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Afghanistan ist so sicher, dass es keiner wissen darf

70 Prozent des Landes sind von Taliban und IS bedroht, besagt eine Recherche der britischen BBC. Zeitgleich verhindert das US-Militär die gewohnte Herausgabe von Zahlen über die Ausbreitung der Aufständischen. Fest steht: Die Situation wird immer schlimmer, auch die UN stuft Afghanistan wieder als Land in "aktivem Konflikt" ein.

Bislang wurde im Bericht des amerikanischen Spezialinspekteurs für Afghanistan (SIGAR) gegenüber dem US-Senat stets eine Einschätzung veröffentlicht, wieviel Prozent des Landes unter Kontrolle der Regierung sind, welche Landesteile umkämpft sind und wo Taliban und der Afghanistan-Ableger des sog. "Islamischen Staats" herrschen.

Einfluss der Taliban steigt offensichtlich

Im vergangenen Oktober waren beispielsweise nur noch 56,8 Prozent unter Kontrolle bzw. maßgeblichem Einfluss der Regierung - und jetzt hat das US-Militär offenbar die Reißleine gezogen: Diese Zahlen dürfen nicht mehr veröffentlicht werden.

Dieses Vorgehen dürfte gute Gründe haben, so hat eine eigene Recherche der britischen BBC ergeben, dass rund 70 Prozent Afghanistans von den Taliban bedroht seien.

Über 270 Bezirke sind in dem Bericht aufgezählt - und dabei geht es nur um offene Präsenz und regelmäßige Angriffe. Auch der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig kommt zum Ergebnis, dass die Taliban seit ihrem Sturz 2001 nicht mehr so viele Gebiete kontrollierten, wie heutzutage . Hinzu kommen interne Machtkämpfe auch innerhalb der afghanischen Regierung, die dortige Politik ist immer noch von Warlords dominiert.

Absolut nichts deutet auf eine Verbesserung hin

Nicht umsonst haben also auch die Vereinten Nationen (UN), dem Guardian zufolge, die Einstufung Afghanistans als "Post-Konflikt-Staat" rückgängig gemacht und wieder zu einem Land in "aktivem Konflikt" erklärt. UNOCHA weist passend dazu darauf hin, dass die Zahl der zivilen Opfer , im vergangenen Jahr auf Rekordniveau, konstant hoch bleibt und der INFORM Global Risk Index Afghanistan weiterhin als eines der fünf Länder mit dem höchsten Risiko für humanitäre Krisen weltweit ansieht.

Anschläge im Wochentakt

"Jeder Einkauf kann tödlich enden", folgert auch ein Alltagsbericht aus Kabul in der Frankfurter Rundschau und liegt dabei richtig, betrachtet man die Schlagzahl der blutigen Anschläge in der afghanischen Hauptstadt in diesem Jahr. Aufmerksamkeit erregten dabei in den vergangenen Wochen der Angriff auf das Hotel Intercontinental mit 22 Todesopfern sowie ein Anschlag im Stadtzentrum, der rund 100 Menschenleben forderte. Ein "nahezu wahlloses Morden in Afghanistan" nennt Thomas Ruttig diesen Zustand, denn dazu gibt es etliche "Meldungen, die es kaum noch in westliche Medien schaffen", wie der Deutschlandfunk berichtet.

So sicher, dass man lieber nichts dazu schreibt

Für die Bundesregierung gelten die Hauptstadt und ein paar nicht näher benannte Regionen offenbar immer noch als "sicheres Gebiet", obwohl Kabul für Zivilisten mittlerweile einer der unsichersten Orte im Land ist. Interessant ist im Kontext der Abschiebungen auch: Laut Guardian sind 72 Prozent der Rückkehrer (im Wesentlichen aus Nachbarstaaten) zu einer erneuten Flucht gezwungen.

Wen wundert es da noch, dass immer noch kein aktualisierter Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) für Afghanistan vorliegt? Er hätte nichts zu vermelden, was zur Untermauerung der These dienen könnte, Afghanistan sei in Teilen - gar nachhaltig - sicher und deshalb gebe es inländische Fluchtalternativen. Der Lagebericht hätte turnusgemäß bereits im Oktober 2017 erscheinen sollen, für die Gerichte und die politische Rechtfertigung von Abschiebungen spielt er eine wichtige Rolle.

Nun ja, die Deutsche Botschaft in Kabul liegt in Trümmern, nur ein Rumpfteam ist noch vor Ort. So ragt die Realität des Terrors, die auch die Botschaft traf, in die Arbeit des AA hinein.  Man darf getrost annehmen, dass dies dem Bundesaußenminister zupass kommt, der das  Thema der Afghanistan-Abschiebungen sicher nicht während der Groko-Verhandlungen auf dem Tisch haben will.

Sicher ist offenbar, wenn man am wenigsten darüber schreibt, in Deutschland wie den USA. Es wird Zeit, dass Verwaltungsgerichte die veralteten Informationen des AA mit deutlichen Worten als ernstzunehmende Quelle ausschließen.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - News vom 02.02.2018.

Veröffentlicht am

05. Februar 2018

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