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Drohkulisse gegen Iran

Der Iran soll “objektive Garantien” für eine Einschränkung seines Atom-Programms liefern. Diese Forderung bekräftigte Bundeskanzler Schröder zu Beginn seiner Rundreise durch die Ressourcenstaaten der arabischen Halbinsel. Während US-Aufklärungsteams bereits mit der Markierung von Angriffszielen im Iran begonnen haben und damit den Kriegsdrohungen Nachdruck verleihen, setzen deutsche Unternehmen ihre Wirtschaftsexpansion in das Land fort und plädieren für eine nicht-militärische Unterwerfung Teherans mittels ökonomischen Drucks. Deutsche Politikberater empfehlen der iranischen Regierung eine “freiwillige” Unterordnung und locken mit einem “regionale(n) Sicherheitsarrangement in der Golf-Region und im weiteren Mittleren Osten (…), dessen regionale und außerregionale Parteien explizit darauf verzichten, andere Teilnehmer militärisch zu bedrohen”. Das Konzept ist geeignet, den Einfluss der EU in der Golfregion gegenüber den USA zu stärken.

Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush haben in der vergangenen Woche ihre Einigkeit über die Forderung bekräftigt, Iran müsse auf technisches Know-How im atomaren Bereich verzichten. Vor seiner Abreise auf die arabische Halbinsel hat Schröder jetzt wiederholt, Iran dürfe “nicht einmal die technischen Voraussetzungen” für die Entwicklung und Produktion von Atomwaffen besitzen. 1 Damit spricht die Bundesregierung Teheran ein Recht ab, das sie den westlichen, aber auch mehreren asiatischen Staaten (Pakistan, Indien, Südkorea) zubilligt. Indien und Südkorea gelten als strategische Rivalen der Volksrepublik China.

Dritte Säule

Sollte Teheran die westlichen Forderungen erfüllen, könne “eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Iran” beginnen, erklärte Außenminister Fischer am 16. Februar bei der Eröffnung der neuen iranischen Botschaft in Berlin. 2 Deutsche Pläne sehen vor, den Iran gemeinsam mit den weiteren Ressourcengebieten Nordafrikas und des Mittleren Ostens an das europäische Zentrum anzubinden. Im Mittelpunkt stehen die Rohstoffvorkommen des Landes, das über 15 Prozent der bekannten Welterdgasreserven verfügt und nach Berliner Plänen neben Russland und Libyen zur dritten Säule der deutschen Energieversorgung werden soll. 3 Daneben gilt Iran als bedeutender Absatzmarkt. Mehrere deutsche Großkonzerne (Siemens, Deutsche Post, MAN Ferrostaal) haben kürzlich angekündigt, sich trotz der US-Drohpolitik nicht aus dem Land zurückziehen zu wollen. 4 Der deutsche Iran-Export ist in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres um 30 Prozent auf ein Volumen von rund 3 Milliarden Euro gewachsen.

Krieg oder Gas

Während sich die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen rasant verdichten, suchen die Vereinigten Staaten ihren Einfluss auf das Land mit militärischer Drohpolitik auszubauen. Experten zufolge operieren amerikanische Aufklärungsteams bereits im Iran und sind dort mit der Markierung möglicher Angriffsziele beschäftigt. Wie der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter berichtet, hat US-Präsident Bush bereits Pläne zum Angriff auf Anlagen unterzeichnet, die dem iranischen Atomprogramm zugerechnet werden; im Anschluss an mögliche Bombardements hofft das Weiße Haus auf einen Sturz der Regierung in Teheran. 5 Gegen entsprechende Angebote scheint jedoch auch ein Einlenken der US-Regierung nicht mehr ausgeschlossen. Kürzlich hatte der US-Konzern Halliburton, dem US-Vizepräsident Cheney nahesteht, den Zuschlag für bedeutende Gasbohrungen vor der iranischen Südküste gewonnen, war danach jedoch in Auseinandersetzungen mit einem Teil des außenpolitischen US-Establishments geraten. 6 Jetzt heißt es in der US-Presse, Washington könne eventuell auf Militärschläge gegen den Iran verzichten. 7

Mächtekonkurrenz

Die Konkurrenz um Einfluss im Iran ist geeignet, weltweite Spannungen eskalieren zu lassen. An dem Machtpoker um das Land beteiligt sich auch Moskau, das jetzt ein Atom-Kooperationsabkommen mit Teheran unterzeichnet hat und damit offen gegen US-Interessen in der Region opponiert. Irans zweitgrößter Handelspartner (nach Japan) ist inzwischen mit einem Handelsvolumen von rund 7 Milliarden US-Dollar die Volksrepublik China, die ein Siebtel ihres Erdölbedarfs mit Lieferungen aus dem Golfstaat deckt. 8 Interesse an den iranischen Energieressourcen hat auch Indien, das den Bau einer direkten Pipeline-Verbindung via Pakistan anstrebt. Damit sind die derzeit bedeutendsten Mächte der Welt in die aktuellen Auseinandersetzungen involviert.

Sicherheitsarrangement

Deutsche Politikberater plädieren unterdessen weiterhin für eine nicht-militärische Unterwerfung des Iran. Allerdings müsse man mit Washington kooperieren, um eine Drohkulisse aufbauen zu können, heißt es: “Allein auf sich gestellt würden die Europäer Iran mit Sanktionen, geschweige denn mit militärischen Maßnahmen, kaum wirksam drohen können.” 9 Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) lockt Teheran mit der Aussicht auf ein “regionales Sicherheitsarrangement”, in dem offenbar “außerregionale Parteien” (EU) Mitsprache erhalten sollen. 10 Das Konzept ist geeignet, Deutschland und der EU einen wachsenden Einfluss im Iran zu verschaffen.

Anmerkungen:

1 “Fischer bleibt Außenminister”; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 27.02.2005

2 Rede von Bundesaußenminister Fischer anlässlich der neuen Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin, 16.02.2005

3 Siehe dazu Hintergrundbericht: Berlin/Washington - Arbeitsteilig gegen den Iran? und Bindungen

4 Deutsche Firmen widerstehen Druck der USA; Financial Times Deutschland 25.01.2005

5 Scott Ritter Says US Attack on Iran Planned for June; globalresearch.ca/articles/JEN502A.html

6 Halliburton gewinnt Ausschreibung für Gasbohrungen; Iran-Report 2/2005, www.boell.de

7 U.S. Reviewing European Proposal for Iran; New York Times 28.02.2005. U.S. weighs joining EU in its strategy on Iran; International Herald Tribune 01.03.2005

8 Handel mit China erreichte Rekord von sieben Milliarden US-Dollar; Iran-Report 1/2005, www.boell.de

9 Oliver Thränert: Die iranische Bombe verhindern: Der europäische Weg; Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 1+2/2005 S. 24-27

10 Volker Perthes: Stolz und Misstrauen. Wie der Konflikt mit dem Westen im Iran gesehen wird; Internationale Politik 2/2005 S. 56-64

Siehe auch Neuordnung im Hinterhof und Zwei Feuer sowie Gefährliches Dreieck

Quelle: german-foreign-policy.com vom 01.03.2005.

Veröffentlicht am

02. März 2005

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