Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.




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Lebenshaus widerspricht Versuch der Kriminalisierung - Zuspruch zur Kritik an Bundeswehrpatenschaft auch aus Reihen der Bundeswehr

Gammertingen, 09.08.2010: Als Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. haben wir aus der Presse von einem in Gammertingen verteilten Brief erfahren, der offensichtlich den Eindruck eines amtlichen Schreibens von Herrn Bürgermeister Jerg erwecken möchte. Da unser Verein wegen seines Protestes gegen die Bundeswehrpatenschaft im Zusammenhang mit diesem Schreiben genannt wird, beziehen wir als Vorstand des Vereins Lebenshaus Schwäbische Alb dazu Stellung.

Aufgrund einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung Gammertingen (siehe: Gefälschter „Rathaus“-Brief im Umlauf - Bundeswehrpatenschaft im Verruf ) wurden mittlerweile in verschiedenen Medien Baden-Württembergs Berichte zu dem obengenannten Vorgang veröffentlicht. Auswahl an Medienberichten: Schwarzwälder Bote: Gefälschte Briefe rufen zur Musterung auf ; Südwest-Presse: Antreten für Afghanistan ; Schwäbische Zeitung (Sigmaringen): Fälscher "rekrutieren" für Afghanistan . Dabei fällt unangenehm auf, dass in verschiedenen Formulierungen die Aktivitäten unseres Vereins in die Nähe krimineller Handlungen gerückt werden. Auf der Internet-Seite des Schwarzwälder Boten vom 07.08.2010 beispielsweise wird formuliert, dass der Bürgermeister dahinter die Gammertinger Friedensgruppe "Lebenshaus Schwäbische Alb e.V." vermutet (siehe: Gefälschte Briefe rufen zur Musterung auf ).

Solchen oder ähnlichen Vermutungen widersprechen wir als Vorstand von Lebenshaus Schwäbische Alb klar und deutlich. Wir sehen darin vielmehr den Versuch, unsere Aktivitäten gegen die Patenschaft der Stadt Gammertingen mit einer Bundeswehreinheit zu kriminalisieren.

Lebenshaus Schwäbische Alb hat mit der Verteilung von imitierten "Musterungsbescheiden" nichts zu tun. Eine solche Aktion, bei dem die Akteure anonym bleiben, entspricht nicht unserem Grundverständnis von Gewaltfreiheit, zu dem unter anderem gehört, dass wir offen zu unseren Handlungen stehen. Zudem verweisen wir darauf, dass die Frage, ob und inwieweit hier nicht zu übertreffende "kriminelle Absichten" vorliegen (Aussage von Herrn Bürgermeister Jerg), von den dafür zuständigen Stellen bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu klären ist. Nach den in der Presse zitierten Sätzen des Faltblattes dürfte ohne weiteres für Jedermann erkennbar sein, dass es sich um kein amtliches Schreiben handeln kann, sondern um eine provokative, politische Aktion.

Es ist daher falsch und die Öffentlichkeit irreführend, den Verein Lebenshaus Schwäbische Alb in Zusammenhang zu bringen mit Aktivitäten, die als kriminell bezeichnet werden.

Bürgermeister hauptverantwortlich für Protest gegen Bundeswehrpatenschaft

Richtig ist allerdings, dass unser Verein seit einiger Zeit gegen die Patenschaft der Stadt Gammertingen mit einer Bundeswehreinheit und der damit verbundenen Unterstützung des Afghanistan-Krieges protestiert. Wir machen das unter anderem mit einem "Offenen Brief" an den Gammertinger Bürgermeister, den inzwischen über 380 protestierende Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben.

