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Vormarsch nach Osten
Die erste stetige Stationierung deutscher Truppen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion hat begonnen. Nach einem Vorkommando sind am Mittwoch die ersten 70 deutschen Soldaten in Litauen eingetroffen; dort wird die Bundeswehr eine gegen Russland in Stellung gebrachte NATO-Battle Group führen. Diese ist mit ihren demnächst knapp 1.200 Soldaten Teil eines weitaus stärkeren militärischen Dispositivs, das insgesamt vier verstärkte NATO-Bataillone sowie eine US-Kampfbrigade in Osteuropa umfasst und jederzeit durch eine US-Division ergänzt werden kann, deren einsatzbereite Waffen zum größeren Teil in Deutschland lagern. Die litauischen Einheiten, mit denen die Bundeswehr kooperiert, werden in zunehmendem Maße mit deutschen Waffen ausgerüstet. NATO-Generäle haben schon letztes Jahr gefordert, man müsse die weitere Verstärkung der Truppen ins Auge fassen und die NATO-Bataillone im Baltikum auf Brigadestärke bringen. Auch sei die westliche Militärpräsenz in der Region zu Wasser und in der Luft stark auszuweiten. Russland würde damit an seiner Westgrenze noch viel stärker als bisher unter Druck gesetzt.
Die Battle Group in Rukla
Die Stationierung der deutsch geführten NATO-Battle Group in Litauen hat begonnen. Nach einem 17 Mann starken Vorkommando, das am 24. Januar in der litauischen Hauptstadt Vilnius eingetroffen ist, sind am Mittwoch weitere 70 Bundeswehrsoldaten in Kaunas, der zweitgrößten Stadt des Landes, angekommen. Sie richten sich nun auf ihrem Stützpunkt in Rukla etwa 100 Kilometer nordwestlich von Vilnius ein, wo ab diesem Wochenende die ersten Transporte mit Panzern und weiterem Kriegsgerät erwartet werden. Auch einige Soldaten anderer NATO-Staaten sind schon vor Ort. Alles in allem werden 450 deutsche Militärs in Rukla stationiert; sie werden mit rund 200 Militärfahrzeugen ausgerüstet, darunter sechs Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und 20 Schützenpanzer vom Typ Marder. Die NATO-Battle Group in Litauen - ein verstärktes Bataillon, das Teil der neuen "Enhanced Forward Presence" des westlichen Kriegsbündnisses ist - wird auf insgesamt knapp 1.200 Soldaten aufwachsen. Der deutsche Kommandeur der Battle Group, Oberstleutnant Christoph Huber, hat umgehend Kontakte zur NATO Force Integration Unit (NFIU) in Vilnius und zur "Iron Wolf"-Brigade der litauischen Streitkräfte in Rukla hergestellt.
Manöver und Waffen
Die Truppenstationierung in Litauen knüpft an diverse praktische Erfahrungen an, die deutsche Soldaten in den vergangenen Jahren in Litauen sammeln konnten. Schon seit 2004 sind deutsche Kampfflugzeuge immer wieder einmal für mehrere Monate auf dem litauischen Flugplatz Šiauliai stationiert, von dem aus sie sich am Air Policing Baltikum beteiligen, der Luftraumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen durch die NATO. Vor allem in den vergangenen zwei Jahren waren deutsche Militärs bei NATO-Manövern in Litauen präsent; zweimal - im Juni 2015 und im November 2016 - waren sie dabei bereits in Rukla stationiert. Die litauische "Iron Wolf"-Brigade, die in Rukla ihr Hauptquartier hat, wird mit 16 Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr aufgerüstet; zudem erhält sie fünf weitere Haubitzen zu Übungszwecken sowie 26 Panzer-Kommandofahrzeuge und sechs Evakuierungspanzer des Deutschen Heeres. An der Ausrüstung der litauischen Streitkräfte verdient nicht zuletzt die deutsche Industrie: Vilnius hat im August vergangenen Jahres 88 Transportpanzer GTK Boxer bestellt, welche die deutschen Waffenschmieden Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann bis 2021 ausliefern werden. Der Auftrag beläuft sich auf einen Gesamtwert von 390 Millionen Euro. Bei der Bundeswehr heißt es, die Nutzung deutschen Kriegsgeräts erleichtere den gemeinsamen Kampf.
Nahe der russischen Grenze
Die Stationierung der NATO-Battle Group in Vilnius ist Teil eines umfassenderen, gegen Russland gerichteten militärischen Dispositivs. Innerhalb der Battle Group kooperiert die Bundeswehr mit Soldaten aus den Niederlanden, mit denen sie ohnehin überaus eng zusammenarbeitetS. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (III) und Der deutsche Weg zur EU-Armee (V) ., und mit Militärs aus Belgien und Norwegen; später sollen laut aktuellen Planungen Soldaten aus Frankreich und Kroatien hinzustoßen. Darüber hinaus werden drei weitere NATO-Battle Groups in ähnlicher Größe in Estland (unter Führung Großbritanniens), Lettland (unter Führung Kanadas) und Polen (unter Führung der USA) stationiert. Die Vereinigten Staaten haben zusätzlich im Rahmen ihrer "Operation Atlantic Resolve" eine Kampfbrigade mit über 4.000 Soldaten sowie mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern nach Osteuropa entsandt, wo sie von Estland bis Bulgarien an Manövern teilnehmen wird. Offiziell sind sämtliche Einsätze als rotierende Stationierungen geplant, um der NATO-Russland-Grundakte der Form nach Rechnung zu tragen; diese untersagt die dauerhafte Stationierung von Kampftruppen in signifikanter Größenordnung in den Staaten der früheren Warschauer Vertragsorganisation. Tatsächlich werden in Kürze gut 8.000 Soldaten aus NATO-Staaten kontinuierlich in großer Nähe zur russischen Westgrenze Präsenz zeigen. Hinzu kommt die Stationierung von US-Militärgerät in Westdeutschland, den Niederlanden und Belgien; dort werden Fahrzeuge und Waffen für eine vollständige US-Armeedivision (15.000 bis 20.000 Soldaten) einsatzfähig bereitgehalten. Die benötigten Militärs können binnen kürzester Zeit aus den USA eingeflogen werden und mit dem Kriegsgerät nach Osten starten.S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone .
