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S21-Schlichtung: Geradezu ein Verbrechen

Die Schlichtung von Stuttgart ist eine Niederlage von epochaler Bedeutung: Zukunftsfähigkeit wurde verschwendet

Von Ekkehart Krippendorff

Lassen wir beiseite all das viele Positive, das über den Sieg des Demokratischen über die Arroganz des Parteienstaates gesagt und geschrieben wurde. "Stuttgart 21" wird gebaut werden, mit oder ohne oder mit teilweiser Erfüllung aller Auflagen. Der unbestreitbare demokratische Gewinn (wie lange wird er vorhalten?) kann nicht über die Niederlage in der Sache hinwegtäuschen.

Aber diese Niederlage ist größer als der nun freigegebene Bau - es ist eine Niederlage von epochaler Bedeutung. Hier bestand die einmalige Gelegenheit, das parteitaktisch platte Gerede von der "Zukunftsfähigkeit Deutschlands", die sich an diesem Projekt bewähren müsse, ernst zu nehmen: Ja, es ging hier um diese Zukunftsfähigkeit, um eine, so provinziell ein Bahnhofsgebäude auch sein mag, paradigmatische Entscheidung darüber, welche Zukunft die deutsche und die westliche kapitalistische Industriegesellschaft insgesamt will. Diese Frage zu diskutieren, wurde unter Heiner Geißlers weithin gerühmter Schlichtungsstrategie so gut wie völlig unterlassen und erdrückt vom detaillierten Sachverstand der Experten beider Lager. Und die waren sich weitgehend einig, dass ein Abbruch des ganzen Unternehmens bereits aus Kostengründen nicht mehr möglich oder nicht mehr vertretbar sei.

Damit kam aber eines der frühesten Argumente der Gegner unter die Räder, dass nämlich die astronomisch hohen Kosten aufs gesellschaftliche Ganze gesehen an anderen Stellen um ein Vielfaches nützlicher und sinnvoller einzusetzen wären, als in einem unterirdischen Bahnhof und in Minuten-Zeitersparnissen von Gütern und Reisenden.

Eine Gesellschaft, die unter den Bedingungen begrenzter Ressourcen nicht in der Lage ist, selbst Prioritäten für ihre Reproduktion zu setzen, liefert sich zwangsläufig den stärksten Interessengruppen aus, die dann zu ihren Gunsten entscheiden: "Das wollen wir, weil wir es können" - oder umgekehrt: "Das können wir, also wollen wir es." Die Bahn-Manager und -Techniker sind ja keine bösartigen Finsterlinge mit persönlichen materiellen Interessen am Bahnhofsbau (wie wäre es, wenn die Bahn-Herren Kefer & Co und ihre politischen Kollegen in Stuttgart mit ihren Gehältern dafür hafteten, dass die Kostenvoranschläge, mit denen sie sich die Zustimmung zum Projekt sicherten, eingehalten werden?). Man darf sich vielmehr vorstellen, wie sie in ihrem riesigen administrativen Netzwerk sitzen und mit nichts anderem beschäftigt sind, als sich auszudenken, wie sie die Bahn effizienter, profitabler, moderner, letztlich: marktgerechter organisieren können - und da passt dieses Bahnhofsprojekt wunderbar in ihr technizistisches Weltbild.

Sache des Ehrgeizes und Stolzes

Es gegen alle denkbaren und auch die nicht bedachten Widerstände rechtlicher, technischer und/oder geologischer Natur durchzusetzen, wurde für sie eine Sache professionellen Ehrgeizes, vielleicht auch dann persönlichen Stolzes, je stärker der Gegenwind wurde. Eine Sache aber wussten sie und brauchten deshalb den Schlichtungsprozess nicht zu fürchten: Am Ende würde der Bahnhof gebaut, so oder so. Die blumige Rede von der "Augenhöhe", auf der sich Befürworter und Gegner dank des diplomatischen Geschicks Geißlers angeblich getroffen hätten, war reine Augenwischerei. Die Vertreter des S-21-Projekts hatten nicht nur argumentativ 15 Jahre Vorsprung, sie wussten vor allem, dass hinter ihnen die Staatsmacht und das polizeilich gesicherte "Monopol physischer Gewalt" (Max Weber) stand. Deshalb konnten sie es sich leisten, mit ständigem Siegerlächeln sich vergleichsweise ruhig zurückzulehnen.

Aber nicht auf dieser Ebene spielte sich das historisch zu nennende Drama ab. Das wurde geradezu systematisch beschwiegen: eben die "Zukunftsfähigkeit Deutschlands". Wer, wie die Bundeskanzlerin und mit ihr die politische Klasse, offensichtlich nicht verstanden hat, mit welchen dramatischen Herausforderungen die deutsche Gesellschaft tatsächlich in den kommenden Jahrzehnten fertigwerden muss, der ist unterqualifiziert zur Regierung dieses Landes. Angesichts der Klimakatastrophe, der Umweltzerstörung, der Verknappung von Rohstoffen (von denen Öl ja nur der prominenteste ist), angesichts der zunehmenden Massenarmut, der Massenhungersnot und der Massenarbeitslosigkeit vor und hinter den Grenzzäunen der EU, angesichts der damit verbundenen Ausbreitung endemischer Gewalt, sei es in Gestalt des "Terrorismus", sei es in der Gestalt von Gewalttätigkeit inmitten der "Zivilgesellschaft", aber auch angesichts der beängstigend sich umkehrenden Alterspyramide mit allen Konsequenzen für die Sozialsysteme, und schließlich angesichts von funktionalem Analphabetismus und einem Schulsystem, das Deutsche und Immigranten immer weniger auf die Wirklichkeit vorbereitet - angesichts all dessen ist es geradezu ein Verbrechen politisch-gesellschaftlicher Blindheit, "Stuttgart 21" als vorbildhaftes Signal für eine zukunftsfähige Gesellschaft auszugeben.