Nach unserer Auffassung liegt die Hauptverantwortung für die derzeitigen Proteste gegen die Gammertinger Bundeswehrpatenschaft bei Herrn Bürgermeister Jerg, indem er überhaupt diese Patenschaft eingegangen ist, und dann noch demonstrativ die Verabschiedung von Soldatinnen und Soldaten in den Afghanistan-Kriegseinsatz im Gammertinger Amtsblatt zur Schau gestellt hat. Wer derartig provokativ Militärpropaganda betreibt und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt, darf sich über Kritik und Protest nicht wundern und auch nicht beschweren.

Soweit den veröffentlichten Zitaten aus dem jetzt in Gammertingen verteilten Brief zu entnehmen ist, geht es dabei im Kern darum, daran zu erinnern, dass Soldatinnen und Soldaten zum Töten ausgebildet und zum Beispiel in den Krieg nach Afghanistan geschickt werden. Dies entspricht dem Anliegen von Lebenshaus Schwäbische Alb, gegen die Fortsetzung und Unterstützung eines Krieges mit steigender Zahl getöteter und verwundeter deutscher Soldaten sowie einer ungeheuer großen Zahl Toter und Verwundeter in der afghanischen Zivilbevölkerung hinzuweisen. Wir sind der Ansicht, den Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien und uns allen wäre am besten gedient, wenn die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen würde.

Zuspruch zur Kritik an Bundeswehrpatenschaft auch aus Reihen der Bundeswehr

Wir freuen uns über ein erstaunlich großes Interesse an der Aktion von Lebenshaus Schwäbische Alb für eine wirkliche kommunale Friedenspolitik und Friedensarbeit. Das zeigt sich neben der großen und ständig steigenden Zahl an Unterschriften auch an zahlreichen Zuschriften, die sowohl an den Verein gerichtet sind, als auch direkt an Herrn Bürgermeister Jerg.

Und diese Unterstützung geht weit über pazifistische Kreise hinaus: Mit dem Oberfähnrich Christian Neumann unterstützt selbst ein im elften Jahr aktiver Soldat der Bundeswehr den Protest gegen die "Patenschaft" mit seiner Unterschrift unter den "Offenen Brief". Darüber hinaus hat er in einer Mail an Herrn Bürgermeister Jerg mitgeteilt (auf der Lebenshaus-Website findet sich die vollständige Mail ), es gebe auch viele Soldaten, die nicht wollten, dass "die Bundeswehr mit ihrem klaren Verteidigungsauftrag an Interventionskriegen der NATO mitwirkt!" Es gebe einige hundert Offiziere und Unteroffiziere in der Bundeswehr, die seit Jahren berechtigte Bedenken äußerten. "Die Angehörigen der Bundeswehr sind auch Menschen Ihrer Gemeinde, die protestieren", schreibt er weiter. "Der gesellschaftliche Querschnitt spiegelt sich im Personal der Bundeswehr wieder. Das sind keine anderen Menschen und schon gar keine, die vom Krieg überzeugter sind als andere."

Oberfähnrich Neumann bittet den Gammertinger Bürgermeister, das berechtigte Interesse, die Bundeswehr aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten an Standorten der Region zu halten, zu trennen "von dem Protest, der sich gegen Militarisierung als solches und die Beteiligung am Krieg, den die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht wollen, richtet! Protestierende suchen nach Optionen, sich Gehör zu verschaffen. Die Patenschaften eignen sich dazu scheinbar."

In seinem Schreiben ruft der Bundeswehrsoldat Herrn Bürgermeister Jerg zum Dialog mit den Kritikern einer Kriegsbeteiligung auf. Als Lebenshaus Schwäbische Alb sind wir ebenfalls sehr an einem Dialog über die Bundeswehrpatenschaft und deren Zusammenhänge sowie der Erarbeitung von Alternativen interessiert.

Vorstand "Lebenshaus Schwäbische Alb e.V."
gez. Axel Pfaff-Schneider, Hansmartin Volz, Bärbel Danner

 

Auswahl an Links zur Aktion gegen Bundeswehrpatenschaft:

Fußnoten

Veröffentlicht am

09. August 2010

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