Date: January 28th 2013

==== Lebenshaus-Newsletter ===============================================

Liebe Freundinnen und Freunde,

den Schwerpunkt dieses Newsletters bilden zahlreiche Stellungnahmen aus der Antikriegs- und Friedensbewegung sowie Hintergrundartikel zur Mali-Intervention. In weiteren Artikeln geht es ebenfalls um die deutsche Außenpolitik. So um die für den morgigen Dienstag im Auswärtigen Amt geplante Konferenz für Investitionen im Sudan und Südsudan. Massive Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern halten das Auswärtig Amt nicht davon ab, für deutsche Investitionen zu werben. Und dann plant die Bundesregierung, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszurüsten. In weiteren Artikeln geht es z.B. um die Wahlen in Israel, um die USA und um Demokratiefragen ebenso wie um die Energiewende.

Angesichts dieser vielschichtigen Gewalt könnten die nachfolgenden, von Gandhi aufgestellten, sicherlich sehr anspruchsvollen Vorsätze eine Orientierung bieten.

Fünf Vorsätze für den Tag:

Ich will bei der Wahrheit bleiben.
Ich will mich keiner Ungerechtigkeit beugen.
Ich will frei sein von Furcht.
Ich will keine Gewalt anwenden.
Ich will in jedem zuerst das Gute sehen.

(Mahatma Gandhi)


Shalom Salam
Euer / Ihr Michael Schmid

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Inhaltsübersicht
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I. Artikel

Menschenrechte

:: 01. Scharfe Kritik von Menschenrechtlern - Konferenz für Investitionen im Sudan schadet deutschem Ansehen und verhöhnt Opfer von Gewalt und Willkür

Intervention in Mali

:: 02. In Mali steht EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und Friedenspolitik

:: 03. Wer aus seinen Fehlern nicht lernt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen

:: 04. pax christi-Kommission Friedenspolitik protestiert gegen französischen Kriegseinsatz in Mali

:: 05. Mali: Der Krieg kann nicht durch Krieg besiegt werden

:: 06. Französische Armee verhindert "Bürger-Karawane für Frieden in Mali" (ursprünglich: "Weißer Marsch")

:: 07. Mali: Forderung nach politischer Lösung und demokratischer Erneuerung

:: 08. Intervention: Alouette, gentille Alouette!

:: 09. Mali: Kriegsgetrommel im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz

:: 10. Mali: Hilferuf, Schutzverantwortung, Militärintervention

:: 11. Nur ein erstes Signal

:: 12. Mali/Algerien: Ausschreiten der Kampfzone

:: 13. Kriegseinsatz in Mali weitet sich aus: Frankreich schützt wirtschaftliche Interessen am Uranabbau im Niger

USA

:: 14. USA: Durch und durch kriegsmüde

:: 15. Um Gottes Willen!

:: 16. Endlich klare Worte

Aufrüstung / Abrüstung

:: 17. IPPNW fordert Ächtung bewaffneter Drohnen

:: 18. Genfer Geruhsamkeit in Gefahr

Naher Osten

:: 19. Ein Schritt zur Mitte hin

:: 20. Zahlungsbereitschaft der UN: Kein Geld für Syrer

Demokratiefragen

:: 21. Asylantragszahlen 2012

:: 22. Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

:: 23. Unverhältnismäßig und abschreckend - Dresdner Urteil gegen Demonstrierenden

:: 24. Wachen über die Legitimität des Rechts

:: 25. Grundrecht auf Überwachung

Klimawandel / Erneuerbare Energien

:: 26. Monatliche Hitzerekorde haben sich durch die Erderwärmung verfünffacht

:: 27. Deutschland hat 2012 im Stromhandel mit Frankreich einen Überschuss von 8,7 Milliarden Kilowattstunden erzielt

:: 28. Erneuerbare Energien dürfen nicht abgewürgt werden. Altmaier darf Strompreisdebatte nicht zur Aushöhlung des EEG missbrauchen


II. Hinweise

III. Termine

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I. Artikel

:: 01. Scharfe Kritik von Menschenrechtlern - Konferenz für Investitionen im Sudan schadet deutschem Ansehen und verhöhnt Opfer von Gewalt und Willkür

