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Kritik aus Friedensbewegung an Beschluss der Bundesregierung zur Panzerlieferung für Irak

Am 28. September 2004 ist bekannt geworden, dass der Bundessicherheitsrat eine Lieferung von Rüstungsgütern an die im Aufbau befindliche irakische Armee beschlossen hat, darunter 20 Fuchs-Panzer. Dies hat kritische Reaktionen hervorgerufen. Wir dokumentieren nachfolgend:

  • eine Presseerklärung des Netzwerks Friedenskooperative vom 28. September 2004;
  • eine Presseerklärung der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 29. September 2004.

NATO-Einsatz und deutsche Panzer im Irak:

Bundesregierung auf “Rutschbahn in den Kombattanten-Status”

An diesem Mittwoch tritt der NATO-Ratsbeschluss zur militärischen Ausbildungshilfe im Irak in Kraft, wenn nicht noch durch ein Mitgliedsland widersprochen wird. Gleichzeitig werden Pläne der Bundesregierung bekannt, dass 20 “Fuchs”-Panzer aus Beständen der Bundeswehr an den Irak geliefert werden sollen. Das Netzwerk Friedenskooperative wirft der deutschen Regierung vor, damit die Bundesrepublik ohne Not in das Irak-Desaster zu verstricken und wohl auch die oft wiederholten Versprechen “keine deutschen Soldaten im Irak” brechen zu wollen.

Aufgrund des Widerspruchs von Frankreich und Belgien war der ursprüngliche NATO-Beschluss zur militärischen Ausbildungshilfe im Irak revidiert worden. Der neue Beschluss hat die Bedenken zumindest in den Reihen der Friedensbewegung keinesfalls ausgeräumt. Die NATO begibt sich damit auf eine “Rutschbahn in den Kombattanten-Status”, so das Bonner Netzwerk. Die Beschluss-Änderungen der NATO betonten lediglich kosmetisch, dass es sich beim NATO-Beitrag nicht um einen Kampfeinsatz handele. Die geplante schriftliche Fixierung auf eine “reine Trainingsmission” und besonders die Delegation des Schutzes der NATO-Einheiten auf die Besatzungstruppen erhöhen nach Ansicht der Friedensorganisation noch das Risiko, dass die NATO- Ausbildungsmission vor Ort als Teil des Besatzungsregimes wahrgenommen und bekämpft wird. Die gesamte NATO werde so Partei im illegitimen Krieg. Schwer vorstellbar sei auch, dass einer Lieferung deutscher Panzer nicht deutsche Techniker oder Ausbilder folgen würden.

Die Friedenskooperative und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatten schon anlässlich des inzwischen veränderten NATO- Beschlusses in einem Appell an die Bundesregierung ein Veto eingefordert. Schon eine reine “Selbstverteidigung” - die auch beim jetzt geplanten Mandat möglich ist - würde die NATO-Einheiten zu Kombattanten machen. Unter Berufung auf die eindeutigen Aussagen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, der den Angriffskrieg gegen den Irak jüngst in bemerkenswerter Klarheit als “unvereinbar mit der UN- Charta” und als “illegal” bezeichnet hatte, würde diesem Krieg durch den NATO-Einsatz eine nachträgliche Legitimation verliehen werden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass der Bundesregierung eine Beteiligung bei solchen Vorhaben nach Art. 26 GG durch das Grundgesetz verboten ist.

Die Friedenskooperative kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass Außenminister Fischer seinen Auftritt bei der UN-Generalversammlung nicht dazu genutzt habe darauf hinzuwirken, dass die Führung des Irak-Krieges als völkerrechtswidrig erklärt wird, um damit einer weiteren Entwicklung des Völkergewohnheitsrechtes zur Legitimation der Führung von Präventivkriegen einen Riegel vorzuschieben. Eine Bewerbung für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ohne deutliches Eintreten für die Durchsetzung der völkerrechtlichen Standards bedeute nicht die von Fischer reklamierte Stärkung der Vereinten Nationen und ihrer in der Charta formulierten Regeln.

Presseerklärung Netzwerk Friedenskooperative vom 28.09.2004 - Manfred Stenner - Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative.

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DFG-VK fordert SCHRITTE ZUR ABRÜSTUNG und zivile Konfliktbearbeitung statt Fuchs-Panzer in den Irak!

“Mit der angekündigten Lieferung von 20 Fuchs-Panzern in den Irak leistet die rot-grüne Regierungskoalition erneut einen kriegspolitischen Offenbarungseid”, erklärt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Offensichtlich gehe es der Bundesregierung “nicht um die Bekämpfung von Kriegsursachen, sondern um die militärische Unterstützung einer von den USA eingesetzten irakischen Übergangsregierung”.

Dass diese Entscheidung im geheim tagenden Bundessicherheitsrat getroffen und nicht parlamentarisch diskutiert wurde, zeuge “von undemokratischen Strukturen und Vorgehensweisen der Bundesregierung”, so Grässlin.

“Die Lieferung von 20 Fuchs-Panzern in den Irak stellt den Türöffner für weitere Rüstungsexporte in den Irak dar”, kritisiert DFG-VK-Bundessprecher Grässlin. Die Bundesregierung täte gut daran, ihren militärischen Auf- und Umrüstungskurs zu überdenken und sich “an keinerlei militärischen Aktionen unter Berufung auf ein wie immer geartetes ?Gewissen’ zu beteiligen”.

“Militär löst keine Konflikte und Aufrüstung trägt nicht zur Beendigung dieses völkerrechtswidrigen Krieges bei”, meint auch Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, der sich zugleich für eine zivile Konfliktbearbeitung und deren Finanzierung einsetzt. Thommes fordert die Bundesregierung auf, von ihrem militärischen Unterstützungskurs abzurücken.

Die DFG-VK schließe sich dem Urteil des UN-Generalsekretär Kofi Annan an, der zu Recht feststellte: “Dieser Krieg war illegal.” Statt 20 Panzer zu einer Richtgröße von je 1 Million Euro in den Irak zu schicken, fordert Thommes konkrete SCHRITTE ZUR ABRÜSTUNG. Zu ihnen zählt der DFG-VK-Geschäftsführer den Stopp aller Rüstungsexporte, die Förderung der zivilen Konfliktbearbeitung und der Friedensforschung mit 500 Mio. Euro jährlich bei gleichzeitiger fünfprozentiger Kürzung des Rüstungshaushalts und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Presseerkärung Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 29.09.2004 - Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK + Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher

Veröffentlicht am

29. September 2004

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