Es kam, wie es kommen musste. Die absehbare Ampelkoalition wird, geht es nach dem Sondierungspapier, eine neue Außen- und Militärpolitik vorlegen, die es in sich haben wird. Es ist von einer "wertebasierten und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die Rede....
Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen Verfahren, im Zuge dessen Menschen trotz Kriegswirren...
Die letzte Woche war eine Woche der traurigen Rekorde. Diese Bundesregierung hat an nur einem Tag 27 neue Rüstungsprojekte durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages gepeitscht. Diese Rüstungsprojekte haben eine Gesamthöhe von fast 20 Milliarden Euro. Fünf Projekte kosten...
Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die...
Am 23. Juli 2020 hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst "Dein Jahr für Deutschland" vorgestellt. Ab dem 1. April 2021 sollen zunächst tausend Teilnehmer eine siebenmonatige militärische Ausbildung durchlaufen und sich anschließend mindestens fünf Monate (in einem Gesamtzeitraum von...
Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr...
Nach Recherchen des SWR1 spielte ein wegen seiner Nähe zur neonazistischen "Identitären Bewegung" suspendierter KSK-Soldat schon bei der mutmaßlichen Misshandlung von Murat Kurnaz in Afghanistan eine zentrale Rolle. Ihm war vorgeworfen worden, den deutschen Staatsbürger in Afghanistan misshandelt zu haben....
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg stellt öffentlich Überlegungen für einen Einsatz der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an. Schon aus historischen Gründen ist ein Einsatz bewaffneter Soldatinnen und Soldaten im Inneren ein Tabubruch und bleibt falsch. Die...
Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt ("Krise des Westens"), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter...
Am Persischen Golf folgt derzeit eine Krise auf die andere. Zuletzt traf es den iranischen Tanker "Sabiti". Auf dem Schiff sollen sich Mitte Oktober zwei Explosionen ereignet haben. Das iranische Außenministerium meinte, es sei "gefährliches Abenteurertum", die Iranische Ölgesellschaft (NIOC)...
Gestern hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine alarmierende sicherheitspolitische Grundsatzrede. Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik. Nach den ersten Monaten mit der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin kann...
Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet. Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des...
Der Anlass, warum wir hier in Ulm einen Ostermarsch machen, ist die Gründung dieses NATO-Kommandos oben an der Wilhelmsburg-Kaserne. Dieses Kommando heißt Joint Support and Enabling Command. Und jeder normaler Mensch fragt sich: Was ist damit gemeint? Mit dem Joint...
Gerade eben wurde beschrieben, seit wann die Friedensbewegung auf die Straße geht. Ein ganz wichtiger Punkt, warum wir zum Beispiel in den 80er Jahren auf die Straße gegangen sind: damit es keine Stationierung von Mittelstreckenraketen gibt. Die sind damals stationiert...
Mit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage soll hierfür die "Konzeption der Bundeswehr" (KdB) dienen, die seit Ende April 2018 im Entwurf vorliegt. Mit der Begründung,...
Derzeit führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg in Afrin mit Waffen aus Deutschland und wir sagen von hier aus: Es darf keine Rüstungsexporte mehr in die Türkei geben. Bis heute ist die Bundesregierung nicht in der Lage, klar zu formulieren,...
Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht - und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: "Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur:...
Natürlich gibt es ein strukturelles Problem bei der Bundeswehr: Uniformen, autoritäre Strukturen, Befehl und Gehorsam, schießen lernen, ziehen auch Rechtsextreme und Neonazis an, wenn natürlich auch nicht ausschließlich, niemand sagt, jede*r Bundeswehrsoldat*in ist ein Neonazi. Die Bundeswehr-Führung mit der Ministerin...
Traditionell findet an einem der ersten Wochenenden des Februar die so genannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Sicherheitskonferenz hat sich aus der Wehrkundetagung entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird - schwerpunktmäßig aus...
Ab 1. November startet die Bundeswehr die Youtube-Serie "Die Rekruten". Schon seit einigen Tagen finden sich einige Trailer und eine extra Facebookseite im Internet. Von Tobias Pflüger....
Am 4. Dezember beschloss der Deutsche Bundestag, dass bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz um Syrien geschickt werden. Es ist der dritte direkte Angriffseinsatz der Bundeswehr, nach der Teilnahme Deutschlands am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 und dem...
Nachdem die Bundesregierung entschieden hat, Waffen an die kurdischen Peschmerga zu liefern und dies ausgerechnet am 1. September 2014 im Bundestag debattieren und mit einer Abstimmung unterstützen ließ, sind Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion wieder mehr im Fokus der Debatte. Dies wirft...
