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Angesichts Eskalationsstrategie in Afghanistan: Wir fordern die Grundsatzdiskussion!

Der haarsträubende Verlauf der Woche der - scheibchenweisen - Enthüllungen über das "Massaker von Kunduz" lässt die Kooperation für den Frieden zu dem einzig möglichen Schluss kommen: Die gesamte Institution Bundeswehr und zumal ihr militärisches Engagement im Ausland gehören auf den Prüfstand!

Die jetzt bekanntgewordene Eskalationsstrategie des vergangenen Sommers ist nicht hinnehmbar. Aus den im Untersuchungsbericht der ISAF stehenden Aussagen der unmittelbar Beteiligten wird klar, dass die gezielte Tötung inzwischen zu ihren ausdrücklichen Aufgaben gehörte. Nach einer perversen militärischen Logik sollte durch die Bombardierung von Tanklastwagen offenbar eine möglichst hohe Opferzahl unter den Aufständischen herbeigeführt werden. Die Kooperation für den Frieden sieht in diesem Vorgehen, das den Tatbestand des Kriegsverbrechens streift, eine Eskalation des Denkens und Handelns in Kriegskategorien, und fordert deren Revision, die nur durch eine sofortige Aufhebung des Mandats erreicht werden kann. Eine Grundsatzdebatte über den Sinn der im Grundgesetz als Reaktion auf die Kriegsgräuel der Wehrmacht festgelegten Einschränkungen muss sich unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit anschließen. Die Neubeurteilung der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch das Bundesverfassungsgericht ist nach den jüngsten Erfahrungen dringend erforderlich.

Der hohe verfassungsrechtliche Wert einer vom Parlament kontrollierten, demokratischen Führung jeden militärischen Engagements der Bundesrepublik Deutschland wird durch die laufenden Vorgänge in Misskredit gebracht. Erst im vergangenen Sommer haben Abgeordnete dieses Parlaments aus demokratischer Grundüberzeugung die fortdauernde Garantie ihrer Verfügungshoheit über das Parlamentsheer beim Bundesverfassungsgericht erstritten. Wie passt es zusammen, dass die Abgeordneten in erschreckendem Umfang über das Vorgehen und die Zusammensetzung der Bundeswehr in Afghanistan getäuscht bzw. im Unklaren gelassen werden? Alle Abgeordneten, insbesondere die, die eine ablehnende Haltung einnehmen, müssen umfassend darüber Bescheid wissen, was der Bundestag, in ihrem Namen oder nicht, gewähren lässt. Die gezielte Desinformation kann nicht länger mit der ständigen Berufung auf den Fetisch der militärischen Geheimhaltungspflicht gerechtfertigt werden. Insbesondere der zu der Affäre eingesetzte Untersuchungsausschuss hat seine Sitzungen daher anders als bislang geplant öffentlich durchzuführen.

Von allen Beteiligten muss ihr Kenntnisstand in den verschiedenen Stadien des Vorfalls, und auch ein gutes Stück vorher, vollständig offengelegt werden. Der bequeme Verweis ‘Das fällt vor meine Zeit’ kann für das Verteidigungsministerium unter keinen Umständen gelten. In einer besonderen Verantwortung stehen vor allem die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt, aber auch das Außenministerium unter seiner jetzigen Leitung und unter der zum Zeitpunkt des verheerenden Luftangriffs. Der Fall muss politische Konsequenzen für alle Verantwortlichen nach sich ziehen, denen die derzeit erhobenen Vorwürfe konkret zuzuordnen sind. Wenn es stimmt, dass die Eskalationsstrategie von höchster Regierungsstelle angeordnet und gutgeheißen wurde, liegt ein gravierender Missbrauch des Bundestagsmandats vor, von der moralischen Verwahrlosung - Stichwort ‘gezielte Tötungen’ -, was das Handeln nach ethischen Grundsätzen angeht, ganz zu schweigen. Über die Eckpunkte einer das politische Handeln einer demokratischen Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert bestimmenden Ethik muss deshalb im Anschluss und zeitnah eine breite gesellschaftliche Grundsatzdiskussion geführt werden! Die sofortige Auflösung der KSK-Einsatztruppen, des augenfälligsten Instruments einer ständig zur Eskalation bereiten Kriegsführung, sollte der erste Schritt in Richtung einer verantwortlichen friedenspolitischen Orientierung der deutschen Außenpolitik sein.

Dem Denken und Handeln in Kriegskategorien setzen wir ein Denken und Handeln in Friedenskategorien entgegen. Dabei wissen wir den Großteil der deutschen Bevölkerung hinter uns. An die Stelle des unverzüglich zu beendenden militärischen Engagements dürfen ausschließlich vertrauensbildende Maßnahmen treten, die den Aufbau der Zivilgesellschaft fördern: polizeiliche Ausbildung, Versöhnungsinstrumente in der Art der vom afrikanischen Kontinent bekannten Wahrheitskommissionen, vertrauensvolle Aufnahme von Beziehungen zu VertreterInnen der afghanischen Zivilgesellschaft, etwa der Friedensjirga, zivile Konfliktbearbeitung mit der gleichen vollen finanziellen Ausstattung wie der bisherige Militäreinsatz. Jede zivil-militärische Zusammenarbeit selbst für eine Übergangszeit muss aber prinzipiell ausgeschlossen sein. Kunduz zeigt: wo Militär ist, dominiert Militär zum Schaden der Aufbauarbeit am Frieden. Alle diese Maßnahmen können der afghanischen Bevölkerung nur bescheiden angeboten, nicht aufgedrängt werden, in Achtung ihrer seit 30 Jahren mit Füßen getretenen kulturellen Identität. Dabei ist auch ausdrücklich über eine Rehabilitierung zumindest der gemäßigten Taliban vom Vorwurf der Drahtzieherschaft am internationalen Terrorismus zu reden, der vor 8 Jahren willkürlich und ungerechtfertigt den Krieg der internationalen Staatengemeinschaft nach Afghanistan gebracht hat. Ein Vorangehen der Bundesrepublik Deutschland mit einem solchen ausschließlich versöhnlichen Ansatz kann durchaus meinungsbildend auf die Politik der übrigen in Afghanistan engagierten Bündnispartner sein und auch bei ihnen ein Umdenken bewirken.

Krieg löst keine Probleme und ist nie zu rechtfertigen, auch und schon gar nicht in einer Rede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises! Die Kooperation für den Frieden widersetzt sich gemeinsam mit der weltweiten Friedensbewegung dem Ansinnen des US-Präsidenten Obama, die Truppen in Afghanistan sogar noch aufzustocken, und fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, jeden Versuch zu einer Erhöhung des deutschen Anteils zu blockieren und die bevorstehende Debatte darüber stattdessen in eine Debatte über die aktive Einleitung einer umfassenden Rückzugsstrategie umzukehren.

Quelle: Kooperation für den Frieden   - Erklärung vom 14.12.2009.

Veröffentlicht am

15. Dezember 2009

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