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Versuchte Kriminalisierung des Protests: Schreiben an Gammertinger Bürgermeister und Statements zur Sache

In Gammertingen (Kreis Sigmaringen) wurde mit einem fingierten Brief der Eindruck einer amtlichen Aufforderung zur Musterung für den Afghanistan-Kriegseinsatz erweckt. Bürgermeister Holger Jerg sieht darin einen Akt, der "an Geschmacklosigkeit und krimineller Absicht nicht zu übertreffen" ist. Er erstattete Strafanzeige und legte in einer öffentlichen Erklärung gleichzeitig die Vermutung nahe, dass Lebenshaus Schwäbische Alb mit seinem Protest gegen die "Bundeswehrpatenschaft" hinter der Aktion stehe. Näheres hierzu siehe unter:

Wir veröffentlichen hier Schreiben, mit denen sich Menschen direkt an Bürgermeister Jerg wenden und sich gegen die versuchte Kriminalisierung des Protests des Lebenshauses aussprechen, sowie Statements zu diesen Vorgängen.

Sollte jemand unsere Aktion gegen "Bundeswehrpatenschaft" und Unterstützung des Afghanistan-Kriegs mit einem Schreiben an Bürgermeister Jerg (Anschrift: Hohenzollernstr. 5, 72501 Gammertingen, E-Mail: buergermeister@gammertingen.de) oder mit einem Statement unterstützen wollen, dann bitten wir um entsprechende Informationen an uns. Wir veröffentlichen hier gerne eine weitere Auswahl dieser Schreiben.

Ausführliche Informationen zu Hintergründen, bisherigem Protest, Reaktionen und Unterstützungsmöglichkeiten sind den Links am Seitenende zu entnehmen.

Schreiben an den Bürgermeister von Gammertingen und Statements zur Sache

Ernst-Ludwig Iskenius: Wunsch nach mehr Gelassenheit und Sinn für Satire und zugespitzter Aufklärung über Krieg

Herrn
Bürgermeister Jerg
Hohenzollernstraße 5

72501 Gammertingen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jerg,

Dass Sie auf einen "gefälschten Rathausbrief" so heftig und allergisch reagieren und ihn mit kriminellen Machenschaften gleichsetzen, gibt mir zu denken, dass doch diese Aktion, wer auch immer sie gemacht hat, über den Aufklärungseffekt hinaus gelungen war. Ich jedenfalls als Bürger dieses Landes empfinde es als gelungene Satire auf den gesellschaftlich gegenwärtig wohl brisantesten Konflikt, nämlich, wenn es um die Akzeptanz von Krieg und Frieden geht.

Deutschland ist in Afghanistan im Krieg, das zumindest ist unbestritten, selbst in den höchsten politischen Kreisen. Auf Grund unserer eigenen Geschichte und Tradition "Nie wieder Krieg", darin bin ich aufgewachsen und erzogen worden, hätten deutsche Soldaten niemals afghanischen Boden betreten dürfen. Angesichts dieser Ungeheuerlichkeit - Krieg ist aus ärztlicher Sicht die schlimmste Katastrophe und schrecklichste gesellschaftliche Krankheit - ist doch dieser harmlose Satirestreich ein Klacks - und ich wünschte mir von Ihnen mehr Gelassenheit und Sinn für Satire und zugespitzter Aufklärung. Wenn Sie soviel Energie, wie Sie für die Angriffe auf Kriegsgegner verwenden, in die Verhinderung von Töten, Verstümmelungen, Traumatisierungen und kriegerischen Zerstörungen legen würden, dann sähe Ihre und meine Welt schon ganz anders aus. Wenn Sie die 500 Euro, die offensichtlich zu viel im Gemeindesäckel zu finden sind, für afghanische Kinder zum Schulbesuch verwenden würden, dann denke ich, hätten Sie sehr viel mehr dankbare und freudige Gesichter geschaffen.

Als Arzt versorge ich viele Opfer der zahlreichen Kriege und bewaffneten Konflikte auf dieser Erde und weiß, welchen verheerenden Einfluss jede einzelne Traumatisierung in Familien von Opfern kriegerischer Gewalt hat. Auch das traumatische Schicksal deutscher Soldaten schlägt auf unsere Gesellschaft in zerstörerischer Weise zurück, in Alkoholismus, häusliche Gewalt, Scheidungen, Zerbrechen von Beziehungen etc. Es lohnt sich auch als Bürgermeister, mehr diesen gesellschaftlichen Phänomenen präventiv zu begegnen, als Autoren eines Satireflugblattes zu kriminalisieren zu versuchen. Sie würden sich in die Ansichten von 70% unserer Bevölkerung einreihen.

