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Petraeus größter Fehler war nicht seine Affäre, sondern seine Afghanistan-Strategie

Von Otmar Steinbicker, aixpaix.de 13.11.2012

Der Rücktritt von CIA-Direktor David Petraeus aufgrund einer privaten Liebes- und Sex-Affäre bewegt die Klatschpresse und bietet allen erdenklichen Stoff für jede Sorte von Verschwörungstheoretikern. Steckte mehr dahinter als ein menschlicher Ausrutscher? War da etwas inszeniert und wenn ja von wem und in welche Richtung?

Für aixpaix.de als seriösem Aachener Friedensmagazin sind solche Aspekte kein Thema! Klatsch und wilde Spekulationen, darüber sollen andere ihre Tinte vergießen.

Wenn aixpaix.de den Rücktritt von Petraeus thematisiert, dann unter einer anderen Fragestellung: Kann sein Rücktritt Afghanistan dem Frieden näher bringen?

David Ignatius, der wichtigste Kriegs- und Krisenkommenator der "Washington Post" schrieb am Samstag (10.11.2012) unter der Überschrift "Die außenpolitischen Tests für Obama" zu verschiedenen Krisenherden und zu Afghanistan den prägnanten Satz: "Das fehlende Element ist ein politischer Wechsel, um den militärischen Abzug zu begleiten. Wenn Obama diese Dynamik nicht schafft, dann wird seine Afghanistan-Strategie implodieren."

Ignatius und vielen anderen nachdenklichen Beobachtern ist klar, dass nur eine politische Verhandlungslösung Afghanistan die nötige Stabilität geben kann. Ohne eine solche Lösung droht Afghanistan ein neuer blutiger Bürgerkrieg mit ungewissem Ausgang!

Bis zum vergangenen Freitag, dem Rücktrittsdatum von David Petraeus, stand die bange Frage im Raum: Wird ein dafür notwendiger radikaler Strategiewechsel mit dem mächtigen CIA-Chef und früheren US-Oberbefehlshaber in Afghanistan überhaupt zu machen sein?

Einige Beobachter hielten das durchaus für möglich und verwiesen darauf, dass Petraeus im Irakkrieg einen solchen Strategiewechsel und damit ein Ende des Krieges zu für die USA akzeptablen Bedingungen ermöglicht hatte. Warum sollte das in Afghanistan unmöglich sein?

Andere wandten ein, dass Petraeus mit dem Drehbuch für den Strategiewechsel im Rucksack nach Irak kam, nachdem andere US-Generäle den Krieg in die Sackgasse manövriert hatten.

Aber Petraeus stand in seiner Zeit als Oberkommandierender in Afghanistan für einen anderen Strategiewechsel: Weg von einer möglichen Verhandlungslösung und rein in die Sackgasse!

Als Petraeus im Juli 2010 von General McChrystal den Oberbefehl übernahm, gab es bereits seit einem Dreivierteljahr vorsichtige Kontaktaufnahmen zwischen den Hauptkontrahenten NATO/ISAF und den Taliban mit dem Ziel, eine Verhandlungslösung zu erreichen und auf dem Weg dahin womöglich einen Waffenstillstand zu vereinbaren.

Die wichtigsten Stationen:

Am 23.09.2009 - wenige Wochen nach dem Tanklasterbombardement in Kunduz - schlugen der afghanische Stammesführer Naqibullah Shorish und ich im NATO-Joint-Force-Command im niederländischen Brunssum, dem formalen Oberkommando der ISAF, einen Waffenstillstand vor. Begonnen werden sollte damit ausgerechnet in der Provinz Kunduz und bei Gelingen sollte der Waffenstillstand nach und nach auf Regionen Afghanistans ausgedehnt werden. Die Taliban im Raum Kunduz hatten bereits in Kenntnis des Gesprächsvorhabens wenige Tage nach dem Bombardement de facto einen einseitigen Waffenstillstand realisiert und auch die oberste Talibanführung um Mullah Omar, die Quetta Shura, hatte ihr Einverständnis signalisiert. Auch in Brunssum und damit auf NATO-Ebene gab es Einverständnis, nicht aber im deutschen Einsatzführungskommando in Potsdam, das den deutschen Kommandeuren vor Ort Anweisungen und Verhandlungsvollmachten für das Aushandeln eines Waffenstillstandes hätte geben müssen.

