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Mit Fuchs und Flotte in den Krieg?
(Erstveröffentlichung durch Initiative von IPPNW: Frankfurter Rundschau, 09.02.02)
Mit Fuchs und Flotte in den Krieg?
Keine deutschen Soldaten auf arabische Schlachtfelder!
Die Anzeichen verdichten sich. Der Krieg wird von Afghanistan ausgeweitet. Schon sind US-Truppen auf den Philippinen im Einsatz. US-Präsident Bush spricht “fundamentalistisch” (Londoner Times) von der “Achse des Bösen” und nennt Iran, Irak und Nordkorea. Auch Somalia und Jemen sind im Visier der USA, die allein entscheiden. Der ehemalige republikanische Außenminister Henry Kissinger plädiert entschieden für Krieg. Er schreibt: “Die Kernfrage ist nicht, ob der Irak am Terrorangriff gegen die USA beteiligt war, (…). Die irakische Herausforderung ist im Wesentlichen eine geopolitische(…). Wir müssen Amerikas Entschlossenheit beweisen, die regionale Stabilität, unsere Interessen und die unserer Freunde zu verteidigen.”
Für diese “geopolitischen” Interessen wird nun auch die Bundeswehr auf die zukünftigen arabischen Schlachtfelder und -meere gesandt. Sowohl die entsandten Fuchspanzer wie der Flottenverband sind in diese Aufgabe eingebunden. Wir fordern dagegen: Keine deutschen Soldaten in den Krieg zu schicken und die Militäreinheiten sofort zurück zu holen.
Die Last des Krieges tragen die Völker. Die Menschenrechte der Unbeteiligten werden auf das Blutigste verletzt. Den Golf-Krieg und das folgende Embargo musste die Bevölkerung des Irak mit weit über einer Million Toten, darunter über 500 000 Kinder bezahlen. Zwar herrscht im Irak ein gewalttätiges Regime, das vor Massenmord und Gasangriffen auf die eigene Bevölkerung nicht zurückschreckte, doch gelang es nicht im faschistischen Spanien, in Chile, Griechenland, Argentinien und anderswo Diktaturen ohne Krieg mit allen seinen furchtbaren materiellen und psychischen Folgen zu überwinden?
Ein neuer Krieg gegen den Irak kann voraussichtlich zu einem dreifachen Massenmord führen: An der kurdischen Bevölkerung im Norden und den Schiiten im Süden, die voraussichtlich beim Beginn von Luftangriffen von den Truppen Bagdads angegriffen werden, und unter der irakischen Bevölkerung durch den Bomben-und Raketen-Terror der so genannten Anti-Terror-Allianz. Sollen deutsche Soldaten an solchem Massenmord, sei es auch nur logistisch, beteiligt sein?
Der 11. September 2001 ist kein Freibrief für Krieg und auch kein Freibrief für die Missachtung des internationalen Rechts, das Krieg zur Durchsetzung von Interessen ausschließt. Kollateral-Tote sind wie die Opfer des 11.9. Menschen, denen das Menschenrecht auf “Leben, Freiheit und persönliche Sicherheit” (Artikel 3 der Internationalen Menschenrechtscharta) geraubt wurde. Wir sagen deshalb: Die Durchsetzung von Menschenrechten erfordert menschenrechtliche Mittel. Die Herstellung von Gerechtigkeit verlangt die Verwendung von gerechten Mitteln. Friedenspolitik bedarf der friedlichen, zivilen Mittel zu ihrer Verwirklichung.
Eine zivile Friedenspolitik ist möglich. Für den Irak ist der UNO ein Verhandlungsmandat zu erteilen mit dem Ziel, neutrale Waffeninspektoren zuzulassen und das Embargo, verantwortlich für Hunderttausende von Toten, aufzuheben. Im türkisch-kurdischen Konflikt kann vom Westen im Sinne präventiver Politik viel zu einer politischen Lösung in der Türkei beigetragen werden. Im israelisch-palästinensischen Konflikt gilt es, die Waffenhilfe zu stoppen, internationale Überwachung durch Dritte durchzusetzen und unmissverständlich für die Verwirklichung der UN-Beschlüsse einzutreten, die einen eigenständigen Staat der Palästinenser vorsehen.
Die unerträglichsten Belastungen für die armen Völker aufzuheben! Ein Beispiel: Für nur etwa 5 Prozent des internationalen Militärbudgets, für 40 Mrd. US $ jährlich können laut UNDP alle Menschen mit Wasser und Kläranlagen versorgt, eine Gesundheitsbetreuung für Schwangerschaften und Geburten organisiert, die Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit gewährleistet und die Grundausbildung der Kinder gesichert werden. Das ist weniger als die gegenwärtige Erhöhung des US-Militäretats durch Präsident Bush. Würde diese Grundversorgung mit Unterstützung der reichen Industriestaaten zügig in die Wege geleitet, so würde es sehr viel schwieriger, Selbstmordattentate vor der islamisch-arabischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen.
Wer ‘Weltinnenpolitik’ sagt, muss eine Vision einer solidarischen Welt verfolgen und nicht eine neo-liberale Welt, in der die reichen Länder die armen repressiv nach ihren Interessen globalisieren und bombardieren. Krieg und Terror sind beides die falschen Alternativen.
