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Briefe an MdBs mit Protest gegen “Verteidigungspolitische Richtlinien”
Das Bonner Friedensbündnis hat einen Brief zu den neuen “Verteidigunspolitischen Richtlinien” an die Abgeordneten aus der Region (mit direktem Mandat) verfasst (siehe unten). Dieser Brief sollte mit persönlichem Absender an die Zielpersonen geschickt werden, und zwar möglichst in Papierversion, weil das am ehesten garantieren dürfte, dass er von den Adressaten überhaupt zur Kenntnis genommen wird.
Das Anschreiben ist so abgefasst, dass es mit geringfügigen Änderungen
überregional und unabhängig vom Antikriegstag verwendbar ist.
Die MdBs zugeordnet zu den einzelnen Wahlkreisen sind im Netz unter >>
Deutscher Bundestag - Abgeordnete
zu finden. Die Anschrift für “snail-mail” (= Cyber-Slang für den langsamen, herkömmlichen Postweg) ist in jedem Fall:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Wenn sich aber jemand unbedingt nur auf Email einlassen will, lautet die Adresse einfach:
vorname.nachname@bundestag.de - für das Berliner Büro, bzw.
vorname.nachname@wk.bundestag.de - für das Wahlkreisbüro.
Hinweise:
>> “Verteidigungspolitische Richtlinien” vom 21.05.2003 im Wortlaut
>> “Grenzenlose Militärmacht Deutschland und Nebenkriegsschauplätze” von Claudia Heydt und Tobias Pflüger (IMI)
>>
“Die Verteidigungspolitischen Richtlinien - Fehlerhafter Kompass für die Bundeswehr?”
von Otfried Nassauer (BITS)
>> Auf der IMI-Website findet sich eine ganze
Sonderseite zu den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien
.
>> Krieg als Normalfall? Das aggressivste Bundeswehrprogramm seit 1945. Stellungnahme DFG-VK.
>> Flugblatt zu aktuellen friedens- und sicherheitspolitischen Fragen . Bonner Friedensbündnis
>> Unterschriftenaktion zu Verteidigungspolitischen Richtlinien
Briefvorschlag an die Bundestagsabgeordneten aus der Region mit direktem Mandat. Bitte rauskopieren, mit entsprechendem Namen und Anrede versehen und eigene Anschrift einfügen:
Herrn/Frau MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
“Verteidigungspolitische Richtlinien”
Sehr geehrte/r Frau/Herr
die von Minister Peter Struck im Mai d.J. erlassenen neuen “Verteidigungspolitischen Richtlinien” (VPR) gelten zu Recht als das aggressivste deutsche Militärprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie besiegeln den seit Beginn der 1990er Jahren betriebenen Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee mit Einsatzmöglichkeiten, die ausdrücklich “weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch” begrenzt sein sollen und für die nur der “politische Zweck” bestimmend sein könne (Ziff. 57). In aller Offenheit propagiert der deutsche “Verteidigungsminister” militärische Gewaltvorbereitung und Gewalt als politisches Instrument, u.a. um Deutschlands “Interessen und seinen internationalen Einfluss zu wahren… ” (Ziff. 72). Selbst das völkerrechtswidrige Präventivkriegskonzept der “Nationalen Sicherheitsstrategie” der USA ist - verklausuliert - in dem Text zu finden, wenn gefordert wird, “zur Abwehr von Bedrohungen… vor allem gegenüber nicht-staatlichen Akteuren entsprechende zivile und militärische Mittel und Fähigkeiten zu entwickeln” (Ziff. 20).
Der Minister und sein Planungsstab sind sich wohl bewusst, dass diese Ausrichtung der Bundeswehr deren verfassungsgemäßen Sinn und Zweck widerspricht. Es wird sogar eingeräumt, dass nur für “die herkömmliche Landesverteidigung gegen einen konventionellen Angriff… bereitgehaltene Fähigkeiten… nicht länger benötigt” werden (Ziff. 12; vgl. Ziff. 9, 31 und 62). Um aber den Anschein von Verfassungskonformität zu wahren und weiterhin behaupten zu können, “Grundgesetz und Völkerrecht” bildeten die “Grundlage für alle Einsätze der Bundeswehr” (Ziff. 37), beruft man sich auf ein “weite(s) Verständnis von Verteidigung, das sich in den letzten Jahren herausgebildet” habe (Ziff. 4) - “die Sicherheit… unseres Wertesystems” (Ziff. 70) einbegriffen! Selbst die formale Bindung von “out of area”-Einsätzen an eine Mandatierung durch den Bundestag, die gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 erforderlich ist, soll fallen: Mit der “unabdingbaren” Forderung nach “schnelle(r) politische(r) Entscheidungsfähigkeit auf nationaler Ebene” (Ziff. 53) will man offensichtlich den Bundestag dazu bewegen, der Bundesregierung durch ein “Entsendegesetz” freie Hand für zukünftige Kriegseinsätze zu geben.
Die neuen VPR sind nach Inhalt und Zustandekommen Produkt eines zutiefst undemokratischen politischen Denkens und Handelns und leisten der weiteren Militarisierung der deutschen Außenpolitik Vorschub. Zudem wird festgeschrieben, dass die verfügbaren finanziellen Mittel künftig “vor allem zum Erhalt und zur Verbesserung militärischer Kernfähigkeiten eingesetzt” werden sollen, um eine Erfüllung der neuen, verfassungsfernen Aufgaben zu gewährleisten (Ziff. 66). Die vorrangige Finanzierung von Projekten im Dienste und für Zwecke einer militarisierten Außenpolitik in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Bildungsmisere und zunehmender Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist ein Skandal besonderer Qualität.
Alles in allem kann ich das militärpolitische Programm, an dem sich Minister Struck und die Bundeswehrführung gemäß den neuen VPR orientieren, nur mit Misstrauen und großer Sorge verfolgen. Ich bitte Sie daher:
> Verlangen Sie von der Bundesregierung Rechenschaft über dieses Programm!
> Widersetzen Sie sich einem “Entsendegesetz”!
> Unterstützen Sie eine Entmilitarisierung der deutschen Außenpolitik und die Abrüstung der Bundeswehr zugunsten von Zukunftsinvestitionen in Arbeit, Bildung und Umwelt!
> Setzen Sie sich ein für eine ehrlich und glaubhaft an Frieden und Gerechtigkeit orientierte Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Europas!
Mit freundlichen Grüßen
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