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Die Nukleardebatte der NATO
Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine "neo-imperiale Aggression" gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der "nuklearen Abschreckung". Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als "unrealistisch" betrachtet werden, heißt es - schließlich sei es "nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden". Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier wendet man sich insbesondere gegen ein von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gefordertes generelles Atomwaffenverbot. Ein solcher "Verbotsvertrag" stehe "im Widerspruch zur Rolle der Nato als ‘nukleare Allianz’", heißt es. "Denkbar" sei vielmehr, dass "konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft" und Kernwaffen künftig verstärkt "in Übungsszenarien einbezogen" werden.
Atomwaffenverzicht "unrealistisch"
Nach Auffassung des militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), muss die "Nuklearstrategie" der NATO "neu diskutiert" werden - "mit Blick auf Russland".Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015. Zur Begründung wird auf eine vermeintlich "neo-imperiale Aggression" Moskaus gegen Osteuropa verwiesen: "Russland hat sich endgültig aus der Partnerschaft [mit der NATO] zurückgezogen und definiert sich selbst als anti-westliche Macht." Hieraus ergebe sich sowohl die "Forderung nach kürzeren Reaktionszeiten" für den Einsatz von Atomwaffen als auch die Notwendigkeit "verstärkter Übungstätigkeit" im "Nuklearbereich". Es entbehre dabei nicht einer "gewissen Ironie", dass beides auf dem für Anfang Juni anberaumten Warschauer NATO-Gipfel thematisiert werden solle, wo der US-amerikanische Präsident Barack Obama "seinen Abschied von der NATO" gebe, erklärt die BAKS. Schließlich sei es Obama gewesen, der 2009 den Friedensnobelpreis "für die aus heutiger Sicht unrealistische Idee von der nuklearwaffenfreien Welt" erhalten habe.Karl-Heinz Kamp: Die Agenda des NATO-Gipfels von Warschau. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 9/2015.
Die Renaissance der Abschreckung
Schon Anfang vergangenen Jahres hatte die BAKS konstatiert, dass die "Frage der nuklearen Abschreckung" nach zwei Jahrzehnten relativer Marginalisierung nun wieder im "Vordergrund" stehe. Zur Begründung wurde nicht nur auf die vermeintliche russische "Aggression gegen die Ukraine" verwiesen, sondern auch auf "atomare Drohgebärden Moskaus". So habe Russland sein Atomwaffenarsenal "stetig verstärkt und verbessert" und beziehe es zudem in "militärische Gedankenspiele" ein, hieß es. 2009 etwa habe Moskau "Kernwaffeneinsätze gegen Polen simuliert"; seit dem Beginn des Bürgerkriegs in der Ukraine fänden entsprechende Manöver nun "nahezu im Monatsrhythmus" statt. In dieser Situation erfahre die NATO-Doktrin der "nuklearen Abschreckung" eine "Renaissance", erklärte die BAKS - wie in Zeiten des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion seien westliche Atomwaffen einmal mehr ein "Mittel zur Kriegsverhinderung".Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015.
Rüstungskontrolle "nachgeordnet"
Wie die BAKS weiter ausführte, könne sich die NATO dabei ganz auf die "Bündnisverantwortung" Deutschlands verlassen. So werde die Bundeswehr weiterhin "nukleare Trägersysteme" für die auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen vorhalten - "selbst wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist".Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015. Passend dazu beteiligt sich die deutsche Luftwaffe regelmäßig an sogenannten SNOWCAT-Übungen ("Support for Nuclear Operations With Conventional Air Tactics"), bei denen die Besatzungen der Kampfjets vom Typ "Tornado" den Abwurf von Atombomben trainieren. Die auf dem Fliegerhorst des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden Kernwaffen der US-Armee sollen in den kommenden Jahren mit neuen Sprengköpfen ausgestattet werden. Diese verfügen dann über ein hochmodernes Zielerfassungssystem und eine Zerstörungskraft, die dem 80-fachen der Bombe entspricht, die die USA 1945 auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen haben. Folgerichtig ist laut BAKS denn auch die "nukleare Rüstungskontrolle" dem Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals "eindeutig nachgeordnet": "Es ist nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden."Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015.
