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Die USA behandeln die Staaten Europas wie Kolonien

Die US-Regierung befiehlt Europas Banken und Konzernen, alle Beziehungen zum Iran abzubrechen. Angemessene Reaktionen bleiben aus.

Von Urs P. Gasche

Hintereinander reisen Emmanuel Macron, Angela Merkel und der britische Außenminister Boris Johnson nach Washington. Sie werden freundlich empfangen, mehr nicht. Präsident Donald Trump verlässt einseitig das gemeinsam unterzeichnete Iran-Abkommen und will den Iran wirtschaftlich isolieren. Damit spielen die USA den fundamentalistischen Hardlinern in die Hände und erhöhen die Kriegsgefahr.

Der Alleingang der USA wäre nicht so dramatisch, wenn die europäischen Staaten ihre Sanktionen gegen den Iran weiter lockern würden und der Iran - bei Einhaltung des Abkommens - von Europas wirtschaftlicher Öffnung profitieren könnte.

Doch die USA geben ihren "Bündnispartnern" in Europa den Tarif durch. Europäische Banken und Unternehmen, die Iran-Geschäfte in Dollar abrechnen, iranisches Erdöl gegen Dollar kaufen, und die generell mit Iran weiter Handel treiben oder Dienstleistungen anbieten, werden ihrerseits von den USA boykottiert und - sofern sie auch in den USA tätig sind - sogar bestraft.

Kuschen müssen auch sämtliche Manager mit US-Pass, die in europäischen Konzernen tätig sind. Für sie gelten die Gesetze der USA.

Wo bleibt die Selbstachtung der Europäer?

Mit andern Worten: Die USA benehmen sich gegenüber Europa wie eine Kolonialmacht. Doch diese Demütigung reicht den Regierungen der EU nicht, um aufs Schärfste zu reagieren.

• Als symbolischen Akt könnten sie schon mal ihre Botschafter aus Washington zurückziehen. Das schlagen ausgerechnet zwei frühere Mitglieder des "United States National Security Council" des US-Präsidenten vor.
• Wenn dieser erste Schritt nichts nützt, empfehlen Steven Simon und Jonathan Stevenson, dass die großen Länder Europas die Botschafter der USA aus ihren Ländern ausweisen. Die Trump-Administration müsste eine ernsthafte Krise der transatlantischen Beziehungen in Kauf nehmen.
• Würden die USA Europa trotzdem zum Mitmachen an den Sanktionen zwingen, solle die EU diskriminierende Maßnahmen gegen große US-Konzerne verfügen, um den Druck auf das Weiße Haus zu erhöhen.
• Wegen Verletzung des Welthandels-Abkommens müssten die Europäer die USA bei der WTO verklagen, auch wenn diese Verfahren länger dauern.

Kurz: Europa müsste etwas riskieren, um auch in den USA Kräfte zu mobilisieren, welche die Trump-Hardliner zum Einlenken bewegen.

Augenwischerei in Brüssel und in Europas Hauptstädten

So lange sich die EU - und innerhalb der EU vor allem der Ministerrat - gegen die Unterwerfung von Europas Wirtschaft unter die US-Sanktionspolitik nicht vehement wehrt, bleiben großspurige Ankündigungen, das Iran-Abkommen weiter einzuhalten, hohle Phrasen. Denn die Europäer halten das Abkommen hinten und vorne nicht ein, wenn sie, statt noch bestehende Sanktionen weiter zu lockern, bei der von den USA diktierten Totalisolation Irans mitmachen.

Da kann die Außenbeauftragte der EU-Kommission die Staatenwelt noch so sehr dazu auffordern, am Abkommen festzuhalten. Und wenn sie behauptet, die EU sei "fest entschlossen, das Abkommen zu retten", bleibt das Augenwischerei.

In den Gesang von Federica Mogherini stimmen Regierungsvertreter von EU-Staaten ein. Leider nageln die Medien diese Regierungsvertreter viel zu selten an der Frage fest, wie denn die Rettung des Abkommens mit dem drastischen Verschärfen der Sanktionen zu vereinbaren sei.

Vom Europa als Dritte Kraft weit entfernt

Wirtschaftlich ist Europa mit den USA ebenbürtig. Politisch aber nicht. Die Trump-Regierung freut sich am Brexit und tut einiges, um eine europäische Einigung zu torpedieren. Ebenso Russland, indem es in Europa nationalistische Rechtsparteien unterstützt.

Europa als dritte Kraft neben den USA und Russland und als starke Kraft gegenüber China und Indien wird noch lange ein Traum bleiben, wenn sich die EU einem solchen Diktat der USA unterwirft und sich nicht mit starken Mitteln dagegen wehrt.

Die kleine Schweiz hat im Alleingang noch weniger Möglichkeiten als die EU, sich gegen das Diktat aus Washington zu wehren. Ihre Wirtschaft wird den Totalboykott Irans trotz Neutralität mitmachen.

Quelle: Infosperber.ch - 15.05.2018.