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Eingreifen und Handeln - Erklärung der Kooperation für den Frieden zum Krieg im Gazastreifen

Erklärung zum Download (PDF-Datei, 28 KB) 

 

Nach Tagen des Luftkrieges ist die israelische Armee jetzt auch mit Bodentruppen in den dicht besiedelten Gazastreifen eingedrungen. Eine humanitäre Katastrophe mit vielen Toten und Verletzten zeichnet sich ab.

In Gaza wiederholt sich die Situation aus dem Libanonkrieg 2006: Die "internationale Gemeinschaft" steht ohne wirksame politische Initiative abseits und lässt der Kriegsentwicklung im Gazastreifen - teils auch bewusst - ihren Lauf.

Aufgrund unterschiedlicher Polarisierungen ist sie unfähig, sich auf irgendeine konkrete Friedensinitiative zu einigen, wie sich schon 2006 auf der Friedensverhinderungskonferenz von Rom gezeigt hat.

Ein Höhepunkt der politischen Fahrlässigkeit ist dabei die skandalöse Behauptung der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, mit der sie die Schuld an der Entwicklung in der Region "eindeutig und ausschließlich" der Hamas zuweist.

Die Menschen im Gazastreifen und ihre Nachbarn auf der israelischen Seite der Grenze sind seit 2007 Geiseln der israelischen Politik und der palästinensischen Hamas-Regierung geworden. Nach zwei Jahren völkerrechtswidriger Abriegelung, und widerrechtlicher Inhaftierung oder Tötung führender Persönlichkeiten (einschließlich frei gewählter Parlamentarier) durch die israelische Regierung und Armee sowie fortgesetzter terroristischer Nadelstiche durch die Hamas, ist die Situation nach einem israelischen "Masterplan" eskaliert.

Die Weltöffentlichkeit wird zur Zuschauerin der brutalen Vergewaltigung einer ganzen Zivilbevölkerung von 1,5 Millionen Menschen, während der Waffengang die Sicherheit der Menschen im Nahen Osten und im Süden Israels nur noch weltweit prekärer macht.

Die Verantwortung für eine aussichtsvolle Bearbeitung und Beilegung des Nahostkonflikts ist in den Händen der offiziellen Politik ganz offensichtlich nicht gut aufgehoben. Für die weltweite Zivilgesellschaft ist es an der Zeit, sich erneut und verstärkt einzumischen und die "Interessenvertretung" der in Geiselhaft genommenen palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerungen zu übernehmen.

Vor diesem Hintergrund weist die Kooperation für den Frieden auf ein konkretes Beispiel für direkte Einmischung hin, an dem sich die Friedensbewegung langfristig orientieren kann: die wiederholten Schiffstransporte der US-amerikanischen Hilfsorganisation FREE GAZA von Zypern nach Gaza. Schlagzeilen machte zum Jahresende 2008 das internationalen Konventionen widersprechenden Abdrängen ihres Hilfsschiffs "Dignity" mit u.a. einer zypriotischen Parlamentsabgeordneten an Bord in internationalen Gewässern durch das israelische Militär.

Die Kooperation für den Frieden ruft zur Unterstützung des Engagements von freegaza.org   und zur Entwicklung eigener Strategien, die die Blockade des Gazastreifens durchbrechen. Humanitäre Hilfe und moralische Unterstützung für die Bevölkerung bis zum Ende der Besatzung ist eine wirkliche Friedensherausforderung.

Wir weisen darüber hinaus auf zur offiziellen Politik bewusst parallele Vermittlungsinitiativen wie die Genfer Initiative von 2003 hin, mit denen die Blockade des Friedensprozesses tatsächlich überwunden werden kann und muss. Unverzichtbar ist dabei, mit allen vorhandenen Kräften den bisher nur rudimentär vorhandenen Dialog zwischen der israelischen und der palästinensischen Zivilgesellschaft zu fördern.

Das Bewusstsein der persönlichen zivilgesellschaftlichen Verantwortung jedes/jeder Einzelnen und von Nichtregierungsorganisationen für gangbare Friedenslösungen nicht nur im Nahen Osten muss in unseren Köpfen ankommen.

Quelle: Kooperation für den Frieden   - Erklärung vom 05.01.2009.

 

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Veröffentlicht am

05. Januar 2009

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