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Irak - Stoppt die Eskalation!
Ein Appell an den neuen Bundestag, Bundesregierung, USA und UNO
Mit dem Appell “Stoppt die Eskalation! ? Deutsche Unterstützung der Besatzung beenden!” protestieren namhafte Völkerrechtler, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Friedensaktivisten gegen die militärische Eskalation im Irak. Vom neu gewählten Bundestag und der zukünftigen Bundesregierung fordern wir ein Ende der Unterstützung von Krieg und Besatzung.
Irak - Stoppt die Eskalation!
Deutsche Unterstützung der Besatzung beenden
Weitgehend unbeachtet von den großen Medien führten die US-Truppen Anfang September eine neue Großoffensive gegen die nordirakische Stadt Tal Afar durch. Erneut kamen Hunderte Frauen, Männer und Kinder ums Leben oder wurden verwundet. Die meisten der 200 000 Einwohner sind geflohen. Zuvor waren Samarra, Bakuba, Qaim, Hit, Haditha Opfer ähnlicher Angriffe geworden. Falludscha liegt seit November 2004 in Trümmern.
Dieses brutale militärische Vorgehen heizt die Gewalt weiter an, durch den Einsatz kurdischer und radikal-schiitischer Milizen drohen bürgerkriegsähnliche Zustände.
Wir verurteilen diese Terrorakte der Besatzungstruppen. Ebenso verurteilen wir selbstverständlich auch die Anschläge terroristischer Gruppen auf unbeteiligte Zivilisten. Doch auch diese sind Folge der US-amerikanischen Besatzung, die die Hauptursache für die Probleme im Irak ist und keinesfalls zu ihrer Lösung beitragen kann.
Die Besatzung ist weder durch die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats noch durch Wahlen unter US-amerikanischem Protektorat rechtmäßig geworden. Statt sie zu beenden und dem irakischen Volk die Organisation seiner Gesellschaft selbst zu überlassen, sowie die Mittel zur Beseitigung der angerichteten Zerstörungen bereitzustellen, setzt die US-Regierung auf eine abhängige Regierung und die militärische Vernichtung des Widerstandes. Die Besatzungspolitik vertieft absichtlich die ethnischen, konfessionellen und religiösen Gegensätze in der irakischen Gesellschaft und bedroht die staatliche Einheit des Irak. Die nun vorgelegte neue Verfassung bekräftigt diese Tendenzen. An der Besatzungsrealität selbst wird sie nichts ändern.
Wir fordern die Regierung der Vereinigten Staaten auf, ihre Truppen ohne Bedingungen aus dem Irak abzuziehen und Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden zu leisten.
Wir fordern den UN-Sicherheitsrat auf, endlich die gravierenden Verstöße der Besatzungsmächte gegen Menschenrechte, Genfer Konventionen und andere Abkommen auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir fordern die Fraktionen des neu gewählten Bundestages und die zukünftige Bundesregierung auf, der politischen, ökonomischen und militärischen Unterstützung dieses Verbrechens - die nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls ein “völkerrechtliches Delikt” ist - unverzüglich ein Ende zu bereiten und auf die Verbündeten einzuwirken, ihre Truppen aus dem Irak zurückzuziehen. Wir fordern Asyl für all jene Soldaten, die sich weigern, im Irak Krieg zu führen.
Der Appell findet sich inklusive Erstunterzeichner auch unter >> www.iraktribunal.de/dokus/appell_okt2005.htm . Dort werden auch alle neuen Unterzeichner/innen gesammelt werden.
Wer den Appell unterzeichnen möchte, sende eine E-Mail an: Joachim.Guilliard@t-online.de , ein Fax an 06221/168995 oder schreibe an: Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, c/o Joachim Guilliard, Viktoriastr. 48, 69126 Heidelberg
Zum Hintergrund und unmittelbaren Motivation des Appells
Zu Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan haben US-Besatzungstruppen im Irak erneut Großoffensiven gestartet. An der irakisch-syrischen Grenze begann die Offensive “Eiserne Faust”. Schwerpunkt der Operation “Flußtor” waren die Städte Haklanija, Parwana und Haditha in der westirakischen Provinz Anbar. Schwere Bombardements durch US-Kampfflugzeuge untersützten die Angriffe. Gezielt wurden dabei auch sieben Euphrat-Brücken in Haditha und Haklania zerstört. In vielen Stadtteilen brach die Versorgung zusammen.
Bereits Anfang September vertrieb eine Großoffensive gegen Tal Afar die meisten der 200.000 Einwohner der nordirakischen Stadt. Einige Stadtviertel wurden dabei zerstört, Hunderte Frauen, Männer und Kinder kamen ums Leben oder wurden verwundet. Zuvor waren Samarra, Baqouba, Qaim und Hit Opfer ähnlicher Angriffe geworden.
Die Besatzungsmacht wollte nach eigenen Angaben damit einen ungehinderten Verlauf des Verfassungsreferendums am 15. Oktober sichern. Tatsächlich wurde dadurch gerade in den Hochburgen ihrer Gegner eine reguläre Durchführung des Referendums unmöglich.
Anfang September schlug die UN-Unterstützungsmission für den Irak, UNAMI, wegen dem Ausbreiten von Todesschwadronen und Folter Alarm. Sie zeigte sich tief besorgt über die wachsende Zahl außergerichtlicher Hinrichtungen und die exzessive Anwendung von Gewalt durch irakische Polizei, Spezialkommandos und Besatzungstruppen, Massenverhaftungen und die systematische Folterungen auf Polizeistationen. Stark kritisiert wurden auch die umfassenden Militäroffensiven, die zur Vertreibung großer Teile der Bevölkerung führten und den Einsatz illegaler oder geächteter Waffen (UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI), Human Rights Report, 1 July - 31 August 2005, AP-Bericht: UN raises alarm on death squads and torture in Iraq ).
Berichte des UN-Generalsekretärs , Amnesty Internationals und des Internationalen Roten Kreuzes zeichnen ebenfalls ein düsteres Bild der Menschenrechtslage im Irak. Eine statistische Erhebung des UN-Entwicklungsprogramms belegen, wie dramatisch sich auch die Lebensbedingungen seit Kriegsbeginn verschlechtert haben.
So stellt sich knapp zusammengefasst die Situation des Iraks unter Besatzung dar, einer Besatzung, die auch von Deutschland unterstützt wird. Wie das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall des Majors Pfaffs bestätigt, ist die “Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt selbst ein völkerrechtliches Delikt.” (Auszüge aus dem Urteil u.a. in junge Welt vom 10.9.2005; siehe ebenfalls Gewissen in Aufruhr ).
Nicht nur die militärischen Offensiven, auch der Entwurf einer neuen Verfassung, über den am 15. Oktober abgestimmt wurde, heizte den Konflikt weiter an.
Wir bitten Euch, unseren Appell zu unterstützen und mit geeigneten Mitteln auf ein Ende der deutschen Unterstützung für Krieg und Besatzung im Irak hinzuwirken.
Weblinks:
- Zahlreiche Artikel mit Infos finden sich auf der Lebenshaus-Website unter >> Irak