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Eigennützige Waffenhilfe
In Vorbereitung auf neue Kriege im Mittleren Osten bemüht sich die deutsche Regierung um militärische Bündnispartner und Einflusspositionen. Wie es in Berlin heißt, rechnen sämtliche Regierungen der Region mit bewaffneten Angriffen auf Syrien, Iran und weitere Ressourcenstaaten. Wegen der befürchteten Überfälle und Aufstandsbewegungen hat ein beispielloser Rüstungswettlauf begonnen. Das entsprechende Material bieten vor allem jene Staaten an, die sich künftige Kriege gegen ihre arabischen Handelspartner ausdrücklich vorbehalten. Berlin offeriert deutsche Ausbildungs- und Rüstungshilfe, die zugleich die Expansion der deutschen Wirtschaft befördern soll. Das Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete hat dabei zurückzustehen, weil “besondere sicherheitspolitische Interessen” Berlins tangiert sind.
Übereinstimmend urteilen sämtliche Fraktionen der deutschen Außenpolitik, dass der Einsatz militärischer Mittel die Ressourcenkonkurrenz der westlichen Industriestaaten im Mittleren Osten entscheidend beeinflussen wird. Mit der Besetzung des Irak seien die USA faktisch zur stärksten regionalen Militärmacht geworden, stellen die Regierungsberater der “Stiftung Wissenschaft und Politik” (SWP) fest. Die US-Militärs würden auf “absehbare Zeit weder den Irak noch die Region verlassen”; daher müssten Berlin und seine europäischen Verbündeten ihre eigenen “Programme (…) ‘komplementär’ zu denen der USA, aber ‘eigenständig’ durchführen”. 1 Die angestrebte Ergänzung der US-Militärüberfälle betrifft Maßnahmen, die als “Förderung von Reformen und Reformbereitschaft in der arabischen Welt” umschrieben werden. Hinter den unscharfen Formulierungen verbergen sich sowohl militärische wie zivil-militärische Aktivitäten unter Einschluss auch subversiver Eingriffe in die inneren Angelegenheiten der interessierenden Staatenwelt.
Breite Front
Zu den militärischen Maßnahmen gehört die Unterstützung des regionalen Wettrüstens durch umfangreiche Rüstungsexporte. 2 So wurden bei den gerade beendeten Staatsbesuchen des deutschen Bundeskanzlers im Mittleren Osten kriegsfähige Ausrüstungen in Milliardenhöhe zugesagt oder in Aussicht gestellt. Dies sei Teil der Berliner Strategie, die Beziehungen in die energiereiche Region “auf ganz breiter Front auszubauen”, heißt es im Kanzleramt. 3
Breites Angebot
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erhalten aus Deutschland 32 Spürpanzer. Die auf Funkgeräte und Messtechnik spezialisierte Firma Rohde und Schwarz (München) wird das Kommunikationssystem der VAE-Streitkräfte auf den neuesten Stand der Kriegstechnik bringen. Rheinmetall (Düsseldorf) liefert der Marine des Emirats ein neues Täuschungskörpersystem (MASS) zur Raketenabwehr. Die Golf-Emirate Kuwait, Oman und Bahrain wollen nach Angaben von Rheinmetall ebenfalls eine hohe Stückzahl des “Fuchs”-Panzers erwerben und haben starkes Interesse am Ankauf der deutschen Neuentwicklung “GTK Boxer” bekundet, einem gepanzerten Lkw-Transporter.
Oman möchte für fast eine Milliarde Euro europäische Mehrzweckkampfhubschrauber kaufen, Kuwait interessiert sich für deutsche Schnellboote und Panzerhaubitzen, und auch Saudi-Arabien hat Verlangen nach deutschen Militärgütern bekundet, darunter “Leopard”-Panzer und Korvetten. Die Lürssen-Werft (Bremen) erhielt von dem Armutsstaat Jemen den Zuschlag für zehn Patrouillenboote (100 Millionen Euro). Mit dem deutschen Bundeskanzler reisten auch Vertreter von Siemens und EADS, die großflächige elektronische Grenzüberwachungssysteme anbieten. Mehrere Emirate wollen entsprechende Aufträge in Milliardenhöhe vergeben.
Besonderes Interesse
Fast alle Projekte setzen eine deutsche Rüstungsexportgenehmigung voraus, die bislang bei Ausfuhren in die arabischen Länder eher zurückhaltend erteilt wurde - auch weil EU-Richtlinien die Weitverbreitung jeglichen Waffenmaterials untersagen, wenn es in “Spannungsgebiete” gelangen könnte. Jetzt zeichne sich ein “neuer Trend in der Rüstungsexportpolitik” ab, heißt es, da kaum kritische Stimmen zu den geplanten Waffenlieferungen zu vernehmen sind. 4
Die Regierungspartei “Bündnis 90/Die Grünen” signalisierte bereits Zustimmung. Der Militärsprecher der Bundestagfraktion, Winfried Nachtwei, erklärte, Rüstungsexporte in die VAE seien “grundsätzlich” möglich. Ausschlussgründe wie systematische Menschenrechtsverletzungen oder die “Aufrechterhaltung beziehungsweise Förderung von Spannungen” träfen auf die Emirate nicht zu, urteilt Nachtwei über die arabischen Feudaldiktaturen. Es sei “sehr richtig”, dass die Bundesregierung eine “strategische Partnerschaft” mit den Emiraten eingegangen sei, da Deutschland ein “besonderes sicherheitspolitisches Interesse” habe. 5 Damit redet Nachtwei dem Exportverlangen deutscher Rüstungsunternehmen das Wort, die auf dehnbare Vorschriften verweisen.
