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Strukturell gnadenlos

Asyl: Die Gründe für die Flucht hat der Westen meist selbst geschaffen - wie soll er nun reagieren?

Von Daniela Dahn

Wie konnte es zur größten Völkerwanderung der Neuzeit kommen? Erstaunlicherweise wissen das plötzlich alle ganz genau. Denn "Bekämpfung der Fluchtursachen" - in dieser Forderung gipfelt von Regierung über Opposition bis zu Bürgerversammlungen der neuen Weisheit letzter Schluss. Das wäre zweifellos die beste Lösung. Allerdings wird dies schon seit Jahrzehnten vergeblich verlangt. Warum sollte es gerade jetzt gelingen?

Vielleicht, weil der reiche Westen sich wie nie zuvor in seinem Wohlstand bedroht fühlt. Dass dieser irgendwie auch mit der Ausplünderung der sogenannten Entwicklungsländer und damit der Flüchtlinge zusammenhängt, ahnt man dunkel. So genau will man das wiederum nicht wissen. Wissen könnte das Gewissen belasten. Schließlich haben wir auch viel geholfen. Deshalb werden die Flüchtlinge als Folge der Globalisierung verharmlost. Doch diese war immer Menschenwerk. Sie begann mit dem Sklavenhandel, in dem 50 Millionen Afrikaner verschleppt oder getötet wurden, und reicht bis zu den Kriegsverbrechen im Nahen Osten. Das Vergangene ist bekanntlich nicht vergangen. Der Schnee von gestern ist die Flut von heute. Die Ignoranz von heute ist unser Notstand von morgen. So wie wir heute ignorieren, werden wir morgen ausbaden.

Die Flüchtlinge erteilen uns eine Lektion. Es war eine Lebenslüge, zu glauben, ein kleiner Teil der Welt könne auf Dauer in Frieden und Wohlstand leben, während der Großteil in Armut und Kriegen versinkt. Dass die Völkerwanderung sich früher oder später in Bewegung setzen würde, haben wir geahnt. Eigensüchtig haben wir gehofft: später. Sollen die Enkel sehen, wie sie mit unserem Erbe klarkommen. Nach uns die Sintflut.

Nach den furchtbaren Anschlägen von 2001 bestand der Sündenfall der USA und ihrer bedingungslos folgenden NATO-Verbündeten darin, Terrorismus nicht rechtsstaatlich als Schwerstkriminalität, sondern als zwischenstaatlichen Krieg zu bekämpfen. Dieser Krieg hat vor allem ein Ergebnis: die Explosion des fundamentalen Terrorismus in einem in seinen Fundamenten zerrütteten Nahen Osten, deren Wellen andere Kontinente erfasst haben. Und nun also auch unter deutscher Beteiligung noch mehr Bomben auf Syrien, auf bereits zerstörte Städte und Infrastruktur, auf die ungleich mehr Zivilisten als Terroristen angewiesen sind. Was weitere Flucht aus einem Land auslösen wird, in dem sich nun die USA und Russland bombend gegenüberstehen. Brandgefährlich.

Die Tragödie Syriens beginnt für die einstigen CIA-Mitarbeiter Elizabeth Murray und Ray McGovern mit der Tragödie des Irak, der unter falschen Beschuldigungen von der "Koalition der Willigen" 2003 mit Krieg überzogen und in völliges Chaos gestürzt wurde. So wie später Libyen und Syrien. Man müsse Saddam, Gaddafi oder Assad wahrlich nicht mögen, aber niemand habe von außen das Recht, zu bestimmen, welche Staatsmänner weichen müssen. Doch das State Department, das das energiewirtschaftlich wichtige Mittelmeer wie sein Hoheitsgebiet behandelt, erträgt es nicht, wenn Assad sich erdreistet, die Förderrechte für Öl und Gas vor der syrischen Küste an Russland zu geben.

Bedingungslose Kooperation

Die US-Regierung habe für den regime change in Syrien 60 Rebellengruppen unterstützt, die zum IS übergelaufen sind. Damit habe sie die Geburt eines Frankenstein-Monsters befördert, so die wissenden Geheimdienstler im Onlinemagazin kontext-tv.de. Jürgen Todenhöfer, der wohl einzige Politiker, der sich je mit IS-Leuten unterhalten hat, bestätigt: Es gibt unter den syrischen Oppositionsgruppen keine mehr, die für Demokratie steht, sie kämpfen alle für einen wie auch immer gearteten islamischen Staat. Wie eine von der BBC in Auftrag gegebene Studie belegt, halten 82 Prozent der im Land lebenden Syrer den IS für eine Schöpfung der USA.

