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Auf Augenhöhe (II)
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Bundesregierung sich am Wochenende zum ebenbürtigen Verbündeten "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten stilisiert. Die Bundeskanzlerin sowie mehrere Minister haben gegenüber der US-Administration Bedingungen für eine künftige Zusammenarbeit formuliert und ein "stärkeres Europa" in Aussicht gestellt, das Außenminister Sigmar Gabriel zufolge auch eigenständig in der Lage sein müsse, "mit der Realität der Krisen und Kriege außerhalb der Europäischen Union … erfolgreich umzugehen". Entsprechende Aufrüstungsschritte werden vorbereitet; die Kanzlerin hält eine Erhöhung des Militäretats um rund acht Prozent pro Jahr für möglich. Zudem schreitet die Debatte über deutsch-europäische Nuklearwaffen voran; Publizisten bringen die Option ins Spiel, Berlin könne sich per Kofinanzierung des französischen Atomwaffenarsenals eine Teilkontrolle über die Force de Frappe sichern. Weil die Aufrüstung ebenso wie die Sicherung des Zugriffs auf Atomwaffen Zeit kosten, setzt Berlin zumindest vorläufig noch auf das Bündnis mit Washington.
"An der Seite Europas"
Mit Erleichterung haben deutsche Außenpolitiker am Wochenende die Bestätigung der US-Delegation auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgenommen, Washington werde weiterhin am transatlantischen Kriegsbündnis festhalten. Mehrfach hatten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump Zweifel daran genährt. Bereits zur Eröffnung der Konferenz am Freitag Abend hatte US-Verteidigungsminister James Mattis berichtet, nach anfänglichen Unstimmigkeiten bekenne sich "nun" auch Trump zur NATO. Anschließend erklärte US-Vizepräsident Mike Pence, er "versichere" im Namen des Präsidenten, die USA stünden "fest zur Nato"; man werde "unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen". "Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag", fuhr Pence fort: "Die Vereinigten Staaten sind und werden immer Ihr wichtigster Bündnispartner sein".Trump-Vize an Europäer: "Werden an eurer Seite stehen". www.zeit.de 18.02.2017. Ähnliches war etwa auch von US-Senator John McCain zu vernehmen, einem außenpolitischen Hardliner, der in mancher Hinsicht zu Trumps schärfsten Gegnern gehört. McCain äußerte in München: "Wir sollten einander nicht abschreiben"."Sie dürfen Amerika nicht abschreiben". www.faz.net 17.02.2017.
Selbstbewusst
Während Washington sich zur transatlantischen Kooperation bekennt, nutzt Berlin die Chance, die sich aus der massiven internationalen Ablehnung von Trumps chauvinistischer Politik ergibt, um sich "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten zu positionieren. Letzteres hatte Außenminister Sigmar Gabriel einen Tag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview explizit gefordert.S. dazu Auf Augenhöhe . Auf der Konferenz haben sich nun Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Wahrer "westlicher Werte" gegen die USA in Stellung gebracht. Es dürfe keinen "Raum für Folter" gebenRede der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen zur Eröffnung der 53. Münchner Sicherheitskonferenz. 17.02.2017., sagte von der Leyen mit Blick auf Trumps Erwägungen, Folter wieder einzuführen; zur Verwicklung deutscher Regierungsstellen in das CIA-Programm zur Verschleppung Verdächtiger in Folterkeller, die unter anderem den aktuellen Bundespräsidenten betrifftS. dazu Präsidiable Politik ., äußerte die Ministerin sich nicht. Außenminister Gabriel plädierte für ein "stärkeres Europa", das in Zukunft eigenständig - also auch ohne die USA - in der Lage sein müsse, "mit der Realität der Krisen und Kriege außerhalb der Europäischen Union … erfolgreich umzugehen".Rede von Außenminister Sigmar Gabriel auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz. 18.02.2017. In einer führenden deutschen Tageszeitung hieß es danach lobend, die Bundesregierung habe "in München den Eindruck" gemacht, "als ob sie selbstbewusst dem wichtigsten Bündnispartner auf Augenhöhe mit eigenen Vorstellungen gegenübertreten wolle".Lorenz Hemicker: Der Trump-Übersetzer. www.faz.net 18.02.2017.
