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Afghanistan: Die Macht der Warlords ist ungebrochen

Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan müssen juristisch verfolgt werden.

Im Zusammenhang mit der in Berlin tagenden Afghanistan-Konferenz kritisiert die Frankfurter Hilfsorganisation medico international die Politik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Afghanistan. So gefährde die unzulässige Vermischung von ziviler Hilfe und militärischen Operationen wie sie sich unter anderem im Konzept der PRTs (Provincial Reconstruction Teams) widerspiegelt, die Sicherheit und Unabhängigkeit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Außerdem führten die geostrategischen Interessen im sogenannten “Anti-Terror-Krieg” in Afghanistan zu einer unheiligen Allianz mit den Warlords.

Im Kampf gegen Al Quaida werden solche Schreckensregime wie das von Ismail Khan in Herat geduldet, das in Fragen der Menschenrechtsverletzungen den Taliban in Nichts nachsteht. Die für September anvisierten Wahlen, die offenbar auf Wunsch der US-Regierung um jeden Preis vor den Präsidentschaftswahlen in den USA durchgeführt werden sollen, drohen zu einem Fiasko für die demokratischen Wiederaufbaubemühungen zu werden. Die Gefahr, dass die Macht der alten Kriegsherren nun auch noch durch Wahlen legitimiert wird, ist unter den gegebenen Bedingungen nicht von der Hand zu weisen.

Während die Afghanistan-Konferenz in Berlin tagt, spitzt sich die Lage im Land selbst immer weiter zu. Ein Zeichen für die prekäre Sicherheitssituation sind die jüngsten militärischen Auseinandersetzung in der westafghanischen Stadt Herat, bei denen u.a. der Sohn des dortigen Warlords Ismail Khan ums Leben kam. Aufgrund der anhaltenden Auseinandersetzungen hat nun die Entminungsorganisation Mine Dog Center, ein Partner der Frankfurter Hilfsorganisation medico international, aus Sicherheitsgründen seine Tätigkeiten in der Region vorerst eingestellt. Bereits im Februar waren vier Mitglieder eines Entminungsteams des medico-Partners OMAR (Organisation for Mine Clearance and Afghan Rehabilitation) in einem Hinterhalt kaltblütig erschossen worden. Vier von insgesamt 11 Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, die allein im Februar dieses Jahres ums Leben kamen.

Die Macht der Warlords ist nach wie vor ungebrochen. Das ist einer der Gründe für die gefährliche Sicherheitslage. Afghanische medico-Partner äußern deshalb immer wieder die Forderung nach einer juristischen Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Für die Entwicklung der Demokratie in Afghanistan sei dies unerlässlich. Das Thema steht auf der Konferenz in Berlin leider nicht auf der Agenda.

Pressemitteilung von medico international vom 30.03.2004