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Online-Petition: “No Star Wars” - “Nein zum Raketenschild”
Die Proteste für die tschechische Demokratie und gegen die atomare Wiederaufrüstungspolitik in Europa nehmen von Tag zu Tag zu. Zahllose Solidaritätsfastenaktionen haben begonnen. Tausende aus aller Welt unterzeichnen täglich die Petition, mit der “No Star Wars”, “Nein zum Raketenschild” gefordert wird.
Unterstützen Sie / Unterstütze die Online-Petition, in der gefordert wird:
“Ich bin gegen das Stationieren eines US-Militärstützpunktes auf dem Gebiet der Tschechischen Republik. Dieser Stützpunkt soll Teil des sogenannten NMD-Projekts (National Missile Defense/ Nationales Raketenabwehrsystem) der USA werden. Das Projekt verschärft die internationalen Spannungen, führt zu einem neuen Rüstungswettlauf und ist der erste Schritt zur Militarisierung und Kontrolle des Weltraums. Da mehr als Zweidrittel der tschechischen Bevölkerung dieses Projekt ablehnen, ist es nur fair der tschechischen Bevölkerung das Recht zu zugestehen, über ein dermaßen wichtiges Projekt in einer Volksabstimmung zu entscheiden.”
Hier kann unterschrieben werden Online-Petition .
Erklärung
Das NMD Projekt der Vereinigten Staaten – ihr Nationales Raketenabwehrsystem – ist ein sehr komplexes Projekt, welches desn Bau neuer Waffensysteme sowie die Installation von US.Militärstützpunkten in verschiedenen Punkten des Planeten beeinhaltet. In Europa im Besonderen besteht der erste Schritt darin, eine Radarbasis in der Tschechischen Republik sowie einen Stützpunkt mit Abfangraketen in Polen zu stationieren.
Dieser Plan hat Europa gespalten und es ist zur Zeit nicht fähig, eine gemeinsame, kohärente und gewaltfreie Antwort gegenüber der aggressiven US-Politik zu geben. Die Reaktionen Russlands und Chinas haben eine Atmosphäre des „Kalten Krieges“ wiederbelebt. Die internationalen Spannungen verschärfen sich und der wahnsinnige Rüstungswettlauf ist sowohl auf konventionellem wie nuklearem Gebiet wieder aufgeflammt.
Aber vor allem dienen die Militärstützpunkte dazu, den Weltraum zu militarisieren und zu kontrollieren. Mehr als zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung sind gegen eine Militärpräsenz der Vereinigten Staaten auf tschechischem Territorium. Trotzdem fahren die Regierungen der USA und Tschechiens mit ihren Verhandlungen fort, die mittlerweile in ihre Abschlussphase getreten sind.
Die Tschechische Bevölkerung wird erklären, dass jeder Vertrag zwischen den USA und der Tschechischen Republik zum Bau des Militärstützpunktes keinerlei rechtliche Gültigkeit besitzt. Und so werden die Tschechen und Tschechinnen sich in keiner Art und Weise an diesen Vertrag gebunden fühlen. Die formelle Anerkennung eines durch eine relative Mehrheit des Parlaments verabschiedeten Gesetzes reicht nicht aus, um als wirklich demokratischer Entscheid zu gelten. Wenn eine Regierung einen Entscheid fällt, der sich klar über die Mehrheit seiner Bürger und Bürgerinnen hinwegsetzt, dann richtet sich das gegen den Geist und das Wesen der Demokratie.
Die US-Regierung muss sich darüber klar werden, dass sie keinen Dialog mit der tschechischen Bevölkerung führen, sondern mit einer Minderheit, die den Willen der Mehrheit des tschechischen Bürger und Bürgerinnen nicht repräsentiert. Demzufolge kann ein solcher Vertrag keine rechtliche Verbindlichkeit besitzen. Unsere US-amerikanischen Freunde müssen verstehen, dass die Politik ihrer Regierung einen weitverbreiteten „Anti-Amerikanismus“ schürt, der früher in der tschechischen Kultur nicht gegenwärtig war. So wird sich ihre aggressive Politik schlussendlich gegen sie selber richten. Gewaltfreie Aktionen zum Boykott US-amerikanischer Produkte haben bereits begonnen, und sie können sich leicht über die tschechischen Grenzen hinweg ausbreiten.
Die Mehrheit der Tschechen und Tschechinnen wünscht sich keine fremden Militärstützpunkte auf ihrem Gebiet. Die Mehrheit möchte über eine solche Sache mit einer Volksabstimmung entscheiden, die ein grundlegendes Element jeder Demokratie ist.
Jan Tamáš
Gewaltfreie Bewegung gegen amerikanische Stützpunkte in der Tschechischen Republik
Dana Feminová
Europa für Frieden
Weblinks:
- Die Militarisierung des Weltraums: Bei den Hungerstreiks in Tschechien geht es um mehr als nur Radar .
- Hungerstreik in Tschechien: Jan Bednar geht es immer schlechter .