Deutschland und die anderen EU-Staaten haben allen Grund, militärischem Größenwahn und Weltherrschaftsvorstellungen eine Absage zu erteilen, die in unserer komplexen Welt nur mehr Unsicherheit und menschliches Leid bringen können. Statt sich an den von Bush angekündigten weltweiten Kriegen zu beteiligen und hierfür aufzurüsten, soll sich die EU als bedeutende politische Kraft der Lösung von Konflikten mit friedlichen zivilen Mitteln widmen und Zusammenarbeit fördern. Deutschland kann bei einer solchen Politik eine wichtige Rolle spielen.
Die Gegner der rücksichtslosen kapitalistischen Globalisierung durch die großen Konzerne und Marktkräfte sagen: “Eine andere Welt ist möglich”. Wir fügen hinzu: Eine nicht-militärische Friedenspolitik kann schon heute eingeleitet werden. Deshalb, keine deutschen Soldaten auf arabische und sonstige Schlachtfelder!
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik fordern wir auf, ihren Widerstand gegen die eingeleitete Kriegspolitik in allen geeigneten gewaltfreien Formen zum Ausdruck zu bringen.
8. Februar 2002
Erstunterzeicherlnnen:
Franz Alt, Baden Baden ? AG Frieden Trier ? Attac Deutschland ? Arbeitskreis DARMSTADTER SIGNAL ? Dr Edith Bauer, Bremen ? Bremer Friedensforum ? Dr Volker Boge, Hamburg ? Prof Dr Gernot Bohme, Darmstadt ? Dr Dieter Bricke, Bergen ? BUKO-Kampagne Stoppt den Rüstungsexport ? Bund für soziale Verteidigung (BSV) ? Bund demokratischer Wisssenschaftlerlnnen ? Prof Dr Andreas Buro, Gravenwiesbach ? Darmstädter Friedensforum ? DFG-VK Mühlheim Oberhausen-Bottrop ? Prof Dr Hans-Peter Dürr, München ? Forum Ziviler Friedensdienst ? Harald Fiedler (DGB Region Frankfurt-Rhein-Main)Frauenliste Wiesloch ? FrauenNetzAttac ? Frauennetzwerk für Frieden ? Friedensintiative Nottuln ? Friedensforum Dusseldorf ? Herbert Froehlich, Heidelberg ? Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen ? Gewaltfreie Aktionsgruppe Dune ? Prof Dr Ulrich Gottstein, Frankfurt ? Jürgen Grässlin (DFG-VK) ? Grüne Jugend ? Bernd Guß (Friedens-und Zukunftswerkstatt) ? Dieter Hooge (DGB Landesbezirk Hessen) ? Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung eV ? Heide Hering, Neubiberg ? Humanistische Union LV NRW ? Internationale Arzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ? Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (1FFF) deutsche Sektion ? Informationsstelle Wissenschaft und Frieden ? Matthias Jochheim (IPPNW) Frankfurt ? Kampagne “Die Gewaltspirale durchbrechen” im Netzwerk Friedenskooperative ? Heinz D Kappei (Berliner Friedenskoordination) ? Heiko Kauffmann (Pro Asyl), Meerbusch ? Komitee für Grundrechte und Demokratie Oskar Lafontaine, Saarbrücken ? Lebenshaus Schwabische Alb ? Dr Wolfgang Liebert (IANUS) Darmstadt ? Ingrid Lottenburger (Helsinki Citizens’ Assembly) ? Piotr Luczak, Berlin ? Prof Dr Mohssen Massarrat, Osnabrück ? Menschen für den Frieden ? Naturfreundejugend NRW ? Naturwissenschaftlerlnnen-Initiative Nuclear-Free Future Award ? Oberhausener Friedensinitiative ? Öffentlichkeit gegen Gewalt ? Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen ? Willi van Ooyen (Ostermarschbüro) ? Pax Chnsti Gruppen Aachen, Bamberg, Düren, Hildesheim, Mainz, Mössingen, München, Speyer ? AgenturQuerulant ? Reutlinger Friedensgruppe ? Prof Dr Dr Horst-Eberhard Richter, Gießen ? Beate Roggenbuck (Helsinki Citizens’ Assembly) ? Clemens Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund) ? Eva und Peter Ruhmkorf, Hamburg ? Horst Schmitthenner (IG Metall), Frankfurt ? Prof Dr Dorothee Solle, Hamburg ? Prof Klaus Staeck, Heidelberg ? Mani Stenner (Netzwerk Friedenskooperative) ? Dr Peter Strutynski (Friedenspolitischer Ratschlag) ? Horst Trapp (Initiative für einen Politikwechsel) ? Vereinigung Demokratischer Junstinnen und Juristen ? Versöhnungsbund Landesgruppe BaWü ? Alfred und Ulrike Vestring, Bonn ? Dr, Reinhard J Voß (Pax Christi) ? Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Baden ? Birgit Weinbrenner, Witten.
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Der Aufruf “Mit Fuchs und Flotte in den Krieg?” als pdf-Datei