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Kein Platz unter der Sonne

Im Gespräch: Die israelische Autorin und Menschenrechtsaktivistin Felicia Langer über einen Krieg, der die Palästinenser zur völligen Kapitulation zwingen soll

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FREITAG: Ist die Lage in Gaza vergleichbar mit der im Libanon nach der israelischen Intervention im Sommer 1982, als die PLO in Beirut genauso eingekesselt war wie jetzt Hamas in Gaza?

FELICIA LANGER: Die Situation ist deshalb anders, weil die Kontrahenten auf Seiten der Palästinenser viel schwächer sind, als das damals für die PLO in Beirut zutraf. Außerdem gibt es im Gaza-Streifen eine Zivilbevölkerung von anderthalb Millionen Menschen, die seit Monaten unter einer Blockade leben und fast nichts mehr haben: keine Nahrung, kein sauberes Wasser, keine Medikamente. Die Lage für Gaza ist derzeit viel schlimmer als 1982 in Beirut.

Das betrifft die humanitäre Situation, aber wie verhält es sich mit der politischen, wenn man Gaza und Beirut vergleicht?

Vergleichen kann man das natürlich, aber gleichsetzen auf keinen Fall.

Warum nicht?

Weil es für die Palästinenser aus Gaza keinen Platz unter der Sonne gibt, an dem sie eine Zuflucht finden könnten. Das war 1982 anders, als Arafat mit der PLO nach Tunis ausweichen durfte. Die Palästinenser jetzt sind eingekesselt und werden wie Geiseln behandelt, die sich kaum rühren können. Außerdem ist das ihre Heimat, die sie nicht verlassen wollen.

Wir haben es auch deshalb mit einer viel tragischeren Situation als 1982 im Libanon zu tun, weil damals die Weltgemeinschaft anders reagierte und mehr Verständnis für die Palästinenser aufbrachte. Heute schweigt die Welt und sieht zu. Ich weiß, es ist fragwürdig, das zu sagen, aber manchmal hat es in meinen Augen schon den Anschein von Komplizenschaft, wie der israelischen Propaganda geglaubt wird.

Ein hartes Urteil.

Ich meine damit nicht die Öffentlichkeit vieler Staaten, die meisten Politiker schon.

Premier Olmert hat erklärt, Ziel der Operation "Gegossenes Blei" sei nicht die Vernichtung von Hamas. Welches Ziel ist es dann?

Das ist eine Lüge, selbstverständlich soll Hamas vernichtet werden, aber nicht nur das. Die jetzige israelische Regierung will das palästinensische Volk in eine Kapitulation treiben und dermaßen unterwerfen, dass jede Lösung - und sei es ein palästinensischer Staat, der nur aus ein paar Bantustans besteht - diktiert werden kann. Das heißt, die Palästinenser sollen soweit gebracht werden, in ihrer Verzweiflung und Frustration jede Lösung anzunehmen, die ihnen Israel präsentiert. Insofern erleben wir nicht nur einen Krieg gegen Hamas, sondern gegen alle Palästinenser.

Hätte Hamas nicht gut daran getan, die Waffenruhe zu verlängern, anstatt Hunderte ihrer Landsleute zu opfern?

Sie wissen, genau das sagt Mahmud Abbas. Die Wahrheit ist: Hätte Hamas die Waffenruhe bedingungslos verlängert, wäre das nutzlos gewesen. Israel hat diesen Angriff seit Monaten geplant und provoziert. Es gab immer wieder gezielte Exekutionen im Gaza-Streifen. Allein am 4. November, während in den USA gewählt wurde, tötete ein Raketenangriff sechs Palästinenser. Außerdem hätte Israel doch die Bedingung von Hamas für eine verlängerte Waffenruhe nur anzunehmen brauchen, eine überaus plausible Bedingung: nämlich den Gaza-Streifen endlich wieder zu öffnen. Aber in Jerusalem schwieg man dazu und wollte mit der militärischen auch in die politische Offensive gehen.

Wegen der anstehenden Knessetwahl.

Genau deswegen will sich Zipi Livni als Politikerin profilieren, die man auch beim Thema Krieg als Sachverständige anerkennt. Bisher war ihr das nicht vergönnt, sie war schließlich nie General, obwohl sie im Geheimdienst Mossad gedient hat. Ehud Barak wollte zeigen, dass er als Verteidigungsminister einen Feldzug befehlen kann, der nicht zu einem solchen Fiasko führt wie der Libanon-Krieg 2006. Und beide zusammen wollten sie eines sagen: Schaut her, wir sind nicht weniger wert als Netanyahu. Prompt hat Barak hohe Werte bei den Umfragen.