Und dieses weitgehend selbst geschaffene Monster, zu dem sich auch einst gegen die Sowjetunion gepäppelte Al-Qaida-Kämpfer gesellt haben, versteht laut den Präsidenten Obama und Hollande angeblich "nur die Sprache der Gewalt". Ist vom Westen je eine andere versucht worden? Mit einer Delegation von deutschen und arabischen Schriftstellern hatte ich 2003 im Jemen die Gelegenheit, den Richter und Islamgelehrten Hamoud al-Hitar kennenzulernen. Damals saßen viele Al-Qaida-Kämpfer dort im Gefängnis - solche Verhaftungen sind also möglich. Al-Hitar faszinierte uns mit seinem Dialog-Projekt: Die meisten der Fundamentalisten hätten einen starken Glauben, aber eine schwache Bildung, könnten den Koran nicht richtig auslegen. Nach mehrwöchigen Gesprächen, in denen sie darüber aufgeklärt wurden, dass es ein Irrglaube sei, anzunehmen, man käme Allah umso näher, je gewaltsamer man den Islam verteidige, schworen viele ab. Sie konnten entlassen werden, ohne rückfällig zu werden. Als ich al-Hitar Jahre später wieder traf, war sein Projekt von daran nicht Interessierten gestoppt. Denn sein Mittel war wirksamer und billiger als amerikanische Raketen.

Seither weiß ich: Terrorismus ist durchaus anders als mit Bomben zu bekämpfen. Wenn Fluchtursachen beseitigt werden sollen - warum stimmt unser Parlament auch jetzt noch mehrheitlich für Waffenexport in diese Krisenregion? Warum weisen westliche Geheimdienste mit all ihrer Aufklärungstechnik nicht die geldbringende Ölspur des IS nach? Warum ist Krieg immer noch ein besseres Geschäft als Frieden? Besser als Verringerung der ökonomischen Kluft zwischen Okzident und Orient, wo gerade jungen Leuten ein menschenwürdiges Leben geboten werden müsste?

Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von der Beseitigung von Fluchtursachen schweigen. Wenn Europa und Deutschland nicht wollen, dass immer mehr Flüchtlinge kommen, müssten sie ihr Verhältnis zu den USA überdenken, so die Amerikaner Murray und McGovern. Niemand wage, sich öffentlich von den USA zu distanzieren. Wie aus Mitgefühl mit den Franzosen niemand wagt, den erwünschten Beistand zu versagen. Oder auch nur zu fragen, ob Hollandes Bomben auf Syrien, ohne UN-Mandat und ohne Abstimmung mit den Verbündeten, umgehend den Terror im eigenen Land aktiviert haben könnten. Es gibt keine richtige Solidarität in der falschen.

In den vergangenen 200 Jahren hat kein muslimisches Land gegen ein westliches Krieg geführt. Umgekehrt mussten die arabischen Länder über 20 Invasionen ertragen. Niemand hat weltweit so viele demokratisch gewählte Regierungen weggeputscht wie die USA. Stattdessen wurden willige Despoten eingesetzt. Das hat viele Entwicklungsländer zu Nichtentwicklungsländern gemacht. Die Schurken sind aus westlicher Sicht immer diejenigen, die mit dem Westen nicht bedingungslos kooperieren, die gar an den Handels- und Eigentumsverhältnissen rütteln wollen.

So war es auch in Jugoslawien. Die Flüchtlinge vom Balkan, deren wir uns am schnellsten entledigen, sind die, deren Elend wir in jüngster Zeit am unmittelbarsten mit heraufbeschworen haben. Zunächst durch die verfrühte Anerkennung der von Separatisten abgespaltenen Gebiete Slowenien und Kroatien, was zu weiteren Separationen, zu ethnischen Säuberungen und Bürgerkrieg führte. Und dann durch den als humanitäre Intervention getarnten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien. Die von hochbezahlten PR-Agenturen behaupteten Gründe waren genauso erlogen, wie später die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak. So grausam die Gemetzel in Srebrenica auch waren, sie lagen vier Jahre zurück. Unmittelbar vor dem Krieg bestätigten Berichte der OSZE, des Auswärtigen Amtes und von US-Diplomaten: Es gab zur fraglichen Zeit weder Völkermord noch ethnische Säuberungen.

Solidarität oder Barbarei?

