juni alle Bundestagsabgeordneten per Mail um eine kurze Aussage zu einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gebeten, um diese in einem Artikel zitieren zu dürfen. Bis zum Abend hatte er eine Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie mehrere Aussagen von Abgeordneten erhalten, die wir nachfolgend dokumentieren.

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 481. Datum: 7. Juni 2005

Bundesregierung muss in der Nato Atombombenabzug voranbringen

Zur bevorstehenden Tagung der Nuklearen Planungsgruppe der Nato und zum Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen den Abzug von vermutlich 130 US-Atomwaffen aus Deutschland. Auch für die restlichen zirka 20 Atomwaffen in Büchel gibt es keinerlei Rechtfertigung mehr. Dass deutsche “Tornado”-Besatzungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe immer noch den Einsatz von Atombomben üben, ist ein Anachronismus und eine ethische Zumutung für die Soldaten: Atomwaffen sind besonders grausame und unterschiedslos wirkende Massenvernichtungswaffen.

Wir wissen und begrüßen, dass die Minister Fischer und Struck keinerlei militärischen Sinn mehr in der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland sehen und sich für den Abzug aller US-Atombomben von europäischem Boden gemeinsam mit den Stationierungsländern einsetzen wollen.

Diesen Abrüstungskurs muss die Bundesregierung auf der bevorstehenden Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe fortsetzen und ihren Rückzug aus der technischen nuklearen Teilhabe ankündigen.

Gerade nach dem Scheitern der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags wäre das ein deutliches und konstruktives Zeichen.

© Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Schlupp-Hauck,

natürlich bin ich mit Peter Struck der Meinung, dass der Abzug der in Deutschland verbleibenden Atomwaffen für uns ein aktuelles und wichtiges Thema ist. Deshalb unterstütze ich nach Kräften das Bemühen der Bundesregierung die Debatte um den Abzug der Atomwaffen zu führen und stimme Ihnen zu, dass dies unter einer Regierung Merkel mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr auf die Tagesordnung käme, wie sich u.a. aus dem Verhalten Frau Merkels angesichts des Irak-Krieges absehen lässt.

Mfg
Dr. Christine Lucyga SPD

Sehr geehrter Herr Schlupp-Hauck,

Sie haben sich per Mail an mehrere FDP-Abgeordnete gewandt. Im Namen der Fraktion hier das erbetene und autorisierte Zitat von mir als Abrüstungsexperten der FDP-Bundestagsfraktion zur Forderung nach Abzug der taktischen US-Nuklearwaffen aus Deutschland.

“Verteidigungsminister Struck hat die FDP-Forderung nach Abzug der taktischen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland zunächst öffentlichkeitswirksam aufgegriffen und versprochen, das Thema in den NATO-Gremien zur Sprache zu bringen. Jetzt steht die nächste Sitzung des Verteidigungsministerrates und der Nuklearen Planungsgruppe der NATO an, und von der Bundesregierung ist nichts zu hören. Das ist ein weiterer Beweis für die außenpolitische Doppelmoral der Bundesregierung: Nach innen wird viel Wind gemacht, um die eigene Klientel zu befriedigen, aber wenn es um die praktische Umsetzung geht, wird gekniffen. So verliert Deutschland im Kreise der Partner, die diese Diskussion aufmerksam verfolgen, jede Glaubwürdigkeit. Und eine wichtige Chance, um über den Abzug dieser inzwischen längst überflüssig gewordenen Waffen zu sprechen und ein Abrüstungssignal zu geben, wird vertan.”

Wie Sie in Ihrer Mail zutreffend bemerkten, ist die Initiative zum Abzug der US-Atomwaffen von der FDP-Fraktion ausgegangen. Der von uns eingereichte Antrag ist derzeit zur Beratung im Auswärtigen Ausschuss. Angesichts der voraussichtlich vorgezogenen Neuwahl im Herbst ist allerdings nicht gewährleistet, dass der Antrag noch zur endgültigen Verabschiedung im Plenum aufgerufen werden wird. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich auch weiterhin an diesem Thema “dranbleiben” werde.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Harald Leibrecht, FDP

Sie können Frau Nickels in Ihrem Artikel in folgender Weise zitieren:

“Die in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und Deutschland Teil einer atomwaffenfreien Zone in Europa werden. Das muss beim nächsten Nato-Gipfel auf die Tagesordnung gesetzt werden.”

Grüne

Lieber Herr Schlupp-Hauck,

Ihre Interview-Anfrage wurde an uns weitergereicht.
Frau Zapf bietet Ihnen das folgende Statement für Ihren Artikel an.

Mit besten Grüßen
Helmut Hugler


Atomwaffenabzug aus Europa

Ich bin sehr dafür, dass die Frage des Abzuges der US-Atomwaffen aus Europa und Deutschland sowie der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland auf die Tagesordnung der Nuklearen Planungsgruppe gesetzt wird. Ich habe mich auch persönlich in Gesprächen mit den Ministerien darum bemüht, diese Frage voranzutreiben.

