Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00 BIC: GENODEM1GLS
Der Waffenstillstand wird kommen
Von Otmar Steinbicker, aixpaix 21.11.2012
"Der Krieg wird enden, heute, morgen, übermorgen oder nächste Woche und es wird einen Waffenstillstand geben", schrieb der israelische Vermittler Gershon Baskin am Dienstagabend angesichts von Meldungen über einen unmittelbar bevorstehenden Waffenstillstand.
Da hatte ein Hamas-Sprecher bereits verkündet, dass ab 23 Uhr ein Waffenstillstand inkraft treten würde. Doch statt Ruhe gab es neue Angriffe. Die israelische Armee feuerte mit Panzern und von Kanonenbooten. Aus Gaza wurden mehr als 200 Raketen auf Israel abgefeuert. Mindestens 16 Palästinenser und zwei Israelis starben.
Wo liegen die Probleme, die einen Waffenstillstand verhindern? Ein Waffenstillstand ist noch lange kein Friedensschluss. Er muss die vielen komplizierten Probleme für ein Ende der Konflikte nicht lösen. Er schafft stattdessen Ruhe und Deeskalation, um ernsthafte Gespräche zu ermöglichen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Allerdings ist auch ein Waffenstillstand bei einer so komplizierten Ausgangslage wie in Gaza nicht unkompliziert! Es sind nicht nur zwei Konfliktparteien beteiligt - Hamas und die israelische Armee - sondern in Gaza neben der Hamas noch mehrere kleine, radikalere Gruppen, die von der Hamas keine Befehle zur Waffenruhe entgegennehmen. Diese Komplexität muss in einem Waffenstillstandsabkommen angemessen berücksichtigt werden!
Gershon Baskin hat das in seinen langwierigen Gesprächen und Verhandlungen als Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der Hamas getan. Seinen Entwurf, der am Mittwoch, dem 14.11. unterschriftsreif war, hat er inzwischen zur Veröffentlichung in aixpaix.de freigegeben. Es ist - und das wird der Komplexität gerecht - kein Vertrag zwischen Israel und der Hamas, sondern es sind zwei Verträge, einer zwischen Israel und Ägypten und ein weiterer zwischen der Hamas und Ägypten. In diesen Verträgen versichern die unterzeichnenden Konfliktparteien den ägyptischen Vermittlern, was sie an Positionen der jeweiligen Gegenseite verstanden haben! Und: Bei Waffenstillstandsverletzungen aus Gaza heraus, soll die Hamas 24 Stunden Zeit bekommen, gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Das ist eine pragmatische Lösung, die verhindert, dass beim ersten Schuss gleich wieder alles in Flammen steht.
Baskins Vorschlag wurde von Israels Ministerpräsident Netanyahu mit der gezielten Tötung des Hamas-Verhandlungspartners und massiven Bombardements auf Gaza beantwortet. Wenn heute erneut ernsthaft über einen Waffenstillstand verhandelt wird, lassen sich dann bessere Regelungen finden? Vielleicht, aber werden sie dann wirklich soweit von Baskins Entwurf entfernt sein? Soweit, dass mehr als 130 Menschen dafür sterben mussten?
Gershon Baskin ist Pragmatiker. Er ist nicht derjenige, der sich jetzt in die Ecke setzt und nur bedauert, dass seine Regierung nicht auf ihn gehört hat. Er hat heute Morgen einen neuen wichtigen Vorschlag gemacht: "Gebt für 48 Stunden Ruhe und schließt dann einen Waffenstillstand!" Das ist mehr als vernünftig! Wenn bessere Detail-Lösungen für die Durchführung und Überwachung eines Waffenstillstands gefunden werden können und sollen, dann ist das gut. Aber dafür muss nicht weiter geschossen, zerstört und getötet werden!
Wenn aber Detailprobleme vorgeschoben werden, um eine Waffenruhe zu verhindern, dann ist das ein politisches Problem! Offensichtlich geht es Netanyahu nicht erst seit heute um sein Image als Hardliner für den israelischen Wahlkampf. Da würde eine Kapitulation der Hamas gut ins Bild passen, nicht aber eine Vereinbarung mit dem Erzfeind auf Augenhöhe! Und auch die Hamas spielt dieses Spiel mit. Die Vorankündigung einer Waffenruhe angeblich zu ihren Bedingungen am Dienstagnachmittag war eine Steilvorlage für Netanyahu, nicht darauf einzugehen!
Der Entwurf Gershon Baskins für eine Waffenstillstandsvereinbarung im Original
Quelle: www.aixpaix.de , 21.11.2012.