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Aufruf: 36 Jahre Besatzung müssen ein Ende haben!

Der AK Palästina Tübingen hat einen Aufruf mit Unterschriftensammlung zur Beendigung der israelischen Siedlungspolitik gestartet und bittet um Unterstützung. Ingrid Rumpf schreibt:

Der vom AK Palästina Tübingen initiierte und vom Friedensplenum Tübingen, Friedensgruppe Reutlingen, ATTAC-Gruppe Hamburg, Deutsch-Palästinensischer Gesellschaft, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein, Verein der Freunde Palästinas aktiv mitgetragene Aufruf zu Sanktionsforderungen gegen die israelische Besatzungspolitik (1. Keine Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel, 2. Keine Warenimporte aus den Siedlungen auf besetztem Gebiet in die EU) läuft in aktualisierter Form weiter. Wir gehen davon aus, dass die Zeit für den Aufruf eher reifer wird, vor allem aber haben unsere Forderungen unverändert Bestand. Obwohl die EU-Kommission selbst auf dem Standpunkt steht, dass die Waren aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht unter das Assoziierungsabkommen fallen, unternimmt sie nichts, was den vertragswidrigen Import dieser Waren grundsätzlich unterbindet. Laut der israelischen Zeitung Haaretz umfasst der Warenexport aus den Siedlungen in die EU mehr als 100 Mill. US$. Die EU trägt also in großem Maßstab zur Finanzierung der illegalen Siedlungen bei. Ebenfalls laut Haaretz soll im November im Assoziierungskomitee, dem Vertreter der EU und Israels angehören, die Problematik der Warenimporte ein weiteres Mal zur Sprache kommen.

Mehr Öffentlichkeit für den Aufruf erhoffen wir uns durch das neue Buch von Felicia Langer “Die geduldete Heuchelei”, das im Dezember erscheinen soll. U.a. neben Jenin, Roadmap und Mauerbau hat Felicia Langer darin ein Kapitel unserem Aufruf und der Diskussion über ihn gewidmet. Außerdem soll in der TAZ demnächst ein Artikel über die Warenimporte und das Assoziierungsabkommen erscheinen.

Den aktualisierten Aufruf findet Ihr im Anhang. Neben den mehr als 11.000 Unterschriften, die wir Ende Mai im Auswärtigen Amt übergeben haben, liegen uns jetzt wieder mehr als 700 Unterschriften vor. Es sollten unbedingt noch mehr werden.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr/Sie den Aufruf weiter aktiv unterstützen könntet/könnten.