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Aktiv werden gegen drohenden Irak-Krieg

Ein Brief zu Weihnachten 2002

Von Michael Schmid


Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren!

Weihnachten, das Fest des Friedens steht vor der Tür. Gleichzeitig deutet vieles darauf hin, dass die US-Regierung in den nächsten Wochen oder Monaten einen groß angelegten militärischen Angriff gegen den Irak plant. Dies sollte uns beunruhigen!

Da bei vielen in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr etwas mehr Zeit zum Lesen ist als sonst im Alltag, möchte ich einige Texte weiterleiten und zur Lektüre empfehlen.

Während wir gebannt hoffen, dass es keinen neuen Krieg gegen den Irak gibt, hat dieser Krieg längst begonnen: Fast täglich bombardieren US- und britische Kampfflugzeuge in Irak, US-Spezialtruppen befinden sich schon jetzt im westlichen und nördlichen Irak, Militäringenieure bereiten in der kurdischen Zone Flughäfen vor. Während die überwiegende Medienberichterstattung in Deutschland noch auf die Arbeit der UN-Waffeninspekteure schaut - verbunden mit einigen Hoffnungen zur Verhinderung des Krieges - werden in Irak längst Fakten geschaffen. Daher gilt es, den bereits begonnenen Krieg zu stoppen!

Gleichzeitig geht es aber auch darum, einen möglichen Großangriff auf den Irak zu verhindern! Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass die US-Regierung die jetzt begonnenen UN-Inspektionen für behindert oder gescheitert erklären werden, um einen Vorwand für einen massiven Krieg zu schaffen. Ein solcher Krieg hätte verheerende Folgen. Scott Ritter, ehemaliger US-Waffeninspekteur im Irak, warnt, dass Amerika den Irak “schlachten” wird. Folgen wären sehr wahrscheinlich: zigtausende, wahrscheinlich hunderttausende zerfetzte, zerdrückte, erstickte, vergaste oder erschlagene Menschen; weitere Konflikte und Instabilität in der Region; eine schwerwiegende Verletzung und Schädigung des Völkerrechts.

Nicht nur Attentate sind Terror, sondern auch Krieg und Kriegsdrohung. Wer solche Kriege vorbereitet, durchführt und unterstützt, ist ein Terrorist oder bildet mit anderen eine terroristische Vereinigung. Wir dürfen uns nicht fürchten, die Dinge als das zu bezeichnen, was sie sind.

71 Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind gegen einen Angriff der USA auf den Irak, selbst wenn dieser sich weigert, die Forderungen der UNO zu erfüllen.

Doch eine Meinung zu haben ist das eine, diese Meinung auch öffentlich sichtbar zu machen, etwas anderes. Deshalb gibt es angesichts der zugespitzten politischen Situation und der tagtäglich - auch von deutschem Boden bzw. über den deutschen Luftraum - weitergehenden massiven Vorbereitungen für den Großangriff gegen den Irak gute Gründe zum öffentlichen Protest und für öffentliche Aktionen.

Aus diesem Grunde möchte ich Sie / Euch über bevorstehende Aktionen der Friedensbewegung informieren.

Was den weiteren Raum um Gammertingen herum anbelangt, so würden wir gerne auch mit Ihnen / Euch gemeinsam Aktionen in unserem Raum durchführen. Dafür könnten wir auch gerne wieder einen Aktionskreis zur Vorbereitung solcher Aktivitäten bilden. Ich bitte darum, sich bei Interesse wegen weiterer Absprachen mit mir in Verbindung zu setzen.

Nun aber zu geplanten Aktionen:

Tag-X - Aktionen überall (Tag X = Tag eines möglichen Großangriffes auf den Irak): Auch wenn Friedensgruppen die Hoffnung haben, dass der neue Irakkrieg (noch) vermieden werden kann, so bereiten wir uns doch auf den Tag X vor. Für den Tag eines Großangriffs auf den Irak gibt es den Aufruf, in allen Städten zwischen 17 und 19 Uhr spontane Protest-Versammlungen durchzuführen.
Für Gammertingen rufen wir deshalb für den Tag X von 17 bis 19 Uhr zu einer Versammlung mit Kundgebung am Stadtbrunnen (Sigmaringer Straße) auf. Ich habe diese Versammlung bereits vorsorglich beim Ordnungsamt angemeldet. Wer sich in irgendeiner Form an der Gestaltung dieser möglichen Protestversammlung beteiligen möchte, setze sich bitte mit mir in Verbindung.
Folgender Samstag nach “Tag X”: Landesweite Aktion 12 Uhr Stuttgart (Lautenschlagerstraße am Hbf).
Es gibt auch einen Aufruf, am “Tag X” die Kirchenglocken zu läuten. Herzliche Einladung!

“Weisse Fahnen gegen den (Irak-)Krieg!”: Angesichts der massiven Kriegsvorbereitungen der US-Regierung gegen den Irak wird weltweit dazu eingeladen, ein sichtbares Zeichen des Protests gegen diesen Krieg zu setzen. Die bundesdeutsche Friedensbewegung lädt für die Zeit vom 24. bis 31. Dezember ein, mit weißen Tüchern an den Häusern den Friedenswillen und Protest gegen den drohenden Krieg sichtbar zu machen. Die Tücher dürfen natürlich auch beschriftet und andersfarbig sein - Hauptsache ein deutliches Zeichen gegen den Krieg.

