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Die Jahre des Terrors (I)
Deutschlands enger Partner Saudi-Arabien setzt seine Unterstützung für Salafisten weltweit fort und fördert damit ungebrochen den Nährboden für das Erstarken des jihadistischen Terrors. Das bestätigt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Stellungnahme. Mit Blick auf die Aktivitäten des IS in Europa stuft die SWP die "Folgen der saudi-arabischen Salafismus-Förderung" als "katastrophal" ein. Britische Experten üben ebenfalls scharfe Kritik an der Kooperation mit Riad. Wolle man den jihadistischen Terror "wirklich bekämpfen", müsse man "den Massenexport von wahhabitischer Intoleranz und Hass aus Saudi-Arabien stoppen", rät ein Insider. Dem steht allerdings die ungebrochen enge Zusammenarbeit Deutschlands wie auch der anderen Mächte Europas und Nordamerikas mit dem saudischen Herrscherclan entgegen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Wochen eine regelmäßige Militärkooperation mit den saudischen Streitkräften auf den Weg gebracht; die britische Regierung hat eine Untersuchung, die die - mutmaßlich saudischen - Finanziers britischer Jihadisten offenlegen sollte, mit Rücksicht auf Riad auf Eis gelegt. Letzteres wurde drei Tage vor dem jüngsten Londoner Terroranschlag bekannt.
Rekrutierungspool für Jihadisten
Die Rolle, die Saudi-Arabien bei der Ausbreitung jihadistischer Strukturen in aller Welt spielt, hat Ende Mai - nicht zum ersten Mal - Guido Steinberg beschrieben, ein Mittelost-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zwar sei Riad, seit es im Jahr 2003 selbst Ziel eines Al Qaida-Umsturzversuches gewesen sei, mit seinen Repressionsbehörden "ein sehr effektiver Partner in der Terrorismusbekämpfung" geworden, schreibt Steinberg. Doch propagiere es weiterhin mit gezielter Mission im Ausland den spezifisch saudischen Islam - den Wahhabismus bzw. Salafismus. Dabei seien salafistische Milieus "zum wichtigsten Rekrutierungspool der Jihadisten geworden".Guido Steinberg: Saudi-Arabien: Zwiespältiger Partner in der Terrorismusbekämpfung. www.swp-berlin.org 24.05.2017. Tatsächlich diene die spezifisch saudische Ausformung des Islam sogar "dem IS als Grundlage seiner Weltanschauung". Das bestätigt der US-Publizist Fareed Zakaria. So habe der IS, als er noch über keine eigenen Schulbücher verfügt habe, "das saudische Curriculum" genutzt; ein früherer Imam der Großen Moschee in Mekka habe im vergangenen Jahr bestätigt, der IS habe "unsere eigenen Grundsätze verwertet, die man in unseren Büchern findet": "Wir folgen denselben Gedanken, aber wir wenden sie in einer verfeinerten Form an."Fareed Zakaria: How Saudi Arabia played Donald Trump. www.washingtonpost.com 25.05.2017. Der zentrale Unterschied besteht laut Steinberg darin, dass Jihadisten "die Entscheidung über den Beginn eines Heiligen Krieges (Jihad) nicht dem Herrscher überlassen"; sie treffen sie selbst.
Aus Medina zum IS
Wie fließend die Übergänge und "wie katastrophal die Folgen der saudi-arabischen Salafismus-Förderung" sein können, zeigt Steinberg anhand eines Beispiels - des in Österreich ansässigen Predigers Mirsad O. O. habe von 2003 bis 2008 an der Islamischen Universität Medina studiert, dem "Missionszentrum der Wahhabiten", berichtet der SWP-Experte.Guido Steinberg: Saudi-Arabien: Zwiespältiger Partner in der Terrorismusbekämpfung. www.swp-berlin.org 24.05.2017. Nach der Rückkehr nach Österreich habe er begonnen, "das im Königreich übernommene wahhabitische Gedankengut zu predigen". Dabei habe er sich konsequent "auf die Seite derjenigen Wahhabiten" geschlagen, "die der Meinung sind, dass der saudi-arabische Staat aufgrund seines Bündnisses mit den USA und nicht schariakonformer Gesetze ‘ungläubig’ sei und deshalb bekämpft werden müsse". "Spätestens 2014 ergriff er Partei für den IS", konstatiert Steinberg. "Aufgrund seiner Prominenz unter österreichischen und bosnischen Salafisten" - ein Studium an der Universität in Medina gilt unter Salafisten als besonders prestigeträchtig - habe er "besonders viele Syrienkämpfer rekrutieren" können und sei "unter dem Namen Ebu Tejma zum einflussreichsten IS-Prediger und -Rekrutierer in Österreich" geworden.