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine am kommenden Dienstag im Auswärtigen Amt geplante Konferenz für Investitionen im Sudan und Südsudan scharf kritisiert. "Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen in beiden Staaten fördert das Auswärtige Amt die Werbung für deutsche Investitionen", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Statt auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen hinzuwirken, wird die Regierung des Sudan für ihre menschenverachtende Politik belohnt. So verhöhnt man nicht nur die Opfer von Völkermord, Gewalt und Willkür, sondern schadet auch dem Ansehen deutscher Außen- und Menschenrechtspolitik." >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007734.html


:: 02. In Mali steht EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und Friedenspolitik

In Mali geht es nicht allein um irgendeinen von Rohstoffausbeutung bestimmten Konflikt. Dort wird vielmehr von den EU-Staaten entschieden, ob sie militärische Dominanz in Afrika anstreben oder sich um eine zivile friedenspolitische Lösung von Konflikten und eine Kooperation zugunsten aller Beteiligten bemühen wollen. In Mali steht EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und Friedenspolitik. Erklärung des Grundrechtekomitees zum Krieg in Mali. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007732.html


:: 03. Wer aus seinen Fehlern nicht lernt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen

Das zeigt sich deutlich an der derzeitigen Diskussion um die Frage, wer mit welchen Mitteln von außen in Mali eingreifen soll. Spätestens seit der Übergangspräsident, der nach dem Militärputsch im letzten Frühjahr eingesetzt wurde, Frankreich um militärische Hilfe gebeten hat, wird in der deutschen Öffentlichkeit nur noch über das Für und Wider einer Beteiligung an der oder den ausländischen Militäraktion(en) diskutiert. Ein Kommentar zu Mali von "Bund für Soziale Verteidigung". >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007713.html


:: 04. pax christi-Kommission Friedenspolitik protestiert gegen französischen Kriegseinsatz in Mali

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik nimmt die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung am 22.1.2013 zum Anlass, gegen den französischen Kriegseinsatz in Mali zu protestieren. Sie fordert die Bundesregierung auf, auf die französische Regierung dahingehend einzuwirken, dass sie ihr Abenteuer möglichst bald beendet, und Initiativen für eine diplomatische Konfliktlösung zu ergreifen, die alle Konfliktparteien in Mali und der Region einbezieht. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007723.html


:: 05. Mali: Der Krieg kann nicht durch Krieg besiegt werden

Der französische Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes (Mouvement International de la Réconciliation, MIR France) kritisiert den Krieg, welchen Frankreich im Sahel anrichtet. Die militärische Intervention in Mali schien unabwendbar. Leider bedeutet dieses Engagement der Armee eine Umkehrung der internationalen und regionalen Prioritäten, wie sie in Resolutionen durch die internationalen Einrichtungen formuliert hatten. Für den Internationalen Versöhnungsbund (MIR) sind diese Resolutionen, welche den Vorrang einer politischen Lösung und einer strategischen Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes gab, der einzige mögliche Weg. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007743.html


:: 06. Französische Armee verhindert "Bürger-Karawane für Frieden in Mali" (ursprünglich: "Weißer Marsch")

Trotz ausdrücklicher Befürwortung seitens des malischen Innen- und Verteidigungsministeriums sowie vom malischen Übergangspräsidenten hat das französische Militär die Straße zwischen Segou und Mopti nicht für die Busse der seit November geplanten "Bürgerkarawane für Frieden" (ursprünglich: "Weißer Marsch") freigegeben. Nach zwei Absagen innerhalb der letzten sieben Tage haben die an dem Projekt beteiligten Basisgruppen aus der malischen Zivilgesellschaft daher entschieden, die Friedenskarawane auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu verschieben. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007730.html


:: 07. Mali: Forderung nach politischer Lösung und demokratischer Erneuerung

Angesichts der Verschlechterung der humanitären Situation durch die militärische Eskalation in Mali, fordert die malische medico-Partnerorganisation AME (Association Maliènne des Expulsés) eine politische Lösung des Konfliktes, die zuallererst die Interessen der malischen Bevölkerung berücksichtigt. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007716.html


:: 08. Intervention: Alouette, gentille Alouette!