“Resist”-Kampagne: Vor einiger Zeit schon als Selbstverpflichtungs-Kampagne begonnen, hat sich diese Kampagne nun einen neuen Namen gegeben, mit der auch stärker die Verbundenheit mit den internationalen Bemühungen - gerade auch in den USA selbst - zur Verhinderung eines Irak-Krieges zum Ausdruck gebracht werden soll. Näheres geht aus beiliegendem Faltblatt hervor. Es wäre schön, wenn viele davon Gebrauch machen würden. Die “Resist”-Kampagne erhält gerade einen großen Zuspruch. Bis heute haben 3.087 Menschen die Selbstverpflichtung unterschrieben.

Großdemonstrationen: Am 8.2.03 ist eine Demonstration gegen die “Sicherheitskonferenz” der Militärpolitiker und Rüstungslobby in München geplant. Für 15. Februar ist ein “Europäischer Aktionstag gegen den Krieg” vereinbart worden. An diesem Tag soll in Berlin eine Großdemonstration stattfinden.

Diese aufgezählten Aktivitäten sind eine kleine Auswahl aus einem großen Spektrum dessen, was derzeit läuft bzw. geplant wird. Ich möchte Sie / Euch bitten, an den verschiedenen Aktivitäten gegen den Irakkrieg teilzunehmen bzw. eigene zu ergreifen. Vor allem bitte ich darum, diese Informationen weiterzuverbreiten.

Alleine sind wir zu klein und ohnmächtig, um etwas bewegen zu können. Aber wir wissen aus der jüngeren Geschichte: gemeinsames Handeln kann eine Kraft entfalten, mit der sich auch Mauern einreißen lassen! Das fängt oft klein an. Und damit etwas in Bewegung gerät, braucht es den Mut und die Initiative Einzelner.

In einem Meer von Kriegsbefürwortern hat diese Woche am Montag die Stadt Baltimore (USA) mit einer Resolution Schlagzeilen gegen die Kriegstreiber in der Bush-Regierung gemacht (siehe unten). Eine Initiative, die ermutigt.

Ebenfalls um die Welt, wenn auch weniger schlagzeilenträchtig, ging ebenfalls aus Baltimore eine andere Nachricht. Dort ist am 6. Dezember 2002 einer der Großen der US-Friedensbewegung verstorben: Phil Berrigan. Sein Leben könnte für uns so etwas wie ein Vermächtnis und eine Ermutigung für einen gewaltfreien Einsatz und einen Kampf gegen Krieg und Gewalt darstellen. Ich füge einen Artikel über und von Phil Berrigan bei.

Ein anderer ganz Großer in Sachen Gewaltfreiheit wird dieser Tage durch ein Musiktheaterstück geehrt: “I have a dream. Die Martin-Luther-King-Story” - am 23. Januar 2003 in der Stadthalle Balingen.

Ich wünsche besinnliche, frohe Weihnachtstage und ein gutes neues Jahr 2003, das hoffentlich weniger von Krieg und Gewalt bestimmt sein wird, wie die vorangegangenen. Auch wenn die Chance zur Verhinderung eines 3. Golfkrieges gering ist: nutzen wir sie!

Salaam, Schalom
Michael Schmid

PS: Friedens- und Menschenrechtsarbeit kostet Geld. Wenn sich jemand finanziell daran beteiligen möchte, dann freuen wir uns über eine Spende auf das Lebenshaus-Konto. Vielen Dank!


Hinweise

Baltimore - Die amerikanische Friedenshauptstadt

Die etwa 650 000 Einwohner große Stadt Baltimore hat am Montag Schlagzeilen im Kampf gegen die Kriegstreiber in der Bush-Regierung gemacht. Unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Sheila Dixon hat der Stadtrat von Baltimore mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung eine kurze Resolution verabschiedet, in der die Bush-Regierung wegen ihren Angriffspläne gegen Irak offiziell beschuldigt wird, das Völkerrecht zu verletzten und aufgefordert wird, von Alleingängen abzusehen. Nachfolgend die deutsche Übersetzung der Resolution:

“Die Artikel der Charta der Vereinten Nationen und der Prinzipien des Internationalen Rechts zur friedlichen Lösung von Konflikten bekräftigend, der ständig angedrohten Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Internationalen Rechts durch militärische Präventivschläge der Vereinigten Staaten gegen die irakische Nation uns widersetzend, die fortdauernden nicht-militärischen Sanktionen und die ins Auge gefassten militärischen Operationen verurteilend, fordern wir die Bush-Regierung und ihre Vertreter im Bund auf, mit und durch die Vereinten Nationen zu arbeiten, um die Zusammenarbeit des Irak mit der UNO im Rahmen der im Sicherheitsrat beschlossenen Resolutionen zur Eliminierung der Massenvernichtungswaffen zu erreichen.”

(Originaltext: http://www.baltimorecitycouncil.com/la_agenda_20021209.htm )

Veröffentlicht am

18. Dezember 2002

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