Riads Staatsräson
Nicht nur mit der Entsendung von Predigern, auch mit der Finanzierung von Moscheen und von Schulungszentren treibt Saudi-Arabien die Ausbreitung seiner strukturell den Jihadismus fördernden Islamvariante in Europa voran. Das in Deutschland bekannteste Beispiel ist die König-Fahd-Akademie in Bonn gewesen, die über Jahre hin als Nukleus der Salafistenszene in der Bundesrepublik galt. Mittlerweile wird die Zahl der Salafisten, aus deren Milieu sich regelmäßig jihadistischer Terror entwickelt, allein in Deutschland auf mehr als 10.000 geschätzt. Seit einiger Zeit übt Berlin ein wenig Druck auf Riad aus, die Salafismus-Förderung in der Bundesrepublik einzustellen - mit zweifelhaftem Erfolg: Für Saudi-Arabien sei "die weltweite Missionierung unverändert Staatsräson und Teil der Außenpolitik", heißt es in einer Untersuchung, die der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr erstellt haben.Georg Mascolo: Saudis unterstützen deutsche Salafistenszene. www.sueddeutsche.de 12.12.2016. Auch wenn etwa die König-Fahd-Akademie zum Ende des laufenden Schuljahrs, also in diesem Sommer, geschlossen werden sollS. dazu Der Hauptsponsor des Jihadismus (II) . und die geplante Eröffnung einer wahhabitischen Schule in Berlin unterbleibt, sei davon auszugehen, dass saudische Missionsvereinigungen nicht davon abließen, "ihre Aktivitäten in Europa und Deutschland weiter auszubauen".Georg Mascolo: Saudis unterstützen deutsche Salafistenszene. www.sueddeutsche.de 12.12.2016.
Inzwischen tief verwurzelt
Dasselbe ist in Großbritannien der Fall. Bereits vor rund zehn Jahren wies eine Untersuchung darauf hin, dass Saudi-Arabien nicht nur umfassend Einfluss auf Moscheen sowie auf islamische Schulen im Vereinigten Königreich zu nehmen suche. Saudische Lehrmaterialien, die dort genutzt würden, riefen zum "Hass" gegen Juden, Christen und andere "Ungläubige" auf und erklärten die Verbreitung des Islam durch einen nicht näher definierten "Jihad" zur "religiösen Pflicht". Manche saudischen Lehrbücher bezeichneten Juden als "widerlich" und Christen als "Schweine" - und bauten ihre historische Darstellung auf der antisemitischen Hetzschrift "Die Protokolle der Weisen von Zion" auf.Denis MacEoin: Music, Chess and other Sins. Civitas: Institute for the Study of Civil Society. London 2009. Man könne sich gut vorstellen, "wie tief verwurzelt salafistisches Gedankengut" nach vielen Jahren saudischer Indoktrination in Großbritannien heute sei, schrieb wenige Tage vor dem jüngsten Londoner Terroranschlag Adam Deen, ein ehemaliges Mitglied der jihadistischen Organisation Al Muhajiroun, der heute als Executive Director der Londoner Quilliam Foundation Aufklärungsarbeit über Salafismus und Jihadismus betreibt. Es sei "keine Übertreibung", zu sagen, dass die zahlreichen aus Saudi-Arabien finanzierten britischen Moscheen "Propagandafabriken" seien, die die britischen Straßen mit "wahhabitischen Ideologen" füllten. "Wenn wir Extremismus wirklich bekämpfen wollen", erklärt Deen, "dann sollten wir damit beginnen, den Massenexport von wahhabitischer Intoleranz und Hass aus Saudi-Arabien in das Vereinigte Königreich zu stoppen".Adam Deen: Are Saudi-Funded Mosques Really A Problem In The UK? www.huffingtonpost.co.uk 28.05.2017.