Der verbalen Aufrüstung der NATO gegenüber Russland wird mit diesem NATO-Gipfel eine konkrete Aufrüstung folgen. Das Vorhaben der NATO, weitere Militärbasen mit Soldaten in Osteuropa zu stationieren, wird jedoch ganz bestimmt nicht zur dringend notwendigen Deeskalation mit Russland führen. Statt...
Die Nato hielt ihr Gipfeltreffen vom 20.-21. Mai in Chicago ab, der Heimatstadt des derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama. Der hatte 57 Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der internationalen Institutionen EU, UN und Weltbank zu Gast. Hauptthemen des Gipfels waren...
Oder: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt, auch in Libyen. Von Tobias Pflüger....
"Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Herr Westerwelle hat erklärt, Deutschland mache bei diesem Krieg nicht mit. Herr Westerwelle ich sage es ganz offen, Sie sind ein Lügner. Denn die gesamte militärische Infrastruktur, die sich hier in Deutschland befindet,...
Zweifellos spielten und spielen geostrategische und ökonomische Interessen eine wichtige Rolle für den Einmarsch - und insbesondere den Verbleib - der NATO in Afghanistan. Aber am Hindukusch steht noch weit mehr auf dem Spiel, dort entscheidet sich nämlich aus westlicher...
Am 30. Juli 2010 fand nach 11 Jahren zum ersten Mal wieder in Stuttgart die Vereidigung von 650 Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten statt. Zahlreiche Gruppen hatten einerseits zum Protest und anderseits zur Blockade des Militärspektakels in Stuttgart aufgerufen. Dies war umso...
Vor der für heute geplanten Hauptverhandlung in Sachen angeblicher Beleidigung von Polizisten im Kontext der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 2005 kam es zu einer Einigung aller Parteien (Gericht, Staatsanwaltschaft, Anwältin + Angeklagter): Das Verfahren wird eingestellt gegen eine Geldauflage. Das...
Heute um 12.30 Uhr gibt es einen neuen Prozess gegen den ehemaligen Europaabgeordneten Tobias Pflüger vor dem Landgericht München I (Nymphenburger Str. 16, Zi.Nr. A-208/II). Es geht immer noch um die alte Geschichte der angeblichen Beleidigung von Polizisten bei den...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag hebelt Entscheidungsrechte des Bundestages über Militäreinsätze aus und ist somit verfassungswidrig. Dieser Teil des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist ausdrücklich zu begrüßen. Von Tobias Pflüger / Sabine Lösing....
Der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger (DIE LINKE), soll 60 Tagessätze á 200 Euro - 12.000 Euro! - für angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005 (!) zahlen. Polizisten präsentieren eine realitätsferne und...
Rede von Tobias Pflüger auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz", 07.02.2009 München....
Ergebnisse der Münchner "Sicherheitskonferenz": Neuer NATO-Kriegskonsens: Mitkämpfen und mitreden! - Militarisierung der EU noch stärker forcieren. Von Tobias Pflüger....
Nach 13 Tagen Bombardement des GAZA Streifens und dem Einmarsch von Bodentruppen ist die vorläufige Bilanz verheerend: Mehr als 760 Palästinenser und 11 Israelis sind ums Leben gekommen, mehr als 3.000 sind verletzt. Jeder weitere Tag des Krieges wird die...
Europa hat mit Frontex eine Einrichtung die konkret abschottet und Abschiebungen organisiert, auch ohne Rücksicht auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist sehr häufig die Rede von Solidarität - Solidarität bezieht sich aber hier nicht etwa auf Solidarität mit Menschen, die...
Am Montag, dem 23. Juni, verschärfte der EU-Ministerrat die Sanktionen gegen den Iran weiter: Die Guthaben der größten iranischen Bank, der Melli-Bank, wurden eingefroren und die Liste derjenigen Iraner und Iranerinnen, die nicht nach Europa einreisen dürfen, erweitert. Die neuerlichen...
Am Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige "Sicherheitsstrategie für Deutschland" verabschiedet. Das Dokument wurde unter der Federführung von Volker Kauder von Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff erarbeitet und sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel als auch Militärminister Franz-Josef Jung sowie Innenminister Wolfgang Schäuble...
Als unsachgemäß und unverhältnismäßig bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als einer der Mitveranstalter der Großdemonstration zum G8-Gipfel die aufwändigen Durchsuchungsaktionen von Polizei und BKA gegen G8-Aktivisten, Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren. Auch der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL)...