Überdimensionierte Großprojekte

In einem supermodernen Bahnhof und ähnlichen überdimensionierten technischen Großprojekten ist die lebensfähigere Zukunft Deutschlands nicht zu verdinglichen. Liegt diese Zukunftsfähigkeit tatsächlich in schnelleren Zugverbindungen? In mehr betonierter Natur? In längeren Tunneln? Auch: In mehr und breiteren Autobahnen? Alles schneller, automatischer, elektronisch statt menschlich gesteuert - soll das die erstrebenswerte Zukunft deutscher Lebensqualität sein?

Und nicht zuletzt auch noch die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke: Wie kann eine verantwortungsbewusste Regierung so verfahren und die Last atomar vergifteter Umwelt zukünftigen Generationen aufhalsen? Der Abfall soll für 1.000 Jahre sicher sein: Was wäre, wenn ein progressiver Herrscher der frühen Neuzeit, sagen wir Kaiser Friedrich II., solchen Atommüll um 1200 für eine damalige tausendjährige Ewigkeit verbunkert hätte? Unsere Regierungen geben der menschlichen Spezies offensichtlich keine längere Überlebensfrist. Die Filmindustrie, die ja dafür ein waches Gespür hat, produziert gegenwärtig eine eindrucksvolle Vielzahl von wissenschaftlich begründeten Katastrophen- und Weltuntergangsszenarien.

Die Weichenstellung von S 21 weist den Fortschritt in eben diese düstere Zukunft. Den Bahnmanagern kann man es ja nicht übel nehmen, dass in ihrem Modernisierungswahn für so etwas wie alt-ehrwürdige Bäume kein Platz ist, dass ihnen die bescheiden-fundamentale Frage nach dem gesellschaftlichen Kontext und der hohen Priorität ihres Projekts klingt, wie von einem fernen Planeten gestellt: Stuttgart 21 statt Schulen und Kindergärten; Stuttgart 21 statt Investitionen in kulturelle Kreativität; Stuttgart 21 statt Ausbau erneuerbarer Energien; Stuttgart 21 statt ökologische Stadtkonversion (eine solche Diskussion müsste im Berliner Wahlkampf geführt werden…); Stuttgart 21 statt würdige Pflegeheime für alle; Stuttgart 21 statt einer Deutschen Bahn als flächendeckendes Dienstleistungsunternehmen (Tim Engartner hat dazu im Freitag vom 2. Dezember eine Möglichkeitsanalyse vorgelegt).

Nichts als Verachtung

Aber in der kurzsichtigen Machbarkeitsperspektive des Schlichtungsspektakels hatten solche Zukunftsfragen keinen Platz. Das ist die eigentliche Niederlage der Gegner und letztlich aller Bürger, auch wenn das vielen derzeit nicht bewusst sein mag. Die deutschen Regierungsparteien finden es offensichtlich nicht pervers, mit einem Drittel Kinderarmut zu leben und gleichzeitig Milliarden in ein Verkehrsprojekt zu stecken, mit denen für, sagen wir: 50 Jahre dieser gesellschaftliche Schandfleck getilgt werden könnte. Was für ein inspirierendes Zukunftsprojekt könnte das sein! Eine Regierung, die sich für diesen Zustand nicht schämt ("Investitionen in Kinder sind Investitionen in unsere Zukunft" - haben nicht die Merkels, von der Leyens und tutti quanti immer wieder so getönt?), und statt dessen einem Stuttgart 21 Vorrang gibt, verdient nichts als Verachtung.

Die Verantwortung für die durch Stuttgart 21 repräsentativ vorgegebene epochale Fehlorientierung liegt bei der politischen Klasse, die sich ohne Not die faustisch blinde Fortschrittsvision der Bahn-Technokraten zu eigen gemacht hat - von den Stuttgarter Gemeinderäten über die baden-württembergischen Landesplaner und Abgeordneten bis hin zur Bundeskanzlerin, ja, auch bis hin zum so gelobten Heiner Geißler. Der muss gewusst haben, was er tat, als er das eindrucksvolle bürgerliche Engagement für eine andere Zukunftsfähigkeit Deutschlands, das idealistische, aber keineswegs weltfremde politische Potential Zehntausender auflaufen ließ und realpolitisch düpierte. Und das soll ein Sieg der Demokratie gewesen sein?

Ekkehart Krippendorff ist emeritierter Politologe in Berlin. Im Freitag schrieb er zuletzt über Goethes Farbenlehre

Quelle: der FREITAG vom 17.12.2010. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Ekkehart Krippendorff und des Verlags. 

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Veröffentlicht am

18. Dezember 2010

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