Wieder findet ein afrikanischer Konflikt keine afrikanische Lösung. Mali wird durch externes Militär befriedet. Frankreich macht sich als Gendarm des Westens nützlich. Von Lutz Herden. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007712.html


:: 09. Mali: Kriegsgetrommel im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich einmal mehr die wichtigsten Eliten aus Militär, Politik und inzwischen auch vermehrt aus der Wirtschaft bei der Münchner Sicherheitskonferenz, um dort wesentliche weltpolitische Fragen zu erörtern. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung, angesichts der aktuellen Brisanz dürfte aber vor allem dem Krieg in Mali besonders viel Beachtung geschenkt werden. Von Christoph Marischka und Jürgen Wagner. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007740.html


:: 10. Mali: Hilferuf, Schutzverantwortung, Militärintervention

Dieser Tage hat die französische Regierung eine Militärintervention in Mali begonnen. Nach der Luftwaffe werden inzwischen auch französische Bodentruppen eingesetzt. Die Militäraktion wurde anfänglich als reine Defensivmaßnahme verkauft und völkerrechtlich durch einen Hilferuf der malischen Regierung legitimiert. Von Uli Cremer. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007720.html


:: 11. Nur ein erstes Signal

Nach dem Beginn des deutschen Einsatzes im Krieg in Mali fordern prominente Politiker aus Regierungsparteien und Opposition die Ausweitung der deutschen Militär-Aktivitäten. Die Entsendung deutscher Transportflugzeuge nach Mali könne allenfalls "ein erstes demonstratives Signal" sein, erklärt der Präsident des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung müsse "erheblich mehr tun", heißt es in der Opposition bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Zugleich warnen Beobachter mit Blick auf die Kampfhandlungen, Frankreich habe sich womöglich "in einen Konflikt verstrickt, der eine Nummer zu groß" für es sei. Berlin versucht den Krieg unterdessen zu nutzen, um seinen Einfluss in den von Frankreich dominierten Ländern Westafrikas zu stärken. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007728.html


:: 12. Mali/Algerien: Ausschreiten der Kampfzone

Die Djihadisten betrachten die gesamte Sahara als Kriegsschauplatz und folgen einer Strategie der vernetzten Aktionen, bei denen sie keine Ländergrenzen kennen. Von Sabine Kebir. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007737.html


:: 13. Kriegseinsatz in Mali weitet sich aus: Frankreich schützt wirtschaftliche Interessen am Uranabbau im Niger

Nach dem Beginn des Einsatzes französischer Truppen in Mali weitet sich der Konflikt schon nach wenigen Tagen in der gesamten Sahelregion und darüber hinaus aus. Nach der brutalen Geiselnahme auf einer Gasförderanlage der BP in Algerien durch ein Al-Kaida-Kommando und der Ermordung von offenbar 80 Menschen im Zusammenhang mit der rücksichtslosen Befreiungsaktion des algerischen Militärs, werden inzwischen schwere Vorwürfe auch gegen das malische Militär erhoben. Die Militärs sollen willkürlich Menschen hingerichtet haben. Von Dirk Seifert. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007738.html


:: 14. USA: Durch und durch kriegsmüde

Präsident Obama hat sich mit seinem afghanischen Amtskollegen Karzai auf einen beschleunigten Abzug der US-Kampftruppen aus Afghanistan verständigt. Keine Überraschung. Von Konrad Ege. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007719.html


:: 15. Um Gottes Willen!