Den Atomkrieg üben
Analog zur BAKS äußerte sich kürzlich die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Denkbar" sei etwa eine "engere Einbindung von Kernwaffen" in die Planungen der NATO, "indem konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft werden", heißt es. Zudem könnten "nuklearwaffenfähige Systeme in Übungsszenarien einbezogen" sowie "häufigere und realitätsnähere Manöver abgehalten" werden. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, den Zeitraum deutlich zu verkürzen, "innerhalb dessen die in Europa stationierten US-Atomwaffen einsatzbereit sind". Wie die BAKS spart auch die SWP dabei nicht mit eindeutigen Schuldzuweisungen: Die genannten Maßnahmen folgten lediglich dem "russischen Beispiel", erklärt der Think-Tank.Oliver Meier: Deutschland und die nukleare Abschreckung. Zwischen Ächtung und Aufwertung von Atomwaffen. SWP-Aktuell 97, Dezember 2015.
Nukleare Allianz
Besonderes Augenmerk widmet die SWP einer von den UN eingerichteten Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die internationale Ächtung von Atomwaffen noch im laufenden Jahr in Form eines "Verbotsvertrages" maßgeblich voranzutreiben. Eine deutsche Beteiligung an der besagten "Open-ended Working Group" (OEWG) sei "nicht ohne Risiko", heißt es - bestehe doch die Möglichkeit, "dass Deutschland von den Befürwortern eines Verbotsvertrags vereinnahmt wird". Damit würde Berlin "von Partnern und Verbündeten isoliert", da jede Regelung, die die "atomare Abschreckung" in Frage stelle, im "Widerspruch zur Rolle der NATO als ‘nukleare Allianz’" stehe.Oliver Meier: Deutschland und die nukleare Abschreckung. Zwischen Ächtung und Aufwertung von Atomwaffen. SWP-Aktuell 97, Dezember 2015. Die Bundesregierung hat sich an diesem Punkt indes bereits eindeutig festgelegt: Vom Verteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen "Weißbuchs" beauftragte Expertengremien forderten schon Mitte vergangenen Jahres die NATO auf, ihre im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion entwickelte Doktrin der atomaren "Abschreckung" neu zu beleben - zwecks Abwehr der vermeintlich von Russland ausgehenden "Bedrohungen im Osten".Siehe dazu Modernes Strategieverständnis (III) und Modernes Strategieverständnis (IV) .
Der richtige Mix
Entsprechend haben sich mittlerweile auch führende deutsche Militärs und Hochschullehrer geäußert. In einem zum Jahreswechsel erschienenen Interview mit der deutschen Presse erklärte etwa der Bundeswehrgeneral Hans-Lothar Domröse, Oberbefehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bereite ihm "große Sorgen": "Wir müssen jetzt sehr genau beobachten, ob wir, die NATO, nicht zu klein werden und er zu groß. Wenn das Verhältnis zueinander nicht mehr stimmt, besteht die Gefahr, dass Abschreckung ins Wanken kommt." Nuklearwaffen wiederum gehörten "zur Abschreckung dazu".Deutscher Nato-General sieht Machtbalance in Gefahr. www.focus.de 30.12.2015. Fast zeitgleich bekannte sich Carlo Masala, Professor für Politologie an der Bundeswehruniversität München, in einem Medienbeitrag zur Strategie der atomaren "Abschreckung" gegenüber Russland. Diese müsse allerdings von "Kooperationsangeboten" flankiert werden, erklärte der Wissenschaftler - entscheidend sei der "richtige Mix".Carlo Masala: Drei großen Problemen muss sich Deutschlands Außenpolitik 2016 unbedingt stellen. www.focus.de 02.01.2016.
- Bitte lesen Sie auch Die Nukleardebatte der NATO (II) .
Quelle: www.german-foreign-policy.com vom 08.01.2016.