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Die Anerkennung Kosovos verpflichtet die EU zur Hilfe beim Staatsaufbau und zur regionalen Friedenspolitik

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstands von pax christi

Am 17. Februar 2008 hat sich die serbische Teilrepublik Kosovo zum unabhängigen eigenständigen Staat erklärt und die Bundesrepublik Deutschland hat ihn drei Tage später - nach den drei westlichen Staaten im Weltsicherheitsrat - anerkannt.

Die internationale katholische Friedensbewegung pax christi ist seit vielen Jahren mit Kooperationsprojekten in Serbien und im Kosovo beim Aufbau von Frieden und Verständigung aktiv und hält engen Kontakt zur Serbisch-Orthodoxen Kirche. Vor diesem Hintergrund nimmt die deutsche Sektion Stellung zur Unabhängigkeitserklärung Kosovos.

Das politische Dilemma bleibt bestehen: Einerseits bewegen sich Unabhängigkeitserklärung und Anerkennung Kosovos in einer völkerrechtlichen Grauzone, andererseits gibt es spätestens seit der Aberkennung der Autonomie der Teilprovinzen Serbiens durch dessen Präsidenten Milosevic (1990) einen legitimen Prozess zur Verwirklichung der Selbstbestimmung der albanischen Mehrheitsbevölkerung im Kosovo. Nach den kriegerischen Auseinandersetzungen um den Kosovo wurde von der Friedens- und Menschenrechtsbewegung immer wieder der Vorrang klarer Menschenrechts- und Demokratiestandards postuliert, wenn es um den zukünftigen Status des Kosovo ging. Nun ist nach vielen Vermittlungsbemühungen von VN und EU die Statusfrage vor der Frage der Standards “gelöst” worden. Die staatliche Selbstständigkeit wurde einseitig erklärt und wird in einem sich ausweitenden Anerkennungsprozess bestätigt, auch durch die deutsche Außenpolitik.

Die Erklärung der Unabhängigkeit birgt die Gefahr eines weiteren Krieges auf dem Balkan in sich. Die Wunden der Kriege in Kroatien Bosnien und auch im Kosovo sind noch nicht verheilt. Schon gibt es in Serbien erste gewaltsame Anschläge auf Botschaften und Konsulate, die den neuen Staat anerkannt haben. Oberstes Gebot der Völkergemeinschaft muss es sein, die Kriegsgefahr einzudämmen. Daher erwachsen aus der Unabhängigkeitserklärung ebenso wie aus der Annerkennung des neuen Staates massive Verpflichtungen. Die EU-Staaten sind nun mit der von allen getragenen Polizei- und Statebuilding-Mission und mit den sonstigen Hilfsprogrammen für einen aus eigener Kraft noch nicht lebensfähigen Staat zum Erfolg verpflichtet. Dabei hat die EU die Chance und Aufgabe, in enger Tuchfühlung mit Serbien zu bleiben und beiden Staaten den Weg in die EU ebnen zu helfen. Sie hat ebenfalls die Aufgabe, die wachsende Konfrontation mit Russland zu überwinden und US-amerikanische geopolitisch-militärische Interessen zurück zu drängen.

pax christi fordert und engagiert sich selbst für folgende Ziele:

• Der Rechtsstaat ist konsequent aufzubauen. Alle Minderheiten und ethnischen Gruppen im Kosovo, darunter die verbliebenen und geflüchteten Serben sowie die bisher stark unterdrückten Roma und Ashkali, sind zu schützen.
• Die Religions- und Glaubensfreiheit sowie der Schutz der Kulturgüter der Serben und Minderheiten müssen garantiert werden.
• Die Netzwerke der Zivilgesellschaft sind deutlich stärker zu fördern, darunter so beispielhafte Projekte wie die “Stärkung und Beratung von Friedensallianzen” und multiethnische kosovarische Plattformen wie “ProPeace”.
• Von der deutschen Bundesregierung fordern wir darüber hinaus: Es darf keine erzwungene Rückkehr von Kosovo-Flüchtlingen aus Deutschland geben, bevor nicht klar ist, dass der neue Staat stabil ist und Minderheiten geschützt sind.
• Die christliche Ökumene muss ihren Beitrag zur friedlichen Koexistenz in der Region und zum interkonfessionellen Dialog leisten. Dabei ist die Beteiligung der Serbisch-Orthodoxen Kirche unverzichtbar, die eine Brücke zwischen dem östlichen und westlichen Christentum bilden kann.
• Außerdem muss der interreligiöse Dialog gefördert werden. Dabei ist die muslimische Präsenz in Serbien von hoher Bedeutung für mehr Verständnis und Respekt zwischen den Völkern und Nationen der modernen Welt, wie Papst Benedikt XVI. kürzlich betonte.

Quelle: pax christi Deutschland , Erklärung des Geschäftsführenden Vorstands vom 25.02.2008