Mit dem Scheitern einer schnellen Waffenstillstandsvereinbarung war der Gesprächskanal zwischen Brunssum, Aachen und Kabul aber noch nicht versiegt. Im April meldete sich ein britischer Oberst aus dem ISAF-Hauptquartier in Kabul mit dem Wunsch, die in Brunssum begonnenen Waffenstillstandsgespräche fortzusetzen. Eine monatelange zähe Debatte, geführt von Naqibullah Shorish im persönlichen Gespräch im ISAF-HQ in Kabul und von mir per email im Kontakt mit deutschen ISAF-Offizieren in Kabul, führte schließlich zum Durchbruch: Mitte Juli standen erstmals direkte Gespräche zwischen ISAF-Offizieren und hohen Talibanführern auf der Tagesordnung.

Doch da hatte die US-Armee bereits ihren Oberkommandierenden ausgewechselt. An die Stelle von McChrystal, der seit Oktober 2009 über den diskreten Gesprächskanal informiert war, wurde Petraeus gesetzt! Als es Mitte Juli zum ersten Treffen der Kontrahenten in Camp Warehouse kam, ließ es sich Petraeus nicht nehmen, zu einer unangekündigten Stippvisite zu erscheinen, um die Talibanführer persönlich in Augenschein zu nehmen. Allerdings auf gehörigen Abstand, ohne direkte Ansprache, ohne Shakehands. Über einen Offizier ließ er jedoch der Taliban-Delegation ausrichten, wie sehr er diesen Kontakt befürworte, der unbedingt fortgesetzt werden müsse. Sein positives Votum trug sicherlich dazu bei, dass bei diesem und einem Fortsetzungstreffen Mitte August von beiden Seiten weitgehende realistische Pläne für Übergangslösungen entwickelt wurden: der bis dahin ausgefeilteste und von beiden Seiten erarbeitete Friedensplan!

Anfang Oktober 2010 gab es auch von Petraeus offiziell Signale für eine Verhandlungslösung. So berichtete die "New York Times" ihren erstaunten Lesern: Petraeus machte klar, dass ein Sieg gegen die Aufständischen unmöglich und ein Friedensabkommen der einzige Ausweg sei. "Wir unterstützen das, so wie wir es im Irak getan haben, so wie Großbritannien es in Nordirland getan hat", sagte der General und fügte hinzu: "Auf diese Art beendet man Aufstände."

Doch wenige Tage später ließ Petraeus diese Gespräche jäh abbrechen und gab als neue Doktrin aus, gezielt Talibanführer zu töten. Fortan rühmte er sich auf jeder Pressekonferenz in Kabul, wie viele Talibanführer er hätte töten lassen. Zurück in den USA auf dem Posten des CIA-Direktors forcierte er den Drohnenkrieg, den er in der zweiten Präsidentschaft Obamas noch weiter eskalieren wollte!

Wäre mit Petraeus ein Comeback zum Verhandlungstisch vom Juli/August 2010 möglich gewesen? Ein Comeback, das nötig ist, um den politischen Wechsel zu einer Verhandlungslösung zu schaffen, ohne den Obamas Afghanistan-Strategie scheitern muss?

Über diese Frage dürfen eines Tages Historiker debattieren. Für die reale Debatte spielt die Personalie Petraeus nach seinem Rücktritt keine Rolle mehr.

Für Präsident Obama wird es jetzt nötig sein, sehr sorgfältig sein neues Regierungsteam mit neuem Außenminister, Verteidigungsminister und CIA-Chef auszusuchen und exakte inhaltliche Vorgaben zu geben: Für den politischen Wechsel zu einer Verhandlungslösung, um nicht in Afghanistan zu scheitern! 

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de .

Quelle:  www.aixpaix.de , 13.11.2012.

Veröffentlicht am

13. November 2012

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