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Vom Nutzen der Piraterie
Deutliche Kritik am Marineeinsatz gegen die Piraten am Horn von Afrika übt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Wie es in einem soeben veröffentlichten Diskussionspapier des Instituts heißt, kann die Militärintervention die Piraterie nicht beenden, auch weil Wirtschaftsinteressen im Westen - etwa bei Reedereien und Versicherungskonzernen - nötigen Vorsichtsmaßnahmen entgegenstünden. Nicht einmal eine Abschreckungswirkung der Operationen lasse sich feststellen. Erhebliche Aussichten bestünden jedoch, die Piraterie durch den Aufbau einer somalischen Küstenwache entscheidend zu schwächen. Dem verweigere sich aber Berlin. Skeptisch gegenüber einer vorwiegend militärischen Piratenbekämpfung zeigt sich auch eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik. In dem Papier heißt es ebenfalls, die Marineintervention müsse um weitere Maßnahmen zu Lande ergänzt werden, um zum Erfolg zu führen. Laut der Stiftung ist es "nicht völlig von der Hand zu weisen", dass bei der Entscheidung für den teuren Marineeinsatz das Streben nach "Kontrolle im Indischen Ozean" eine zentrale Rolle gespielt hat.
Keine Abschreckungswirkung
Beide soeben veröffentlichten Dokumente - das Diskussionspapier des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - lassen deutlich erkennen, dass der Marineeinsatz am Horn von Afrika die Piraterie nicht beseitigen kann. "Die Risikolage ist unverändert", berichtet die SWP: "Trotz einer massiven Präsenz von Marinekräften (…) werden regelmäßig Handelsschiffe angegriffen und entführt."Stefan Mair (Hg.): Piraterie und maritime Sicherheit; SWP-Studie S18, Juli 2010 Auch das DIW erklärt, der Militäreinsatz vor der Küste Afrikas habe "keine spürbare Abschreckungswirkung"Piraten lassen sich nicht abschrecken; Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 21.07.2010: "Die Zahl der Piratenangriffe hat sich seit Beginn der Militäraktion sogar nahezu verdoppelt." Lag die Zahl der Attacken im Jahr 2005 noch bei 47, stieg sie im Jahr 2008 auf 111 und 2009 sogar auf 217 Überfälle. "Selbst wenn der Golf von Aden gesichert werden könnte"Anja Shortland: Piraterie in Somalia: Ein gutes Geschäft für Viele; DIW Wochenbericht 29/2010, 21.07.2010, heißt es beim DIW, "würde dies wahrscheinlich nur dazu führen, dass stattdessen die Piraterie auf offener See zunehmen würde." Dort eine flächendeckende Marinepräsenz herzustellen sei unmöglich. "Seebasierten Konzepten" sei daher "eine klare Grenze gesetzt".
Ein attraktives Geschäft
Die Ursachen für die Piraterie liegen dem DIW zufolge in den wirtschaftlichen Verhältnissen in Somalia. "Die internationale Raubfischerei und die organisierte Entsorgung von Giftmüll vor der Küste Somalias hat den Küstenbewohnern ihre Lebensgrundlage entzogen""Piraterie ist nicht nur für die Somalier ein gutes Geschäft"; DIW Wochenbericht 29/2010, 21.07.2010, sagt die Autorin des Papiers: "In einem Land, wo das Pro-Kopf-Einkommen weniger als 300 US-Dollar pro Jahr beträgt, ist Piraterie ein attraktives Geschäft für arbeitslose junge Männer".Anja Shortland: Piraterie in Somalia: Ein gutes Geschäft für Viele; DIW Wochenbericht 29/2010, 21.07.2010 Der geschätzte Gewinn liege im Erfolgsfall pro Pirat "in der Größenordnung von 10.000 bis 15.000 US-Dollar pro Entführung". Zugleich werde ein Teil der Profite wie in jeder Branche reinvestiert - etwa in Außenbordmotoren, bessere Telekommunikation, Automatikwaffen und Panzerabwehrraketen. Allerdings besäßen die Piraten in Somalia keine Infrastruktur, um sich die Ladung von Frachtschiffen anzueignen; daher seien sie in ihren Geschäftsmöglichkeiten weitgehend auf Entführung und Lösegeld beschränkt.
