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Offener Brief an die Bundeskanzlerin zum Bush-Besuch

Lebenshaus Schwäbische Alb appelliert zusammen mit den anderen Mitgliedern der Kooperation für den Frieden für eine ausschließlich diplomatische Lösung der Irankrise. Unter einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel werden Unterschriften gesammelt.

Anlässlich der zweiten Deutschland-Kurzvisite des US-Präsidenten Georg W. Bush am 13.07. in Stralsund veröffentlicht die Kooperation diesen Offenen Brief und lädt breit zur Unterstützung ein. Der Offene Brief an Bundeskanzlerin Merkel fordert dazu auf, militärischen Optionen eine eindeutige Absage zu erteilen und die US-Regierung zu Sicherheitsgarantien zu drängen, um eine kooperative Verhandlungslösung zu erreichen. Der Text soll zum Bush-Besuch als Anzeige(n) in regionalen und möglichst auch überregionalen Zeitungen geschaltet werden.

Die Anzeige mit dem Merkel-Brief, die am Donnerstag, den 13. Juli auf Seite 5 im politischen Mantel der Ostsee-Zeitung erschienen ist, kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.


Zudem wird es rund um den Bush-Besuch zu vielfältigen regionalen Aktionen und Protesten kommen, darunter auch eine Demonstration beim EUCOM Stuttgart und direkt in Stralsund. Verschiedene Organisationen bemühen sich, VertreterInnen der "anderen USA" nach Deutschland einzuladen und fordern die Kanzlerin auf, sich gegenüber Präsident Bush entschieden für ausschließlich politische, auf Kooperation basierende Lösungen im Irankonflikt einzusetzen. Alle Aktionen zur Irankrise und zum Bush-Besuch können online in die
Datenbank des Netzwerk Friedenskooperative eingetragen werden und sind unter http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm abrufbar.

——— Text für Anzeige(n) Brief an die Bundesregierung/Kanzlerin —————


Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel zum Besuch von
US-Präsident George Bush in Stralsund am 13. Juli 2006

Dem Präsidenten den Frieden erklären!


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie heißen Präsident Bush in Stralsund willkommen.

Initiativen aus der Friedensbewegung protestieren gleichzeitig in vielen Orten der Bundesrepublik und auch in Stralsund gegen die kriegerische Politik der US-Regierung. In Einigkeit mit der Friedensbewegung in den USA erinnern wir an die fortdauernden Kriege in Irak und Afghanistan, an Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Wir erinnern daran, dass der militärisch ausgetragene "Krieg gegen den Terror" genau das Gegenteil des Propagierten bewirkt und weiteren Hass, Gewalt und Terror erzeugt. Wir suchen aber auch nach tauglichen zivilen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln zur Überwindung von Gewalt und zur Verhinderung weiterer Kriege. Ein Krieg gegen Iran würde einen katastrophalen Flächenbrand bewirken.

* Sie treffen den US-Präsidenten, während ein neues Angebot der fünf Veto-Mächte und der Bundesrepublik an die iranische Regierung im Raum steht. Für den Verzicht auf Urananreicherung werden "finanzielle Anreize" und wirtschaftliche Zusammenarbeit, u.a. die Lieferung eines Leichtwasser-Reaktors in Aussicht gestellt. Die US-Regierung macht ihre Beteiligung an Verhandlungen davon abhängig, dass Iran bereits vor deren Beginn auf ihm zustehende Rechte verzichtet und zumindest die Anreicherung nachprüfbar aussetzt. Diese Initiative wird unterschiedlich bewertet: denn einerseits wird mehr als zuvor angeboten, andererseits würde die Eskalation der Krise beschleunigt, falls Iran die Vorab-Bedingung ablehnen sollte: internationale Isolation Irans und Durchsetzung von Sanktionsbeschlüssen könnten folgen.

Die Chance ergreifen

Die letzten Wochen zeigen, wie sehr die US-Regierung nicht zuletzt in Folge des Irakkrieg-Desasters auf internationale Unterstützung und gemeinsames Vorgehen angewiesen ist. Darin liegt eine wirkliche Chance für eine kooperative Lösung des Irankonflikts und für Fortschritte in der Gesamtregion. Die deutsche Außenpolitik kann und sollte hier eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehört, sich eindeutig jeder gewaltsamen "Lösung" des Streits mit Iran zu widersetzen und gleichzeitig positive politische Initiativen zu ergreifen. Aus Friedensforschung und Friedensbewegung werden umfangreiche Vorschläge dazu gemacht. So müsste eine diplomatische Lösung legitime Sicherheitsinteressen in der Region, insbesondere von Iran und Israel, garantieren. Zum Beispiel mit Hilfe einer ständigen "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für den Nahen und Mittleren Osten", die auch das Ziel verfolgt, dort eine Atomwaffenfreie Zone unter Beteiligung Israels zu errichten und gegenseitige Bedrohung durch wirtschaftliche Kooperation zu ersetzen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit dem Besuch des US-Präsidenten in Stralsund haben Sie Gelegenheit, auf einen klaren Kurs für eine politische Lösung zu drängen. Ein eindeutiger Gewaltverzicht der US-Regierung gegenüber Iran wäre ein wirklich großer Fortschritt für konstruktive Verhandlungen, eine Chance für die Völker der Region und ein großer Dienst auch für die deutsch-amerikanische Freundschaft.

Mit freundlichen Grüßen

(UnterzeichnerInnen)

Eine Initiative der "Kooperation für den Frieden", c/o Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906, info@koop-frieden.de, www.koop-frieden.de


* Dieser Absatz wird je nach Informationsstand zum "Verhandlungs-Poker" im Irankonflikt ggf. aktualisiert und/oder in einer kleinen Einleitung wird auf die jeweils aktuelle Situation Bezug genommen.

Spenden werden verwendet für eine Anzeige in der regionalen Ostsee-Zeitung am 13.07. und je nach Höhe des Spendeneingangs auch in überregionaler/n Zeitung/en, evtl. am Vortag. Der Überschuss wird für die Demo Stralsund verwendet.

Richtwerte: EUR 20,- Einzelpersonen, 50,- Gruppen/Organisationen

Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V., Konto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00). Mit Stichwort: Offener Brief Bush-Besuch.

Rückmeldungen/Unterschriften bitte mit Spendenzusagen an: info@koop-frieden.de


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Veröffentlicht am

20. Juni 2006

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