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger hat in einer Rede beim Ostermarsch in Calw am 7.4.2007 gefordert, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) sofort aufgelöst werden soll. Bereits beim Ostermarsch vor zehn Jahren ebenfalls in Calw sei diese Forderung bereits erhoben worden. Heute...
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, kritisieren das Vorgehen der Münchner Polizei gegen Demonstrant/innen während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag. Beide Abgeordneten hatten selbst an den Demonstrationen teilgenommen und...
Die EU-Staaten sind inzwischen weltweit Waffenexporteur Nummer eins vor den USA und vor Russland. Innerhalb der EU führen Frankreich, Deutschland und Großbritannien, aber auch die Niederlande, Schweden und Italien spielen eine zentrale Rolle. Waffenexporte töten, auch Waffenexporte aus der EU....
Die seit den 90er Jahren um sich greifende Gewöhnung der Bevölkerung an militärische Einsätze gipfelte 1999 in der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Dies war ein offener Bruch des Völkerrechts, bei dem erstmals nach...
Heute vor 67 Jahren, am 1. September 1939, überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Die deutsche Armee ermordete durch Vernichtungskrieg Millionen von Menschen in den besetzten Ländern, insbesondere in der damaligen Sowjetunion. Die Initiative für einen Antikriegstag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund...
Rede von Tobias Pflüger vom 13.07.2006 in Stralsund anlässlich des Treffens von Bush und Merkel....
Das Bundesverteidigungsministerium will, auch als Reaktion auf die anhaltenden Gefährdungslagen für die deutschen Soldaten in Auslands-Einsätzen, die Ausrüstung mit geschützten Fahrzeugen deutlich steigern. Dies ist ein absoluter Irrweg. Statt immer tiefer in die afghanischen Sumpf zu geraten, muss jetzt endlich...
Am 16.05.2006 beschloss eine breite Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten und Vorstandsmitglieds der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tobias Pflüger. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL lehnte diesen Antrag geschlossen ab. Von Jürgen Wagner und...
Der Militäreinsatz im Kongo wird gegen jede Vernunft geplant. Offiziell geht es um Absicherung von Wahlen. 1 500 Soldaten sollen in das drittgrößte afrikanische Land mit dem autoritären Regime unter Joseph Kabila geschickt werden. Militärisch macht dieser Einsatz keinen Sinn....
Auch rückblickend gesehen war es gut, Schröder und Fischer 2002 ihren neuen “Antikriegskurs” nicht geglaubt zu haben; und es war richtig, auf die deutsche Unterstützung des Irak-Krieges hinzuweisen. Der Friedenskanzler war in Wirklichkeit ein Kriegskanzler. Jetzt steht Deutschland davor, sich...
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat Frankreichs Staatspräsident Chirac mit seiner Forderung französische Atomwaffen auch im Hinblick auf den Iran als “Garantie unserer strategischen Versorgung” einzusetzen, verteidigt. Es gebe gar keinen Grund, Chirac zu kritisieren. Es gehe um Abschreckung, und angesichts...
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den USA aktive Unterstützung vor Ort im Krieg gegen den Irak geleistet. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass die Irakkriegsteilnahme eine “politische Entscheidung” der rot-grünen Bundesregierung gewesen sei. Der angebliche Friedenskanzler ist in Wirklichkeit ein Kriegskanzler gewesen:...
Frieden und Ruhe in Afghanistan? Nein, in Afghanistan ist Krieg. Die US-geführten Truppen von Enduring Freedom betreiben einen erbarmungslosen Angriffskrieg, bei dem ständig unbeteiligte Bevölkerung als Kolletaralschaden in Mitleidenschaft gezogen wird. In dieser gefährlichen Situation vermischt die NATO, und damit...
Mit großer Mehrheit segnete der Bundestag am 8. November 2005 die Entscheidung des Bundeskabinetts ab, die Beteiligung der Bundeswehr bei der Operation “Enduring Freedom” über den 15. November hinaus für weitere zwölf Monate zu verlängern. Nur die Linkspartei stimmte geschlossen...
Der Tübinger Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL) des Europaparlaments war am Montag, 10. Oktober 2005, mit fünf weiteren Abgeordneten in der spanischen Exklave Melilla. Dort informierte er sich über die Lage der Flüchtlinge aus Afrika, die zu Hunderten...
Im Streit mit Iran ist die EU Hauptakteur auf westlicher Seite, besser gesagt sind es die drei Großen der EU: Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Doch wer gegen Atomwaffen glaubwürdig kämpfen will, muss bei sich selbst anfangen; die “EU-Troika” ist nicht...
