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Aktion “Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau”
Attac Deutschland fordert dazu auf, sich am 15.10.2003 an der Telefonaktion an Bundestagsabgeordnete zu beteiligen und ein “NEIN” gegen den geplanten Sozialabbau bei der Hartz-Abstimmung zu fordern. Wir veröffentlichen hierzu eine Pressemitteilung sowie verschiedene Hintergrundinformationen.
Das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. ist übrigens Mitglied bei dem globalisierungskritischen Bündnis Attac seit März 2000 und damit fast von Anfang an (als es noch ganz anders hieß), weil wir diese Arbeit natürlich wichtig und für unbedingt unterstützenswert halten.
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Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt, 14. Oktober 2003
* Telefonaktion: Attac fordert “Nein” bei Hartz-Abstimmung
* “Bundesregierung ist Weltmeister der Volksverdummung”
Wenige Tage vor der Abstimmung über die Hartz-Gesetze im Bundestag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Abgeordneten aufgefordert, am Freitag nicht dem Druck der Fraktionsführung, sondern ihrem Gewissen zu folgen und das umstrittene Gesetz abzulehnen. “Trotz marginaler Verbesserungen bleibt dieses Gesetz ein absoluter Skandal”, sagte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Das Grundprinzip, Arbeitslose in die Armut zu treiben, bleibt bestehen.”
So hat Attac dazu aufgerufen, am Mittwoch, 15. Oktober, telefonisch in den Büros der Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit gegen das Hartz-Gesetz und die Agenda 2010 zu protestieren. Giegold: “Wir wollen den weit verbreiteten Unmut über die ungerechten Sozialgesetze in heißlaufende Telefone verwandeln.” Die Telefonnummern stehen im Internet unter www.attac.de/hartz (siehe auch unten).
Bereits in der vergangenen Woche hatte Attac zudem dazu aufgerufen, zweifelnde Abgeordnete von SPD und Grünen per Mail zur Ablehnung des Gesetzes aufzurufen. Mindestens 2000 Menschen haben daraufhin in den letzten Tagen mehr als 30.000 E-Mais verschickt. Die Liste der E-Mail-Adressen und ein Mail-Automat finden sich ebenfalls unter www.attac.de/hartz.
Unterstützung erhalten die Kritiker der Agenda 2010 unterdessen auch von jüngsten Berichten, dass Deutschland wieder Export-Weltmeister ist. “Diese Zahlen strafen die Argumentation der Bundesregierung Lügen, dass wir uns den Sozialstaat wegen internationaler Konkurrenz nicht mehr leisten können”, sagte Giegold. “Wenn Deutschland Exportweltmeister ist, bedeutet das zugleich, dass die Bundesregierung Weltmeister der Volksverdummung ist.”
Um auch in Zukunft einen gut ausgebauten Sozialstaat zu erhalten, fordert Attac, alle Einkommensarten einschließlich der Unternehmensgewinne zur Finanzierung der Sozialsysteme heranzuziehen. Damit auch Kapital fair besteuern werden kann, müssen Steueroasen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Durch soziale und ökologische Regeln auf internationaler Ebene soll zudem der Druck des internationalen Wettbewerbs um die niedrigsten Standards gestoppt werden.
Für Nachfragen: Sven Giegold, Tel. 0163-5957590
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From: Attac-D-Info
Mittwoch: Abgeordnete anrufen!
Liebe Freundinnen und Freunde,
unsere E-mail-Aktion hat einiges Aufsehen erregt. Von MitarbeiterInnen der zweifelnden Abgeordneten wissen wir, dass sie jeweils weit über 2.000 E-mails erhalten haben! Insgesamt wurden also mehrere zehntausend Mails verschickt!
Für Mittwoch, den 15. Oktober, rufen wir dazu auf, möglichst vielen Abgeordneten aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie den Fraktionsspitzen per Telefon die Meinung zu sagen. Bitte rufen Sie morgen im Bundestag die unten angegebenen Telefonnummern an! Sagen Sie freundlich, aber bestimmt, dass der Sozialabbaukurs absolut unakzeptabel ist und Ihre Zustimmung nicht findet.