Sie haben es bereits erwähnt, weshalb hat der palästinensische Präsident Abbas anfangs die Hamas zur Alleinschuldigen für die Eskalation erklärt?

Sie wissen, das ist für mich als Jüdin eine sehr schwere Frage, aber ich will sie so beantworten, wie das mein Gewissen verlangt: Es war beschämend, was Abbas gesagt hat. Er hat das vermutlich getan, weil seine Animosität gegenüber Hamas so weit geht, dass er sich zwischenzeitlich als deren Totengräber sieht und diese Rolle verinnerlicht hat. Man sieht an seinem Beispiel, wie eine israelische Politik des "Teile und Herrsche!" Früchte trägt. Nun hat Abbas die Invasion verurteilt, was aber nicht genügt.

Wie beurteilen Sie die Position von Kanzlerin Merkel, die sich vorbehaltlos hinter Olmert und Livni stellt?

Für mich ist das eine skandalöse und völkerrechtswidrige Position. Auch Frau Merkel müsste wissen, dass Israel gegen die IV. Genfer Konvention verstößt, die besagt, dass eine Besatzungsmacht Fürsorgepflichten für die von ihr besetzten Gebiete und die dort lebende Bevölkerung hat - und das gilt für Gaza, solange es keinen souveränen Palästinenser-Staat gibt und Israel die volle Kontrolle über dieses Gebiet ausübt. Deutschland hat die IV. Genfer Konvention unterzeichnet und kann sich nicht einfach hinter Israel stellen, wenn dessen Regierung so handelt wie jetzt. In Wirklichkeit leistet Merkel Israel einen schlechten, um nicht zu sagen schrecklichen Dienst, sie verteilt Streicheleinheiten, anstatt zu sagen: Man muss verhandeln, auch mit Hamas.

Ist denn Hamas verhandlungswillig?

Hamas-Führer Chalid Maschal hat klar gesagt, wenn das palästinensische Volk die Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert, wird Hamas sie auch akzeptieren. Und denken Sie an das Papier der Gefangenen, im Juni 2006 geschrieben von palästinensischen Politikern in israelischen Gefängnissen. Darin ist ebenfalls von zwei Staaten die Rede. Keiner hat dem widersprochen, auch Hamas nicht. Dies kam einer Anerkennung Israels gleich.

Hatte denn nicht auch die PLO einmal eine Charta, in der die Existenz des Staates Israel ausdrücklich nicht anerkannt wurde? Trotzdem hat man mit der PLO und Arafat verhandelt und die Oslo-Verträge geschlossen. Warum verfährt man mit Hamas nicht genauso? Stattdessen tötet die israelische Luftwaffe den Hamas-Politiker Nisar Rian mit seiner Frau und seinen acht Kindern. Und alle Welt tut so, als wäre das normal. Aber das war Mord und sollte auch so genannt werden. Die ganze Offensive ist ein Kriegsverbrechen.

Um auf die deutsche Regierung zurückzukommen, was sollte sie anders machen?

Druck auf Israel ausüben, wieder mit den Palästinensern zu sprechen. Mit der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 haben sich die Palästinenser doch zu einem gewaltigen Kompromiss durchgerungen.

Wird man sich also früher oder später wieder am Verhandlungstisch treffen?

Nicht bedingungslos, denn Israel hat gezeigt, dass es keinen Frieden will. Warum wurden nach der Konferenz von Annapolis weitere Siedlungen in der Westbank errichtet? Warum wurde die Mauer - ebenfalls auf palästinensischem Gebiet - gebaut? Das sind Tatsachen, die eine Botschaft in sich tragen: Wir reden viel über Frieden, aber in Wirklichkeit ist Frieden für uns nur eine Floskel.

Erst massiver internationaler Druck wird Israel davon überzeugen, damit auf eine Weise Schluss zu machen, dass ein lebensfähiger Staat entsteht. Leider bewirkt die deutsche Außenpolitik das Gegenteil - genau genommen leistet sie dem Krieg Vorschub. Was Frau Merkel sagt, ist nicht nur skandalös, sondern auch gegen das gerichtet, was die israelische Friedensbewegung will. Ja, Israel hat ein Recht auf seine Sicherheit, aber der Weg dorthin führt nicht über palästinensische Leichenberge.

Das Gespräch führte Lutz Herden

Felicia Langer ist Trägerin des Alternativen Nobelpreises. Im Dezember erschien bei Lamuv ihr Buch Um Hoffnung kämpfen. Es kostet 9,90 Euro.

 

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 02 vom 09.01.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

13. Januar 2009

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