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“Kein Treibstoff für den Syrienkrieg”

Kampagne fordert Kehrtwende in deutscher Syrienpolitik

Unter dem Titel "Treibstoff für den Syrienkrieg" haben Journalist*innen von ZEIT ONLINE enthüllt, wie intensiv die Bundeswehr Bombardements in Syrien unterstützt. Daten des Bundesverteidigungsministeriums und der Radaraufzeichnung zeigen, dass deutsche Tankflugzeuge fast täglich Treibstoff für Kampfjets der Anti-IS-Allianz liefern. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien", ein Zusammenschluss von 25 Friedensorganisationen, fordert die Bundesregierung auf, stattdessen den Friedensprozess unter UN-Verantwortung zu stärken und auf zivile Lösungen zu setzen.

"Der Öffentlichkeit wird vorgetäuscht, dass der militärische Kampf gegen den IS alternativlos sei. Gleichzeitig wird uns weisgemacht, dass die Bundeswehr dabei nur symbolischen Beistand für ihre Verbündeten leiste. Die jetzigen Enthüllungen zeigen aber, dass Deutschland zentral ins Kriegsgeschehen eingebunden ist. Und die Luftangriffe auf Syrien sind Wasser auf die Propaganda-Mühlen des IS. Sie stärken ihn eher, als dass sie ihn schwächen." - So Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne. Diese fordert, das Bundeswehrmandat für den Einsatz zu beenden und stattdessen mit zivilen und humanitären Mitteln für eine Verbesserung der Lage in Syrien zu kämpfen.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" appelliert an Bundestag und Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Konflikte in Syrien auf dem Verhandlungswege gelöst werden und gleichzeitig die terroristischen Gruppen und Milizen durch Druck auf ihre jeweiligen Unterstützer*innen ihre Ressourcenquellen verlieren: Insbesondere die Golfstaaten, aber auch andere unterstützende Kräfte müssen dazu gedrängt werden, ihre Hilfe für die islamistischen Kämpfer*innen einzustellen - weder Geld noch Waffen dürfen weiter geliefert werden. Stattdessen sind zivile Konzepte zum Schutz von Zivilist*innen vor Gewalt zu fördern, wie sie z.B. von der Organisation "Nonviolent Peaceforce" erfolgreich erprobt worden sind.

Weiterführende Informationen:

  • erwähnter Artikel von ZEIT ONLINE vom 09.03.2017: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/bundeswehr-flugbereitschaft-bundesregierung-tankfluege-syrien-krieg-daten
  • Forderungen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien": http://www.macht-frieden.de/informieren/ueber-die-kampagne
  • Mehr Informationen über die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" und die beteiligten Trägerorganisationen unter: www.macht-frieden.de

Quelle:  www.macht-frieden.de - Pressemitteilung vom 11.03.2017.

Veröffentlicht am

16. März 2017

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