Außerdem hat Attac heute per bundesweiter Presseinformation die zweifelnden Abgeordneten aufgerufen, am Freitag bei Hartz IV mit “Nein” zu stimmen. Die kleinen Abmilderungen am Hartz-Paket ändern nichts am skandalösen Charakter dieses Vorhabens. Mehr dazu weiter unten bei Nr.2.
Mit besten Grüssen aus Verden
Sven Giegold
Attac-AG Soziale Zukunft
P.S.: Lediglich das Büro von Kerstin Müller (Grüne) hat sich über die vielen E-mails beschwert. Lassen Sie sich nicht beirren: Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, den Bundestagsabgeordneten seine/ihre Meinung zu sagen! Erst recht bei solch grundlegenden Entscheidungen wie der Agenda 2010. Jede Mail und jeder Anruf sind individuelle Meinungsäußerungen und kein SPAM!
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1) Aktion “Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau”
In der Bundesrepublik hat es unseres Wissens noch nie ein koordiniertes Anrufen bei Abgeordneten gegeben. In den USA wurden damit schon gute Erfolge erzielt. Deshalb wollen wir den weit verbreiteten Unmut über die ungerechten Sozialgesetze in heißlaufende Telefone verwandeln. Am Mittwoch, den 15.10., also zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung über die Hartz-Gesetze, ist auch ein Sitzungstag im Bundestag. Die Abgeordneten sind also im Hause und werden von unserer Aktion erfahren. Aus Gesprächen mit verschiedenen Abgeordneten wissen wir, dass Anrufe von BürgerInnen durchaus wahrgenommen werden. Bitte seien Sie am Telefon freundlich, aber bestimmt. Bedenken Sie, dass Sie in der Regel die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Abgeordneten an der Strippe haben werden.
Damit es auch so richtig “rappelt”, wollen wir die Telefonaktion konzentrieren. Bitte rufen Sie einige der unten angegebenen Telefonnummern der Ausschussmitglieder des für Hartz zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit an und/oder die Fraktionsspitzen.
Vor allem: Erzählen Sie Bekannten von der Aktion und mailen Sie diesen Aufruf weiter! Nur so werden sich viele beteiligen.
Hier die Nummern der Ausschussmitglieder und Franktionsvorsitzenden:
SPD
* Franz Müntefering (Fraktionsvorsitzender), 030/227-73731,
* Doris Barnett, Tel. 030/227-72072,
* Dr. Axel Berg, Tel: 030/227-72179,
* Hans-Werner Bertl, Tel. 030/227-71133,
* Klaus Brandner, Tel. 030/227-70001
* Wolfgang Grotthaus, Tel. 030/227-77396
* Hubertus Heil, Tel. 030/227-73710
* Rolf Hempelmann, Tel. 030/227-77712
* Walter Hoffmann, Tel. 030/227-72046
* Anette Kramme Tel: 030/227-71463
* Angelika Krüger-Leißner, Tel. 030/227-79339
* Christian Lange, Tel. 030/227-77102
* Christian Müller, Tel: 030/227-72458
* Karin Roth, Tel. 030/227-75247
* Thomas Sauer, Tel. 030/227-73547
* Wilfried Schreck, Tel. 030/227-71208
* Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Tel. 030/227-77344
* Dr. Rainer Wend 030/227-73131 oder 030/227-75407
* Engelbert Wistuba Tel. 030 / 227-72242, oder 030/227-72244
CDU
* Dr. Angela Merkel (Fraktionsvorsitzende), Tel 030/227-74401
* Wolfgang Börnsen, Tel. 030/227-77377
* Alexander Dobrindt, Tel: 030/227-75498
* Dr. Reinhard Göhner, Tel. 030/227-77128
* Robert Hochbaum, Tel: 030/227-77661
* Dr. Martina Krogmann, Tel: 030/227-77177
* Dr. Hermann Kues, Tel. 030/227-77509
* Karl-Josef Laumann, Tel. 030/227-77551
* Wolfgang Meckelburg, Tel. 030/227-73207
* Laurenz Meyer, Tel. 030/227-74905
* Dr. Joachim Pfeiffer, Tel. 030/227-75213
* Hans-Peter Repnik, Tel. 030/227-77074
* Dr. Heinz Riesenhuber, Tel: 030/227-77381
* Franz Romer, Tel. 030/227-71905
* Hartmut Schauerte, Tel. 030/227-73736
* Johannes Singhammer, Tel: 030/227-71294
* Max Straubinger, Tel. 030/227-71238
* Dagmar G. Wöhrl, 030/227-71706
Grüne
* Kathrin Göring-Eckart (Fraktionsvors.), Tel. 030/227-71928
* Krista Sager (Fraktionsvorsitzende), Tel. 030/227-72032
* Dr. Thea Dückert, Tel. 030/227-71547
* Michaele Hustedt, Tel. 030/227-71639
* Fritz Kuhn, Tel. 030/227-76896
* Werner Schulz, Tel. 030/227-71927
FDP
* Dr. Wolfgang Gerhard (Fraktionsvors.): Tel. 030/227-77976
* Rainer Brüderle, Tel: 030/227-73425
* Gudrun Kopp, Tel. 030/227-73691
* Dirk Niebel, Tel. 030/ 227 - 73409
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2) Hintergrund: Worum geht es am 17.10. im Bundestag?