Acht Prozent pro Jahr
Dabei hat die Kanzlerin in München ausdrücklich begründet, weshalb Berlin noch auf das Bündnis mit Washington angewiesen ist: "Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika".Gemeinsam die Welt besser machen". www.bundesregierung.de 19.02.2017. Zugleich hat sie allerdings bekräftigt, dass die Bundesrepublik ihren Militäretat stark erhöhen wird - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Merkel schränkte lediglich ein, dass eine Steigerung von mehr als acht Prozent pro Jahr - um so viel wird der Verteidigungsetat 2017 gegenüber demjenigen von 2016 ausgeweitet - kaum durchsetzbar ist; Berlin wird den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts deshalb wohl etwas später als gefordert erreichen. Bis dahin seien auch die Ausgaben für Außen- und für Entwicklungspolitik zu berücksichtigen, verlangte Merkel. Der Berliner Militärhaushalt für 2017 liegt bei 37 Milliarden Euro; zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts beliefen sich gegenwärtig auf 62 Milliarden Euro. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung, um die militärische Schlagkraft der deutschen Streitkräfte zu stärken, eine weitere Einbindung fremder Truppen in die Bundeswehr anS. dazu Unter deutschem Kommando . und forciert auch sonst die militärische Formierung der EU.S. dazu Die Europäische Kriegsunion und Die Europäische Kriegsunion (II) .
Die Bombe
Darüber hinaus befeuern Experten und Publizisten den Ruf nach deutsch-europäischen Kernwaffen, der seit dem Wahlsieg Donald Trumps in Deutschland laut geworden ist.S. dazu Griff nach der Bombe . So hat unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz Jan Techau, ein einstiger PR-Spezialist der Bundeswehr, erklärt, "in den kommenden Jahren" würden "außen- und sicherheitspolitische Fragen auf Deutschland zukommen, von denen das Land heute noch nicht einmal zu träumen wagt" - etwa die Frage, wie "nukleare Erpressbarkeit verhindert werden" solle, wenn die USA nicht mehr bereit seien, ihren "Nuklearschirm" über die EU zu halten. "Ist genug Vertrauen im europäischen politischen Markt, um sich ganz auf Frankreich und Großbritannien zu verlassen?", fragt Techau, der heute als Direktor des Richard C. Holbrooke Forum for the Study of Diplomacy and Governance an der Berliner American Academy firmiert, suggestiv: "Wie soll sich ein Land mit einem großen Hunger nach moralischer Klarheit abfinden mit jener Waffe, die es als die unmoralischste von allen ansieht?"Jan Techau: Als Moralapostel droht Deutschland zu zerreißen. www.faz.net 17.02.2017. Techaus Beitrag greift verbreitete Bedenken gegen nukleare Waffen auf, um sie - vorgeblich verständnisvoll - systematisch zu entkräften.
"Nukleare Erpressung"
Ähnlich operiert das Online-Portal der Wochenzeitung "Die Zeit". Dort heißt es ebenfalls: "Muss Europa atomar aufrüsten, wenn Donald Trump den Nuklearschirm zuklappt?" "Nuklearstrategen" verwiesen darauf, heißt es weiter, dass Frankreich und Großbritannien über Atomwaffen verfügten, "mit denen sie theoretisch auch für andere Staaten garantieren könnten". Allerdings verschöbe sich dann "das europäische Machtgefüge … zu ihren Gunsten"; man begebe sich auf ein "Spielfeld für politische Erpressung aller Art".Peter Dausend, Michael Thumann: Braucht die EU die Bombe? www.zeit.de 16.02.2017. "Die Deutschen" könnten "bald vor einer harten Wahl stehen", behaupten die Autoren: "Entweder sie beteiligen sich finanziell an einer modernisierten französischen Force de Frappe und bekommen dafür" - als Gegenleistung gegen die Finanzierung - "einen begrenzten Einfluss auf eine europäisierte französische Atompolitik"; oder sie "sehen in Donald Trump … einen verlässlichen Partner, der die Sicherheit Europas garantiert". Letzteres kann für das Publikum der "Zeit" ganz so wie für weite Teile der deutschen Öffentlichkeit als praktisch ausgeschlossen gelten.
Quelle: www.german-foreign-policy.com vom 20.02.2017.