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Kein “Weiter so”: Afghanistan braucht jetzt einen Strategiewechsel

Von Reinhard J. Voß

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag die Verlängerung von zwei der drei Bundeswehr-Mandate in Afghanistan voraussichtlich mit großer Mehrheit beschließen. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber dem afghanischen Volk und der Regierung Karsai werden immer wieder als Hauptmotive dafür betont. Mit einem “Weiter so” ist es aber nicht mehr getan. Es muss jetzt ein Strategiewechsel eingeleitet und mit dieser Verlängerung der Bundeswehrmandate für ISAF und Tornados verknüpft werden.

Das heißt auf jeden Fall: Ablehnung der Fortsetzung des Enduring Freedom-Mandats, über das Ende dieses Jahres im Bundestag abgestimmt werden soll, sowie eine klare Trennung von Kriegseinsatz und Aufbaubemühungen. pax christi hat den “Krieg gegen den Terror” und den damit begründeten Einmarsch in Afghanistan stets abgelehnt und sieht diese Trennung seit dem Einsatz der Tornados nicht mehr gegeben. Deshalb wendet sie sich der Forderung eines Abzugs der Bundeswehr als deutlichem Zeichen eines Strategiewechsels zu. Notwendig sind die Rückgewinnung des Primats der Politik, d.h. ein Ende der Fixierung auf militärische “Lösungen”, breiter gesellschaftspolitischer Dialog und kompetenter Wiederaufbau ökonomischer, rechtsstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen.

Viele in Afghanistan tätige Entwicklungsorganisationen (z.B. Caritas International, Deutsche Welthungerhilfe und medico international) berichten, dass sich die Erwartungen und Hoffnungen der afghanischen Bevölkerung auf Besserung ihrer Lebensverhältnisse nach dem Sturz der Taliban nicht erfüllt hätten und viele sich ihnen deshalb wieder zuwendeten.

pax christi befürchtet, dass sich die Bundeswehr im Rahmen der ISAF-Verbände zukünftig nicht mehr auf die “militärische Friedenssicherung” konzentrieren und Milizen und “Warlords” entwaffnen, sondern immer stärker in Kriegs-Aktionen hineingezogen wird. Die Verknüpfung von “Krieg gegen den Terror” und zivilem Wiederaufbau in Afghanistan ist mittlerweile eine politische Falle, die sowohl die Glaubwürdigkeit des bisherigen Bundeswehreinsatzes als auch die Arbeit der Entwicklungsorganisationen in Frage stellt. Damit erweist sich auch das Konzept der zivil-militärischen Kooperation in den “Provincial Reconstruction Teams” als landesweit nicht übertragbar und letztlich gescheitert.

Für den Wiederaufbau des Landes brauchen die zivilen Akteure nicht den Schutz des Militärs, sondern der Politik, insbesondere auch eine gezielte, d.h. deutlich erhöhte und organisatorisch verbesserte finanzielle Förderung für Entwicklungsprojekte und Zivilen Friedensdienst.

Dr. Reinhard J. Voß ist pax christi-Generalsekretär

Quelle: pax christi Deutschland   - Pressemitteilung vom 10.10.2007