Am 17.10. wird im Bundestag über die zweite Runde der Hartz-Gesetze (Hartz III & Hartz IV) abgestimmt. Auch weitere Gesetzentwürfe (Steuerreform, Amnestie für Steuerflüchtlinge, Gemeindefinanzreform) stehen zur Abstimmung. Dazu wäre auch viel Kritik anzubringen. Den tiefgreifendsten Schritt bedeutet jedoch das Hartz IV-Paket. Danach soll das Paket in den Bundesrat. Das bedeutet konkret:
* Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld II: 345 Euro West/331 Euro Ost (+ Wohngeld)
* Förderung von Niedriglohnjobs durch Einstiegsgeld und Kinderzuschlag
* Jede legale Arbeit für Langzeitarbeitslose ist zumutbar, sonst massive Kürzung der Leistungen
* Kürzung des Bezugs von Arbeitslosengelds auf 12 Monate (18 Monate für Ältere)
* Anrechnung von Vermögen und Einkommen von Verwandten und MitbewohnerInnen
Die SPD- und Grünen Abgeordneten, die dem Hartz IV-Paket skeptisch gegenüber stehen, konnten zwischenzeitlich marginale Verbesserungen
erreichen:
* Jobs sollen nur angenommen werden müssen, wenn ein ortsübliches Niedriglohnniveau nicht unterschritten wird.
* Vermögen soll weniger stark als geplant angerechnet werden.
* Eltern sollen nicht vorrangig unterhaltspflichtig werden.
Trotzdem: Das Gesetz bleibt ein absoluter Skandal! Das Grundprinzip der Verarmung von Arbeitslosen bleibt nach wie vor bestehen.
Daniel Kreutz aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac fasst die Bedeutung so zusammen:
Die Grundsatzbotschaft des Staates an Erwerbslose und Beschäftigte, die sich mit der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu Gunsten der ‘Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit’ (Arbeitslosengeld II) auf Sozialhilfeniveau verbindet, lautet:
Egal, welchen Beruf und welche Qualifikation Du hast, egal, was Du vorher verdient hast, egal, welchen Lebensstandard Du Dir erarbeitet hast - nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit hast Du nur noch Anspruch auf Armut - und den auch nur dann, wenn Du bereit bist, Dein Leben unter amtliche Vormundschaft zu stellen (verbindliche, sanktionsbewehrte ‘Eingliederungsvereinbarung’) und auch den miesesten Job anzunehmen.
Nicht nur die Grundrechte auf Selbstbestimmung und Berufswahlfreiheit werden verletzt, sondern auch das Grundrecht auf Menschenwürde - denn Armut verletzt die Menschenwürde.
Dies trifft besonders eine halbe Million Kinder, die durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zusätzlich in Armut gedrückt werden und denen mit den Regelungen der ‘Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit’ Verwahrlosung droht (so der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers).
Nach Hartz IV kann von einer “Absicherung” des sozialen Lebensrisikos der Erwerbslosigkeit keine Rede mehr sein. Der lohnabhängige Mensch wird wieder zur Ware, nahezu schutzlos den Risiken eines “freien” Arbeitsmarktes ausgesetzt, während der Staat sich von der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit endgültig auf die Bekämpfung der Erwerbslosen verlegt.
Das ist strukturelle Gewalt gegen Millionen wehrloser Menschen. Das ist nicht “modern”, sondern ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.