Die Diskussion darüber scheint allerdings wegen der Neuwahlen abgebrochen zu sein. Ich bedaure das, aber das Thema kann sicher nicht auf einer einzigen Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe behandelt werden, da es komplexer Verhandlungen mit allen betroffenen NATO-Partnern bedarf.

Auch die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass diese Waffen nicht notwendig sind. Wir wollten einen Antrag vorbereiten, der die Position von Verteidigungsminister Struck und Außenminister Fischer unterstützt. Durch die aktuelle Entwicklung zu Neuwahlen ist dies aber nicht mehr durchführbar.

Uta Zapf, SPD

Sehr geehrter Herr Schlupp-Hauck,

im Auftrag von Herrn Heinrich, MdB, sende ich Ihnen folgende Stellungnahme zu Ihrer Presseanfrage:

Die rot-grüne Bundesregierung muss endlich zeigen, dass sie es mit Bekenntnissen zur Abrüstungspolitik ernst meint. Bei der nur alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai in New York steht die Zukunft dieses wichtigsten multilateralen Abrüstungsübereinkommens auf dem Spiel. Die Proliferation von Nuklearwaffen wird sich nur verhindern lassen, wenn die Nuklearmächte ihre Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung umsetzen. Denn das ist ein unverzichtbarer Teil des Nichtverbreitungregimes.

In Deutschland sind bis heute ca. 150 taktische Nuklearwaffen der USA stationiert. Das ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Dabei haben die Waffen bei der Bekämpfung der Bedrohungen neuen Typs keine Funktion und sind auch zur Beibehaltung der NATO-Strategie nicht zwingend erforderlich. Die FDP-Bundestagfraktion hat deshalb einen Antrag im Deutschen Bundestag einbracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, in Washington auf einen Abzug dieser Waffen zu drängen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Nuklearmächte und um die Zukunft des Nichtverbreitungsregimes. Es geht aber auch um die rüstungskontrollpolitische Glaubwürdigkeit einer rot-grünen Bundesregierung, die auf dem Gebiet der Abrüstungspolitik schon lange
vollkommen abgetaucht ist.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Katharina Elwert

Büro Ulrich Heinrich, MdB, FDP

Rupprecht von Polenz Abrüstungspolitischer Sprecher der CDU

lehnt ein Zitat in dieser Richtung ab. Er will dieses Thema jetzt nicht auf der Tagesordnung haben.

Ebenso Peter Bläser, CDU.

Petra Pau, PDS

Die Stationierung der Pershing II entsprach der Logik des Kalten Krieges. Sie war falsch und gefährlich. Der Kalte Krieg ist nun Geschichte, geblieben sind aber immer noch Atomwaffen in Europa. Sie müssen weg. Allerdings dürfen sie nicht nur abgezogen werden, wie SPD, Grüne und FDP dies fordern, sie müssen auch verschrottet und unschädlich gemacht werden.

Gerd Höfer SPD, Mitglied im Verteidigungsausschuss

Erklärte, dass er eine einvernehmliche Einigung über den Abzug begrüßen würde. Das Thema werde in Brüssel angesprochen. In so einer kurzen Zeit, ohne vorherige Konsultationen könne es kein regulärer Tagesordnungspunkt sein. Er wisse aber, dass es vom Verteidigungsminister im informellen Rahmen angesprochen werde.

Thilo Hoppe Grüne

Verweist darauf, dass im Grünen Wahlprogramm, die Forderung nach Deutschland als Teil einer atomwaffenfreien Zone enthalten sein soll (nach kontroversen Diskussionen). Die Bundeswehr solle als ersten Schritt die Vorbereitungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe aufgeben.

Norbert Barthle CDU wäre folgendes Zitat deutlich lieber:

Auch Norbert Barthle, CDU-Abgeordneter aus Schwäbisch Gmünd, in dessen Wahlkreis in den 80er Jahren der Kampf um die Atomraketen tobte, begrüßt es, wenn innerhalb der NATO über den Abzug der letzten in Deutschland verbliebenen Atomwaffen beraten würde. Er betont aber: “Die Bundesregierung sollte keine isolierten Einzelaktionen starten, sondern in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern nach einer gemeinsamen Lösung suchen.”

Dr. Axel Berg, SPD München Energiepolitik

Die Atomwaffenfrage muss auf die Tagesordnung der NATO. Man kann anderen nicht verbieten, was man selbst besitzt. Den Wunsch sich durch Atomkraft den Zugang zur Bombe schaffen zu wollen, wird es solange geben, wie die Atomwaffenstaaten nicht abrüsten. Das kann sich also nur ändern, wenn abgerüstet wird.