Mit freundlichen Grüßen
Ernst -Ludwig Iskenius
(Arzt)

(10.08.2010)

Stefan Silber: Versuch der Kriminalisierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

von Herrn Schmid aus dem Lebenshaus habe ich von Ihrer Humorlosigkeit und zugleich politischen Einseitigkeit im Umgang mit dem gefälschten Brief mit der "amtlichen Aufforderung zur Musterung" erfahren. Einerseits wundert es mich, dass jemand, der zu einer "Patenschaft" mit einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz auffordert, nicht mit kreativen Formen des Protestes gegen diese Militarisierung Deutschlands umgehen kann oder will, andererseits rückt dieser Versuch, alle Formen des Protestes zu kriminalisieren, Ihre Unterstützung der deutschen Kriegstreiber in Afghanistan erst ins rechte (!) Licht.

Es ist erfreulich, dass Ihre inkompetente Art des Umgangs mit diesem Protest zu einer weiteren bundesweiten Bekanntmachung Ihrer perfiden "Patenschafts-"Aktion führen wird.

Im Namen von pax christi Würzburg wünsche ich Ihnen ein paar besinnliche Stunden, damit Sie die Rechtmäßigkeit der Proteste gegen Ihre Aktivitäten erkennen können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Silber

pax christi Würzburg

(10.08.2010)

Peter Bürger: Betr. Bundeswehrpatenschaft Gammertingen - versuchte Kriminalisierung von LEBENSHAUS e.V.

Der hysterisch anmutende Versuch, das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.
wegen seiner friedensfördernden Aktivitäten öffentlich an den Pranger zu stellen, ist bezeichnend für unsere Gegenwart. Die Kriminalisierung von Antimilitaristen und Pazifisten war in den dunkelsten Zeiten dieses Landes immer gang und gebe. Heute sollen entsprechende Attacken verdecken, wie weit sich große Kreise des Bürgertums von der Idee des Rechts und den völkerrechtlichen Errungenschaften der Zivilisation seit 1945 schon wieder entfernt haben. Wenn es darum geht, die militärische Absicherung der Interessen von Gewinnerzentren auf dem Globus zu flankieren, werden Kriegsverbrechen der eigenen Seite und die unverhohlene Mißachtung unserer Verfassung zu bloßen Kavaliersdelikten heruntergespielt. Die unglaubliche Militarisierung unserer Massenkultur wird neuerdings ergänzt durch aggressive Militärwerbung in Schulen, kommunale Bundeswehrpartnerschaften etc. Der Widerspruch des Lebenshauses spricht für die Wachheit des Vereins und verdient jede Unterstützung.

Peter Bürger, Düsseldorf
Theologe, Publizist, Mitglied der kath. Friedensbewegung pax christi

(11.08.2010)

Ute Finckh: Was darf Satire?

Zu den gefälschten Briefen fällt mir nur frei nach Karl Kraus ein: "Satiren, die der Zensor nicht versteht, werden mit Recht verboten." Im Original bei Karl Kraus heißt es: "Satiren, die der Zensor versteht, werden mit Recht verboten." Zu seinen Zeiten hat noch Zensur geherrscht, weshalb die als solche erkannten Satiren als Beleidigung der Obrigkeit verboten wurden. Inzwischen sind es eher die nicht verstandenen Satiren (z.B. auf der taz-Wahrheitsseite oder eben als scheinbare Amtsschreiben) die zum Stein des Anstoßes werden… (Anmerkung Ute Finckh).

Ich wünsche dem Bürgermeister und den Bürgerinnen und Bürgern von Gammertingen ein Stückchen Gelassenheit im Umgang mit den gefälschten anonymen Briefen - mit den 500 Euro ließe sich sicher etwas Sinnvolleres machen als die Autoren einer anonymen Wurfsendung zu ermitteln.

Ute Finckh, Berlin

(10.08.2010)

Martin Firgau: Schlimm, wie ultrakonservativ in Gammertingen reagiert wird

Lieber Michael,

es ist schon schlimm, wie ultrakonservativ in Gammertingen reagiert wird. Aber andererseits ist dies ja auch ein deutliches Zeichen dafür, dass der Protest den richtigen Punkt getroffen hat und zwar empfindlich.

Aus meiner Sicht versucht der fingierte Brief, das Unrecht, das tausende Kilometer weit weg geschieht, nah in das Bewusstsein der Menschen hier zu bringen. Nach dem Motto: "Stell Dir vor, es ist Krieg und DU sollst hingehen!". Antrieb war sicher, weiteres Unrecht zu verhindern, also keinesfalls "kriminelle Absicht".