Die Rüstungsexportbeschränkungen sind bereits unter den Vorbehalt der deutschen “Sicherheitsinteressen” gestellt worden, die Ausfuhr von kriegsfähigen Gegenständen hat sich “am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren”. 6 Nachtwei ist Mitglied im Führungsgremium der “Deutschen Stiftung Friedensforschung”, einer aus dem Militärhaushalt finanzierten Staatsorganisation, die für die deutsche Außenpolitik auch militärische Interventionsmöglichkeiten erforscht. 7
Kriegsbeteiligung
Unmittelbare militärische Unterstützung lässt Berlin dem Marionettenregime in Bagdad zuteil werden und schafft damit weitere Voraussetzungen für die bewaffnete Unterdrückung der irakischen Opposition. In Abu Dhabi unterzeichnete Schröder eine Vereinbarung über die Ausbildung irakischer Armee-Einheiten durch deutsche Soldaten: Die Bundeswehr wird ab Mai diesen Jahres weitere 250 irakische Söldner trainieren, die die illegitimen Verwaltungsbehörden in Bagdad schützen sollen. Deutschland wird dafür rund 70 Ausbilder in die Emirate schicken. In der Bundesrepublik sollen zudem Sanitäter, Experten für die Kampfmittelbeseitigung und militärische Führungskräfte ausgebildet werden. Das Bundeskriminalamt, das in Abu Dhabi 440 irakische Hilfspolizisten geschult hat, will einen weiteren Lehrgang veranstalten. 8 Die direkte militärische Unterstützung der in Bagdad residierenden Kriegspartei lässt Berlin an den Grenzen zum Irak stattfinden, weil es sich der völkerrechtlichen Folgen seiner offenkundigen Kriegsbeteiligung bewusst ist.
Keine Kolonialmacht
In den Bereich ziviler Maßnahmen, mit denen die Bundesrepublik Deutschland die inneren Angelegenheiten der arabischen Ressourcenstaaten zu beeinflussen sucht, gehören Bildungs- und Medienoffensiven jeder Art. So legte Bundeskanzler Schröder in Bahrein den Grundstein für eine “Europa-Universität”, die mit der Universität Hannover kooperieren wird. Bei seinem Besuch in Kuwait schaltete Schröder das arabischsprachige Vollprogramm des Berliner Regierungssenders “Deutsche Welle” (DW) frei. Der Sendebetrieb wird aus einer speziellen “Projektförderung” des Auswärtigen Amtes bezahlt und erhebt den Anspruch, Teil eines angeblichen “Dialogs der Kulturen” zu sein. Tatsächlich handelt es sich um einseitige Bemühungen, in den interessierenden arabischen Staaten oppositionelle Gruppierungen zu stärken und Umsturzbewegungen zu begünstigen. 9 Im Unterschied zu den USA, die seit einem Jahr mit ihrem TV-Vollprogramm “Al Hurra” auf Sendung sind, hätten die Deutschen “kein Glaubwürdigkeitsproblem” und könnten sich auch gegenüber den europäischen Konkurrenten profilieren, heißt es: “Anders als England oder Frankreich waren wir keine Kolonialmacht und unterhalten seit je her traditionell gute Beziehungen dorthin: Man mag uns in der arabischen Welt und schätzt uns auch”. 10
Anmerkungen:
1 “Konkret dürfte dies bedeuten, daß die USA erweiterte bilaterale und möglicherweise kollektive Sicherheitsabkommen vor allem mit den kleineren Golfstaaten abschließen, regelmäßige Übungen mit den Militärs dieser Staaten abhalten, dort in größerem Umfang Kriegsmaterial einlagern und eine Reihe nicht voll besetzter, aber jederzeit nutzbarer Basen unterhalten werden.” Bewegung im Mittleren Osten. Internationale Geopolitik und regionale Dynamiken nach dem Irak-Krieg, SWP-Studie 2004/S 32, September 2004, www.swp-berlin.org
2 Siehe auch Großer Aufschwung
3 Auch Rüstungsprojekte im Gepäck; Frankfurter Rundschau 25.02.2005
4 Waffen als politische Währung?; www.zeit.de 04.03.2005
5 Grüne stellen Bedingungen für Panzer-Export; Handelsblatt 05.03.2005
6 Siehe auch Rüstungsexport - Offensive und Die Spitze des Eisberges
7 Siehe auch Orwellscher Friede
8 Siehe auch Hilfsangebote
9 Siehe auch Kolonialamt und Stellenausschreibung
10 Auslandssender Deutsche Welle startet arabisches TV-Programm, Die Welt 01.03.2005
Siehe auch Deutsche Tradition
Quellen:
- Berlin will Golfstaaten auch militärisch helfen; Münchener Merkur 25.02.2005
- Golf-Staaten wollen deutsche Rüstungshilfe; dpa 28.02.2005
Schröder redet in Kuweit über Sicherheit; Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.03.2005 - Hilfe zur Selbsthilfe; Die Welt 05.03.2005
- Deutsche Bundeswehr bildet weitere irakische Soldaten aus; Der Standard 05.03.2005
- Reiche Ernte am Golf; Berliner Morgenpost 06.03.2005
Quelle: german-foreign-policy.com vom 07.03.2005.