Eigentlich würde man glauben, dass es einfach ist, politisch klar gegen Atomwaffen Stellung zu beziehen. Nicht so im Europäischen Parlament. Dort gibt es enorme Rücksichtnahme gegenüber den Staaten innerhalb der EU, die Atomwaffen ihr Eigen nennen. Kritik an den Atomwaffen...
Das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags eröffnet die Möglichkeit für eine andere Politik. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Militär- und Außenpolitik. Es wird jetzt darum gehen, die aus der Kritik am EU-Verfassungsvertrag gewonnenen Punkte in konkrete Kampagnen gegen die EU-Militarisierung...
Am 27.05.2005 wird der Bundesrat voraussichtlich mit überdeutlicher Mehrheit für den EU-Verfassungsvertrag stimmen. Gründe gegen diesen Verfassungsvertrag zu stimmen gibt es zwar mehr als genug. Aber die große Mehrheit der Parteienvertreter in Deutschland hat sich mit diesen Gründen nie ernsthaft...
Am 22.04.2005 haben alle Fraktionen im Bundestag dem Einsatz von 75 deutschen Militärbeobachtern im Sudan zugestimmt. Noch vor der Abstimmung haben Tobias Pflüger und Jürgen Wagner dargelegt, dass Profitinteressen deutscher Konzerne den eigentlichen Grund für die Stationierung der Bundeswehrsoldaten im...
Unlängst bescheinigte die Grüne Europaparlamentarierin Angelika Beer der Friedensbewegung “absolute Orientierungslosigkeit” hinsichtlich der These einer “Militarisierung der EU”. Tobias Pflüger stellt in einer Entgegnung dagegen die Kernargumente dieser These dar, die sich an drei Dokumenten belegen lässt: EU-Verfassungsvertrag, Europäische Sicherheitsstrategie...
Aus Anlass der Unterzeichnung des EU-Verfassungsentwurfes am 29. Oktober durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU ruft die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Abstimmung mit weiteren Organisationen aus dem In- und Ausland für den selben Tag...
Tobias Pflüger stellt dar, dass es aus friedenspolitischen, globalisierungskritischen und ganz klar auch sozialen Gründen dringend notwendig ist, sich gegen den EU-Verfassungsentwurf zu stellen und alles zu tun, um eine Verabschiedung zu verhindern. Es ist von zentraler Bedeutung, den neuen...
Die Europäische Union hat bei ihrem Gipfel in Rom eine verbindliche Militärstrategie verabschiedet. Tobias Pflüger stellt die neuen militärischen Planungen, die weltweiten Einsatzpläne und den dominierenden Einfluss Frankreichs und Deutschlands auf die zukünftige EU-Truppe dar....
Am 20. März 2003 begann eine durch die USA geführte Invasion in den Irak. Zig Millionen von Menschen hatten weltweit protestiert, verbunden mit der Hoffnung, diesen Krieg verhindern zu können. Heute wissen wir: alle angeblichen Gründe für den Angriff auf...
Der sogenannte EU-Konvent hat in längerer Arbeit einen Entwurf für die zukünftige EU-Verfassung vorgelegt. Tobias Pflüger zeigt in einer Analyse, dass es dieser Entwurf für eine neue EU-Verfassung in sich hat. So wird eine Aufrüstungsverpflichtung in einer Verfassung festgeschrieben, die...
Am 21. Mai 2003 hat Verteidigungsminister Struck die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) für die Bundeswehr vorgelegt. Claudia Haydt und Tobias Pflüger (IMI) kommen in ihrer Analyse zum Ergebnis, daß nun eine verbindliche Grundlage für den grenzenlosen Einsatz der Bundeswehr gegen...
Rede von Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. beim internationalen Ostermarsch in Konstanz, Bodensee am 19.04.2003...
Eine deutliche “Quittung” bekam Tobias Pflüger (IMI Tübingen) für seine Kritik an der Rolle Deutschlands bezüglich des geplanten Irakkrieges. Weil er darauf hinwies, in welchen Bereichen Deutschland den Irakkrieg aktiv unterstützt und die Bundeswehrsoldaten der AWACS-Einheiten zur Kriegsdienstverweigerung bzw. zur...
Stellungnahme und Kurzanalyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Am 07.10.2001 ab 18.30 Uhr haben Truppen der USA und Großbritanniens Afghanistan angegriffen. US-Truppen (Luftwaffe, Marine, Kommandotruppen und (Elite-)Truppen des Heeres) in der Größenordnung von 30.000 Soldat/innen waren seit dem 11. September rund um Afghanistan aufmarschiert. Die völkerrechtswidrigen Angriffe wurden von US-Truppen und britischen Truppen durchgeführt.
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