Vielleicht unter Einsatz des Mittels einer gezielten Regelüberschreitung und wahrscheinlich in dem Vertrauen auf das klare Urteilsvermögen des Gammertinger Bürgers, der eine Glosse von einer amtlichen Mitteilung unterscheiden kann.

Die Reaktion der Stadtoberen hingegen entmündigt den Bürger.

Entweder halten sie den Bürger für zu dumm, die Glosse zu erkennen, oder der fingierte Brief war zu nah an der Realität und denkbar. Was schlimmer wäre. Die Stadtoberen sollten sich sehr genau die Umfrageergebnisse zur Kriegsbeteiligung in Afghanistan anschauen. Diese Politik des Säbelrasselns gegenüber den Kriegsgegnern ist ein riskantes Spiel mit Wählerstimmen …

Es kann sein, dass ich es bisher versäumt habe, meine Unterschrift unter den offenen Brief zu setzen. Dann hole ich es jetzt (erst recht) nach: Martin Firgau, Münster, www.contraviento.de

Liebe Grüße und alles Gute
Martin

(11.08.2010)

Wolfgang Kuhlmann: Wer in dem Schreiben nicht die Satire erkennt …

aus: FTA Nr. 185/2010 vom 11.08.2010 - http://friedenstreiberagentur.de

Der Offene Brief an die Kommune Gammertingen hat ungeahnte Auswirkungen. Nicht, daß der Bürgermeister sich die Worte aus der Friedensbewegung zu Herzen und die Partnerschaft mit dem Krieger-Verein Bundeswehr aufgekündigt hätte. Aber es erblickte ein politsatirischer Brief das Licht der Öffentlichkeit:

Ausriß aus Lebenshaus Schwäbische Alb:

Soweit der Presse zu entnehmen ist, wird offensichtlich in dem
als "Bekanntmachung an alle Bürger" aufgemachten Brief an die
bestehende Patenschaft der Stadt Gammertingen mit einer
Bundeswehreinheit aus Sigmaringen angeknüpft. Es wird dabei unter
anderem behauptet, dass in den letzten Tagen angeblich viele der
in Afghanistan eingesetzten Soldaten aus der "Patenkompanie" ums
Leben gekommen seien. Dem Schreiben zufolge sollen sich
Gammertinger Bürger im Rathaus der Stadt zur Musterung einfinden,
um diese Einheit personell zu unterstützen: "Die 11 Tauglichsten
der Gemusterten werden unverzüglich zu einer Schnellausbildung in
die Sigmaringer Kaserne einberufen und Anfang des Jahres 2011
nach Afghanistan aufbrechen." Der Brief endet mit der Androhung
"polizeilicher Maßnahmen", sofern man "dieser Anordnung innerhalb
von 14 Tagen nicht unaufgefordert nachkommt."

In einer öffentlichen Erklärung schreibt Bürgermeister Holger
Jerg, die Aktion mit dem "gefälschten Rathaus-Brief" sei "an
Geschmacklosigkeit und krimineller Absicht nicht zu übertreffen"!
Er erstattete Strafanzeige und bietet 500 Euro Belohnung aus dem
Stadtsäckel für "sachdienliche Hinweise zu den Urhebern und den
in der Nacht zum Donnerstag tätigen Austrägern dieser Schreiben".

Wer in dem Schreiben nicht die Satire erkennt, gehörte eigentlich mit dem Klammerbeutel gepudert. Doch wäre ein solches Pudern zum einen nicht sinnvoll, da es bei harmlosen, wie auch im vorliegenden Fall hartnäckigen Realitätsverweigerern kein Nachdenken auszulösen vermag und zum anderen, weil dies gewiß für den wackeren, doch nur das Vaterland auf das Feinste verteidigende Herrn Bürgermeister Jerg ein übler feiger und hinterhältiger terroristischer Mordanschlag wäre. Und abermals wäre womöglich eine Staatsanwaltschaft von sinnvoller Tätigkeit abgehalten.

Der Gammertinger Bürgermeister stimmt die Öffentlichkeit zunächst
also auf den besonders "kriminellen" Charakter dieser Aktion ein.
Und in diesen Zusammenhang stellt er dann den von Lebenshaus
Schwäbische Alb initiierten Protest gegen die
"Bundeswehrpatenschaft" und der damit verbundenen Unterstützung
des Afghanistan-Krieges.

Das Lebenshaus Schwäbische Alb hingegen bestreitet, diese "Bekanntmachung" geschrieben zu haben. So wird es auch sein, denn es ist bislang nicht durch Polit-Satire aufgefallen, sondern durch mit Ernst angepackte friedenspolitische Dinge. …

Nebenbei: die Satire ist recht gut gelungen.


Siehe ebenfalls:

 

Fußnoten

Veröffentlicht am

16. August 2010

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