Vom Bataillon zur Brigade
NATO-Kreise haben bereits vor dem Warschauer Gipfel im Juli 2016, auf dem die Entsendung der vier Battle Groups beschlossen wurde, gefordert, sich damit nicht zufrieden zu geben. Die NATO müsse "ihre Anstrengungen fortsetzen", ihre "Abschreckung" zu stärken und "Russlands Handlungsfreiheit zu begrenzen", hieß es in einem Papier, das im Mai vergangenen Jahres vom "International Centre for Defence and Security" in Estlands Hauptstadt Tallinn publiziert wurde. Autoren waren neben Jüri Luik, dem Leiter des estnischen Think-Tanks, die prominenten NATO-Generäle Wesley Clark (Vereinigte Staaten), Richard Shirreff (Großbritannien) und Egon Ramms (Deutschland). Ihnen zufolge soll die NATO perspektivisch die verstärkten Bataillone in jedem der drei baltischen Staaten zu einer multinationalen Brigade ausbauen. Dies liefe auf die Aufstockung der Truppen auf das Drei- bis Vierfache des im Aufbau begriffenen NATO-Bestands im Baltikum hinaus.Wesley Clark, Jüri Luik, Egon Ramms, Richard Shirreff: Closing NATO’s Baltic Gap. Tallinn, May 2016.
Von REFORGER zu REFOREUR
Des weiteren plädieren die NATO-Generäle dafür, mehr Kriegsgerät unweit der russischen Grenze zu lagern: "Wir empfehlen, dass schweres Gerät für wenigstens ein Bataillon in jedem baltischen Staat vorrätig gehalten wird, um die Präsenz alliierter Truppen im Bedarfsfalle schnell erhöhen zu können." Zudem sollten Übungen nach dem Modell der REFORGER-Manöver aus der Zeit des Kalten Kriegs durchgeführt werden, heißt es in dem Papier. Im Rahmen von REFORGER (Return of Forces to Germany) trainierten die NATO-Staaten seit Ende der 1960er Jahre regelmäßig die schnelle Heranführung von NATO-Soldaten in die Bundesrepublik, wo das benötigte Kriegsgerät einsatzbereit zur Verfügung stand. Die neuen Manöver könnten REFOREUR heißen (Return of Forces to Europe), schlagen Clark, Shirreff und Ramms vor.Wesley Clark, Jüri Luik, Egon Ramms, Richard Shirreff: Closing NATO’s Baltic Gap. Tallinn, May 2016. Allerdings stellt sich die Frage, ob sie wirklich nötig sind: Durch die Truppenrotation der US-Brigade, die in besonderem Maß über Norddeutschland abgewickelt wirdS. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone ., wird die Heranführung neuer US-Truppen ohnehin regelmäßig trainiert.
Luftwaffe, Marine, Cyberkrieg
Über das alles hinaus sollen den NATO-Generälen zufolge noch weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Wie es in ihrem Papier heißt, müsse das westliche Kriegsbündnis eine stärkere Luftwaffenpräsenz im Baltikum entwickeln; Air Policing reiche nicht mehr aus. Zudem solle die NATO ihre Marineaktivitäten ausweiten; die NATO Standing Naval Forces (SNF) in der Ostsee müssten aufgestockt werden, und darüber hinaus sei es erforderlich, die seegestützte Luftabwehr und Fähigkeiten zur U-Boot-Jagd zu stärken. Auch solle das westliche Bündnis sich deutlich intensiver als bisher auf einen Cyberkrieg im Baltikum vorbereiten; dazu seien offensive Cyberwaffen unverzichtbar.Wesley Clark, Jüri Luik, Egon Ramms, Richard Shirreff: Closing NATO’s Baltic Gap. Tallinn, May 2016.
Auf einst sowjetischem Territorium
Innerhalb dieses auf die Einkreisung Russlands gerichteten Hochrüstungsszenarios ist die Bundeswehr nun zum ersten Mal kontinuierlich auf dem Territorium der früheren Sowjetunion stationiert; Moskau heute militärstrategisch deutlich stärker unter Druck, als es dies in der Zeit des Kalten Krieges war, als NATO-Truppen noch an der Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR standen. Die deutschen Truppen wiederum sind - ohne einen offenen Krieg - in ein Gebiet vorgedrungen, in dem ihre Vorgängerstreitkräfte zuletzt in der ersten Hälfte der 1940er Jahre marodierten.
Quelle: www.german-foreign-policy.com vom 03.02.2017.