1969: Bei der Amtsübernahme eines US-Präsidenten steht spirituelle Legitimation hoch im Kurs. Für Richard Nixon legte sich der Baptisten-Prediger Billy Graham mächtig ins Zeug. Von Konrad Ege. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007726.html


:: 16. Endlich klare Worte

USA: Präsident Obama hat zur Amtseinführung mehr gesellschaftliche Solidarität angemahnt und die fortschreitende soziale Zerklüftung der US-Gesellschaft bemängelt. Von Konrad Ege. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007729.html


:: 17. IPPNW fordert Ächtung bewaffneter Drohnen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die von der Bundesregierung geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die Spiegel-online vorliegt, soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Predator ausgerüstet werden, die von den USA unter anderem zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen eingesetzt werden. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007733.html


:: 18. Genfer Geruhsamkeit in Gefahr

Die Genfer Abrüstungskonferenz tagt wieder. Am Montag begann die diesjährige Sitzungsperiode. Die 65 Delegationen im Ratssaal des Palastes der Nationen sehen sich jedoch im Vergleich zu vergangenen Jahren einer neuen Situation gegenüber. Denn effektivere Verhandlungsgremien der UNO machen der Abrüstungskonferenz Konkurrenz. Von Wolfgang Kötter. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007724.html


:: 19. Ein Schritt zur Mitte hin

Es war die Nacht für die Optimisten. Dienstag um 22 Uhr eins, eine Minute nachdem die Wahllokale geschlossen wurden, verkündeten die drei Fernsehprogramme das Ergebnis ihrer Hochrechnungen, die unmittelbar nach dem Verlassen der Wahllokale durchgeführt wurden. Die verheerenden Voraussagen der Pessimisten wurden total widerlegt. Israel ist nicht verrückt geworden. Von Uri Avnery. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007736.html


:: 20. Zahlungsbereitschaft der UN: Kein Geld für Syrer

1,5 Milliarden Dollar benötigen UN-Organisationen für Flüchtlings- und Nothilfe in Syrien. Doch niemand zahlt: Bislang sind erst 50 Millionen Dollar zugesagt. Von Andreas Zumach. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007746.html


:: 21. Asylantragszahlen 2012

Im Jahr 2012 wurden nach Medienberichten in Deutschland 64.539 Asylanträge gestellt, rund 41 Prozent mehr als im Vorjahr. "Nicht die Zahl ist dramatisch, sondern die Situation der Schutzsuchenden", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL in Frankfurt. Deutschland wird sich auf mehr Flüchtlinge einstellen müssen. PRO ASYL fordert, die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende zu erhöhen. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007714.html


:: 22. Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

Am 17.01.2013 teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das Verfahren aussetzen. André Shepherd berief sich mit seinem Ende 2008 gestellten Asylantrag auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, mit der diejenigen geschützt werden sollen, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007718.html


:: 23. Unverhältnismäßig und abschreckend - Dresdner Urteil gegen Demonstrierenden

Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll bei den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von NPD und Kameradschaften am 19. Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007717.html


:: 24. Wachen über die Legitimität des Rechts

Ein im Rahmen der geltenden Gesetzeslage und -anwendung nicht lösbarer Konflikt entsteht durch die skandalöse Praxis, dass Aufmärsche von Neonazis, die die demokratische Ordnung in Deutschland abschaffen wollen, rechtlichen und polizeilichen Schutz genießen, während die Gegner solcher Aufmärsche als außerhalb von Recht und Gesetz stehend diffamiert und drangsaliert werden, wenn sie sich mit Aktionen zivilen Ungehorsams diesen Aufmärschen in den Weg stellen. Der Staat und seine Institutionen tun gut daran, die Vertreter des zivilen Ungehorsams in diesem Konflikt nicht pauschal als "Rechtsverletzer" zu kriminalisieren. Von Joachim Garstecki. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007741.html


:: 25. Grundrecht auf Überwachung

Die schwarz-gelbe Koalition will die legale Überwachung am Arbeitsplatz drastisch ausweiten. Die Folgen könnten fatal sein. Kommentar von Ulrike Baureithel. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007722.html


:: 26. Monatliche Hitzerekorde haben sich durch die Erderwärmung verfünffacht

Monatliche Temperaturextreme sind deutlich häufiger geworden - das zeigen Messungen aus aller Welt. Im Schnitt kommen Rekord-Hitzemonate heute weltweit fünfmal öfter vor, als ohne die globale Erwärmung zu erwarten wäre, das belegt eine neue Studie in Climatic Change. In Teilen Europas, Afrikas und Süd-Asiens hat sich die Zahl der monatlichen Hitzerekorde sogar verzehnfacht. 80 Prozent der beobachteten monatlichen Hitzerekorde wären ohne den Einfluss des Menschen auf das Klima nicht zustande gekommen, erklärt das Autoren-Team aus dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und der Universidad Complutense de Madrid. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007711.html