Die Bilanz dieser 78 Bomben-Tage ist delegitimierend für eine Politik, die humanitäre Ziele für sich in Anspruch genommen hat. Jugoslawien ist einem von faschistischen Zügen geprägten Zerfallsprozess erlegen, mit einer weit verbreiteten Prekarisierung. Der Kosovo, ein wirtschaftlich nicht lebensfähiges Protektorat der NATO, ist das ärmste Land auf dem Balkan. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Camp Bondsteel, die sofort nach dem Krieg im Kosovo errichtete Militärbasis im Kleinstadtformat, ist wichtigster Arbeitgeber der Region. Allerdings nicht für Roma. Die Schwächsten der Schwachen kommen heute letztlich wegen der von uns zu verantwortenden Kriegsfolgen.

Wer Kriege sät, wird Flüchtlinge ernten. Es gibt Fluchtursachen, die so gravierend sind, dass sie für Generationen irreparabel sein werden. Das heißt nicht, dass nicht alles versucht werden sollte, die Konflikte vor Ort zu mildern. Aber der Westen muss sich darauf einstellen, dass die weitgehend von ihm auf den Weg gebrachten Flüchtlinge bis auf weiteres nicht zu stoppen sind.

Denn so bedrückend die Zustände auf dem Balkan sind und so katastrophal im Nahen Osten - für die nächsten Jahrzehnte sind Flüchtlinge insbesondere aus Afrika zu erwarten. Drei Viertel der dortigen Bevölkerung leben in Armut. Die Industriestaaten haben ihre Bodenschätze an sich gerissen und dabei Umwelt und Grundwasser versaut. In vielen Regionen hat die Arbeitslosigkeit die 70-Prozent-Grenze überschritten. Studien wie die der Stiftung Wissenschaft und Politik weisen nach, dass die meisten Länder, gerade aus Schwarzafrika, in den nächsten 50 Jahren keine Chance haben, ihren Lebensstandard zu verbessern.

Immer noch wird die Armut durch das land grabbing verschärft. Die reichen Industriestaaten nutzen Afrika als Produktionsbasis für die Bedürfnisse des westlichen Marktes. Während die Bevölkerung hungert und verhungert, lassen multinationale Konzerne Getreide, Mais und Zuckerrohr zu Biosprit für ihre westliche Kundschaft verarbeiten. Deutschland ist in Äthiopien mit von der Partie, wo 85 Prozent der einheimischen Bauern bedroht sind.

Brot für die Welt, die Wurst bleibt hier! Die Afrikaner verlieren durch die subventionierten Lebensmittel der Amerikaner, Europäer und Japaner rund 20 Milliarden Dollar pro Jahr - das Doppelte der Entwicklungshilfe, die nach Afrika fließt! TTIP würde dies noch verstärken. Schon jetzt kaufen Geierfonds Kreditschulden für einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes auf, um die Länder dann mittels privater Schiedsgerichte zur Rückzahlung mit Zinseszins und Verzugszinsen zu verklagen. Der US-Fonds Donegal hat so Sambia geschädigt, eines der allerärmsten Länder, bei einer eigenen Rendite von 700 Prozent.

Hier zeigt sich die strukturelle Gnadenlosigkeit des Kapitalismus. Sein Eigentum ist oft gesetzlich legitimierter Diebstahl. Die westliche Leitkultur ist eine Leidkultur für die Schwachen. Die Ursachen des Flüchtlingsexodus zu bekämpfen ist deshalb so aussichtslos, weil sie im System stecken. Auf dem Weltsozialforum in Nairobi hat Bischof Tutu eine neue Weltordnung gefordert. Unter dem wird es nicht zu machen sein.

Die Flüchtlinge werden hierzulande für Lohndumping und Sozialabbau herhalten müssen. Diese Ängste der kleinen Leute sind berechtigt - immer hat der Neoliberalismus auf ihre Kosten verteilt. Um einen Absturz nach rechts zu verhindern, gibt es jetzt nur eine linke Lösung: Der Staat muss sich auf die fünf Billionen Euro privates Geldvermögen besinnen. Spareinlagen bis zu 100.000 Euro pro Person sind gesichert, darüber hinaus ist ein Solibeitrag für Flüchtlinge fällig. Zum Ausgleich für die Bereicherungsmechanismen des Westens. Eben weil das Vergangene nicht vergangen ist. Das Gegenwärtige nicht haltbar. Und das Künftige nicht gesichert. Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei.

Quelle: der FREITAG vom 15.12.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.