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Bundesregierung legt Rückschrittsbericht zu Afghanistan vor
Von Otmar Steinbicker
Die Bundesregierung zeichne in ihrem neuen Bericht ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in Afghanistan, weiß Spiegel-online zu berichten. Ein dauerhafter Frieden liege in weiter Ferne. Sorge bereiteten vor allem die so genannten Insider-Attacken von afghanischen Sicherheitskräften auf ISAF-Angehörige, bei denen bereits 48 Soldaten getötet worden seien. Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung lautet der Titel des neuen 48-seitigen Papiers.
Neu ist das alles nicht! Es ist nur die logische Konsequenz aus einer längst gescheiterten Strategie, deren Scheitern man bis heute nicht eingestehen will!
Im Fortschrittsbericht Afghanistan vom Dezember 2010 klangen die Einsichten realistischer: Auch wenn die von den Vereinten Nationen mandatierte internationale Militärpräsenz einen entscheidenden Beitrag in Afghanistan leistet, kann der dortige Konflikt nicht allein militärisch gelöst werden. Der Weg zu einem stabilen und sicheren Staat erfordert letztlich eine politische Lösung, einen Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz. Im Klartext: Es hilft nur eine politische Verhandlungslösung mit den Taliban!
Hätte die Bundesregierung ihren damaligen Bericht ernst genommen, dann hätte sie ernsthafte Gespräche und irgendwann auch offizielle Verhandlungen mit den Aufständischen suchen und führen müssen. Adressen von Vermittlern für solche Gespräche waren und sind der Bundesregierung bekannt!
Stattdessen setzte sie auf den amerikanischen Weg. US-General Petraeus suchte als Oberkommandierender in Afghanistan ab Herbst 2010 den Erfolg in der gezielten Tötung von Talibanführern. Auf Pressekonferenzen in Kabul rühmte er sich mit jeweils dreistelligen Abschusszahlen seiner Spezialtruppen. Nach seiner Versetzung in die USA setzte er sein Werk als Chef der CIA mit einem entfesselten Drohnenkrieg fort.
Muss man sich da wirklich wundern, dass auch die Taliban ihrerseits ihre Taktik auf ein gezieltes Töten von ISAF-Soldaten verlegten - mangels Drohnen mit Insider-Attacken?
Erfolg hatte und hat das gezielte Töten letztlich für keine der Konfliktparteien. Es führt nur immer tiefer in die Sackgasse!
Die Erkenntnis der Bundesregierung im Dezember 2010 war richtig: Es kann der dortige Konflikt nicht allein militärisch gelöst werden. Der Weg zu einem stabilen und sicheren Staat erfordert letztlich eine politische Lösung, einen Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz. Die nachfolgenden Berichte 2011 und jetzt 2012 waren und sind Rückschrittsberichte!
Wenn die Bundesregierung einen Ausweg aus der Sackgasse sucht, dann muss und kann sie bei der Erkenntnis von 2010 wieder neu ansetzen. Damals - im Sommer 2010 - hatte es Erfolg versprechende Gespräche zwischen ISAF-Offizieren und hohen Taliban-Führern gegeben. Die Vermittler dieser Gespräche sind bekannt. Sie können jederzeit eine Wiederaufnahme der im Oktober 2010 abgebrochenen Gespräche ermöglichen.
Quelle: www.aixpaix.de , 26.11.2012.