:: 27. Deutschland hat 2012 im Stromhandel mit Frankreich einen Überschuss von 8,7 Milliarden Kilowattstunden erzielt

Entgegen häufig verbreiteten Behauptungen verkauft Deutschland erheblich mehr Strom an Frankreich als es von Frankreich einkauft. 2012 hat Deutschland einen Überschuss im Stromhandel mit Frankreich von sensationellen 8,7 Milliarden Kilowattstunden erzielt. Von Raimund Kamm. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007739.html


:: 28. Erneuerbare Energien dürfen nicht abgewürgt werden. Altmaier darf Strompreisdebatte nicht zur Aushöhlung des EEG missbrauchen

"Wenn Bundesumweltminister Altmaier den Missstand beseitigen will, dass stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage die Biege machen, dann hat er unsere volle Unterstützung. Seine Vorschläge zum Abwürgen der Energiewende hingegen werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Eine Aushöhlung des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes darf es nicht geben", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zu den heute von Peter Altmaier vorgelegten Vorschlägen zur Umverteilung der Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. >>
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007747.html

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II. Hinweise

:: Wasser ist ein Menschenrecht - EU: Petition gegen Privatisierung der Wasserversorgung

Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte öffnen und öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb freigeben. So wird Wasser mehr und mehr zum gewinnbringenden Spekulationsobjekt und Wasser-Preis und -Qualität werden zunehmend von multinationalen Konzernen bestimmt. Die Folgen für die Verbraucher sind immer dieselben: sinkende Wasserqualität, steigende Kosten. Die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" will die Liberalisierung des Wassermarktes verhindern. Und das ist dringend notwendig! Bitte unterschreiben! >>
http://www.right2water.eu/de


:: Unterstützen Sie Opfer von Zwangsprostitution mit Ihrer Unterschrift!

Circa 10.000 bis 30.000 Frauen werden jährlich zur sexuellen Ausbeutung nach Deutschland verschleppt. Nur jedes 100. Opfer wird aus den Zwängen des Menschenhandels befreit. "Frauen, die es geschafft haben, aus dieser Zwangslage zu fliehen, sind schwer traumatisiert und benötigen dringend Hilfe. Ihnen muss aus humanitären Gründen ein unbefristeter Aufenthaltstitel in Deutschland erteilt werden, ohne den Zwang vor Gericht aussagen zu müssen. Zudem muss Betroffenen geeignete Betreuung und Entschädigung garantiert werden," erläutert Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES, die Forderungen der Initiative. Deshalb startete TERRE DES FEMMES eine Kampagne zur Verbesserung des Aufenthaltsrechts von Opfern der Zwangsprostitution in Form einer öffentlichen Petition. Hier kann die Petition unterstützt werden >>
https://www.openpetition.de/petition/online/herr-innenminister-setzten-sie-sich-fuer-betroffene-von-zwangsprostitution-ein

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III. Termine

:: 31.01.2013 - 19:30 Uhr im Bonhoeffer-Haus in Karlsruhe: Virtuelle Kriegsspiele

Michael Schulze von Glaßer zeigt anhand von Beispielen den Zusammenhang von Computerspielen und Kriegspropaganda und analysiert die Kooperation von Unterhaltungsindustrie, Rüstungsindustrie und Militär. VA: Attac-AG Karlsruhe "Frieden durch Abrüstung" in Zusammenarbeit mit DFG-VK, FgF, ver.di und VVN-BdA.