Piraterieprofiteure
Wie die DIW-Autorin erklärt, ist das Piratenwesen allerdings "nicht nur für die Somalier ein gutes Geschäft". Auch die Schiffsversicherer machten dank der Piraterie, die die Versicherungsgebühren dramatisch in die Höhe treibe, "gute Gewinne", sie verlangten daher "von den Schiffseignern keine Sicherheitsvorkehrungen, die Kaperungen schwieriger machen würden". "Man darf nicht erwarten, dass die Versicherungen an dem Ast sägen, der ihnen diesen Versicherungsmarkt möglich macht", urteilt die DIW-Autorin."Piraterie ist nicht nur für die Somalier ein gutes Geschäft"; DIW Wochenbericht 29/2010, 21.07.2010 Ihr zufolge begünstigen Profitinteressen westlicher Firmen auch sonst die Piraterie. So hielten sich Reedereien nicht an die Vorschriften der Marine, die Piratenüberfälle verhindern sollten, weil sie Kosten einzusparen suchten. Zudem seien die Schiffsbesatzungen auch wegen miserabler Bezahlung und wegen schlechter Verträge meistens nicht bereit, die Piraten mit durchaus riskanten Verteidigungsmaßnahmen zurückzuschlagen oder wenigstens aufzuhalten. Mit der Rüstungsindustrie gebe es in Deutschland einen weiteren einflussreichen Piraterieprofiteur. Bei alledem sei zu berücksichtigen, dass - die Militärausgaben nicht eingerechnet - "von den Kosten, die die Piraterie verursacht, nur 20 Prozent nach Somalia" flössen. "Der Rest bleibt in unserem Wirtschaftskreislauf."
Die Küstenwache
Sowohl die SWP als auch das DIW sind überzeugt, dass der Piraterie nur mit Maßnahmen an Land ein Ende gesetzt werden könne. Während die SWP dafür plädiert, in Somalia staatliche Strukturen zu stärken, spricht sich die DIW-Autorin für den Aufbau einheimischer Schutzsysteme aus.Anja Shortland: Piraterie in Somalia: Ein gutes Geschäft für Viele; DIW Wochenbericht 29/2010, 21.07.2010 Man müsse "mit lokalen Eliten die Etablierung einer effektiven somalischen Küstenwache" vereinbaren. Auf diese Weise könnten junge Männer, die sich ansonsten der Piraterie widmeten, ihren Unterhalt verdienen. Der Plan könne durchaus gelingen, denn die Küstenwache werde auch "die somalischen Fischereirechte gegenüber den internationalen Fischfangflotten schützen und so die Legitimität der Piraterie in den Augen der Bevölkerung verringern". Tatsächlich erstarkte die Piraterie in Somalia, als wegen eines fehlenden Schutzes ausländische, auch westliche, Fischfangflotten unbefugt in die Gewässer des Landes eindrangen und den einheimischen Fischern die Lebensgrundlage raubten. Allerdings müsse, vermerkt das DIW, der Westen den Aufbau der Küstenwache finanzieren. Bis heute scheitert dies laut dem DIW am Widerstand Berlins, das lieber ein prekäres Gleichgewicht zwischen Piraten und Militär aufrecht erhält.Sarah Percy, Anja Shortland: The Business of Piracy in Somalia; DIW Discussion Papers 1033 July 2010
Verborgene Agenda
Wie die SWP in ihrer aktuellen Studie schreibt, ruft die Tatsache, dass der Westen trotz des höchst geringen Erfolgs den kostspieligen Marineeinsatz am Horn von Afrika finanziert, immer wieder ein Nachdenken über eine verborgene Agenda hervor. So werde vermutet, "es gehe beim militärischen Einsatz im Golf von Aden letztlich um die Frage, wer künftig die Kontrolle im Indischen Ozean ausübe".Stefan Mair (Hg.): Piraterie und maritime Sicherheit; SWP-Studie S18, Juli 2010 "In einer Zeit, in der die Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen das Verhältnis zwischen Staaten wohl immer mehr beeinflussen wird, ist dieses Motiv sicherlich nicht völlig von der Hand zu weisen", urteilt die SWP. Dies hat bereits im vergangenen Herbst ein einstiger Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium nahegelegt. Laut Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser ist der Indische Ozean "die Schlüsselregion für die Weltmeere und da vor allem für die Seewege zum Pazifik". Er sei insbesondere "entscheidend für das künftige Machtgefüge in Asien, vor allem zwischen Indien und China". Zwischen den beiden asiatischen Staaten trete immer mehr die "maritime Rivalität in den Vordergrund".Ulrich Weisser: Fregatten statt Panzer; Süddeutsche Zeitung 17.11.2009. S. dazu Das Schlüsselmeer Dank der Piratenbekämpfung sind nun im Westen des Indischen Ozeans zusätzlich auch EU- und NATO-Marineeinheiten präsent - aus deutscher Sicht ein geostrategischer Nutzen der Piraterie.
Quelle: www.german-foreign-policy.com vom 22.07.2010.