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Durchsuchungen unverhältnismäßig - Einschüchterung des G8-Protests zurückgewiesen

Als unsachgemäß und unverhältnismäßig bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als einer der Mitveranstalter der Großdemonstration zum G8-Gipfel die aufwändigen Durchsuchungsaktionen von Polizei und BKA gegen G8-Aktivisten, Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren.

Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner erklärt: “Ganz offenbar ist die Durchsuchung nach §129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) zur angeblichen Aufklärung von militanten Anschlägen nur Vorwand für eine gigantomanische Ausspähung und Einschüchterung sehr großer Kreise von G8- kritischen Gruppen”.

Für die Aufklärung von Straftaten brauche es aus sachlicher Sicht gute Fahnder und keinen Überfall “mit dem Terrorhammer” von 1.000 Polizisten auf politisch Aktive und deren Computer, in denen sich bestenfalls gute Argumente gegen die Globalisierungspolitik, wohl aber keine Anschlagspläne finden würden.

Die vom Bundesinnenministerium angekündigte Wiedereinführung der Schengen-Kontrollen an den Grenzen während des Gipfels werde die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts massiv behindern, befürchtet das Friedensnetzwerk. Die Veranstalter erwarten am 2. Juni tausende TeilnehmerInnen aus z.B. Skandinavien, Italien und Griechenland, deren Ankunft in Rostock durch massive Kontrollen gefährdet wird.

Mit diesen Maßnahmen wird nach Einschätzung der Friedenskooperative die bereits durch frühere Äußerungen von Verfassungsschutz und BKA begonnene Einschüchterung und Diffamierung der G8-Proteste fortgesetzt. Angesichts des hohen Stellenwertes des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit in der Verfassung grenze dieser Versuch zur Unterdrückung von Protestbewegungen an staatliche Rechtsbeugung.

Die Friedenskooperative ermuntert - jetzt erst recht - zur Teilnahme an den vielen Protestaktionen, die den G8-Gipfel begleiten sollen und mit der Internationalen Großdemonstration in Rostock am 2. Juni beginnen. Viele Gruppen aus der Friedensbewegung werden sich daran beteiligen.

Legitimer Protest ist kein Terrorismus!

Der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, erklärte zu den heutigen polizeilichen Durchsuchungen in insgesamt 40 Objekten u.a. in Hamburg, Bremen und Berlin:

“Zeitgleich mit der Verkündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) während des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm die Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen, holte die Bundesanwaltschaft zu einem Rundumschlag gegen die Strukturen der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland aus, indem sie rund 40 Objekte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen von rund 900 Polizeibeamten durchsuchen ließ.”

Auch wenn hinterher diese Durchsuchungen wieder für rechtswidrig erklärt werden müssten, so seien damit die Vorbereitungen auf die Proteste gegen den bevorstehenden Gipfel der G8 von Amts wegen behindert worden. Dass hierbei auch die Terrorismus-Keule mit der Berufung auf den § 129a Abs. 2 StGB geschwungen werde, passe nur zu gut in eine Entwicklung, bei der immer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt werde.

“Ich solidarisiere mich mit den von den jüngsten Repressionen betroffen Initiativen”, so Tobias Pflüger. “Wir sehen uns in Heiligendamm und Rostock.”

Quelle: Netzwerk Friedenskooperative   - Pressemitteilung vom 09.05.2007; Tobias Pflüger (MdEP)  - Pressemitteilung vom 09.05.2007.