:: 01.-03.02.2013 - 11. Internationalen Münchner Friedenskonferenz IMFK "Frieden und Gerechtigkeit gestalten - NEIN zum Krieg"

Unter diesem Motto steht die 11. Internationale Münchner Friedenskonferenz, die inhaltliche Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz. Eine "Internationale Sicherheitskonferenz", die diesen Namen verdient, muss nach unserer Ansicht militärisches Sicherheitsdenken überwinden und auf gemeinsame Sicherheit durch Interessensausgleich und Kooperation setzen. Für den Paradigmenwechsel ist eine grundlegende Umschichtung von den hohen Militärausgaben zur Finanzierung von ziviler Konflikt- und Krisenbewältigung nötig. An die Stelle des Strebens nach Überlegenheit und Gewinnmaximierung müsste eine neue Denkweise treten: Orientierung an globaler Gerechtigkeit, am Gemeinwohl für alle Menschen und an Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und im Umgang mit den Ressourcen. Die 11. Internationale Münchner Friedenskonferenz präsentiert ein konzentriertes Programm. Mehr >>
http://www.friedenskonferenz.info/index.php


:: 02.02.2013 - ab 13.00 Uhr Stachus und Marienplatz in München: Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz!

"Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt. Deshalb demonstrieren wir gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung." (aus dem Demo-Aufruf). VA: Aktionsbündnis gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz". Mehr >>
http://www.sicherheitskonferenz.de/Aufruf-2013-Gegen-die-SIKO


:: 20./21./22. Februar 2013 - Konstanz/Überlingen/Friedrichshafen/Lindau: Neuer "Rüstungsatlas Baden-Württemberg". Buchvorstellung

Vortrag und Diskussion mit Dr. Andreas Seifert von der IMI Tübingen. Es geht um Rüstungsfirmen, Militärstandorte, die Militärforschung bzw. Forschungskooperationen und um die Aktionen der Friedensbewegung dagegen. Alles mit dem Schwerpunkt auf der Bodenseeregion. VA: Initiative gegen Waffen vom Bodensee zusammen mit attac-Lindau und der Friedensinitiative Konstanz. Mehr zu den einzelnen Veranstaltungen >>
http://www.waffenvombodensee.com/die-nachsten-veranstaltungen

Der Rüstungsatlas kostet 3,50 € zzgl. Porto und ist zu bestellen beim DFG-VK-Materialversand "Pazifix": material@dfg-vk.de. Die Broschüre steht auch hier zum kostenlosen download zur Verfügung >>
http://www.imi-online.de/download/ruestungsatlas_2012_web.pdf


:: 22./23.02. 2013 - Rupert-Mayer-Haus in Stuttgart: Deutschland im Krieg - Strategien für eine nachhaltige Friedenspolitik

"Deutschland ist weltweit im Krieg. Nicht nur, wo deutsche SoldatInnen eingesetzt sind, wie in Afghanistan", heißt es in der Ankündigung zur 10. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden. "Deutschland beteiligt sich auch dort am Krieg, wohin es Waffen liefert und wo es durch neoliberale Wirtschaftspolitik zur Verarmung beiträgt und Konflikte anheizt. Diese Militarisierung wird im Inland vorbereitet: Der Einfluss von Militär und Rüstungsindustrie in Schulen, Hochschulen, bei der Vermittlung von Arbeitsstellen wächst." Die Konferenz soll Alternativen diskutieren, die es in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gibt, um Frieden zu schaffen und zu erhalten und der Frage nachgehen, was heute Aufgaben der Friedensbewegung sind. Das Programm findet sich unter >>
http://www.koop-frieden.de/strategiekonferenz-2013/


:: 26.02.2013 - 19.30 Uhr, Bonhoeffer-Haus in Karlsruhe: "Kein Ende der Gewalt im Nahen Osten?"

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Andreas Zumach (Genf), Journalist und UNO-Korrespondent. Es laden ein: Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Arbeitsstelle Frieden (Evang. Landeskirche Baden); Forum für gesellschaftlichen Frieden; Friedensbündnis Karlsruhe; Pax Christi; Internationaler Versöhnungsbund; Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden

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Weitere Termine finden sich u.a.:

:: Netzwerk Friedenskooperative >> http://www.friedenskooperative.de/

:: Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute >> http://www.bessereweltlinks.de/index.php?cat=6108

:: Attac >> http://www.attac.de/termine/index.php

:: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" >> http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltungstermine.69.0.html


Diese E-Mail wurde klimafreundlich und atomstromfrei erzeugt >> http://www.ews-schoenau.de

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