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Rigide Abschiebepolitik verschärft Situation in Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan

Laut aktuellem UNHCR-Bericht gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren dagegen verteidigen in ihrem "Lagebericht der Bundesregierung über die Situation in Afghanistan" die gewaltsamen Abschiebungen in ein Kriegsgebiet. Dem widerspricht die Ärzteorganisation IPPNW in ihrer Entgegnung vehement. Dass im vergangenen Jahr 127.892 afghanische Staatsangehörige einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben - gegenüber 574 im Jahr 2007 und 32.000 im Jahr 2015  - zeige bereits, wie bedrohlich die Situation in Afghanistan sei.

Die Grundlage für Asyl-Entscheidungen sei in der Regel bereits überholt, wenn abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen. So hatte das Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres eine Abschiebung gestoppt, da das Asylverfahren des Mannes bereits 30 Monate zurücklag und die aktuelle Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan nicht berücksichtigt werden konnte.

Dem Argument von Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium, Deutschland schiebe lediglich alleinstehende Männer ab, entgegnet die Ärzteorganisation, dass gerade die Situation der nach Afghanistan abgeschobenen alleinstehenden Männer besonders heikel sei. Da sie weder in die Nachbarländer noch nach Europa fliehen könnten, bleibe vielen von ihnen nichts anderes übrig, als sich einer der bewaffneten Gruppen  anzuschließen, sei es aus Existenz- oder aus Sicherheitsgründen. Die Rückführungspolitik werde so langfristig das Chaos in Afghanistan vergrößern und die Gewaltspirale anheizen. Dass der afghanische Staat den gewaltsam zurück gebrachten Männern keine Existenzalternative biete, könne man an den Schicksalen der Rückkehrer bereits beobachten. "Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, verschärft man mit der rigiden Abschiebepolitik die Situation im Herkunftsland", heißt es in der Entgegnung.

Dass mehr als 3.300 Afghanen "freiwillig" zurückgekehrt sind - wie Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium betonen - sei fraglich, da die Ausreisen teilweise unter dem Druck der angedrohten  Abschiebung erfolgten. Weiterhin belege diese Zahl, dass die meisten aus Afghanistan Geflüchteten keine Hoffnung auf eine sichere Existenz in ihrem Land mehr haben. Denn in den Jahren 2002-2004 kehrten ohne finanzielle Anreize mehrere 100.000 Menschen wirklich freiwillig nach Afghanistan zurück, weil es Anzeichen für Besserung und Wiederaufbau gab.

Von menschenverachtendem Zynismus zeuge der Hinweis auf die "Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus benachbarten Ländern", z.B. von 600.000 Menschen aus Pakistan in 2016. "Die Bundesregierung selbst weiß, dass Pakistan erklärt hat, seine 2,3 Mill. afghanischen Flüchtlinge bis zum Frühjahr 2017 mit Gewalt zurückzuschicken", heißt es in dem IPPNW-Papier. So müsse eines der ärmsten Länder der Welt neben der hohen Zahl der eigenen Binnenflüchtlinge noch eine kaum fassbare Zahl entwurzelter Menschen aus Pakistan wieder aufnehmen.  Experten unabhängiger Hilfsorganisationen befürchten, dass diese Aufgabe den Kollaps der wenigen noch funktionierenden Institutionen beschleunigen wird.

Die Entgegnung auf die Stellungnahme von Auswärtigem Amt und Bundesministerium des Inneren finden Sie unter

Quelle:  IPPNW - Pressemitteilung vom 09.03.2017.


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Veröffentlicht am

11. März 2017

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