Auf Eis gelegt
Dies liefe allerdings auf einen Konflikt mit dem Herrscherclan in Riad hinaus, der zu den engsten Verbündeten Großbritanniens, aber auch Deutschlands im Mittleren Osten zählt. Welche Folgen das Bündnis mit der wahhabitischen Macht hat, zeigt der Verlauf einer Untersuchung, die das britische Innenministerium Anfang 2016 in Angriff genommen hat. Sie sollte die Finanzierung jihadistischer Organisationen im Vereinigten Königreich aufdecken. Es wurde und wird davon ausgegangen, dass deren Gelder zu einem erheblichen Teil aus Saudi-Arabien kommen. Am 31. Mai wurde bekannt, dass das Innenministerium die Arbeit an der Untersuchung nicht zu Ende geführt hat und auch die vorliegenden Teilresultate mutmaßlich nicht publizieren wird. Die Ergebnisse seien "sehr sensibel", heißt es zur Begründung.Jessica Elgot: ‘Sensitive’ UK terror funding inquiry may never be published. www.theguardian.com 31.05.2017. Nur drei Tage später fielen dem jüngsten Attentat britischer Jihadisten in London sieben Menschen zum Opfer.
Enge Verbündete
Ungeachtet der saudischen Jihadismusförderung kooperiert die Bundesrepublik mit Saudi-Arabien bereits seit Jahrzehnten, hat die Zusammenarbeit nach der Zerstörung des Irak im Jahr 2003 unter der rot-grünen Bundesregierung weiter ausgebautS. dazu Partner . und stärkt sie jetzt erneut. Ende April haben deutsche Konzerne, darunter Siemens und SAP, am Rande des jüngsten Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Riad Großaufträge erhalten; Merkel hat der saudischen Regierung zugesagt, die Ausbildung saudischer Grenzschützer, Bahnpolizisten und Luftsicherheitsexperten durch deutsche Spezialisten weiter auszubauen; auch soll die Bundeswehr künftig regelmäßig saudische Militärs trainieren.Bundeswehr schult saudische Soldaten. www.tagesschau.de 30.04.2017. In den vergangenen zehn Jahren zählte Riad zudem zu den bedeutendsten Kunden deutscher Waffenfabriken.S. dazu Ein Spitzenkämpfer deutschen Kriegsgeräts . Schutzbehauptungen, der saudische Herrscherclan habe jüngst "Reformen" eingeleitet, die dem Export des Wahhabismus die Basis und damit Jihadisten in aller Welt den Nährboden entzögen, werden von Experten als "PR"Guido Steinberg: Saudi-Arabien: Zwiespältiger Partner in der Terrorismusbekämpfung. www.swp-berlin.org 24.05.2017.und als unglaubwürdigFareed Zakaria: How Saudi Arabia played Donald Trump. www.washingtonpost.com 25.05.2017. eingestuft.
Wer die Zeche zahlt
Die Zeche für die auf Gegenseitigkeit beruhende Kooperation mit Saudi-Arabien zahlt inzwischen auch die Bevölkerung in den Wohlstandszentren Westeuropas, in denen der Jihadismus erstarkt - und nicht nur dort: Die saudische Mission, die in der Vergangenheit den Jihadismus in zahlreichen Ländern vor allem Afrikas und des Mittleren Ostens stärkte, durchdringt mittlerweile - ohne dass Berlin Einwände äußern würde - weitere Weltgegenden und begünstigt jihadistische Strömungen sogar in Südostasien, etwa in Indonesien und auf den Philippinen.
Mehr zum Thema: Die Jahre des Terrors (II) .
Quelle: www.german-foreign-policy.com vom 06.06.2017.